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Ludwigshafen – Weichenstellung für positive Innenentwicklung in Rheingönheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Stadtrat hat in nicht öffentlicher Sitzung am Montag, 26. Februar 2024, den Weg für eine Innenentwicklung in Rheingönheim bereitet. Auf dem städtischen Areal am Hohen Weg, derzeit vermietet und genutzt vom TV Rheingönheim, sollen künftig ein Lebensmittel-Nahversorger, Wohnen zur Miete, eine Tagespflegeeinrichtung für Senior*innen und eine Bäckerei mit Café das … Mehr lesen

Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis – SPD-Abgeordnete begrüßen Kompromiss im Vermittlungsausschuss: „Wichtige Einigung für mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen“

Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar – „Bei den Verhandlungen zum Transparenzgesetz für Krankenhäuser hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch endlich eine Einigung erzielt. Das Gesetz, das wir im Bundestag bereits im November verabschiedet haben, hing zuletzt im Bundesrat fest, der Eingriffe in die Hoheit der Krankenhausplanungen moniert hatte“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider. „Nun ist … Mehr lesen

Ludwigshafen – Statement Armin Grau MdB (Grüne): “Einigung beim Transparenzgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Krankenhausreform”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Mittwochabend (21.02) hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf das Krankenhaustransparenzgesetz – in seiner bisherigen Form – mehrheitlich einigen können. Dazu äußert sich der Grüne Berichterstatter für Krankenhauspolitik und Arzt, Prof. Dr. Armin Grau (Altrip), wie folgt: “Wir als Ampel sind erfreut über das zustimmende Ergebnis im Vermittlungsausschuss. … Mehr lesen

Mannheim – Umbenennung von Straßen in Rheinau-Süd: FDP/MfM-Fraktion fordert eine Politik mit den Bürgern statt gegen die Bürger

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP Fraktion Mannheim) – Im gestrigen Hauptausschuss wurden die Anträge von FDP/MfM, CDU und ML sowie die Vorlage der Verwaltung zu einer stärkeren Einbeziehung der Betroffen bei der Umbenennung von vier Straße in Rheinau-Süd von Grün-Rot-Rot abgeschmettert. Dazu die Vorsitzende der FDP/MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Die FDP/MfM-Fraktion hat von Anfang an … Mehr lesen

Ludwigshafen – Weit weg von der Realität – Dr. Peter Uebel zu den Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Prof. Armin Grau

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau zeigen, wie weit entfernt er und seine Partei von der Versorgungsrealität der Menschen in Ludwigshafen ist“, erwidert der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Pe- ter Uebel. Wir haben eine ambulante Versorgung, die mit bisher nicht gekannten Wartezeiten die Patienten oft alleine lässt. Wir haben einen ärztlichen … Mehr lesen

Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme – Rheinland-Pfalz muss vorbereitet sein

MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass diese Zahlen nach den Wintermonaten wieder ansteigen werden. … Mehr lesen

Mannheim – Beim IHK-Jahresschlussempfang plädiert IHK-Präsident Manfred Schnabel für Ausgabenkürzungen und eine wachstumsfreundliche Politik

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar – Auf dem Jahresschlussempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar ging IHK-Präsident Manfred Schnabel auf die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgelösten Herausforderungen ein. Er begrüßte die grundsätzliche Einigung auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. „Das bringt der Wirtschaft nun immerhin ein Stück weit mehr Klarheit“, sagte Schnabel vor rund 600 Gästen aus … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider: Semesterticket kommt – Studierende nun auch Teil der ÖPNV-Revolution

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. „Endlich Klarheit für unsere Studierenden: Das Deutschlandticket kommt auch in Semesterticket-Form: 60 Prozent des Originalpreises wird es kosten, Stand jetzt 29,40 Euro. Damit können wir nun rund drei Millionen junger Menschen hoffentlich dauerhaft für Bahnen und Busse gewinnen“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider über die entsprechende … Mehr lesen

Mannheim – Einigung auf niedrigere Stromsteuer: Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar , 9. November 2023. Es ist eine gute Nachricht für die Industrie in ihrer Breite, dass die Ampelkoalition den Strompreis für alle produzierenden Unternehmen senkt. Das ist deutlich besser als die vom Wirtschaftsministerium ursprünglich vorgesehene neue Subvention für einige wenige. Bedauerlich ist, dass die Steuersenkung nicht für die gesamte Wirtschaft im … Mehr lesen

Speyer – Abgeordneter Michael Wagner schreibt offenen Brief an Innenminister Michael Ebling

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach der aktuellen Berichterstattung um die Veranstaltung “Altpörtel in Flammen” habe ich mich an Innenminister Michael Ebling gewandt. Die Hinweise der Stadtverwaltung Speyer zur Durchführung der Veranstaltung “Altpörtel in Flammen” machen deutlich, dass die Auswirkungen des POG fatal sind. Die Auflagen kann eine Kommune, können Veranstalter (meist vom Ehrenamt getragen) nicht … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz – Deutschlandticket: Bund und Länder müssen Zukunft sicherstellen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Patrick Kunz fordert klares Bekenntnis: Ein Fragezeichen dahinter zu setzen, ist ein falsches Signal / FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag ein Nach aktuellen Meldungen ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets nicht in Sicht. Auf der Verkehrsministerkonferenz vom 12. Oktober wurde keine Lösung für die Verteilung der … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider: Wichtige Einigung bei Kindergrundsicherung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider zeigt sich erleichtert über die Ampel-Einigung zur Kindergrundsicherung: “Ich bin sehr froh, dass Frau Paus und Herr Lindner unter Vermittlung von intensiver Vermittlung von Kanzler Scholz hier nun eine vernünftige Einigung im Sinne der Kinder erzielt haben. Es geht um fast 6 Millionen Familien, deren Nachwuchs von … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau: “Die Kindergrundsicherung kommt. Kurswechsel im Kampf gegen Kinderarmut”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Anlässlich der Einigung zu den finalen Punkten der Kindergrundsicherung erklärt Armin Grau, Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal: “Ich bin sehr froh, dass wir mit der Kindergrundsicherung rund 5,6 Millionen Familien und ihre Kinder, die von Armut betroffen sind, unterstützen. All diese Menschen verdienen bessere Teilhabechancen, die wir mit … Mehr lesen

Ludwigshafen – Wefelscheid (Freie Wähler Rheinland Pfalz): „Mainzer Ampel im Tal der Ahnungslosen“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Große Anfrage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deckt auf: Landesregierung nicht hinreichend auf Wärmwende vorbereitet Die Antwort auf die Große Anfrage der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zur Wärmewende und der Vorbereitung des Landes zu deren Umsetzung hatte es in sich. Denn darin offenbart die Landesregierung, dass weder eine ausreichende Datenbasis zu Zahl … Mehr lesen

Ludwigshafen – Neuer Mietspiegel der Stadt Ludwigshafen tritt in Kraft – Online-Rechner verfügbar

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der neue Mietspiegel der Stadt Ludwigshafen tritt ab dem heutigen Dienstag, 1. August 2023, in Kraft. Er kann sich auf Angaben zu über 3.000 Wohnungen stützen, die im vergangenen Jahr erhoben wurden. Die Befragung und die anschließende Auswertung wurden vom EMA-Institut für empirische Analysen im Auftrag der Stadt Ludwigshafen unter Anwendung … Mehr lesen

Heidelberg – Diskriminierung eines Schwerbehinderten? Verfahren nach Kündigung während einer Erkrankung mit Vergleich beendet

Edingen-Neckarhausen / Heidelberg – In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Mannheim – Kammern Heidelberg – ging es am Dienstag um Fragen der Abfindung und Diskriminierung eines schwerbehinderten Elektrofachmonteurs, der während einer Erkrankung gekündigt worden war. A. arbeitete im vergangenen Jahr als Elektronik-Facharbeiter in der Elektromontage für einen Personaldienstleister aus der Metropolregion Rhein-Neckar. Nach rund einem … Mehr lesen

MdB Schreider: Richtige Eckpunkte vereinbart – mit Lauterbachs Reform können Krankenhäuser aus der Sackgasse kommen

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider, Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis, begrüßt ausdrücklich die am Montag erfolgte Einigung auf Eckpunkte der Krankenhausreform. “Die Corona-Pandemie und der fehlende Reformwille von Ex-Gesundheitsminister Spahn haben viele Kliniken in Deutschland in eine wirtschaftlich sehr schwierige Situation gebracht. Ich bin überzeugt … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider: GEG-Einigung ist großer Wurf für bezahlbares und klimafreundliches Heizen – Ampel verbindet Klimaschutz mit Technologieoffenheit und sozialem Ausgleich

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. „Deutlich mehr Umstiegszeit, die kommunale Wärmeplanung als Grundvoraussetzung, Technologieoffenheit und vor allem fundierte soziale Fördermaßnahmen – das sind die richtigen Detailvorgaben für ein wesentlich besseres Gebäudeenergiegesetz“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider, der von einem „Quantensprung für bezahlbares und klimafreundliches Heizen“ spricht. „Die Ampel hat geschlossen wichtige Änderungen … Mehr lesen

Preisverleihungsfeier des 70. Europäischen Wettbewerbs zum Thema „Europäisch gleich bunt“: 60 Mannheimer Schüler*innen ausgezeichnet

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar Am Freitag, den 26. Mai 2023, fand die Preisverleihungsfeier zum 70. Europäischen Wettbewerb im Ratssaal in Mannheim statt. Unter dem Motto „Europäisch gleich bunt – Junge Visionen für ein Europa der Vielfalt“ standen 13 Aufgaben für vier Altersgruppen zur Wahl. Der Europäische Wettbewerb in seinem 70. Jahr fragte die Schüler*innen, was … Mehr lesen

Neustadt – Gerichtliche Entscheidung über den Eilantrag gegen das Versammlungsverbot am Hambacher Schloss nicht mehr erforderlich

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße muss über den Eilantrag wegen des von der Stadt Neustadt ausgesprochenen Versammlungsverbots am Hambacher Schloss nicht mehr entscheiden, weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die geplante Versammlung soll am 28. Mai 2023 stattfinden. Nachdem diese vom Versammlungsleiter angemeldet worden war, erließ … Mehr lesen

Ludwigshafen – Europa-Union ruft am Europatag zu Zusammenhalt und Solidarität auf

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 9. Mai jährt sich die visionäre Rede des französischen Außenministers Robert Schuman, mit der er 1950 die Europäische Einigung in Gang brachte. „Robert Schuman schlug vor, dass Deutschland und Frankreich die damals wichtigsten Wirtschaftsgüter Kohle und Stahl gemeinsam verwalteten. Dieses Bündnis stand anderen europäischen Ländern offen und brachte den beteiligten … Mehr lesen

Fauler Pelz Heidelberg : Vereinbarung zwischen Stadt und Land getroffen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Heidelberg haben sich zur weiteren Nutzung des ehemaligen Gefängnisses Fauler Pelz in der Heidelberger Altstadt verständigt. Sowohl der Gemeinderat als auch das Landeskabinett stimmten einem entsprechenden Eckpunktepapier zu, auf dessen Grundlage nun eine Vergleichsvereinbarung ausgearbeitet wird. Danach kann das Land ab 1. Juli 2023 … Mehr lesen

MdB Schreider begrüßt Ampel-Einigung: Mehr Klimaschutz, Planungsbeschleunigung und Mobilität mit sozialem Augenmaß

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Ergebnisse des Ampel-Koalitionsausschusses: „SPD, Grüne und Liberale haben gezeigt, dass wir in der Lage sind bei zentralen Zukunftsthemen wirtschaftliche Vernunft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich zu vereinen. Genau hierfür ist diese Regierung gebildet worden.“ Besonders wichtig ist ihm dabei die Frage der Gebäudeenergie. Schreider hatte Wirtschaftsminister … Mehr lesen

Mannheim – IG Metall: Vereinbarung für EvoBus in Mannheim steht

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. * Einigung zwischen Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat der EvoBus GmbH * Standort- und Beschäftigungssicherung für Mannheim: Keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2033 * Investitionen in Standorte Mannheim und Neu-Ulm: Sicherung von Know-how und Entwicklung zum E-Kompetenzzentrum * Hahl: Schmerzlicher Einschnitt, aber adäquater Ersatz geschaffen – Bekenntnis zum Industriestandort Mannheim Nach langen und intensiven … Mehr lesen

Mannheim – Warnstreik bei Tmax Germany GmbH

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Neunzig Beschäftigte der TMax Germany sind dem Warnstreikaufruf der IG Metall Mannheim gefolgt und haben am sich 03.02.2023 zur Kundgebung am Tor 2 in der Ölhafenstraße auf der Friesenheimer Insel eingefunden. Die Beschäftigten fordern 8,5% mehr Entgelt die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro. „Wir müssen jetzt für unsere … Mehr lesen

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