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Regierung

19.11.2023, 0:20 Uhr

MdB Schreider: Bundeshaushalt stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Finalisierung der Bundeshaushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: „Insgesamt werden wir nach den parlamentarischen Beratungen im Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisieren. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie im Bundestag. Denn wir leben in schwierigsten Zeiten, in denen es wichtig ist, dass … Mehr lesen

14.11.2023, 15:42 Uhr

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler )zum Beschwerdebrief über Berichterstattung des SWR

Mainz – „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“ Joachim Streit zum Beschwerdebrief aus der Landesregierung an SWR-Berichterstattung: Hier fehlt es an Instinkt und Takt MAINZ. Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 14. November über einen Beschwerdebrief der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an die Landessenderdirektion des SWR. In diesem kritisierte die Staatssekretärin, die in verschiedenen … Mehr lesen

14.11.2023, 15:37 Uhr

Mainz – Wie die SPD versucht, die Medien zu beeinflussen: CDU fordert Aufklärung im Rundfunkrat

MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU fordert eine umfassende Aufklärung zur versuchten Einflussnahme durch SPD-Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR über Ex-Innenminister Lewentz (SPD). Gordon Schnieder, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, spricht von einem Skandal, CDU-Landeschef Baldauf will erreichen, dass der Rundfunkrat an diesem Freitag dazu öffentlich tagt. Zuerst hatten FAZ und Trierischer Volksfreund berichtet. Schnieder: … Mehr lesen

13.11.2023, 10:05 Uhr

Wiesloch – Diskussionsabend „Energiewende und Zukunft der Wärmeversorgung“ am 23.11.2023 – FDP-Bundestagsabgeordneter Konrad Stockmeier bei Kolpingsfamilie Wiesloch

Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kolpingsfamilie Wiesloch lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum Vortrags- und Diskussionsabend “Die Energiewende und die Zukunft der klimaneutralen Wärmeversorgung” am Donnerstag 23.11.2023 um 19 Uhr im Gemeindehaus St. Laurentius, Schloßstr. 1, 69168 Wiesloch. Schwankende Energiepreise, der Atomausstieg, das Ende der Kohleverstromung, Engpässe in den Stromnetzen und die Diskussionen um … Mehr lesen

03.11.2023, 8:00 Uhr

Mannheim – Plakataktion anlässlich des Kanzler-Besuchs der JU Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Namen der Jungen Union Mannheim begründet der Kreisvorsitzende, Lennart Christ, die Kampagne wie folgt: Ganze null Prozent der Bevölkerung sind mit der Arbeit der Ampel-Regierung “sehr zufrieden”. Nicht einmal 20 Prozent bezeichnen sich als „zufrieden“ mit der Arbeit von Scholz‘ Kabinett. Damit hat sich die aktuelle Bundesregierung den Titel als … Mehr lesen

02.11.2023, 16:35 Uhr

CDU-Heidelberg: Keine Bewerbung als Cannabis-Modellstadt!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – OB Prof. Dr. Eckart Würzner hat den Gemeinderat in einem Schreiben heute darüber informiert, dass er den von den Fraktionen SPD, Linke und GAL gestellten TOP-Antrag „Cannabis-Modellstadt Heidelberg“ vorerst nicht in den gemeinderätlichen Gremienlauf geben wird, weil auch noch kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Säule 2 der … Mehr lesen

02.11.2023, 15:49 Uhr

Mainz/Ludwigshafen – FREIE WÄHLER: Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Landtagsfraktion / Abgeordnetenhaus Mainz) – Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden /Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. … Mehr lesen

02.11.2023, 14:32 Uhr

Mainz -Joachim Streit – Freie Wähler Rheinland-Pfalz- Stellungnahme zur Halbzeitbilanz der Landesregierung

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit zur heute vorgestellten Halbzeitbilanz der Landesregierung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Integrationsministerin Katharina Binz. Joachim Streit stellt der Mainzer Ampel kein gutes Zeugnis aus: „Die Mainzer Ampel hat nach der aktuellen PoliTrend-Umfrage des SWR keine Mehrheit. Deutlicher geht es nicht mehr“, so Joachim Streit. … Mehr lesen

31.10.2023, 16:08 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung

Ludwigshafen / Mainz – Liberale müssen sich „frei“ machen FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung Auf den offenen Brief von 26 FDP-Landes- und Kommunalpolitikern reagieren FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz und unterstützen die Liberalen in ihrem „Weckruf Freiheit!“. FREIE WÄHLER fordern Neuwahlen oder wenigstens eine Große Koalition im Bund um … Mehr lesen

23.10.2023, 1:56 Uhr

Heidelberg – Protest gegen die Aggression der israelischen Regierung! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Keine Solidarität mit der faschistischen Hamas

Heidelberg / Mannheim / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar- Pressemitteilung des Üsoligenial e.V. / Montagsdemo – Die Montagsdemokundgebung am Montag dem 23.10. um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz, wird neben den sozialen Fragen auch den Menschen hier in Heidelberg die Möglichkeit geben, die grausamen Taten in Israel durch die faschistische Hamas und jetzt die brutalen Bombardements … Mehr lesen

17.10.2023, 13:50 Uhr

Landau – Landrat Dietmar Seefeldt stellt sich hinter Kreisjägerschaft und appelliert an Landesregierung, Jagdgesetz zu überdenken

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesjagdgesetz stellt das bisherige System, das sich bewährt hat, aus meiner Sicht in problematischer Weise in Frage.“ Dies hat Landrat Dietmar Seefeldt in einer Stellungnahme an die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder festgehalten. Gemeinsam mit der in der Kreisverwaltung angesiedelten Unteren Jagdbehörde habe er … Mehr lesen

30.09.2023, 9:39 Uhr

Ludwigshafen – Niederländische König Willem-Alexander und die Vorstandsmitglieder von Vattenfall, BASF und der Allianz haben gemeinsam den Offshore-Windpark Hollandse Kust Zuid eingeweiht

Offshore-Windpark Hollandse Kust Zuid eingeweiht BASF, Vattenfall und Allianz feiern gemeinsam mit dem niederländischen König Willem-Alexander die Einweihung eines 1,5-Gigawatt-Windparks in der Nordsee HKZ ist einer der größten Offshore-Windparks der Welt BASF nutzt erneuerbare Energien zur Unterstützung der Chemieproduktion an Standorten in ganz Europa Heute hat der niederländische König Willem-Alexander gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern von … Mehr lesen

28.09.2023, 22:29 Uhr

MdB Schreider: Jetzt Halbzeitgespräche – zwei Jahre Ampel mit den Menschen diskutieren

„Zwei Jahre ist die Bundestagswahl diese Woche her, zwei Jahre wird die Ampel-Regierung im Dezember im Amt sein – Zeit, um dazwischen mit den Bürgern Bilanz zu ziehen“, sagt der SPDBundestagsabgeordnete Christian Schreider, der damit seine „Halbzeitgespräche“ in den 35 Orten seines Wahlkreises ankündigt. Schreider war am 26. September als Abgeordneter für Ludwigshafen, Frankenthal und … Mehr lesen

26.09.2023, 11:19 Uhr

Mannheim – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zum Baugipfel der Bundesregierung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 26. September 2023. Der Mangel an Wohnungen ist nicht nur eine drängende soziale Frage, sondern auch eine zentrale Frage der Wirtschaft und das in zweierlei Hinsicht: Wenn Unternehmen der Bauwirtschaft mangels Aufträgen ihre Produktionskapazitäten abbauen, sind diese häufig unwiederbringlich verloren. Und der Mangel an Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen wie der Metropolregion … Mehr lesen

02.09.2023, 16:16 Uhr

Mannheim – Weitere Proteste der Letzten Generation auch in Heidelberg

Mannheim / Ludwigshafen / Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar.Auch in Heidelberg blockieren aktuell weitere Menschen den Verkehr auf zwei Straßen.Je 5 Personen blockieren die Straßen Neckarstaden und Speyerer Straße Aktuell unterbrechen 9 Unterstützer*innen der Letzten Generation den Verkehr auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen. Zwei weitere Unterstützer haben sich vom Brückengeländer mit einem Banner, auf … Mehr lesen

12.08.2023, 9:59 Uhr

Neustadt – KfW-Förderung für Private bricht ein wegen Politik der Regierung

Neustadt / Metropolregionn Rhein-Neckar. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) ist Mitglied im Finanzausschuss. Daher berichtet er aus Berlin auch über die Tätigkeit der KfW-Bankengruppe: „Insgesamt sieht die KfW gegenüber dem ersten Halbjahr eine Normalisierung der Zahlen. Das ist gut. Gleichzeitig zeigen die Zahlen noch einmal schwarz auf weiß, welchen … Mehr lesen

27.07.2023, 10:14 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: „Merz sorgt für einen schwarzen Tag“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die mindestens unglücklichen, in Kern aber hemmungslosen Äußerungen von Friedrich Merz im ZDF zu einer Zusammenarbeit von Union und AfD im Kommunalen machen klar, dass der CDU-Chef in seinem Machtstreben offenkundig keine Skrupel mehr kennt“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider. „Die Politik – sowohl der Ampel wie auch der Union – … Mehr lesen

14.07.2023, 13:25 Uhr

Mannheim – Klimakleber kleben wieder – verkleidet als Olaf Scholz, Robert Habeck und Volker Wissing blockieren die #LetzteGeneration den Verkehr am Kaiserring

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Aktivisten der Klimaschutzgruppe LetzteGeneration haben heute wieder bundesweit Protestaktionen gestartet. Laut der Protestgruppe sollten den Tag über Sitzblockaden in 26 Städten stattfinden. In Mannheim klebten sich die Aktivisten kurz nach 13.00 Uhr, verkleidet mit Masken, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Kaiserring … Mehr lesen

14.07.2023, 7:52 Uhr

Mainz – Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (beide AfD-Fraktion) zum Jahrestag der Flutkatastrophe: Staatsversagen jährt sich, Wiederaufbau muss endlich Fahrt aufnehmen!

Mainz. Anlässlich des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe an der Ahr, äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Obmann in der Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“ wie folgt: „Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz jahrelang vernachlässigt und alle Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und der Opposition in den Wind geschlagen. Das hat sich beim Landesalarmtag 2020 … Mehr lesen

11.07.2023, 10:26 Uhr

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: Auch Jagdaufsehern wird Boden weggezogen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Joachim Streit: Unverständlich, dass diese Experten im Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz nicht mehr vorkommen. Nach den Jägern sind auch die Jagdaufseher über den Regierungsentwurf der Mainzer Ampelkoalition zum neuen Landesjagdgesetz entsetzt. „Die Landesregierung – und hier im speziellen die verantwortliche Ministerin Eder – schafft es immer wieder, Leistungsträgern … Mehr lesen

06.07.2023, 16:15 Uhr

Ludwigshafen – CDU Frauen Union kritisiert Streichungspläne des Elterngeldes

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. “Die Streichungspläne des Elterngeldes der Ampel-Regierung ist ein katastrophales Signal an Familien. Das Elterngeld ist ein wichtiger Baustein für die Gleichstellung von Müttern und Vätern“, so die Kreisvorsitzende der CDU Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke. “Mit Streichung des Elterngeldes werden viele Frauen und Männer von der Möglichkeit abgeschnitten, Elterngeld zu beziehen. Ein fatales … Mehr lesen

04.07.2023, 19:11 Uhr

Kifferparadies Heidelberg? Jusos und SPD fordern Cannabis-Modellstadt – SPD-Gemeinderatsfraktion stellt Antrag im Gemeinderat

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die SPD Heidelberg fordert die Bewerbung Heidelbergs als Cannabis-Modellstadt und hat den Antrag für eine solche Bewerbung durch ihre Gemeinderatsfraktion bereits gestellt. Damit soll Heidelberg den Prozess der kommenden Legalisierung von Cannabis-Eigenkonsum gesellschaftspolitisch mitgestalten können. Die SPD Heidelberg fordert die Bewerbung Heidelbergs als „Cannabis-Modellstadt“. Das beschlossen die Mitglieder im Rahmen … Mehr lesen

15.06.2023, 15:18 Uhr

Ludwigshafen – Casinos ohne Lizenz – sind diese in der Rhein-Neckar Region noch erlaubt?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Quelle: unsplash.com Für das Glücksspiel gelten in Deutschland strenge Gesetze. Daran müssen sich aber nicht nur die staatlichen Lotterien und Spielbanken halten, sondern auch in Online Spielotheken wird regelmäßig kontrolliert. Wer sich nicht sicher ist, welche Bestimmungen im eigenen Wohnort für Casinos ohne Lizenz gelten, kann sich auf dieser Seite … Mehr lesen

12.06.2023, 8:30 Uhr

Mannheim – NACHTRAG – Sitzblockade der Letzten Generation auf Höhe Kunsthalle

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 12.6.23 – In diesem Augenblick unterbrechen Bürger:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten den fossilen Alltag auf dem Kaiserring höhe Kunsthalle mit einer Sitzblockade. Der Protest richtet sich gegen das Weiter-So der Regierung Scholz, die mit Vollgas weiter in die Klimakatastrophe steuert. Einige der Protestierenden kleben sich dabei mit Sekundenkleber an … Mehr lesen

01.06.2023, 18:06 Uhr

Ausstellung „Gurs 1940“ in Schifferstadt vom 12. – 30.06.23

Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Schifferstadt) – Die Ausstellung „Gurs 1940“ thematisiert die Deportation der jüdischen Bevölkerung aus Südwestdeutschland nach Südfrankreich vor über 80 Jahren. Die von der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz gestaltete Ausstellung ist ab 12.06. bis zum 30.06. im Foyer des Schifferstadter Rathauses zu den üblichen Öffnungszeiten zu sehen. Zur Vernissage am … Mehr lesen

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