Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Aktivisten der Klimaschutzgruppe LetzteGeneration haben heute wieder bundesweit Protestaktionen gestartet. Laut der Protestgruppe sollten den Tag über Sitzblockaden in 26 Städten stattfinden. In Mannheim klebten sich die Aktivisten kurz nach 13.00 Uhr, verkleidet mit Masken, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Kaiserring ( Tattersall ) fest und blockierten somit eine wichtige Verkehrsachse in der Innenstadt.
Raúl Semmler (LetzteGeneration) (39) aus Mannheim erklärt: “Wir stellen mit unserer friedlichen Sitzblockade heute die Frage: Über was sollten wir uns empören? Über eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze bricht oder über friedlichen Protest von Bürger:innen, die diesen Gesetzesbruch nicht einfach so hinnehmen?”
Die Meinungen der Gerichte gehen darüber auseinander, ob die Straßenblockaden der Letzten Generation gesetzeswidrig sind oder nicht. Erst kürzlich hat das Landgericht Berlin geurteilt, dass eine der Straßenblockaden gerechtfertigt war. [1] In Leipzig wurden vor zwei Wochen fünf Unterstützer:innen der Letzten Generation für eine Sitzblockade vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. [2]
Was aber unumstritten ist: Die Bundesregierung bricht ihr eigenes Klimaschutzgesetz. Nach §8 KSG muss das Verkehrsministerium bis zum 17.7.2023 ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, da es seine CO2-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt hat. [3,4] Minister Wissing weigert sich aber. Kanzler Scholz bestärkt Wissing und ruft so einen Minister öffentlich zum Gesetzesbruch auf.
Damit verstößt Kanzler Scholz gegen das Rechtsstaatsprinzip, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags darlegt: “Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt der Vorrang des Gesetzes. Danach kann ein Gesetz nicht durch exekutive Willensäußerungen unwirksam gemacht werden. Die Nichtanwendung eines wirksamen Gesetzes durch die Regierung und Verwaltung ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und der umfassenden Bindung der Regierung und Verwaltung an Gesetz und Recht nicht zu vereinbaren.” [5]
Währenddessen ist Vizekanzler Habeck dabei, das geltende Recht derart zu ändern, dass der Rechtsbruch von Minister Wissing vertuscht wird. Ob diese geplante Änderung des Gesetzes verfassungskonform ist, ist umstritten. [6]
Nach §9 KSG braucht die Bundesregierung eine langfristige Strategie, wie sie ihre Klimaschutzziele 2030 einhält. Nun kündigte der Vizekanzler öffentlich an, dass die Regierung die Ziele nicht einhalten wird – und damit das Gesetz brechen wird.[7]
Carla Rochel, Sprecher:in der Letzten Generation dazu: “Die Bundesregierung bricht das Gesetz und führt unsere Gesellschaft in den Kollaps. Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten. Wir fordern die Einrichtung eines Gesellschaftsrates, der auf Grundlage der Verfassung der Bundesregierung dabei hilft, die Gesetze einzuhalten.”
QUelle Foto MRN-News.
