Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Mittwochabend waren rund 20 Bürgerinnen und Bürger der Einladung zum Austausch zur aktuellen politischen Lage mit dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Armin Grau und den drei GRÜNEN Mitglieder*innen des Verbandsgemeinderates Jeanette Klein, Almut Schaab-Hehn und Ralf Klein gefolgt.
Im Mittelpunkt des sehr intensiven Austauschs stand die Frage, wie wir in Zukunft heizen. Viele Bürger*innen äußerten Sorgen vor einem schnellen Umstellungsprozess vor allem mit Blick auf die meist noch nicht vorhandene kommunale Wärmeplanung. Armin Grau machte deutlich, dass das Gebäudeenergiegesetz den Bürger*innen nicht nur die Wärmepumpe, sondern viele Möglichkeiten beim Umstieg auf erneuerbare Energien offenlässt und ausreichende Übergangsfristen und sozial gestaffelte Förderungen bis zu 70 % eröffnet. “Die Reform ist dringend erforderlich für den Klimaschutz und auch für unseren Geldbeutel. Die Versorgungssicherheit bei Öl und Gas ist nicht mehr gegeben und die fossilen Energieträger werden bald viel zu teuer werden”, so Grau.
Die Umstellung auf erneuerbaren Strom, bzw. dessen Gewinnung und Verteilung in Deutschland war ein weiteres Thema, das intensiv besprochen wurde. “In der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim sind nach der Änderung des Flächennutzungsplans acht Windkraftanlagen geplant”, so Ralf Klein. Armin Grau ergänzte hierzu: “Der Ausbau der erneuerbaren Energie auch bei uns in der Region ist sehr wichtig. Initiativen wie die der Verbandsgemeinde mit der Ausweisung von Flächen für die Windkraft sind hier vorbildlich. Der Bund hat viele Grundlagen gelegt etwa mit dem 2% Flächenziel für Windkraft und der Beschleunigung der Genehmigungen.”
Weiter berichtete Armin Grau unter anderem über die Pläne zum Industriestrompreis, der zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Region wichtig ist, zur Ausbildungsgarantie für junge Menschen, die auch gegen den Fachkräftemangel hilft und zur Krankenhausreform, die mit den Abstimmungen mit den Ländern Anfang der Woche auf einem guten Weg ist. Aus der Kommunalpolitik wurde unter anderem über das Verkehrskonzept der Verbandsgemeinde, das geplante Willkommenszentrum für Geflüchtete und das geplante Mehrgenerationenhaus gesprochen. “Die rege und vielfältige Diskussion hat gezeigt, dass ein regelmäßiger Austausch gut angenommen wird und sehr wichtig ist; wir planen daher weitere Veranstaltungen dieser Art”, so Klein und Grau.
Quelle Büro Prof. Dr. Grau
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