FDP – Seite 7 – /// MRN-News.de

17.06.2022, 13:52 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Land lässt ÖPNV-Zukunft weiterhin offen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Verkehrspolitischer Sprecher Stephan Wefelscheid kritisiert Landesregierung für Hinhaltetaktik und Schönwetterpolitik MAINZ. Dieser Tage feiert sich die Landesregierung einmal mehr für ihre vermeintlich zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Gemeinsam mit dem Bund wird Rheinland-Pfalz sowohl die Eisenbahnstrecke im Ahrtal, als auch die Eifelstrecke elektrifizieren. Für FREIE WÄHLER im Landtag zwar ein gutes Signal, … Mehr lesen

13.06.2022, 7:36 Uhr

Walldorf – FDP Rhein-Neckar fordert Wohnungszulage für Polizeianwärter

Walldorf / Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Kreisparteitag plädiert für E-Fuels und für befristeten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken In Baden-Württemberg gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern für Polizeianwärterinnen und -anwärter keine Wohnungszulage für die hohen Mieten in Ballungsräumen. Zudem hat die Landespolizei einen hohen Einstellungsbedarf wegen der rollenden Pensionierungswelle. Der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar setzt sich dafür ein, … Mehr lesen

07.06.2022, 11:50 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz: Aktionen der „Letzten Generation“ nicht romantisch verklären

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fragte im Rechtsausschuss die Landesregierung / Jeckel: „Von Anfang an die volle Härte des Gesetzes notwendig“ In den jüngsten Monaten kommt es vermehrt zu gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr, weil sich Vertreter der sogenannten „Letzten Generation“ auf dem Asphalt von Autobahnabfahrten oder belebten Verkehrsknotenpunkten mit Sekundenkleber fixieren. Die Rückstaus führten … Mehr lesen

30.05.2022, 11:05 Uhr

Weinheim – FDP-Kreistagsfraktion: „Helen-Keller-Schule bietet ausgezeichnete Ausbildung“

Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Freie Demokraten vor Ort bei beruflicher Schule in Weinheim Die Helen-Keller-Schule (HKS) in Weinheim bietet nach Überzeugung der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar eine ausgezeichnete Ausbildung in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Erziehung, Ernährung und Soziales. Und dies leistet sie mit einer ausreichenden Zahl pädagogischer Fachkräfte (ca. 95) für die etwa 1000 Schüler und … Mehr lesen

27.05.2022, 15:29 Uhr

Heidelberg – Sitzung des Gemeinderates am 2. Juni ab 17.30 Uhr – Top-Themen, zum Beispiel “Fauler Pelz”: Hierzu vor Ort: Manfred Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 02.06.2022, um 17:30 Uhr, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Diese Sitzung findet in Präsenz statt. Die Sitzung kann per Livestream über die städtische Homepage verfolgt werden. Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Fragestunde 3 Bebauungsplan … Mehr lesen

02.05.2022, 23:59 Uhr

Heidelberg – Sitzung des Gemeinderates am 5. Mai ab 16.30 Uhr – Top-Themen, zum Beispiel Top 3 “Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit in Zeiten der Ukraine-Krise hier: Ausweitung der Befugnisse des Oberbürgermeisters”

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Gemeinderatesam Donnerstag, 05.05.2022, um 16:30 Uhr, Gemeinderat: Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Wo findet die Sitzung statt: – Bürgerinnen/Bürger, Presse: Neuer Rathaussaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. – Die Teilnahme von Pressevertreter/-innen sowie einer begrenzten Anzahl an Bürger/-innen im Sitzungssaal ist möglich. … Mehr lesen

02.05.2022, 9:52 Uhr

Wiesloch – Freie Demokraten besuchen Bronner-Schule Wiesloch

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar und Dr. Jens Brandenburg MdB in Gespräch mit Schulleitung Die Themen Raumbedarf, Schule in Pandemiezeiten und Bildungs-Digitalisierung haben die FDP-Kreistagsfraktion und den FDP-Bundestagsabgeordneten sowie Parlamentarischen Staatssekretär im Bildungsministerium Dr. Jens Brandenburg zu einem Schulleitergespräch an der Johann-Philipp-Bronner-Schule veranlasst. Die Johann-Philipp-Bronner-Schule ist eine kaufmännische berufliche Schule mit 800 Schülerinnen und … Mehr lesen

29.04.2022, 9:44 Uhr

Mannheim – FDP in Stadt und Land unterstützen Fusionspläne beim Klinikum

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP / MfM-Fraktion tauschte sich jüngst mit der FDP-Landtagsfraktion über die Zukunft des Mannheimer Klinikums aus. Der FDP-Abgeordnete Dennis Birnstock, forschungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärte dabei: „Es ist doch politisch vollkommen unaufrichtig von dieser Landesregierung, mit wohlklingenden Plänen zum Gesundheitsstandort Rhein-Neckar nach den Sternen zu greifen, dann aber jahrelang darüber … Mehr lesen

04.04.2022, 10:34 Uhr

Mannheim – Mobilität als wichtiger Standortfaktor: anregende Diskussion mit IHK-Präsident Schnabel bei der FDP / MfM-Fraktion

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Am vergangenen Montag lud die FDP / MfM-Fraktion zu einer digitalen Diskussion Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar zum Thema „Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur – Wie steht es um die Mobilität in Mannheim und der Region?“. In seinem Impulsvortrag betonte Schnabel, dass die Wirtschaft gleichzeitig vor mehreren Herausforderungen steht: „Die … Mehr lesen

01.04.2022, 14:20 Uhr

Heidelberg – Sitzung des Sportausschusses am 6. April ab 16:00 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch, 06.04.2022, um 16:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Bürgerservice: Alle Sitzungsunterlagen dieser und weiterer Sitzungen sind auch digital und in Farbe alle komplett und vollständigim Informationssystem für Bürgerinnen und Bürger unter Diese Sitzung findet in Präsenz statt. http://ww1.heidelberg.de/buergerinfo verfügbar. … Mehr lesen

26.03.2022, 11:29 Uhr

Mannheim – FDP / MfM-Fraktion fordert: Das BUGA-Anwohnerschutzkonzept darf nicht zu Lasten der Gewerbetreibenden gehen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Schutz der Anwohner vor Parkdruck während der BUGA Zeit beschloss der Gemeinderat das sogenannte Anwohnerschutzkonzept. Jetzt fürchten lokale Gewerbetreibende und Dienstleister starke Beeinträchtigungen bis zur Gefährdung ihrer Existenz. Die Fraktionsvorsitzende und Feudenheimer FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Wir sahen und sehen das sogenannte Anwohnerschutzkonzept, Anwohnerparkzonen einzurichten und die Parkzeiten … Mehr lesen

22.03.2022, 9:54 Uhr

Mannheim – FDP / MfM-Fraktion: Chancen für KiTa Ausbau nutzen – städtische Förderung für kleine Projekte öffnen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die bestehende Förderrichtlinie für den KiTa-Ausbau in Mannheim ist nicht flexibel genug. Darauf weist die FDP / MfM-Fraktion hin. Die Fraktionsvorsitzende und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Finanziell ist der KiTa-Ausbau breit aufgestellt. Dennoch fallen viele kleine Projekte bei der Förderung durch das Raster. Diese müssen einen fast sechsstelligen Betrag … Mehr lesen

21.03.2022, 11:01 Uhr

Landau – 290 Minijobs im Gastgewerbe verloren gegangen

Landau / südliche Weinstraße / Metropolrgion Rhein-Neckar. Minijobber zählen zu Hauptverlierern der Pandemie“ Landau: 290 Minijobs im Gastgewerbe verloren gegangen Gewerkschaft NGG warnt: „Geplante 520-Euro-Jobs sind nicht krisenfest“ Wenn Corona den Job kostet: In Landau ist die Zahl der Minijobs in Hotels und Gaststätten während der Pandemie deutlich zurückgegangen. Mitte vergangenen Jahres zählte das Gastgewerbe … Mehr lesen

18.03.2022, 10:48 Uhr

Mannheim – FDP / MfM-Fraktion fordert von der Stadt mehr Engagement zur Verteidigung gegen Cyber-Attacken

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die FDP / MfM-Fraktion fordert von der Stadt mehr Engagement zur Verteidigung gegen Cyber-Attacken auf die kritische Infrastruktur. Die Fraktionsvorsitzende und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die Sicherheitslage für die IT-Infrastruktur in Mannheim steht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Recht besonders im Fokus. Gut, … Mehr lesen

18.03.2022, 10:34 Uhr

Mannheim – FDP unterstützt IHK Rhein-Neckar bei Forderung, Mannheimer Rangierbahnhof mit geplanter Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe zu verknüpfen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Zu der aktuellen Diskussion um die Anbindung der Güter- und Rangierbahnhöfe von Mannheim und Karlsruhe an die geplante Güterzug-Neubaustrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe (Rheintalbahn) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Christian Jung (18.3.2022): „Wir unterstützen die IHK Rhein-Neckar und die baden-württembergische Wirtschaft bei der Forderung, den Mannheimer Rangierbahnhof mit der geplanten Güterzug-Neubaustrecke … Mehr lesen

17.03.2022, 17:24 Uhr

Ludwigshafen – Sitzung des Ortsbeirates Mundenheim – Tagesordnung am 24. März

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Mitglieder des Ortsbeirates Mundenheim treten am Donnerstag, 24. März 2022, 18 Uhr, Franz-Siegel-Seniorenwohnheim, Großer Saal, Wegelnburgstr. 59 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Gemäß 31.CoBeLVO RLP gilt aktuell die 3-G Regelung, d.h. Zutritt zu der Sitzung erhalten nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Die entsprechenden Nachweise werden vor Zutritt … Mehr lesen

17.03.2022, 10:17 Uhr

Mannheim – Fraktion im digitalen Dialog – Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur – Wie steht es um die Mobilität in Mannheim und der Region?

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 28.03.2022 um 19:30 Uhr lädt die FDP / MfM-Fraktion zu einer digitalen Diskussionsveranstaltung mit dem Titel “Standortfaktor Verkehrsinfrastruktur: Wie steht es um die Mobilität in Mannheim und der Region?”. Nach der Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund wird Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar, in einem Impulsvortrag die Lage aus Sicht … Mehr lesen

16.03.2022, 17:33 Uhr

Ludwigshafen / Frankenthal – Armin Grau, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht Zum Entlastungspaket, das heute am 16.03.2022 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen/Frankental: “Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen … Mehr lesen

16.03.2022, 13:50 Uhr

Heidelberg – Keine Experimente! CDU lobt Arbeit des Oberbürgermeisters und unterstützt geschlossen Eckart Würzners erneute Kandidatur

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Heidelberg) – Die CDU Heidelberg unterstützt die Bewerbung von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner für eine weitere Amtszeit bei der Wahl im November dieses Jahres. Das beschloss der Kreisvorstand einstimmig in seiner letzten Sitzung. Vorausgegangen war ein offenes und motivierendes Gespräch der Mitglieder mit dem Oberbürgermeister. Dabei wurden zahlreiche gemeinsame … Mehr lesen

03.03.2022, 16:06 Uhr

Bad Dürkheim – Solidarität für die Ukraine: Kundgebung am 6. März auf dem Schlossplatz

Bad-Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Bad-Dürkheim) – Die CDU Bad Dürkheim lädt gemeinsam mit den weiteren im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FWG Bad Dürkheim und FDP ein zu einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine Sonntag, 06.03.2022 ab 16:30 Uhr Schlossplatz Bad Dürkheim. Als Redner werden Bürgermeister Christoph Glogger und der Initiator … Mehr lesen

28.02.2022, 12:45 Uhr

Mannheim – Schweigemarsch mit Friedenskundgebung am 05. März 2022

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Frieden und Zusammenhalt! Solidarität mit der Ukraine! Die Ereignisse überschlagen sich: Russland ist in die Ukraine einmarschiert, hat einen Angriffskrieg gestartet und damit das Völkerrecht in eklatanter Weise verletzt. Viele Menschen weltweit, auch in unserer Region, sind in großer Sorge. Wir sind in Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, die … Mehr lesen

27.02.2022, 9:35 Uhr

Bretten – FDP: Statt Heringsessen nun Veranstaltung zur Ukraine

Bretten / Landkreis Karlsruhe FDP plant für Aschermittwoch um: Statt Heringsessen nun Online-Veranstaltung zur Ukraine mit der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renata Alt MdB Schon seit über drei Jahrzehnten ist das Aschermittwochstreffen der Freien Demokraten eine feste Institution der Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe. Dieses fand in den vergangenen Jahren als Heringsessen immer … Mehr lesen

25.02.2022, 10:15 Uhr

Wiesloch – Zukunftsstandort Wiesloch – FDP-Stadtrat Thorsten Krings: „Gemeinsam mit EnBW Strategien für Wachstum entwickeln!“

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Gemeinderat der Stadt Wiesloch hat am 23.2. mit 14 zu 10 Stimmen beschlossen, der Firma EnBW eine neue Gewerbefläche im Gebiet Sternweiler auszuweisen. Bei vorangegangenen Beratungen im September 2021 hatte das Gremium die Zustimmung noch verweigert und das Unternehmen aufgefordert, sich nach Alternativen umzuschauen. Diese mussten nach eingehender Prüfung verworfen werden. Der … Mehr lesen

20.02.2022, 17:15 Uhr

Heidelberg – Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner fordert mehr Förderung für Städte bei Schaffung von Wohnraum

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hat am Donnerstag, 17. Februar 2022, beim Wohnungsbautag 2022 mit führenden Politikerinnen und Politikern aus Bund und Ländern über die Wohnungspolitik gesprochen und mehr Förderung für die Städte bei der Schaffung von Wohnraum gefordert. In der „Polit-Arena“ diskutierte Prof. Würzner als Vertreter des Deutschen … Mehr lesen

20.02.2022, 11:37 Uhr

Ludwigshafen – Armin Grau MdB begrüßt Verlängerung der Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Armin Grau, Grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen/ Frankenthal: Wir Grüne haben heute gemeinsam mit SPD und FDP im Bundestag den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Zusätzlich verlängert die Bundesregierung die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2022. Damit … Mehr lesen

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