Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red7ak) – Zur aktuellen Rentendebatte äußert sich Prof Dr. Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Rentenexperte, wie folgt: „Friedrich Merz ist ein Kanzler ohne sichere eigene Mehrheit. Das ist ein schlechtes Zeichen für die politische Lage im Land, insbesondere weil es sich beim Rentenpaket um … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Regierungsbilanz der Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen. Mit dem Einklang von sozialer Gerechtigkeit, Ökologie und Ökonomie Rheinland-Pfalz erfolgreich gemacht „Die Koalition hat 2021 miteinander den ‚Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz‘ geschlossen und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, das Land auf die Herausforderungen und Chancen des Veränderungsjahrzehnts auszurichten und dabei dem … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): „Diese Regierungsbilanz ist ein Offenbarungseid für Rheinland-Pfalz“. Zur heute vorgestellten Bilanz der Landesregierung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Bollinger: „Was die Ampel als Erfolg feiert, ist in Wahrheit ein politischer Offenbarungseid. Unsere Städte und Gemeinden stehen vor Rekorddefiziten, die Wirtschaft rutscht in die Stagnation, und … Mehr lesen
Bärenbach / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Mit einem klaren Programm der Mitte und breiter Geschlossenheit haben die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz auf ihrem Programmparteitag in Bärenbach den Startschuss für den Landtagswahlkampf 2026 gesetzt. Das Wahlprogramm wurde einstimmig verabschiedet und fokussiert sich auf die großen Zukunftsherausforderungen: Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke im ganzen Land. … Mehr lesen
Ludwigshafen/Mainz/Morbach. Landeschef und Spitzenkandidat Gordon Schnieder schlug bei der Landesvertreterversammlung die Pflöcke für die kommenden Monate bis zum 22. März ein. Die Delegierten wählten ihn mit einem überragenden Ergebnis von 99,5 Prozent auf den ersten Platz der Landesliste. Zu Beginn seiner Grundsatzrede betonte der 50-Jährige: „Wir spüren es doch alle: Wir sind in einer schwierigen … Mehr lesen
Brühl/Metropolregion Rhein-Neckar – „Indien ist ein Markt von 1,5 Milliarden Menschen“, freute sich Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck, dass es der im Sommer spontan gebildeten „Brühler Task Force Indien“ gelungen war, Shatrughna Sinha, Generalkonsul Indiens, zu einem Empfang ins Rathaus einzuladen und mit ihm über die Brühler Pläne zur Förderung der Zusammenarbeit der regionalen Wirtschaft … Mehr lesen
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch über die fehlenden Mittel des Bundes für den Straßenbau im Land debattiert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Die Bundesregierung gefährdet wichtige Straßenbauprojekte in Rheinland-Pfalz. Jüngst wurde bekannt, dass Bundesverkehrsminister Schneider die Mittel für den Bau von wichtigen … Mehr lesen
Mainz – Der rheinland-pfälzische Landtag hisst als Zeichen der Solidarität mit dem israelischen Volk am 7. Oktober, dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, die israelische Flagge. Bei dem Angriff auf Wohnsiedlungen und eine Musikveranstaltung am 7. Oktober 2023 in Israel wurden rund 1.200 Menschen ermordet und über 250 Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt. … Mehr lesen
Bitburg/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar– „In der Demokratie braucht niemand einen Waffenschein für Worte. Probleme verschwinden nicht, weil man sie nicht mehr ausspricht – Probleme verschwinden nur, wenn man sie löst“, eröffnete Landesvorsitzender Christian Zöpfchen den Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in Bitburg. Mit dieser Klartext-Botschaft gab er den Ton für den Tag vor: Die FREIEN WÄHLER wollen … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Zu den Stellungnahmen von Bundeskanzler Friedrich zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats äußert sich der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Armin Grau, wie folgt: „Friedrich Merz hat guten Grund mit der bisherigen Bilanz der Bundesregierung unzufrieden zu sein. Die Stärkung fossiler Energien und die Schwächung der Klimapolitik und die hochproblematische Haushaltspolitik mit einem … Mehr lesen
Limburgerhof / Metropolregion Rhein-Neckar – Zum im Bundeskabinett beschlossenen Rentenpaket äußert sich der arbeits- und sozialpolitische Sprecher und Rentenexperte der Grünen Armin Grau wie folgt: „Es ist richtig, das Rentenniveau auf 48% zu stabilisieren, allerdings vollzieht die Regierung diese Stabilisierung nur bis 2031. Hier wäre, wie von der Vorgängerregierung geplant, eine längerfristige Stabilisierung erforderlich, um … Mehr lesen
Stuttgart / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der „Deal“ zwischen der EU und der Trump-Administration sorgt für Aufregung. Dabei hat die US-Handelspolitik schon jetzt spürbare und teils gravierende Folgen für die exportorientierten Unternehmen in Deutschland und Baden-Württemberg. Das zeigt eine aktuelle Blitzumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), an der mehr als 3.300 Unternehmen teilgenommen … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen – Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz sprechen sich entschieden gegen den aktuell diskutierten „Rentner-Soli“ (auch „Boomer-Soli“ genannt) aus. Anstatt das Rentensystem durch neue Abgaben auf Kosten der älteren Generation zu stützen, fordern die Freien Wähler, dass der Staat endlich bei sich selbst spart und keine weiteren Belastungen für lebenslang arbeitende Menschen schafft. Hintergrund: … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wenn die Straßen der Stadt „Blaues Wunder“ oder „Freibad der Gefühle“ heißen, wenn Akrobat*innen acht Meter über dem Boden schweben, liebeswütige Polizist*innen nach Umarmungen buhlen und Hula-Hoop-Königinnen auf der gesperrten Hochstraße den Tag begrüßen, wenn Früchte durch die Luft wirbeln, die Feuerwehr einen artistischen Brandlöschlehrgang gibt und Boris Becker „knall, puff, … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch das neue Landesklimaschutzgesetz beschlossen. Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber: „Die Ampelkoalition hat geliefert. Gemeinsam haben wir ein Gesetz verabschiedet, das den notwendigen Klimaschutz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gut miteinander in Einklang bringt. Rheinland-Pfalz bleibt auch … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Zu der Äußerung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einem späteren Renteneintrittsalter und niedrigeren Sozialabgaben insbesondere Rentenbeiträgen erklärt der Grüne Sozialpolitiker und Rentenexperte, Prof. Dr. Armin Grau: „Aktuell liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland bei 64,4 Jahren. Es ist in den letzten 25 Jahren fast kontinuierlich gestiegen, das heißt die Menschen arbeiten … Mehr lesen
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 28. Mai 2025. Die Konjunktur zeigt sich im Frühsommer uneinheitlich: Lage und Erwartungen in der Industrie haben sich etwas verbessert, im Einzelhandel hingegen ist eine gegenteilige Entwicklung zu verzeichnen. „Insbesondere die exportierenden Unternehmen profitierten in den vergangenen Monaten von anziehenden Auslandsumsätzen, auch dank vorgezogener Käufe aus den USA. Einkäufer befürchten stark … Mehr lesen
Ludwigshafen / Bonn – Anlässlich des internationalen Tages der Bienen (20. Mai) hat sich der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut für eine Neuorientierung in der Landwirtschaft ausgesprochen. „Monokulturen mit Pestizideinsatz und sterile Maisfelder ohne Hecken, ohne Wildblumen und ohne Bienen sind weder für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch für die Landwirtschaft erstrebenswert. Es ist dringend … Mehr lesen
Neustadt / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und Pfälzer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger ist neuer Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag. Steiniger folgt damit auf den bisherigen Landesgruppenchef Patrick Schnieder, den neuen Bundesverkehrsminister. Der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder gratuliert: „Ich freue mich sehr, dass mein Freund und Generalsekretär Johannes Steiniger diese neue … Mehr lesen
Mainz. Friedrich Merz wurde am heutigen Dienstag im Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Die Wahl erfolgte im zweiten Wahlgang. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Wir gratulieren Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler. Vor dem Kanzler und der neuen Bundesregierung liegen große Aufgaben. Die Niederlage im ersten Wahlgang dürfte nicht … Mehr lesen
Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Die neue Bundesregierung steht – und mit ihr ein Koalitionspartner, der als kleiner Junior in der Konstellation erstaunlich viele Forderungen und Ministerien durchsetzt. Doch aus Sicht des Mittelstands braucht es jetzt keine Wunschzettel, sondern zügige und effektive Umsetzung. Viele Wahlversprechen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, Steuerentlastungen werden auf die lange Bank geschoben. Auffällig … Mehr lesen
Mainz / Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sehen in der Entscheidung des Verfassungsschutzes einen klaren Beleg für die Radikalisierung der AfD – und warnen zugleich vor Symbolpolitik und pauschaler Verbotsrhetorik Wir FREIE WÄHLER lehnen eine pauschale Verbotsmentalität entschieden ab. Viele Bürger empfinden die amtliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Im Mai wartet ein besonderes Highlight aus dem Studium Generale-Programm der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen (HWG LU) auf die interessierte Öffentlichkeit: Prof. Dr. Christian Hesse (Universität Stuttgart), Bestsellerautor und einer der bekanntesten Mathematiker Deutschlands hält am 6. Mai 2025 eine Vorlesung zum Thema „Die Vermessung des Risikos. Kann … Mehr lesen
Mainz/Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Landesregierung hat 2024 mehr als 2,2 Mio. Euro für Gutachten und Sachverständige ausgegeben. Im Jahr 2023 waren es noch 1,3 Mio. Euro. Die massive Steigerung ist zwar einerseits konkret zu begründen, z. B. mit Gutachten zum Landesentwicklungsplan LEP5. Andererseits hat die Landesregierung einen mehreren tausend Mitarbeiter starken Ministerialapparat, hinzukommen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar/Koblenz.„Politik muss Mindset der Wirtschaft annehmen“ Zum Koalitionsvertrag sagt Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: „Die Koalitionsverhandlungen verliefen erfreulich geräuschlos – nun braucht es entschlossenes Handeln, Mut und den politischen Willen, die Dinge auch anzupacken. Der Koalitionsvertrag enthält sinnvolle Vorhaben, etwa zum Bürokratieabbau, zum Ausbau der Infrastruktur oder zur Beschleunigung von Planungsverfahren. … Mehr lesen
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