Politik – Seite 47 – /// MRN-News.de

11.07.2023, 12:58 Uhr

GRÜNE Fraktion in Mannheim wählt turnusmäßig neuen Vorstand

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Nina Wellenreuther und Stefanie Heß bleiben weiterhin Fraktionssprecherinnen. Gabriele Baier und Chris Rihm als stellvertretende Fraktionssprecher*innen gewählt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat am Montag, den 10.07.2023, ihren Vorstand neu gewählt und sieht sich für den letzten Teil der Amtszeit gut aufgestellt. Die Geschäftsordnung der Fraktion sieht drei reguläre Wahlen für jede … Mehr lesen

11.07.2023, 12:32 Uhr

Wie weiter Geflüchtete unterbringen und versorgen? – Landkreis SÜW unterzeichnet Schreiben an Ministerpräsidentin

Südliche Weinstrasse / Metropolregion Rhein-Neckar – Zur Situation der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Menschen auf der Flucht haben sich rheinland-pfälzische Kommunen, darunter auch der Landkreis Südliche Weinstraße, als interkommunaler Zusammenschluss gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt. Nachdem Briefe und Gespräche ebenso wie der Bund-Länder-Gipfel und die Regionalkonferenzen im … Mehr lesen

11.07.2023, 11:03 Uhr

Heinrich-Pesch-Siedlung Ludwigshafen begeistert über 200 Interessierte beim Tag der offenen Baustelle

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Echte Menschen auf echten Straßen”. Baustellenführungen, Kreativangebote und Workshops rund um die Themen Wohnen und Nachhaltigkeit: Die Teams der Heinrich-Pesch-Siedlung GmbH & Co. KG und der Familienbildung im Heinrich Pesch Haus hatten für den „Tag der offenen Baustelle” am vergangenen Samstag (08.07.2023) ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt. Über 200 Interessierte nutzten … Mehr lesen

11.07.2023, 10:26 Uhr

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: Auch Jagdaufsehern wird Boden weggezogen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Joachim Streit: Unverständlich, dass diese Experten im Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz nicht mehr vorkommen. Nach den Jägern sind auch die Jagdaufseher über den Regierungsentwurf der Mainzer Ampelkoalition zum neuen Landesjagdgesetz entsetzt. „Die Landesregierung – und hier im speziellen die verantwortliche Ministerin Eder – schafft es immer wieder, Leistungsträgern … Mehr lesen

11.07.2023, 3:46 Uhr

Auftritt des KlimaProtestChors Rhein-Neckar auf der BUGA in Mannheim am Freitag, den 14. Juli

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der KlimaProtestChor hat sich im Frühjahr 2023 gegründet und besteht derzeit aus 28 Sänger*innen. Wir singen, spielen, stören, ermuntern. Wir setzen uns für eine schnelle und konsequente Klimapolitik ein. Wir agieren als „mobiler Einsatzchor” an verschiedenen Orten im öffentlichen Raum. Wir werden am 14. Juli zwischen 10 und 15 Uhr … Mehr lesen

10.07.2023, 19:30 Uhr

Bauarbeiten an der Ludwigshafener Hochstraße Süd: Informiert sein und im Dialog bleiben – kompetenter Ansprechpartner für Anwohner*Innen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Für Anwohner*innen steht mit Dieter Jung wieder ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Ab 1. August ist er im Faktorhaus in der Tourist-Information Ludwigshafen, Berliner Platz. 1, 67059 Ludwigshafen und von Dienstag bis Donnerstag zwischen 10 und 13 Uhr und 14 und 17 Uhr persönlich erreichbar. Montags ist er von 13 … Mehr lesen

10.07.2023, 19:20 Uhr

Neckarbischofsheimer August-Schütz-Freibad im Rennen um den Deutschen Nachbarschaftspreis – „100 Kilo Pommes“ und was es damit auf sich hat – SPD-Landtagsabgeordneter Röderer (SPD) unterstützt Bewerbung

Eberbach / Neckarbischofsheim / Metropolregion Rhein-Neckar – (ha). Jedes Jahr zeichnet die nebenan-Stiftung besonders gelungene Projekte gemeinschaftlichen Engagements aus. Solidarität und Gemeinsamkeit vor Ort sind dabei die Schwerpunkte, die ein Projekt förderfähig machen. Die große Nähe zu den Werten der Sozialdemokratie war der Grund, dass Jan-Peter Röderer entsprechende Projekte in seinem Wahlkreis gesucht hat und … Mehr lesen

10.07.2023, 16:54 Uhr

Grüne Ludwigshafen zum Heizungsgesetz: Planungssicherheit und Schutz vor unbegrenzt steigenden Heizkosten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Hans-Uwe Daumann von den Grünen im Rat kritisiert die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Uebel am Gebäudeenergiegesetz: „Die CDU stiftet mit missverständlichen Äußerungen Verwirrung. Die Ampelkoalition im Bund hat nach langwierigen Verhandlungen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden wird. Er bietet Mieterinnen und Mietern Schutz vor … Mehr lesen

10.07.2023, 15:39 Uhr

Bad Dürkheimer Landtagsabgeordneter Markus Wolf: Wir haben Vertrauen zu Jägerinnen und Jägern

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar – In den vergangenen Jahren haben sich so manche Gegebenheiten in unseren heimischen Wäldern und auf dem Feld geändert. Der Wolf ist wieder da, die Saatkrähe führt zu massiven wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft und auch ein Blick in den Wald zeigt auf dramatische Art und Weise die Folgen des … Mehr lesen

10.07.2023, 14:39 Uhr

SPD Ludwigshafen lädt zur ordentlichen Stadtverbandskonferenz mit Vorstandsneuwahlen am Dienstag, den 18. Juli

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Einladung der SPD Ludwigshafen zur ordentlichen Stadtverbandskonferenz mit Vorstandsneuwahlen am Dienstag, den 18. Juli 2023, um 18 Uhr im Franz-Siegel-Haus in Mundenheim, Wegelnburgstr. 59 ein. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Konstituierung der Stadtverbandskonferenz a. Wahl des Tagespräsidiums b. Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission c. Abstimmung über … Mehr lesen

10.07.2023, 11:18 Uhr

Wer hier lebt, gehört dazu – Ergebnis der Symbolischen OB-Wahl des Migrationsbeirats Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem die offizielle OB-Wahl entschieden ist, veröffentlicht der Mannheimer Migrationsbeirat nun auch das Ergebnis der Symbolischen OB-Wahl, die er gemeinsam mit Kooperationspartner*innen von Ende Mai bis Anfang Juni für alle Mannheimer*innen ohne Wahlrecht organisiert hatte. Die meisten Stimmen konnte dabei der parteilose Ugur Çakir für sich gewinnen: 23 Prozent der … Mehr lesen

10.07.2023, 10:53 Uhr

OB-Wahl Mannheim – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Wir gratulieren Christian Specht sehr herzlich zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg! Als Oberbürgermeister wird er eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung des Wirtschaftsstandorts spielen. Denn hier vor Ort werden wichtige Weichen für die Unternehmen gestellt, beispielsweise in der Verkehrspolitik, in der vorschulischen Bildung, bei der Schulausstattung, bei Gewerbeflächen … Mehr lesen

10.07.2023, 10:30 Uhr

FWG fordert Bewerbung Ludwigshafens für eine medizinische Universität

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Diskussion um eine weitere medizinische Fakultät aufgrund dringenden Bedarfs in Rh.-Pfalz wird politisch geführt. Die Landesregierung anerkennt den Bedarf. In ersten Schritten wurden im Norden in Koblenz und im Westen in Trier durch Kooperationen Ausbildungsplätze geschaffen. Die FWG Fraktion beantragt daher in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 17.07.2023, … Mehr lesen

10.07.2023, 6:47 Uhr

CDU Ludwigshafen – Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes – Folgen für die Kommunen nicht absehbar

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Chaos in der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes ist in seiner Dimension bemerkenswert. „Ein völlig chaotisches Verfahren der Ampel-Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Auch dies ein einmaliges Verfahren“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Für die Stadt Ludwigshafen sind die Folgen bisher nicht absehbar. Die kommunale Wärmeplanung wird gefordert, das … Mehr lesen

09.07.2023, 20:44 Uhr

Stadt gibt vorläufiges Endergebnis bekannt – Christian Specht ist neuer Mannheimer Oberbürgermeister

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Da beim 1. Wahlgang am 18. Juni 2023 keine Kandidatin und kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat, fand heute, am 9. Juli 2023, eine Neuwahl statt. Deren vorläufiges Endergebnis steht nun fest: Christian Specht wurde für eine Amtszeit von acht Jahren zum neuen Mannheimer Oberbürgermeister gewählt. „Das war … Mehr lesen

09.07.2023, 19:45 Uhr

Mannheim – Wahlkrimi – Christian Specht ist neuer Oberbürgermeister – geringe Wahlbeteiligung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.Bei der OB-Wahl war es ein Kopf-An-Kopf Rennen zwischen Christian Specht (CDU) und Thorsten Riehle (SPD). Mit 49,8 % der Stimmen wird Christian Specht der neue Oberbürgermeister der Stadt Mannheim. Thorsten Riehle kam auf 48,8% Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Stadt bei 30,89%. Nachtrag: Vorläufiges amtliches Endergebnis: Stadt gibt vorläufiges Endergebnis … Mehr lesen

09.07.2023, 19:05 Uhr

Mannheim – Oberbürgermeisterwahl Kopf-an-Kopf-Rennen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Bei den Zwischenständen zur Oberbürgermeisterwahl 2023 in der Quadratestadt zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Christian Specht und Thorsten Riehle ab. Nach 97 von 142 ausgezählten Wahlbezirke führt Specht ganz knapp mit 50,25 % gegenüber Riehle mit 48,52 %: Nachtrag: Vorläufiges amtliches Endergebnis: Stadt gibt vorläufiges Endergebnis bekannt – Christian Specht … Mehr lesen

09.07.2023, 18:55 Uhr

OB-Stichwahl Mannheim – Bislang sehr geringe Wahlbeteiligung von nur 21 % – Christian Specht aktuell vorne – Endergebnis steht noch aus

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Bei der heutigen Wahl zum Oberbürgermeister mit den Kandidaten Riehle, Specht und Cakir, beteiligten sich nach aktuellen Zahlen nur rund 21 Prozent der Wahlberechtigten. Christian Specht (CDU) führt die Auszählung aktuell mit rund 50,55 Prozent vor Thorsten Riehle (SPD) mit 48,24 % der abgegebenen Stimmen an. Ein erstes vorläufiges Endergebnis … Mehr lesen

09.07.2023, 10:46 Uhr

Heute OB-Stichwahl in Mannheim – Wahllokale noch bis 18 Uhr geöffnet

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Noch bis heute Abend um 18 Uhr sind die wahlberechtigten Mannheimer Bürger beim zweiten Wahlgang der Mannheimer Oberbürgermeisterwahlen aufgerufen abzustimmen. Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet, die letzten Stimmen können bis 18 Uhr in den Wahllokalen abgegeben werden. Mit einem vorläufigen Endergebnis wird im Laufe des Abends gerechnet. Das … Mehr lesen

07.07.2023, 14:49 Uhr

Fachkräfteeinwanderungsgesetz heute im Bundesrat – IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre: Beschleunigung der Verfahren in den Behörden müssen folgen

Stuttgart / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – „Wir haben mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz wichtige Lockerungen erreicht. Das ist dringend notwendig, denn der Arbeitskräftemangel ist so dramatisch, dass wir an jeder Stellschraube drehen müssen, um die Situation zu verbessern“, sagt Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der für das Thema Fachkräfte federführenden IHK Region Stuttgart. Für Herre gehört dazu … Mehr lesen

07.07.2023, 13:24 Uhr

Schifferstadt 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Sport am 11.7.

Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Dienstag, 11.07.2023 um 19 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses in Schifferstadt eine öffentliche Sitzung des Kultur- und Sportausschusses der Stadt Schifferstadt statt. Auf der Tagesordnung stehen zum einen der Jahresbericht der Stadtbücherei für das Jahr 2022. Des Weiteren wird über den zukünftigen Veranstaltungsort für das Rettichfest vorberaten. Interessierte … Mehr lesen

07.07.2023, 10:54 Uhr

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kraftvolles Gesetzespaket zur Fachkräfte- und Wohlstandssicherung im Bundesrat

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Sicherung des Fachkräftebedarfs von heute und morgen ist ein entscheidender Schlüssel, um auch für die Zukunft Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt garantieren zu können. Das Gesetz sichert bessere berufliche Aus- und Weiterbildung im Inland und fördert das Gewinnen von Arbeitskräften aus dem Ausland“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich … Mehr lesen

07.07.2023, 9:54 Uhr

Aktionsbündnis “Jetzt gilt’s” lädt zu Kundgebung für OB-Kandidat Riehle

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Aktionsbündnis “Jetzt gilt’s” lädt am Samstag, 8.7.2023, zu Livemusik und Reden zur OB-Wahl ein. Die Kundgebung findet in der Max-Joseph-Straße in der Neckarstadt-Ost statt. Musik: Gero Fei (Drums/Voc), Blacky P. Schwarz (Keys/Voc), Markus Sprengler (Voc) und Gäste Statements aus Kultur, Politik, Sozialem, Moderation Frauke Heß.

07.07.2023, 6:53 Uhr

Freie Wähler RLP: Bund muss zahlen – Land muss Geld an die Kommunen weiterleiten

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – Flüchtlingskosten überfordern die Kommunen – Lösungen sind möglich! Die heutige Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes bestätigt die Position der FREIEN WÄHLER: 1. Bund und Land müssen gemeinsam die Vollkosten für Flüchtlinge übernehmen. 2. Das Land darf bei den Bundesmitteln keine … Mehr lesen

06.07.2023, 16:15 Uhr

Ludwigshafen – CDU Frauen Union kritisiert Streichungspläne des Elterngeldes

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. “Die Streichungspläne des Elterngeldes der Ampel-Regierung ist ein katastrophales Signal an Familien. Das Elterngeld ist ein wichtiger Baustein für die Gleichstellung von Müttern und Vätern“, so die Kreisvorsitzende der CDU Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke. “Mit Streichung des Elterngeldes werden viele Frauen und Männer von der Möglichkeit abgeschnitten, Elterngeld zu beziehen. Ein fatales … Mehr lesen

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