Regierung – /// MRN-News.de

15.04.2023, 10:32 Uhr

Ludwigshafen – Helge Schwab (Freie Wähler Rheinland-Pfalz) hält Verbot von Pflanzenschutzmitteln für den falschen Weg und stellt sich an die Seite der Bauern und Winzer

Ludwigshafen / Mainz „Keine ideologiegetriebenen Verbote und Regelungen“ Helge Schwab hält Verbot von Pflanzenschutzmitteln für den falschen Weg und stellt sich an die Seite der Bauern und Winzer Der Vorstoß der EU, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und in Schutzgebieten ganz zu verbieten, bereitet vielen Landwirten und Winzern derzeit große Sorgen und schürt Existenzängste. … Mehr lesen

15.04.2023, 10:18 Uhr

Ludwigshafen – Michael Frisch und Ralf Schönborn (beide AfD-Fraktion): Atomausstieg schadet Bürgern und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz

Ludwighafen / Mainz Am 15.4. werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn erläutert, warum das auch für Rheinland-Pfälzer eine schlechte Nachricht ist: „Atomkraftwerke produzieren Strom unschlagbar billig und sauber. Wenn sie nun abgeschaltet werden, können nur viel teurere Gaskraftwerke oder viel schmutzigere Kohlekraftwerke diese Stromproduktion ersetzen. Denn Windkraftwerke … Mehr lesen

04.04.2023, 11:59 Uhr

Mannheimer Jugendgruppe besucht den Jugendrat Toulon

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen einer Jugendbegegnung haben sich Jugendliche aus Mannheim mit Mitgliedern des Jugendrates der Metropolregion Toulon in der Mannheimer Partnerstadt Toulon getroffen. Bei ihrem Besuch vom 30. März bis 2. April 2023 haben sich die Jugendlichen beider Städte darauf geeinigt, ein deutsch-französisches Umwelt- und Nachhaltigkeitsprojekt ins Leben zu rufen, das sowohl … Mehr lesen

29.03.2023, 18:01 Uhr

MdB Schreider begrüßt Ampel-Einigung: Mehr Klimaschutz, Planungsbeschleunigung und Mobilität mit sozialem Augenmaß

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Ergebnisse des Ampel-Koalitionsausschusses: „SPD, Grüne und Liberale haben gezeigt, dass wir in der Lage sind bei zentralen Zukunftsthemen wirtschaftliche Vernunft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich zu vereinen. Genau hierfür ist diese Regierung gebildet worden.“ Besonders wichtig ist ihm dabei die Frage der Gebäudeenergie. Schreider hatte Wirtschaftsminister … Mehr lesen

07.03.2023, 21:16 Uhr

Bündnis 90/Grüne Ludwigshafen zum Internationalen Frauentag

Ludwisghafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Fauentag ist am 08. März. Der Kreisverband Bündnis 90/die Grünen Ludwigshafen lädt im Rahmen des Internationalen Frauentag zur folgenden Veranstaltung ein: „My body my choice! Oder doch nicht?“ am 17.03.2023 um 19 Uhr im Nukleus (Bismarckstr. 75 Ludwigshafen). Eine Veranstaltung mit Pia Hardt, Geschäftsführerin von pro familia Ludwigshafen und mit … Mehr lesen

02.03.2023, 10:41 Uhr

Schwetzingen – Schreckensszenario Krankenhausreform – GRN-Geschäftsführerinnen Katharina Elbs und Judith Masuch rufen Politiker dringend zum Umdenken auf

Schwetzingen / Metropolregion Rhein-Neckar. Schreckensszenario Krankenhausstruktur-Reform Wird die Krankenhausstruktur-Reform wie von der Regierungskommission geplant umgesetzt, zeichnet sich für die ländliche Versorgung der Bevölkerung im Rhein-Neckar-Kreis ein düsteres Bild ab / GRN-Geschäftsführerinnen Katharina Elbs und Judith Masuch rufen Politiker dringend zum Umdenken auf. Drohende Klinik-Schließungen, massenweise Job-Verluste und das Aussterben der wohnortnahen Versorgung bei gleichzeitiger Zentralisierung … Mehr lesen

31.01.2023, 9:01 Uhr

Ludwigshafen – DIE LINKE kritisiert Panzerlieferungen an die Ukraine

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Während der Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, begrüßt, wird sie von der Partei DIE LINKE in Ludwigshafen kritisiert. Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen bräuchte es … Mehr lesen

27.01.2023, 11:25 Uhr

Ludwigshafen – Landtag beschließt Teilübernahme von Altschulden

Ludwigshafen / Mainz Gute Nachrichten für Ludwigshafen: Landtag beschließt Teilübernahme von Altschulden Wenn die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, nach der zweitägigen Landtagsdebatte in dieser Woche zurück in ihre Heimatstadt kommt, dann hat sie gute Nachrichten für Ludwigshafen im Gepäck. Die massiv verschuldete Stadt kann auf Geld aus Mainz hoffen, denn die Landtagsabgeordneten haben sich auf … Mehr lesen

26.01.2023, 7:56 Uhr

Ludwigshafen – Erbschaft- und Schenkungsteuer: Ampelregierung lehnt FREIE-WÄHLER-Antrag zur Anpassung der Freibeträge an wirtschaftliche Bedingungen ab

Ludwigshafen / Mainz Erhalt und Vererbung von Wohneigentum in privater Hand gefährdet Die Immobilienpreise steigen, das Wohnen wird immer teurer, in manchen städtischen Gebieten für viele Menschen gar unbezahlbar. Da kann sich glücklich schätzen, wer ein eigenes abbezahltes Haus oder Wohnung sein eigen nennt. Über viele Generationen war es Lebensaufgabe für sich selbst im Alter … Mehr lesen

21.01.2023, 13:58 Uhr

Landau – „Gurs 1940 – die Deportation und Ermordung südwestdeutscher Jüdinnen und Juden“: Wanderausstellung im Frank-Loebschen Haus in Landau

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar Die Deportation von mehr als 6.500 Jüdinnen und Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland ist Thema einer Wanderausstellung, die von Januar bis März in Landau gezeigt wird. (Quelle: Stadtarchiv Ludwigshafen) Die Deportation von mehr als 6.500 Jüdinnen und Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland ist Thema einer … Mehr lesen

16.01.2023, 18:07 Uhr

Ludwigshafen – Austausch zwischen der Gesundheitsorganisation Ludwigshafen GO-LU und Prof. Dr. Armin Grau, MdB

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Gesundheitsorganisation Ludwigshafen (GO-LU) und der GRÜNE Gesundheitspolitiker Armin Grau aus Altrip hatten im Rahmen ihres regelmäßigen Austauschs ein erneutes Treffen, um über die aktuellen Probleme der niedergelassenen Ärzt*innen und der ambulanten Versorgung zu sprechen. Von Seiten der GO-LU waren Dr. Jakob Emrich, Dr. Steffen Giesse, Dr. Andreas Werling und der … Mehr lesen

12.01.2023, 13:36 Uhr

Ludwigshafen – Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Grau MdB zum Thema Ärztemangel

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stellungnahme In der Presse befindet sich unter dem Titel „CDU zum Ärztemangel: Verfehlte Landespolitik“ eine Replik auf meine zuvor gemachten Aussagen zur ärztlichen Versorgung. Dazu nehme ich wie folgt Stellung: „Die CDU und Dr. Übel lasten das Problem der unzureichenden Notfallversorgung einer „verfehlten Landespolitik“ an. Diese Kritik geht an der Sache … Mehr lesen

14.12.2022, 19:17 Uhr

Ludwigshafen – Prof. Dr. Armin Grau, MdB zur Bundesförderung für das Edith-Stein-Haus in Altrip

Ludwigshafen / Altrip / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Ortsgemeinde Altrip hat sich für die Sanierung des Edith-Stein-Hauses im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beworben. Dabei handelt es sich um ein Parlamentsprogramm, das heißt nicht die Regierung vergibt die Mittel dieses Programms. Gefördert werden Projekte mit besonderer regionaler oder … Mehr lesen

10.12.2022, 20:16 Uhr

Frankenthal – Ingo Zamperoni beim Wirtschaftsforum der Vereinigte VR Bank mit Luft nach oben

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Welt im Umbruch“ – Vereinigte VR-Bank Kur- und Rheinpfalz eG lud zum Wirtschaftsforum – Tagesthemen-Moderator Zamperoni spricht am Thema vorbei Frankenthal. Die Vereinigte VR-Bank Kur- und Rheinpfalz eG lud am 29.11.2022 zum Wirtschaftsforum. Unter dem Titel „Die Welt im Umbruch“ strömten zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft … Mehr lesen

07.12.2022, 8:50 Uhr

Ludwigshafen – Wefelscheid: Brauns Photovoltaik-Millionen zeigt Realitätsferne grüner Energiepolitik

Ludwigshafen / Mainz „Mit dieser Photovoltaik-Ausbauplanung in homöopathischer Dosis wird die Energiewende hier im Land jedenfalls nicht gelingen“ Energiepolitische Wende erfordert eigentlich massive Investitionen in Landesliegenschaften Zu Wochenbeginn haben die regierungstragenden Ampel-Fraktionen mit großem Tam-Tam ihre insgesamt 219 Änderungen für den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf vorgestellt. Neben mehr Geld für Schulsozialarbeit und Gesundheitsprävention werde … Mehr lesen

17.11.2022, 23:32 Uhr

Speyer – Pressemitteilung des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, das Förderprogramm für die “Sprach-Kitas” bis Mitte 2023 fortzusetzen. Ursprünglich sollte das Programm zum Jahresende auslaufen. In den letzten Monaten hatte das geplante Aus des Bundesprogramms für enorme Proteste gesorgt. Auch Wagner, aus dessen Wahlkreis das katholische Haus für Kinder St. … Mehr lesen

10.11.2022, 15:10 Uhr

Ludwigshafen – Eine Energiepreisbremse muss früher und umfassender umgesetzt werden

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER fordern weiterhin Energiegeld für alle / Patrick Kunz: Den Kanzler beim Wort nehmen und für alle deutschen Haushalte Taten folgen lassen Nach dem Vorschlag der Expertenkommission sollte die Gaspreisbremse auf 12 Cent pro kWh für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs ursprünglich zum 1. März 2023 erfolgen. Nun hat … Mehr lesen

03.11.2022, 17:17 Uhr

Frankenthal – Baldauf: Entlastung ausgewogen und differenziert gestalten – Mineralölsteuer senken

Frankenthal / Mainz Zu den Ergebnissen der Bund/Länder-Konferenz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise hat sich der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf MdL zu Wort gemeldet und erklärt: „Anstatt Hilfen differenziert nach dem Maßstab der Bedürftigkeit einzusetzen, schüttet die Berliner-Ampel schuldenfinanziertes Geld wieder einmal undifferenziert mit der Gießkanne aus. Im Ergebnis werden also auch … Mehr lesen

29.09.2022, 19:18 Uhr

Mannheim – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zum „Abwehrschirm“ der Bundesregierung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 29. September 2022. „Die von der Bundesregierung angekündigte Preisbremse für Energie ist dringend notwendig. Die Unternehmen leiden in der Breite, einige sind existenziell betroffen. Daher ist es auch richtig, dass die Regierung gleichzeitig auf die Gasumlage verzichtet. Sie hätte mehr Kosten und mehr Bürokratie bedeutet. Mit dem angekündigten Belastungsmoratorium erfüllt die … Mehr lesen

29.09.2022, 15:06 Uhr

Mannheim – Offener Brief der Sportvereine und Sportbünde in Baden-Württemberg an die Politik

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Steigende Energiepreise sind ein Faktor, der vielen Vereinen zunehmend Probleme bereitet. In einigen Fällen nehmen diese bereits existenzbedrohende Ausmaße an. Während die Regierung zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen und Branchen mit mittlerweile drei Entlastungspaketen bereits konkrete Unterstützung zugesichert hat, blieb der organisierte Sport als größte zivilgesellschaftliche Personenvereinigung des Landes bei den Hilfen bisher … Mehr lesen

22.09.2022, 10:56 Uhr

Brühl – Diskussion über die Lage in Burkina Faso

Brühl/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Klar waren die beiden Afrikatage rund um die Villa Meixner zum 25-jährigen Jubiläum der Partnerschaft zwischen Brühl und Dourtenga vor allem feierlich. Musikalisch und kulinarisch war viel geboten. Aber es stand auch ernsthaftes an. So erlaubte eine Diskussion zwischen Bürgermeister Dr. Ralf Göck, seinem früheren Amtskollegen Armand Abgas, Charles Abgas, einem Fachmann für … Mehr lesen

22.09.2022, 9:41 Uhr

Frankenthal – Baldauf: Gasumlage weg, Preisdeckel her – jetzt!

Frankenthal / Mainz Trotz der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper will die Bundesregierung weiter an der umstrittenen Gasumlage festhalten. Gleichzeitig werden verfassungsrechtliche Bedenken laut. Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, hatte die Gasumlage von Anfang massiv kritisiert. Zur aktuellen Entwicklung betont Baldauf: „Das Gebaren der Bundesregierung in der Energiekrise ist um ein trauriges Kapitel … Mehr lesen

18.09.2022, 13:07 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf: Mainzer Ampel-Regierung lehnt Stärkung der Feuerwehren ab

Frankenthal / Mainz Stärkung Feuerwehr/ auf Waldbrandgefahr reagieren Stärkung der Feuerwehren, bessere Prävention, mehr länderübergreifende Zusammenarbeit, Früherkennung von Bränden: das sind die Kernthemen eines Antrags den die CDU-Landtagsfraktion zur Verbesserung der effektiven Bekämpfung und Prävention von Waldbränden jüngst in den Landtag eingebracht hat. Die Ampel-Fraktion aus SPD, Grünen und FDP haben ihn im Landtag leider … Mehr lesen

13.09.2022, 9:01 Uhr

Ludwigshafen – AfA in der SPD Rheinland-Pfalz fordert bezahlbare Energie für alle und eine gerechte Verteilung der Lasten

Neustadt / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Krisen und Wandel müssen sozial gerecht gestaltet werden! Unter dem Motto: „GUTE ARBEIT, MEHR GERECHTIGKEIT UND SOZIALE SICHERUNG“ befasste sich die größte SPD-AG, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in Rheinland-Pfalz auf ihrer Landeskonferenz in Neustadt mit Fragen des Strukturwandels, der Energiekrise, und der Transformation in der Arbeitswelt. Michael Jung … Mehr lesen

09.09.2022, 15:15 Uhr

Kaiserslautern – Gurs-Ausstellung in Osthofen – Auftaktveranstaltung in der Gedenkstätte

Kaiserslautern / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Bezirksverband Pfalz) – Die Ausstellung „Gurs 1940. Die Deportation und Ermordung von südwestdeutschen Jüdinnen und Juden“ ist vom 14. September bis 15. Dezember in der Gedenkstätte KZ Osthofen, Ziegelhüttenweg 38, zu sehen (Eintritt frei). Den Auftakt bildet die Veranstaltung „Forschen, Dokumentieren, Erinnern: Die Forschung zu den nach Gurs deportierten Jüdinnen und Juden … Mehr lesen

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