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Ludwigshafen – Armin Grau MdB: “Der Paragraf 219a ist endlich Geschichte”

Frankenthal / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu der am Freitag im Bundestag beschlossenen Streichung des Paragrafen 219a StGB erklärt Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen-Frankenthal: ” Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Ich freue mich sehr über diesen wichtigen Schritt. Ärztinnen und Ärzte haben damit … Mehr lesen

Walldorf – FDP Rhein-Neckar fordert Wohnungszulage für Polizeianwärter

Walldorf / Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Kreisparteitag plädiert für E-Fuels und für befristeten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken In Baden-Württemberg gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern für Polizeianwärterinnen und -anwärter keine Wohnungszulage für die hohen Mieten in Ballungsräumen. Zudem hat die Landespolizei einen hohen Einstellungsbedarf wegen der rollenden Pensionierungswelle. Der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar setzt sich dafür ein, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau MdB zum Tag der Arbeit – Wir kämpfen für gute Arbeit und faire Löhne

Ludwigshafen / Frankenthal / Berlin, 29.04.2022 Zum Tag der Arbeit erklärt Armin Grau grüner Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen-Frankenthal: “Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren, steigende … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen zum Scheitern der Impfpflicht

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Deutsche Bundestag hat alle eingereichten Anträge zum Thema Impfpflicht abgelehnt. Dazu erklärt der Arzt und Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Armin Grau (Ludwigshafen-Frankenthal): „Das Ergebnis der heutigen Bundestagsabstimmungen ist keine gute Nachricht mit Blick auf den Herbst und die Menschen in unserem Land. Aber vor allem ist … Mehr lesen

Ludwigshafen / Frankenthal – Armin Grau, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht Zum Entlastungspaket, das heute am 16.03.2022 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen/Frankental: “Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau MdB begrüßt Verlängerung der Krisenhilfen für Beschäftigte und Unternehmen

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Armin Grau, Grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen/ Frankenthal: Wir Grüne haben heute gemeinsam mit SPD und FDP im Bundestag den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Zusätzlich verlängert die Bundesregierung die Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende Juni 2022. Damit … Mehr lesen

Ludwigshafen/Frankenthal – Hohe Energiepreise – Heizkostenzuschuss beim Wohngeld und für Studierende und Azubis –

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Prof. Dr. Armin Grau, MdB GRÜNE) – Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende erklärt Prof. Dr. Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal: “Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Grau spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der Orientierungsdebatte im Bundestag zu einer möglichen SARS-CoV-2-Impfpflicht spricht sich Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz (Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal), für eine allgemeine Impfpflicht aus. Nur so könne eine weitere Corona-Welle im kommenden Herbst und Winter verhindert werden: „Leider ist die Impfquote in Deutschland, gerade … Mehr lesen

Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis – „2022 wird das Jahr des Wasserstoffs“ – Landrat Stefan Dallinger stellte Moritz Oppelt MdB Projekte des Rhein-Neckar-Kreises vor

Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Rhein-Neckar-Kreis). Moritz Oppelt, frisch gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Rhein-Neckar sowie Betreuungsabgeordneter für die Wahlkreise Heidelberg und Mannheim, kam zu einem Antrittsbesuch in das Landratsamt Rhein-Neckar, um mit Landrat Stefan Dallinger über Projekte in der Region zu sprechen. „Mir ist es sehr wichtig, mich in Berlin für meinen Wahlkreis … Mehr lesen

Armin Grau MdB begrüßt Empfehlung des Deutschen Ethikrates zu einer allg. Impfpflicht

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Empfehlung des Deutschen Ethikrates hinsichtlich einer allgemeinen Impfpflicht und zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsident*innenkonferenz erklärt Armin Grau, Arzt und Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal: „Ich begrüße die Empfehlung einer allgemeinen Impfpflicht durch den Ethikrat ausdrücklich. Sie ist ein sehr wichtiger Wegweiser für … Mehr lesen

Hockenheim – Bundestagsabgeordneter Moritz Oppelt (CDU) ist Mitglied des Innenausschusses

Hockenheim / Berlin / Rhein-Neckar. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Moritz Oppelt (Wahlkreis Rhein-Neckar) wird in dieser Legislaturperiode dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages als ordentliches Mitglied angehören. Am Mittwoch (15. Dezember) fand in Berlin die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat statt. “Die Innenpolitik ist ein ganz zentrales Politikfeld. Ich bin dankbar, dass mich meine Fraktion … Mehr lesen

Ludwigshafen – Grüner MdB Prof. Dr. Grau fordert Genauigkeit bei Pandemie-Indikatoren

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden vierten Welle der Corona-Pandemie fordert Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Arzt aus Rheinland-Pfalz (Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal) mehr Genauigkeit bei den Pandemie-Indikatoren und betont daher nachdrücklich die Notwendigkeit einer Sieben-Tage-Inzidenz der Covid-19-Infektionen differenziert nach Impf- bzw. Genesenenstatus anstelle der Hospitalisierungsinzidenz: “Es … Mehr lesen

Ludwigshafen – Christian Schreider MdB: Koalitionsvertrag führt die Stärken zusammen – mit klaren sozialdemokratischen Akzenten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags erklärt der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist ein prima Wurf, weil er die Stärken der drei Partner zusammenführt und sich nicht auf Kompromisslinien verlässt. Für mich als Sozialdemokrat sind einige Punkte besonders wichtig. So die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die eine Gehaltserhöhung für … Mehr lesen

Ludwigshafen – Schreider: Spahns Drosselung von BioNTech ist kontraproduktiv für die Impfkampagne

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Ankündigung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, die Auslieferungen von BioNTech zu drosseln, erklärt der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider: „Durch die kurzfristige Ankündigung Jens Spahns, die Auslieferungen von BioNTech zu drosseln und stattdessen vermehrt Moderna an die Hausärzte auszuliefern, droht ein Rückschlag bei der Booster-Kampagne. Für unsere äußerst engagiert arbeitenden Arztpraxen bedeutet … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ampel-Parteien beschließen im Bundestag wirksame Corona-Schutzmaßnahmen – Inzidenzen steigen auch in der Vorderpfalz

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Prof. Dr. Armin Grau: „Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. In Ludwigshafen, Frankenthal und … Mehr lesen

Frankenthal – CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz beim Wahlkampf-Endspurt in Frankenthal gefeiert

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Wenige Tage vor der Bundestagswahl bekam Bundestagsabgeordneter Torbjörn Kartes im Wahlkampf prominenten Besuch von Friedrich Merz. Gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung Frankenthal ludt Kartes am Donnerstag, 23. September, ins Autohaus Weismann in Frankenthal ein. Die Stimmung im vollbesetzten Autohaus Weismann war sehr gut. Mit frenetischem Applaus wurde Friedrich Merz in Frankenthal bei … Mehr lesen

Wiesloch – Bundesregierung verlängert in Sondersitzung „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar In einer Sondersitzung des Bundestages hat die Koalition aus Union und SPD diese Woche die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängert. Das Gesetz erlaubt tiefe und zahlreiche Eingriffe in die Grundrechte und in die Gewaltenteilung. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Rhein-Neckar, kritisiert den Beschluss: “Über weitreichende Freiheitseinschränkungen muss endlich wieder direkt … Mehr lesen

Mannheim – Kein #Verkehrsversuch in der Innenstadt – CDU-Bundestagskandidat Roland Hörner zu Besuch bei der #IHK

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Wirtschaftsstandort Mannheim muss auch in der Zukunft attraktiv bleiben. Dieses Ziel verbindet den örtlichen CDU-Bundestagskandidaten Roland Hörner, den Präsidenten Manfred Schnabel von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar und deren Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Nitschke. Die wirtschaftspolitischen Themen, die Hörner, Schnabel und Dr. Nitschke bei einem gemeinsamen Austausch erörterten, waren vielfältig. … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Stammtisch der CDU Bad Dürkheim mit Johannes Steiniger

Am Donnerstag, 19.08. lädt die CDU Bad Dürkheim ab 18:00 Uhr zum Stammtisch der CDU Bad Dürkheim in der Klosterschänke Limburg. Ab 19:30 Uhr wird Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger am Stammtisch teilnehmen. Johannes Steiniger und die CDU freuen sich auf viele Besucher. Quelle Team Steiniger/Letzelter

Rhein-Pfalz-Kreis – Bundestagsabgeordneter #Kartes unterwegs im Rhein-Pfalz-Kreis – Besuch von Betrieben in Kleinniedesheim und Böhl-Iggelheim

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Bundestagsabgeordneter unterwegs im Rhein-Pfalz-Kreis Der Wahlkampf führt den Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes auch in dieser Woche an zahlreiche Orte im Rhein-Pfalz-Kreis. Am Mittwoch, 11. August, ist Kartes von 9.30 bis 11 Uhr im Weingut Merkel, Großniedesheimer Straße 6 in Kleinniedesheim, zu Gast. Ebenfalls am Mittwoch besucht er von 14 bis 16 Uhr … Mehr lesen

Rauenberg – Friso Neumann interviewte Jens Brandenburg MdB

Rauenberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Austausch hilft dem FDP-Abgeordneten sehr bei seiner politischen Arbeit Friso Neumann, Gemeinderat der Stadt Rauenberg, traf Dr. Jens Brandenburg und wollte in Erfahrung bringen, was er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter gemacht hat und inwiefern dies auch für die Bürger Rauenbergs, Malschenbergs und Rotenbergs interessant ist. Friso Neumann (F.N.): „Hallo Herr … Mehr lesen

Ludwigshafen – Bundesprogramm „Kultur macht stark“ bis 2027 fortgesetzt – Torbjörn Kartes: „Wichtiges Programm zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis Das Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ wird bis zum Jahr 2027 verlängert. Mit diesem Programm fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit 2013 außerschulische, kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien. Diese Angebote werden in lokalen Bündnissen für Bildung durchgeführt und haben bereits über … Mehr lesen

Mutterstadt – Torbjörn Kartes an CDU-Stand bedroht und beleidigt – Bundestagsabgeordneter erstattet Anzeige – „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Mutterstadt/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckr. Der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes ist am Freitag am Wahlkampfstand auf dem Wochenmarkt in Mutterstadt massiv beleidigt und bedroht worden. Ein vor Ort bekannter Mann hat ihn, begleitet von einem zweiten Mann, über einen längeren Zeitraum angeschrien und ihn unter anderem als „Drecksau“, „Verbrecher“ und „Mörder“ bezeichnet. Nachdem er zunächst verschwunden war, tauchte der … Mehr lesen

Neustadt – Johannes Steiniger verabschiedet Patenschüler in die USA

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) hat seinen Patenschüler Dominik Schrenk im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms vor seiner Abreise in die USA getroffen. In der kommenden Woche geht es für den Schüler aus Hanhofen für ein Jahr in die USA. Johannes Steiniger erklärt hierzu: „Ich … Mehr lesen

Wiesloch – FDP fordert Luftfilter an Schulen

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. Bundestagsabgeordneter Jens Brandenburg: Kommunen nicht allein lassen! Der Präsenzunterricht ist für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Teil ihres Lebens. Dabei geht es nicht nur um effektives Lernen, sondern auch um Struktur und Sozialkontakte. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Schüler massiv unter dem Ausfall von Präsenzunterricht leiden und dass dies auch Eltern oft … Mehr lesen

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