FDP – Seite 9 – /// MRN-News.de

25.11.2021, 7:42 Uhr

Ludwigshafen – IHKs in Rheinland-Pfalz sehen zügige Regierungsbildung als positives Zeichen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Ampel“-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor IHKs in Rheinland-Pfalz sehen zügige Regierungsbildung als positives Zeichen SPD, Grüne und FDP stellen acht Wochen nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag vor. Aus Sicht der Wirtschaft ist die zügige Regierungsbildung ein positives Zeichen dafür, dass das erste Dreierbündnis auf Bundesebene gelingen kann. Rheinland-Pfalz war in den Koalitionsverhandlungen … Mehr lesen

22.11.2021, 8:43 Uhr

Ludwigshafen – FDP: Unterstützen Kritik gegen Begrenzung von BioNTech-Impfstoff

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP-Ludwigshafen unterstützt die Forderung der niedergelassenen Ärzte nach uneingeschränktem Zugang zum Covid-19-Impfstoff Comirnaty® von BioNTech. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht erneut in heftiger Kritik. Spahn und das von ihm geleitete Bundesgesundheitsministerium will, dass bei den Booster-Impfungen, verstärkt der Moderna-Impfstoff Spikevax® zur Auslieferung und zum Einsatz kommt. Der Hauptgrund … Mehr lesen

20.11.2021, 7:54 Uhr

Ludwigshafen – Ampel-Parteien beschließen im Bundestag wirksame Corona-Schutzmaßnahmen – Inzidenzen steigen auch in der Vorderpfalz

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, erklärt Prof. Dr. Armin Grau: „Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die mit Überlastung kämpfenden Intensivstationen bereiten uns tiefe Sorgen. In Ludwigshafen, Frankenthal und … Mehr lesen

19.11.2021, 10:08 Uhr

Wiesloch – Jens Brandenburg MdB zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Pandemiebekämpfung parlamentarischer, grundrechtsschonender und wirksamer machen Jens Brandenburg MdB zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Damit wird die Pandemiebekämpfung in Deutschland auf eine neue, bessere Grundlage gestellt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg … Mehr lesen

18.11.2021, 10:28 Uhr

Frankenthal – Spendensammlung für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Samstag, 20. November

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Samstag, 20. November, von 10 bis 11 Uhr, sammeln Vertreter aus der lokalen Politik rund um den Rathausplatz Spenden für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Neben dem Landtagsabgeordneten Martin Haller, Oberbürgermeister Martin Hebich und dem Frankenthaler Beigeordneten Bernd Leidig haben Thomas Börstler, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion und Uwe Klodt, Ortsvorsteher von Eppstein, ihre … Mehr lesen

17.11.2021, 19:04 Uhr

Speyer – FDP-Kreisparteitag: Kreisvorsitzende gewählt

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP-Kreisverband Speyer) – Der Kreisverband Speyer hat am 16.11.2021 auf seinem Kreisparteitag das neue Trio für die Freien Demokraten Speyer gewählt. Neue Kreisvorsitzende ist Stadträtin Bianca Hofmann. Die Stellvertreter sind Herr Dr. Thorsten Frank und Herr Bruno Brommer. Der geschäftsführende Vorstand wird komplettiert durch den neuen Schatzmeister Christoph Krammer und den … Mehr lesen

13.11.2021, 12:30 Uhr

Heidelberg – Fortsetzung der Feierbad-Winteredition gewünscht! CDU und Junge Union Heidelberg kritisieren Abstimmungsverhalten von Grüne, SPD und Linke im Gemeinderat

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm CDU Gemeinderatsfraktion + Junge Union) – Durch die Verweisung des gesamten Maßnahmenpakets „Junges Heidelberg“ in die Ausschüsse wird auf Kosten der Jugend wertvolle Zeit verschenkt. „Grüne, SPD und Linke blockieren aus unersichtlichen Gründen die umgehende Umsetzung einer Feierbad-Winteredition, wie sie eigentlich unter den jungen Akteuren Konsens ist“, so der Kreisvorsitzende der … Mehr lesen

09.11.2021, 15:46 Uhr

Wiesloch – Friso Neumann zum Prozeß gegen den früheren Palatin-Geschäftsführer

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. Hoch lebe der Palatin … -Umsatz! Friso Neumann zum Prozeß gegen den früheren Palatin-Geschäftsführer Zum Prozeß gegen den früheren Palatin-Geschäftsführer nimmt der kommissarische 1. Vorsitzende der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße, Friso Neumann, Stellung wie folgt. Noch gilt die Unschuldsvermutung für den früheren, viel gelobten Palatin-Geschäftsführer Klaus Michael S. Zu Recht, da die schwere Untreue … Mehr lesen

02.11.2021, 7:26 Uhr

Mannheim – Scholz wird Bezirksbeirat für die FDP in Neuostheim/Neuhermsheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Mannheimer Gemeinderat Michael Scholz für die Freien Demokraten in den Bezirksbeirat Neuostheim/Neuhermsheim bestellt. Der 52-jährige Geschäftsführer in der Softwarebranche wohnt in Neuhermsheim und ist gebürtiger Rheinländer. Bernd Vermaaten musste das Amt leider aufgrund eines Umzugs aufgeben. Er war seit 2019 als Bezirksbeirat für seinen Stadtteil … Mehr lesen

31.10.2021, 9:17 Uhr

Wiesloch – „Wieslochs Klimaschutzkonzept ist nicht der große Wurf!“ FDP-Stadtrat Thorsten Krings sieht künftige Konflikte vorprogrammiert

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. In der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober wurde das Klimaschutzkonzept für die Stadt Wiesloch vorgestellt und verabschiedet. Mit Hilfe eines externen Beraters war dieses Konzept unter Bürgerbeteiligung mit den Fraktionen des Gemeinderats über einen Zeitraum von zwei Jahren erarbeitet worden. Zunächst kritisierte FDP-Stadtrat Prof. Dr. Thorsten Krings, dass die Feedbackschleifen ausschließlich über die Fraktionen … Mehr lesen

20.10.2021, 13:26 Uhr

Mannheim – Geschichte kann man nicht ungeschehen machen – aber daraus lernen – FDP / MfM-Fraktion fordert Hinweisschilder statt Umbenennung der Straßen in Rheinau-Süd

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Diskussion um die Umbenennung von Straßen in Rheinau-Süd geht in die nächste Runde. Nachdem die Stadt eine entsprechende Vorlage zurückzog, die die Umbenennung der Leutwein-, Nachtigal- und Lüderitzstraße sowie des Sven-Hedin-Weges vorsah, fand kürzlich die vom Gemeinderat geforderte Versammlung mit den Anwohnern der betroffenen Straßen statt. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit … Mehr lesen

07.10.2021, 10:57 Uhr

Wiesloch – Wie ernst nimmt Wieslochs Stadtverwaltung das Thema Verkehrssicherheit?

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Stadtrat Thorsten Krings: „Warum tut die Verwaltung nicht mehr für die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr?“ Den lokalen Medien war zu entnehmen, dass es das Ordnungsamt Wiesloch in Person von Herrn Morlock im Ortschaftsrat Baiertal abgelehnt hat, die aus Sicherheitsgründen geforderte Tempo-30-Zone einzurichten. Hr. Morlock wurde mit den Worten zitiert, dass … Mehr lesen

04.10.2021, 8:52 Uhr

Wiesloch – Wieslocher FDP-Stadtrat fordert nachhaltige Stadtentwicklung durch Nachverdichtung

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Thorsten Krings: „Das Erreichen der Klimaziele erfordert konsequentes Handeln!“ Der Gemeinderat Wiesloch lehnte es in seiner Sitzung vom 29. September mehrheitlich ab, das Gebiet Sternweiler-Ost für einen Neubau der EnBW Logistik und Verwaltung freizugeben. Der von der Verwaltung erstellte Vorschlag sah auch vor, dass dort perspektivisch neue Gebäude für Feuerwehr und … Mehr lesen

03.10.2021, 14:45 Uhr

Heidelberg – Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 im Wahlkreis 274 Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 30. September 2021 für den Wahlkreis 274 Heidelberg das endgültige amtliche Wahlergebnis festgestellt. Der stellvertretende Kreiswahlleiter, Bürgermeister Wolfgang Erichson, teilte das Ergebnis mit und bedankte sich bei den über 2.500 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Gegenüber dem am Wahlabend bekannt gegebenen vorläufigen Endergebnis bestehen … Mehr lesen

30.09.2021, 11:08 Uhr

Landau – Verabschiedung mit „Standing Ovations“ – Friedrich Job beendet sein langjähriges Engagement für den Kreistag Südliche Weinstraße

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit großem Applaus hat der Kreistag Südliche Weinstraße sich bei Friedrich Job (FDP) bedankt: Der 79-Jährige aus Kapellen-Drusweiler war lange Jahre engagiertes Mitglied im Kreistag Südliche Weinstraße und zuletzt, seit 2019, auch ohne Kreistagsmandat noch im Werkausschuss des Eigenbetriebs WertstoffWirtschaft tätig gewesen. Landrat Dietmar Seefeldt verabschiedete Friedrich, genannt „Fritz“, Job, der nun all … Mehr lesen

27.09.2021, 14:37 Uhr

Mannheim – Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gratuliert zukünftigen Mannheimer Bundestagsabgeordneten

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gratuliert Isabel Cademartori (SPD), die bei der gestrigen Bundestagswahl das Direktmandat in Mannheim gewonnen hat, sowie den Mannheimer Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Melis Sekmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Konrad Stockmeier (FDP) sowie Gökay Akbulut (DIE LINKE), die jeweils über die Landesliste in den Bundestag einziehen: „Dass zukünftig vier Abgeordnete … Mehr lesen

27.09.2021, 10:59 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – So hat Mutterstadt gewählt

Gemeindeergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 (in Klammern: Ergebnis 2017) Wahlberechtigte: 9.522 (9.683) Wähler: 7.619 – 80,0 % (7.771 / 80,3 %) Erststimmen (Wahlkreisbewerber): ungültig: 104 – 1,4 % (92 / 1,2 %) gültig: 7.515 – 98,6 % (7.679 / 98,8 %) – Kartes, CDU: 2.011 – 26,8 % (2.673 / 34,8 %) – … Mehr lesen

27.09.2021, 8:33 Uhr

Heidelberg – Dr. Franziska Brantner (Grüne) gewinnt Direktmandat im Bundestags-Wahlkreis 274 Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Dr. Franziska Brantner, Kandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, hat bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 mit 30,2 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis 274 Heidelberg gewonnen. Zum Wahlkreis 274 Heidelberg gehören neben der Stadt Heidelberg die Städte und Gemeinden Dossenheim, Eppelheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, … Mehr lesen

27.09.2021, 8:00 Uhr

Mannheim – Bundestagswahl 2021: Vorläufiges amtliches Endergebnis für Mannheim steht fest

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Bundestagswahl 2021 wurde für den Wahlkreis 275 (Mannheim) um 22.32 Uhr festgestellt. Isabel Cademartori (SPD) gewinnt mit 26,35 Prozent der Stimmen das Direktmandat und wird damit zum ersten Mal Mannheim im Deutschen Bundestag vertreten. Damit liegt sie vor Melis Sekmen (GRÜNE) mit 22,53 Prozent der … Mehr lesen

24.09.2021, 15:38 Uhr

Mainz – FREIE WÄHLER-Fraktion stimmt gegen Gesetzentwurf zum „Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen“ (Landessolargesetz)

Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat bei der 7. Plenarsitzung den Gesetzentwurf zum sogenannten Landessolargesetz der Regierungskoalition abgelehnt. Es schaffe zu wenig Anreize – dafür aber Pflichten. Auch die Änderungs- und Entschließungsanträge der CDU-Fraktion fanden nicht die Zustimmung der FREIE WÄHLER-Fraktion. Man sei zwar für den Ausbau erneuerbarer Energien. Allerdings dürften gerade … Mehr lesen

22.09.2021, 14:15 Uhr

Mannheim – Brückenschlag über den Rhein – FDP / MfM-Fraktion fordert dritte Rheinquerung auf den Weg zu bringen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Diskussion um die dritte Rheinquerung erklärt die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion Dr. Birgit Reinemund: „Die Versäumnisse der Vergangenheit sind jeden Tag auf den Mannheimer Straßen zu sehen. Unsere Infrastruktur ist in einem mehr als schäbigen Zustand. Die Prognosen der Verkehrsexperten lassen darauf schließen, dass der Verkehr in Zukunft sogar … Mehr lesen

21.09.2021, 14:23 Uhr

Idar-Oberstein – Wissing: Gewalttat in Idar-Oberstein ist schockierend und verstörend

Idar-Oberstein Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten, Dr. Volker Wissing, zeigte sich erschüttert angesichts der Gewalttat in Idar-Oberstein. „Die Freien Demokraten sind mit ihren Gedanken bei der Familie und den Freunden des Opfers“, so der FDP-Vorsitzende. Es sei für das ganze Land eine schreckliche und zutiefst verstörende Erfahrung, wie ein unschuldiger junger Mensch durch eine … Mehr lesen

17.09.2021, 14:05 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 21. September um 17 Uhr imRathaus – Themen: Masterplan Neuenheimer Feld, IBA Heidelberg u.v.m.

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Dienstag, 21.09.2021, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Hinweis: Diese Sitzung findet in Präsenz statt. Eine digitale Teilnahme der Gremienmitglieder ist in begründeten Einzelfällen (Pandemiegründe) möglich. Die Teilnahme von Pressevertreter/-innen sowie einer begrenzten Anzahl an Bürger/-innen im … Mehr lesen

17.09.2021, 11:46 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER fordern Perspektiven für Schausteller

Mainz / Ludwigshafen (CA). Landesregierung muss liefern um Perspektiven für traditionsreiche Berufsgruppe zu bieten Wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert Abkehr von Vorausbuchungspflicht und Zugangskontrolle bei Veranstaltungen im Freien. Bereits 2020 schauten Schausteller in Rheinland-Pfalz in die Röhre: Auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten musste bedingt durch die Pandemie verzichtet werden. Indes wartet die traditionsreiche Berufsgruppe … Mehr lesen

15.09.2021, 11:33 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Dienstag den 21. September, um 17:00 Uhr – Themen: IBA-Berichterstattung, Masterplan Neuenheimer Feld u.v.m.

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Dienstag, 21.09.2021, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Pandemie-Hinweis zur Veranstaltung: Diese Sitzung findet in Präsenz statt. Eine digitale Teilnahme der Gremienmitglieder ist in begründeten Einzelfällen (Pandemiegründe) möglich. Die Teilnahme von Pressevertreter/-innen sowie einer begrenzten Anzahl an … Mehr lesen

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