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Landau – Christine Schneider (CDU, Europäisches Parlament) und Dr. Thomas Gebhart (CDU, Bundestag) zur Diskussion um die Haftentlassung eines aus Somalia stammenden Mannes

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Die südpfälzischen Abgeordneten Christine Schneider (CDU, Europäisches Parlament) und Dr. Thomas Gebhart (CDU, Bundestag) haben sich wegen des Falles eines aus Somalia stammenden Mannes, der in der Verbandsgemeinde Landau-Land untergebracht werden soll, an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt. Hintergrund ist die bevorstehende Haftentlassung des Mannes. “Die Kommunen dürfen … Mehr lesen

Landau – Diskussion um die Haftentlassung eines aus Somalia stammenden Mannes

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Die südpfälzischen Abgeordneten Christine Schneider (CDU, Europäisches Parlament) und Dr. Thomas Gebhart (CDU, Bundestag) haben sich wegen des Falles eines aus Somalia stammenden Mannes, der in der Verbandsgemeinde Landau-Land untergebracht werden soll, an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt. Hintergrund ist die bevorstehende Haftentlassung des Mannes. “Die Kommunen dürfen … Mehr lesen

Frankenthal – Friedrich-Ebert Schule und Pestalozzi Schule werden zu Startchancen-Schulen

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Friedrich-Ebert Schule und Pestalozzi Schule werden zu Startchancen-Schulen – SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Schreider & SPD-Landtagsabgeordneter Martin Haller: „Frankenthal profitiert von Rekord-Bildungsprogramm“ Die Friedrich-Ebert Schule und die Pestalozzi Schule in Frankenthal profitieren vom neuen Startchancen-Programm von Bund und Ländern – dem größten Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Das sind sehr gute Nachrichten … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD: Vierzehn Ludwigshafener Schulen werden zu Startchancen-Schulen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Gleich 14 Ludwigshafener Schulen profitieren vom neuen Startchancen-Programm von Bund und Ländern – dem größten Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. „Mit dabei sind sechs Grundschulen, vier Realschulen plus und jeweils zwei Berufsbildende Schulen und Integrierte Gesamtschulen in unserer Stadt“, so die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Gregory Scholz und David Guthier sowie Bundestagsabgeordneter … Mehr lesen

Neustadt – Johannes Steiniger erneut Mitglied des Bundesvorstands der CDU Deutschlands

Neustadt / Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Johannes Steiniger aus Bad Dürkheim, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt – Speyer, ist erneut zum Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt. Mit 706 Stimmen setzte er sich als einer von 30 Bewerberinnen und Bewerbern auf 26 Plätze überzeugend durch. Der Kreisvorsitzende Markus Wolf gratuliert dem Parteikollegen: … Mehr lesen

Mannheim – Gebäudeenergiegesetz: Durch den Förderdschungel braucht es eine sichere Navigation

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Podiumsdiskussion zur Frage, wie die Wärmewende gelingen kann, mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Handwerk Karl-Rainer Kopf, Vizepräsident des Landesinnungsverbandes des Schornsteinfegerhandwerks Baden-Württemberg, fasste es zusammen: „Wir brauchen Verlässlichkeit bei den Förderungen, Klarheit über alle Möglichkeiten, einen individuellen Blick auf die verschiedenen Gegebenheiten von Gebäuden einschließlich ihrer ganzheitlichen Betrachtungsweise und langfristige Planungssicherheit … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau (Grüne): “Gescheiterte Verbotspolitik beendet: Modernes Cannabisgesetz stärkt Gesundheits- und Jugendschutz”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Prof. Dr. Armin Grau (Altrip), Grüner Bundestagsabgeordneter und Arzt aus dem Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal: Mit dem Gesetz stärken wir den Jugend- und Gesundheitsschutz. Die streng kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Abgabe von Cannabis an Jugendliche … Mehr lesen

Ludwigshafen – Zusätzliche Mittel für Schulen in Rheinland-Pfalz mit dem Startchancen-Programm!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Armin Grau, MdB GRÜNE) – Heute haben Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung zum Startchancen-Programm unterzeichnet. Dazu erklärt der Grüne Bundestagsabgeordneter Armin Grau aus Altrip: „Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder in den nächsten zehn Jahren gemeinsam 20 Milliarden Euro in mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Mittel gehen gezielt an etwa 4000 Schulen, davon … Mehr lesen

Ludwigshafen – Bundestagsabgeordneter Grau und Landtagsabgeordneter Braun rufen zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Samstag, den 3. Februar 2024, veranstalten der DGB Ludwigshafen und die Orga-Gruppe „LU -Nie wieder ist jetzt!” in Ludwigshafen um 14:00 Uhr eine Demonstration am Berliner Platz. Dazu erklären Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied des Bundestags und Dr. Bernhard Braun, Mitglied des Landtags: „Wir freuen uns sehr, dass nach … Mehr lesen

Südliche Weinstraße – Freie Fahrt auf der längsten Kreisstraße – K 6 östlich und westlich von Venningen ausgebaut

Südliche Weinstraße / Venningen / Metropolregion Rhein-Neckar. Längs-, Quer- und Netzrisse sowie eine an vielen Stellen eine „verdrückte“ Fahrbahn – die Kreisstraße 6 (K 6) zwischen Venningen und Altdorf sowie von Venningen bis zum Autobahnzubringer zur A 65 in Richtung Edenkoben war zuletzt in einem schlechten Zustand. Deshalb hat der Landkreis die Strecke auf fast … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau Bundestagsabgeordneter der Grünen nimmt Stellung zu Beitrag Uebel: “Lauterbach fährt Versorgung an die Wand”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu dem Beitrag vom 16. Januar 2024 unter dem Titel “Uebel: Lauterbach fährt Versorgung an die Wand” nimmt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau wie folgt Stellung: “Ich freue mich sehr, dass Herr Uebel feststellt, dass die Reformen in der hausärztlichen Versorgung in die richtige Richtung gehen. Die Aufhebung des Budgetdeckels und … Mehr lesen

Neustadt – Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger: “Kindergesundheit geht vor Finanzfragen”

Neustadt / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. In die Auseinandersetzung um die Finanzierung von ambulanten Operationen für Kinder durch Fachärzte hat sich der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) eingeschaltet. Ein Bürger aus dem Wahlkreis hatte den Politiker um Mithilfe gebeten. Seine Tochter wartet fast ein Jahr auf einen regulären OP-Termin. Ursprünglich … Mehr lesen

Ludwigshafen – PISA-Untersuchung 2022

Zur Veröffentlichung der PISA-Untersuchung 2022 erklärt Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal: „Die Ergebnisse der PISA-Untersuchung 2022 sind alarmierend. Das Problem betrifft zunächst die persönliche Entwicklung der Kinder in unserem Land. Darüber hinaus sind die Kinder von heute aber auch unsere Fachkräfte von morgen. Rund jeder sechste Jugendliche in Deutschland weist dem Bericht … Mehr lesen

Ludwigshafen -Schreider und Scholz: Kritik am Bundesrat – Nein zu kommunalfreundlicher Straßenverkehrsreform

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Wir wollten den Kommunen mehr Handlungsspielraum für den sicheren Verkehr vor Ort geben. Schade, dass dies seitens der meisten Länder offensichtlich nicht gewünscht ist”, kritisiert der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider das Nein vieler Bundesländer zu der geplanten kommunalfreundlichen Straßenverkehrsreform. Schreider und die anderen Mitglieder des Verkehrsausschusses hatten mit der Reform vor … Mehr lesen

Ludwigshafen – Schreider und VdK vereinbaren enge Kooperation -Bundestagsabgeordneter zu Besuch beim VdK

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Sozialverband VdK Kreisverband Vorderpfalz – Schreider und VdK vereinbaren enge Kooperation -Bundestagsabgeordneter zu Besuch beim VdK Rechte von Rentnern, Barrierefreiheit, bessere Bedingungen für Pflegende – nur drei von vielen elementaren sozialen Themen, bei denen der VdK Vorderpfalz und der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider künftig stärker zusammenarbeiten werden. Auf Einladung des VdK-Kreisverbandes besuchte … Mehr lesen

Südliche Weinstraße – Ein Durchgang für die Fische: Ministerin Eder und Landrat Seefeldt geben Fischpass bei Rinnthal frei

Ganz im Sinne von Bachforelle, Groppe, Schmerle, Bachneunauge und anderen: Seit einigen Wochen können die Fische der Queich an der ehemaligen Tisch- und Stuhlfabrik in Rinnthal ganz leicht zwischen ihren typischen Nahrungs-, Laich- und Rückzugsräumen wandern. Mit dem Bau des neuen Fischpasses gelingt es den Tieren seither, den 70 Zentimeter hohen Absturz des ehemaligen Mühlenwerks … Mehr lesen

Wiesloch – Diskussionsabend „Energiewende und Zukunft der Wärmeversorgung“ am 23.11.2023 – FDP-Bundestagsabgeordneter Konrad Stockmeier bei Kolpingsfamilie Wiesloch

Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kolpingsfamilie Wiesloch lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum Vortrags- und Diskussionsabend “Die Energiewende und die Zukunft der klimaneutralen Wärmeversorgung” am Donnerstag 23.11.2023 um 19 Uhr im Gemeindehaus St. Laurentius, Schloßstr. 1, 69168 Wiesloch. Schwankende Energiepreise, der Atomausstieg, das Ende der Kohleverstromung, Engpässe in den Stromnetzen und die Diskussionen um … Mehr lesen

Malsch/Wiesloch – FDP-Bundestagsabgeordneter Jens Brandenburg (FDP) tauschte sich mit Bürgermeister Tobias Greulich aus

Malsch / Wiesloch / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Wahlkreisbüro Dr. Jens Brandenburg MdB) – Bei seiner Sommertour durch den Rhein-Neckar-Kreis stattete der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg dem Malscher Rathauschef Tobias Greulich einen Besuch ab. Brandenburg ist seit 2021 auch Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesbildungsministerin und wollte sich vor Ort einen Eindruck von den Themen … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider: „Lauterbachs Transparenzgesetz ist wichtiger Schritt für Patienten“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wer einen gesundheitlichen Notfall oder eine anstehende Operation vor sich hat, braucht zielgenaue Informationen darüber, in welchem Krankenhaus er die richtige und bestmögliche Behandlung in der Nähe bekommen kann“, sagt Christian Schreider, direktgewählter SPDBundestagsabgeordneter für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis. Er betont: „Deshalb haben wir diese Woche das Krankenhaustransparenzgesetz ins parlamentarische … Mehr lesen

Südliche Weinstraße – Ministerin Schmitt offen für Radweg entlang der B 38 – Bundestagsabgeordneter Gebhart und Landrat Seefeldt erfreut über Rückmeldung auf gemeinsamen Brief

Südliche Weinstraße / Landau / Metropolregion Rhein-Neckar. Radpendlerinnen und -pendler in der Südpfalz sind einem Lückenschluss entlang der Bundesstraße 38 zwischen Landau und Weißenburg einen Schritt näher: Die rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Daniela Schmitt, hat sich in einem Antwortschreiben an den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart und Landrat Dietmar Seefeldt offen gegenüber … Mehr lesen

Ludwigshafen – Prof. Dr. Grau zum Gebäudeenergiegesetz

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Zum Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal: Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Denn der Gebäudesektor ist … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider: Wichtige Einigung bei Kindergrundsicherung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider zeigt sich erleichtert über die Ampel-Einigung zur Kindergrundsicherung: “Ich bin sehr froh, dass Frau Paus und Herr Lindner unter Vermittlung von intensiver Vermittlung von Kanzler Scholz hier nun eine vernünftige Einigung im Sinne der Kinder erzielt haben. Es geht um fast 6 Millionen Familien, deren Nachwuchs von … Mehr lesen

Gründer und langjähriger Vorsitzender der Pfälzischen Obst- und Kleinbrenner Otto Hey verabschiedet

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar Otto Hey (Zweiter von links) wurde zum Ehrenvorsitzenden der Pfälzischen Obst- und Kleinbrenner ernannt. Seine Frau Friedel erhielt Blumen. Es gratulierten (von links): Jochen Silbernagel, Beigeordneter der Stadt Landau, Georg Kern, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Südliche Weinstraße, Alois Gerig, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Klein- und Obstbrenner, und Werner Albrecht … Mehr lesen

Landau – MdB Gebhart und Landrat Seefeldt wenden sich an das Land in Sachen Lückenschluss für Fahrradpendler

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Dietmar Seefeldt, Landrat der Südlichen Weinstraße, setzen sich weiterhin für einen Lückenschluss entlang der Bundesstraße 38 zwischen Landau und Weißenburg ein. „Daran ändert auch die nicht zufriedenstellende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic nichts, die wir kürzlich auf unser Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Schreider am 29. Juni zu Gesprächen vor Ort in Limburgerhof und Maxdorf

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Christian Schreider, MdB zu Gesprächen vor Ort: Am 29.Juni in Limburgerhof und Maxdorf SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Schreider ist zu Gesprächen vor Ort: An diesem Donnerstag (29.Juni) in Limburgerhof und Maxdorf. Los geht’s in Limburgerhof: Von 8:30 bis 10:30 Uhr gastiert Schreider zur mobilen Sprechstunde auf dem Wochenmarkt am Burgunder … Mehr lesen


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