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Neustadt – Johannes Steiniger, MdB: Besserer Lärmschutz an der Autobahn muss kommen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar.Vor einem Jahr hatte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) zuletzt die Bundesregierung zu Verbesserungen des Lärmschutzes entlang der A6 befragt. Damals hatte die zuständige Autobahn GmbH auf laufende Untersuchungen bis zum Jahresende verwiesen. Daher war Johannes Steiniger nun auf Initiative der Ortsverbände seiner Partei im Leiningerland … Mehr lesen

Speyer – Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe Rheinland-Pfalz – Bus-Streik soll bis kommenden Sonntag gehen

Speyer / Worms / Mainz 99,12 % der Mitglieder stimmen für Streik. Seit 09:50 Uhr stehen die Räder für 7 Tage still. Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V., ist nun nach Ablauf des 8. März das Ergebnis der Urabstimmung bekannt. 99,12 % der Mitglieder stimmen für … Mehr lesen

Speyer – „Zwischen Hoffnung und Verzweiflung“ – In Vorbereitung auf die Fastenaktion 2024 ist eine Delegation von Misereor nach Kolumbien gereist

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir haben uns für die Seite des Lebens entschieden. Dort drüben ist die Seite des Todes“, sagt Bauer Oweimar Burbano und zeigt in die Richtung einer gegenüberliegenden Bergkette. Dort werden in 60 Kilometer Entfernung Kokasträucher angebaut. Der studierte Agraringenieur hat sich gegen ein Stadtleben mit Bürotätigkeit entschieden. Gemeinsam mit Familie, Freunden und der … Mehr lesen

Ludwigshafen – BASF SE und ihre Partner veröffentlichen die Ergebnisse nach 7 Jahre „Pragati“, dem weltweit ersten Anbauprogramm für nachhaltige Rizinusbohnen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar News – Mehr als 7.000 Landwirte durch das Programm zertifiziert, der Ertrag der einzelnen Landwirte erheblich gestiegen. Über 7.000 Hektar meist halbtrockener Böden wiederholt nach dem SuCCESS-Nachhaltigkeitskodex bewirtschaftet. Weitere Verpflichtung der Partner zu einer dritten Phase des weltweit ersten nachhaltigen Rizinusprogramms. BASF, Arkema, Jayant Agro-Organics und der Implementierungspartner Solidaridad starteten das … Mehr lesen

Mannheim – Nina Warken MdB zu Gast in Mannheim

Im Restaurant „Krautwickel“ in Mannheim-Rheinau begrüßten Ortsverbandsvorsitzender Christoph Hambusch und Kreisvorsitzender Christian Hötting am Sonntagnachmittag Nina Warken MdB, Generalsekretärin der CDU Baden- Württemberg, beim Neujahrskaffee des Ortsverbandes Rheinau/Pfingstberg und des Kreisverbands Mannheim. Nina Warken ist seit 2018 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem sie schon von 2013 bis 2017 angehörte. Dort ist sie seit 2021 Parlamentarische … Mehr lesen

Mainz – Die Tierwohlabgabe als Täuschungsmanöver: Özdemir spielt Bauern gegen Steuerzahler aus

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der Bauernproteste in ganz Deutschland gegen die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir eine Tierwohlabgabe vorgeschlagen. Demnach sollen Verbraucher einen Aufpreis auf tierische Produkte zahlen, aus dessen Einnahmen Landwirte Ställe umbauen können. Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl im Juni 2024, Joachim Streit, erkennt darin … Mehr lesen

Ludwigshafen – Kommunalpolitische Vereinigung steht hinter den Landwirten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Die KPV Kommunalpolitische Vereinigung Ludwigshafen, als Unterorganisation der CDU, steht hinter den Landwirten und verurteilt die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung. Als Zeichen der Unterstützung waren der Vorsitzende der KPV, Robin Zawadzki, und die stellvertretende Vorsitzende, Anita Hauck, am Montag (08.01.2024) an der Eberthalle anwesend, und zeigten Verständnis für die aktuellen Proteste der … Mehr lesen

Mainz – Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz stehen geschlossen hinter den heimischen Landwirten

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar.Die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz stehen geschlossen hinter den heimischen Landwirten. Landesparteichef Christian Baldauf MdL und der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL verurteilen in aller Deutlichkeit die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung und zeigen Verständnis für den aktuellen Protest. „Was die Ampel-Regierung macht, ist agrarfeindlich und treibt Landwirte verständlicherweise auf … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider begrüßt Weiterführung der Kfz-Steuer-Befreiung für die Landwirtschaft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt ausdrücklich die Rücknahme wesentlicher Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft: “Gerade wir Wahlkreisabgeordneten aus Gegenden mit starker regionaler Erzeugung haben uns innerhalb der Fraktion und gegenüber der Regierung massiv für eine entsprechende Änderung eingesetzt.” Viele Höfe befänden sich ohnehin in einer herausfordernden Lage durch großen … Mehr lesen

Ludwigshafen – VdK-Vorsitzender Vorderpfalz: Heizen darf kein Luxus sein! – Holger Scharff: „ Sozialverband VdK fordert schnelle Einführung des Klimageldes und gezielte Förderungen – Entfällt das Klimageld oder wird es zu spät eingeführt, trifft das viele Menschen hart“

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Sozial gerechte Energiepreise – unter dieser Überschrift hatte die Bundesregierung die Einführung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nicht vorgesehen. Dazu sagt VdK-Vorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff: „Eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heißt im Grunde nur: steigende Energiepreise. Der Staat muss das Geld aus der … Mehr lesen

Speyer – Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) erhält Besuch von Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. In der “Herzkammer der Demokratie” Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) erhält Besuch von Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis Kurz vor Weihnachten weilten Mitglieder der Senioren-Union aus Schifferstadt und der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen unter der Leitung von Hermann Grundhöfer auf Einladung des Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) in Mainz. Zunächst erläuterte eine Mitarbeiterin der … Mehr lesen

Ludwigshafen – Junge Union kritisiert Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und KfZ-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Spitzen der Ampel-Koalition in der Bundesregierung haben in ihren Haushaltsverhandlungen beschlossen die Beihilfe für Agrardiesel und die Befreiung der KfZ-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. In Summe bedeutet dies wohl eine Mehrbelastung von einer Milliarde Euro für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Seit der Verkündung des Beschlusses laufen Bauern- … Mehr lesen

Frankenthal – Stabwechsel an der Spitze des Frankenthaler Rathauses – Dr. Nicolas Meyer übernimmt Amtsgeschäfte zum 1. Januar 2024 – Termine im Januar 2024

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Der Stabwechsel an der Spitze des Frankenthaler Rathauses steht kurz bevor: Dr. Nicolas Meyer übernimmt zum 1. Januar 2024 die Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal. Am Donnerstag, 14. Dezember, wird der 43-jährige Volljurist nun bei der öffentlichen Stadtratssitzung im CongressForum Frankenthal zum Oberbürgermeister ernannt und vereidigt. Beim anschließenden Empfang besteht die … Mehr lesen

Mutterstadt – Johannes Zehfuß: Agrarfeindliche Ampel-Politik treibt Landwirte auf die Barrikaden

Mutterstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz – Landwirte laufen Sturm! Die Gründe: Die Bundes-Ampel will aus der Agrardiesel-Rückvergütung aussteigen und die Landes-Ampel schafft mit dem Wassercent ein bürokratisches Abrechnungsmonster. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft Johannes Zehfuß: „Was die Ampel-Regierungen in Bund und Land machen ist absolut agrarfeindlich. Die angekündigte Streichung der Steuervergünstigungen für … Mehr lesen

Mainz – MIT ( Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz) fordert Stopp der Mauterhöhung für Lkw

Mainz – Die Bundesregierung erhöht kurzfristig die Mautgebühren für Lkw und führt ab 2024 eine Maut für alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein. Bundestag und Bundesrat haben der Gesetzesänderung zugestimmt, ohne die Folgen genauer zu betrachten. Dazu erklärte der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann: MIT-Landesvorsitzender Gereon Haumann „Auf dem Opfertisch des vermeintlichen Klimaschutzes wird in einer … Mehr lesen

MdB Schreider: Bundeshaushalt stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Finalisierung der Bundeshaushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: „Insgesamt werden wir nach den parlamentarischen Beratungen im Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisieren. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie im Bundestag. Denn wir leben in schwierigsten Zeiten, in denen es wichtig ist, dass … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler )zum Beschwerdebrief über Berichterstattung des SWR

Mainz – „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“ Joachim Streit zum Beschwerdebrief aus der Landesregierung an SWR-Berichterstattung: Hier fehlt es an Instinkt und Takt MAINZ. Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 14. November über einen Beschwerdebrief der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an die Landessenderdirektion des SWR. In diesem kritisierte die Staatssekretärin, die in verschiedenen … Mehr lesen

Mainz – Wie die SPD versucht, die Medien zu beeinflussen: CDU fordert Aufklärung im Rundfunkrat

MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU fordert eine umfassende Aufklärung zur versuchten Einflussnahme durch SPD-Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR über Ex-Innenminister Lewentz (SPD). Gordon Schnieder, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, spricht von einem Skandal, CDU-Landeschef Baldauf will erreichen, dass der Rundfunkrat an diesem Freitag dazu öffentlich tagt. Zuerst hatten FAZ und Trierischer Volksfreund berichtet. Schnieder: … Mehr lesen

Wiesloch – Diskussionsabend „Energiewende und Zukunft der Wärmeversorgung“ am 23.11.2023 – FDP-Bundestagsabgeordneter Konrad Stockmeier bei Kolpingsfamilie Wiesloch

Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kolpingsfamilie Wiesloch lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum Vortrags- und Diskussionsabend “Die Energiewende und die Zukunft der klimaneutralen Wärmeversorgung” am Donnerstag 23.11.2023 um 19 Uhr im Gemeindehaus St. Laurentius, Schloßstr. 1, 69168 Wiesloch. Schwankende Energiepreise, der Atomausstieg, das Ende der Kohleverstromung, Engpässe in den Stromnetzen und die Diskussionen um … Mehr lesen

Mannheim – Plakataktion anlässlich des Kanzler-Besuchs der JU Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Namen der Jungen Union Mannheim begründet der Kreisvorsitzende, Lennart Christ, die Kampagne wie folgt: Ganze null Prozent der Bevölkerung sind mit der Arbeit der Ampel-Regierung “sehr zufrieden”. Nicht einmal 20 Prozent bezeichnen sich als „zufrieden“ mit der Arbeit von Scholz‘ Kabinett. Damit hat sich die aktuelle Bundesregierung den Titel als … Mehr lesen

CDU-Heidelberg: Keine Bewerbung als Cannabis-Modellstadt!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – OB Prof. Dr. Eckart Würzner hat den Gemeinderat in einem Schreiben heute darüber informiert, dass er den von den Fraktionen SPD, Linke und GAL gestellten TOP-Antrag „Cannabis-Modellstadt Heidelberg“ vorerst nicht in den gemeinderätlichen Gremienlauf geben wird, weil auch noch kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Säule 2 der … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – FREIE WÄHLER: Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Landtagsfraktion / Abgeordnetenhaus Mainz) – Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden /Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. … Mehr lesen

Mainz -Joachim Streit – Freie Wähler Rheinland-Pfalz- Stellungnahme zur Halbzeitbilanz der Landesregierung

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit zur heute vorgestellten Halbzeitbilanz der Landesregierung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Integrationsministerin Katharina Binz. Joachim Streit stellt der Mainzer Ampel kein gutes Zeugnis aus: „Die Mainzer Ampel hat nach der aktuellen PoliTrend-Umfrage des SWR keine Mehrheit. Deutlicher geht es nicht mehr“, so Joachim Streit. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung

Ludwigshafen / Mainz – Liberale müssen sich „frei“ machen FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung Auf den offenen Brief von 26 FDP-Landes- und Kommunalpolitikern reagieren FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz und unterstützen die Liberalen in ihrem „Weckruf Freiheit!“. FREIE WÄHLER fordern Neuwahlen oder wenigstens eine Große Koalition im Bund um … Mehr lesen

Heidelberg – Protest gegen die Aggression der israelischen Regierung! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Keine Solidarität mit der faschistischen Hamas

Heidelberg / Mannheim / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar- Pressemitteilung des Üsoligenial e.V. / Montagsdemo – Die Montagsdemokundgebung am Montag dem 23.10. um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz, wird neben den sozialen Fragen auch den Menschen hier in Heidelberg die Möglichkeit geben, die grausamen Taten in Israel durch die faschistische Hamas und jetzt die brutalen Bombardements … Mehr lesen

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