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Mutterstadt – Johannes Zehfuß: Agrarfeindliche Ampel-Politik treibt Landwirte auf die Barrikaden

Mutterstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz – Landwirte laufen Sturm! Die Gründe: Die Bundes-Ampel will aus der Agrardiesel-Rückvergütung aussteigen und die Landes-Ampel schafft mit dem Wassercent ein bürokratisches Abrechnungsmonster. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft Johannes Zehfuß: „Was die Ampel-Regierungen in Bund und Land machen ist absolut agrarfeindlich. Die angekündigte Streichung der Steuervergünstigungen für … Mehr lesen

Ludwigshafen – Nach Flucht aus Klinikum – FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: “Landes-Justizministerin Marion Gentges hat nun ein richtiges Problem!”

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen in Ludwigshafen Zu den aktuellen Polizei- und Medienberichten aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) vom 14. Dezember 2023 über die geglückte Flucht eines Mannheimer JVA-Gefangenen (Justizvollzugsanstalt Mannheim/Baden-Württemberg) sagte der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe): „Landes-Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat nun ein richtiges Problem! Schon zum zweiten … Mehr lesen

Mainz – Freie Wähler: Ampel wird zum Inflationstreiber

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit: Erhöhungen zu Lasten der Bürger statt Einsparungen Die Berliner Ampel-Koalition hat sich im Streit um den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Die Mittel, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs für das kommende Jahr fehlen, sollen mitunter durch einen höheren CO2-Preis sowie Steuern auf innerdeutsche Flüge und Plastik kompensiert werden. … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Pfälzer Weine im Bundestag

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Parlamentarische Weinforum im Deutschen Bundestag, bestehend aus den Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer (CSU), Harald Ebner (Bündnis90/Die Grünen), Carina Konrad (FDP), Isabel Mackensen-Geis (SPD) und Alexander Ulrich (Die Linke) veranstaltete den ersten Parlamentarischen Weinabend der laufenden Legislaturperiode. Die Mitglieder des Parlamentarischen Weinforums eint fraktionsübergreifend das Ziel, die Weinkultur in Deutschland zu … Mehr lesen

Mannheim – Einjahreshaushalt 2024 der Stadt Mannheim beschlossen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem Oberbürgermeister Christian Specht Anfang Oktober den Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgestellt hatte, hat der Gemeinderat am heutigen Dienstag nach eintägigen Beratungen und der Behandlung von 272 Anträgen den Einjahreshaushalt 2024 beschlossen. Dabei wurden die städtischen Zuschüsse insgesamt stark ausgeweitet. Daher wurde beschlossen, die Zuschüsse ab 2024 detailliert zu überprüfen … Mehr lesen

Heidelberg – Ausfall der Regional-Express-Linie Karlsruhe-Heidelberg hat ein Nachspiel

Heidelberg / Bretten / Bruchsal / Karlsruhe. Für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist es fraglich, ob neuer ÖPNV-Fahrplan für Busse und Bahnen in Nordbaden wirklich reibungslos funktioniert Die plötzliche Einstellung der Regional-Express-Linie (RE 73) von Karlsruhe über Bruchsal nach Heidelberg seit Mitte November 2023 bis zum Jahresende hat ein Nachspiel. „Ich halte es für völlig unverantwortlich, … Mehr lesen

Speyer – FDP-Speyer stellt Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2024 auf

Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Speyer haben am 08.12.2023 eine Bürgerliste mit insgesamt 44 Kandidaten sowie 3 Ersatzkandidaten für die Kommunalwahl 2024 gewählt. Zum Spitzenkandidaten der Speyerer Liberalen wurde der Fraktionsvorsitzende Mike Oehlmann gewählt. Das Spitzenduo der Liberalen wird ergänzt von Stadträtin und Kreisvorsitzende Bianca Hofmann. Der dritte Listenplatz belegt der Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Marius … Mehr lesen

Bruchsal – Nach Ungereimtheiten zu geflüchtetem Mörder: FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung stellt weiteren Fragenkatalog an die Landesregierung

Bruchsal/ Germersheim / Stuttgart. Wegen der weiter bestehenden Ungereimtheiten nach der Flucht eines verurteilten Mörders vor vier Wochen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nun einen neuen Fragenkatalog an die baden-württembergische Landesregierung gestellt. Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage, die die Landesregierung innerhalb von 21 Tagen beantworten muss, will Christian Jung wissen, … Mehr lesen

FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße: Liberale Runde

Liberale Runde am 5.12.2023 Wiesloch. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße lädt ihre Mitglieder und alle Interessenten herzlich ein zur Liberalen Runde am Dienstag, 5. Dezember 2023, um 19:30 Uhr im Restaurant “Hendrićk’s”, Heidelberger Str. 61, 69168 Wiesloch. Themen dabei sind Fahrradverkehr in Wiesloch und Umgebung, Digitalisierung der Verwaltung, Senioreninteressen in Wiesloch. Quelle: FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße

Direkter Draht zum Landtagsabgeordneten Christian Jung (FDP) lädt zur digitalen Sprechstunde am 8. Dezember 2023 ein

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bietet am Freitag, 8. Dezember 2023, zwischen 16.00 und 20.00 Uhr seine nächste digitale Sprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dabei ist es möglich, mit dem liberalen Abgeordneten via Videokonferenz (GoToMeeting/Skype) oder auch telefonisch zu sprechen. Fragen können an den Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Verkehr und Petitionen … Mehr lesen

Demokratieforum Hambacher Schloss Mittwoch, 22. November 2023, 19 Uhr „Was ist gerecht?“

Zu Gast: • Teresa Bücker, Journalistin und Autorin, im Ullstein Verlag ist im vergangenen Jahr das politische Sachbuch „Alle Zeit. Eine Frage von Macht und Freiheit“ erschienen • Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Autor und Kolumnist zu wirtschaftspolitischen Themen, Professor für Makro-Ökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin • Linda Teuteberg, … Mehr lesen

Wiesloch – Diskussionsabend „Energiewende und Zukunft der Wärmeversorgung“ am 23.11.2023 – FDP-Bundestagsabgeordneter Konrad Stockmeier bei Kolpingsfamilie Wiesloch

Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kolpingsfamilie Wiesloch lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum Vortrags- und Diskussionsabend “Die Energiewende und die Zukunft der klimaneutralen Wärmeversorgung” am Donnerstag 23.11.2023 um 19 Uhr im Gemeindehaus St. Laurentius, Schloßstr. 1, 69168 Wiesloch. Schwankende Energiepreise, der Atomausstieg, das Ende der Kohleverstromung, Engpässe in den Stromnetzen und die Diskussionen um … Mehr lesen

Bruchsal – Regierungsbefragung der FDP im Landtag: Justizministerin Marion Gentges macht keine Angaben über die Gefährlichkeit von geflüchtetem Mörder

Bruchsal / Germersheim / Stuttgart. Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) hat am Mittwoch keine genauen Angaben über die aktuelle Gefährlichkeit des vor neun Tagen bei Germersheim (Rheinland-Pfalz) geflohenen und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders machen können. „Die geglückte Flucht beunruhigt die Menschen in Bruchsal und darüber hinaus immer noch sehr. Deshalb stellt sich die … Mehr lesen

Heidelberg – Demonstration gegen Windenergie am Lammerskopf

Heidelberg / Wiesloch / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Demonstration gegen Windenergie am Lammerskopf am 12.11.2023 Zeit: Sonntag, 12. November 2023, 14 Uhr Ort: Münchelhütte Lasst uns vernünftig sein: FDP Rhein-Neckar ruft Plaungsausschuss der Metropolregion zur Ablehnung von Windkraftanlagen auf dem Lammerskopf auf. Am 17. November wird der Planungsausschuss der Verbandsregion eine wichtige Vorentscheidung treffen, die … Mehr lesen

Germersheim – Flucht eines zweifachen Mörders wird zum Thema im Landtag von Baden-Württemberg

Bruchsal / Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt … Mehr lesen

Mainz – Rheinland-Pfalz: sozial gerecht, klimaneutral und wirtschaftlich erfolgreich – Bilanz und Ausblick der Ampel-Fraktionen zur Halbzeit der Legislatur

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Sozial gerecht, klimaneutral und wirtschaftlich erfolgreich – unter diesem Dreiklang steht die erfolgreiche Zusammenarbeit der Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz. So haben wir es gemeinsam in einer ob der multiplen Krisen und ihrer Folgen herausfordernden ersten Hälfte der Legislaturperiode geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz ein hohes Maß an Sicherheit … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung

Ludwigshafen / Mainz – Liberale müssen sich „frei“ machen FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung Auf den offenen Brief von 26 FDP-Landes- und Kommunalpolitikern reagieren FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz und unterstützen die Liberalen in ihrem „Weckruf Freiheit!“. FREIE WÄHLER fordern Neuwahlen oder wenigstens eine Große Koalition im Bund um … Mehr lesen

Ludwigshafen – „Industriestrategie“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf 60 Seiten eine Industriestrategie veröffentlicht.Dazu erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip: „In der Industriestrategie macht Robert Habeck wichtige Aussagen, die große Bedeutung haben für unsere Region: „Deutschland soll als starker Industriestandort inklusive Grundstoffindustrie in Zeiten der Umbrüche bewahrt bleiben.“ Energieintensive Industriezweige wie die … Mehr lesen

Wiesloch – Prof. Dr. Thorsten Krings aus der FDP ausgetreten

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Stellungnahme des Vorstands der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße In der Ortsgruppe Wiesloch der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße ist die Enttäuschung groß, dass Prof. Dr. Thorsten Krings nun bereits zum zweiten Mal der FDP den Rücken gekehrt hat. Er wurde von den Mitgliedern und FDP-Freunden bei seinem Wahlkampf sowohl für einen Gemeinderatssitz als auch … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Dachmarke des ÖPNV wieder ein hausgemachtes Millionengrab

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Rolph“: Wissings Erbe kostet die Rheinland-Pfälzer 3 Millionen Euro – für nichts. Streit und Kunz: Wieder ein hausgemachtes Millionengrab durch ein Marketingprojekt des Landesverkehrsministeriums, das keiner kennt. Das vom ehemaligen Landesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Marketingprojekt „Rolph“ hat Einzug ins diesjährige Schwarzbuch der Steuerzahler gehalten. Denn als Dachmarke … Mehr lesen

Speyer – Neuwahlen des FDP-Kreisvorstandes

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kreisverband Speyer hat am 16.10.2023 auf seinem Kreisparteitag den neuen Vorstand für die Freien Demokraten gewählt. Als Vorsitzende wurde Bianca Hofmann in ihrem Amt bestätigt. Vertreten wird sie weiterhin vom stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dr. Thorsten Frank. Neuer zweiter stellvertretender Kreisvorsitzender ist der junge Liberale Marius Weiler. Der neu gewählte FDP-Kreisvorstand setzt … Mehr lesen

Mannheim – Lob für den Brandschutzbedarfsplan

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP Gemeinderatsfraktion Mannheim) – Die FDP / MfM-Fraktion begrüßt, dass der Brandschutzbedarfsplan gut vorankommt. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Es ist gut, dass die Verwaltung den Gemeinderat eng einbindet und informiert. Der Brandschutzbedarfsplan ist die Grundlage für einen optimalen Schutz der Mannheimer Bevölkerung. Das Konzept mit den zwei großen und … Mehr lesen

Mainz – Gemeinsames Statement der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER: „Wir stehen an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz“

Mainz. „Wir stehen in diesen schweren Tagen und darüber hinaus fest und unverbrüchlich an der Seite Israels. Wir verurteilen die brutale Eskalation der Hamas. Mord, Terror und furchtbare Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind in Gedanken bei den Männern, Frauen und Kindern in Israel und überall auf der Welt, … Mehr lesen

Frankenthal – Baldauf zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) bez. Bezahlkarten für Flüchtlinge

Frankenthal / Mainz. Statement des Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, bezüglich der Forderung von Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister und Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, zu Bezahl-/Prepaidkarten für Flüchtlinge: „Es kommt Bewegung in die Sache – endlich! Ich begrüße sehr, dass die FDP in der Bundesregierung jetzt Druck macht und nach dem FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Christian Dürr jetzt … Mehr lesen

Malsch/Wiesloch – FDP-Bundestagsabgeordneter Jens Brandenburg (FDP) tauschte sich mit Bürgermeister Tobias Greulich aus

Malsch / Wiesloch / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Wahlkreisbüro Dr. Jens Brandenburg MdB) – Bei seiner Sommertour durch den Rhein-Neckar-Kreis stattete der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg dem Malscher Rathauschef Tobias Greulich einen Besuch ab. Brandenburg ist seit 2021 auch Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesbildungsministerin und wollte sich vor Ort einen Eindruck von den Themen … Mehr lesen

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