FDP – Seite 8 – /// MRN-News.de

18.02.2022, 9:56 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf: Eigenheim-Förderung für junge Menschen und Familien jetzt

Frankenthal / Mainz Die CDU-Landtagsfraktion will junge Menschen und Familien dabei unterstützen, dass der Traum vom Eigenheim Realität wird! Dazu sollen sie beim Bau und Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie unterstützt werden – ein Förderprogramm muss her. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf setzt sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion für ein Förderprogramm ein. Ein Programm mit dem … Mehr lesen

18.02.2022, 9:31 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Limburgerhof – Freie Demokraten bauen „Zukunftswerkstatt Digitale Transfortmation“ auf

Rhein-Pfalz-Kreis / Limburgerhof / Metropolregion Rhein-Neckar. Um die Gemeinde Limburgerhof für Gewerbetreibende sowie Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen, schlägt die FDP vor, eine überparteiliche, nicht politisch motivierte „Zukunftswerkstatt für die Digitale Transformation – Limburgerhof“ zu gründen. Das aus IT-affinen Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten zu bildende Gremium soll jenseits der Digitalisierungs-Initiativen von Bürgermeister und … Mehr lesen

16.02.2022, 18:12 Uhr

Heidelberg – Wohnungsbautag 2022: Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner im Gespräch mit Spitzenpolitikern aus dem Bund – „Polit-Arena“ am morgigen Donnerstag im Livestream

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzer nimmt am Donnerstag, 17. Februar 2022, am Wohnungsbautag 2022 in Berlin teil. In der „Polit-Arena Bauen + Wohnen“ diskutiert er als Vertreter des Deutschen Städtetages ab 14.45 Uhr mit Spitzenpolitikern aus dem Bund über das Thema „Neues Wohnen – frisch ,geampelt‘“. Mit dabei sind: … Mehr lesen

12.02.2022, 11:26 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Kein Grund den beschlossenen Haushalt zu ändern!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Kein Grund den beschlossenen Haushalt zu ändern! Die FWG in Ludwigshafen sieht keinen Grund, auf der Einnahmeseite des beschlossenen Haushaltes nochmals nachzusteuern. Die Stadt Ludwigshafen habe kein Einnahme- sondern ein massives Ausgabenproblem. Die realisierbaren Einsparungseffekte in den genannten Bereichen Kultur und Bürgerbeteiligung seien mit Blick auf die Schulden der Stadt … Mehr lesen

10.02.2022, 18:11 Uhr

Kaiserslautern – Günter Eymael wird 70! FDP-Politiker gehört seit 2004 dem Bezirkstag Pfalz an

Kaiserslautern / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Bezirksverband Pfalz) – Der FDP-Politiker Günter Eymael aus Bad Dürkheim, der seit 2004 dem Bezirkstag Pfalz angehört, feiert am 12. Februar seinen 70. Geburtstag. Der FDP-Fraktionsvorsitzende ist in dieser Legislaturperiode Mitglied im Bezirksausschuss, im Ausschuss für Bauplanung inklusive Energie und Klimaschutz, im Werkausschuss LUFA – Ausschusses für Landwirtschaft, Verbraucherschutzes und Umwelt, … Mehr lesen

02.02.2022, 15:00 Uhr

Mannheim – FDP / MfM-Fraktion will besseren Service im Bauamt – Qualifikation vorantreiben

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FDP / MfM-Fraktion im Gemeinderat) – Viele Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich in den letzten Wochen bei der FDP / MfM-Fraktion über zu lange Rückmeldungszeiten und schlechten Service im Bauamt. Deshalb haben die Liberalen jetzt eine Anfrage in den Gemeinderat eingebracht. Die Vorsitzende und FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Es … Mehr lesen

02.02.2022, 14:57 Uhr

Ludwigshafen/Frankenthal – Hohe Energiepreise – Heizkostenzuschuss beim Wohngeld und für Studierende und Azubis –

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Prof. Dr. Armin Grau, MdB GRÜNE) – Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlages für einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende erklärt Prof. Dr. Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal: “Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch … Mehr lesen

27.01.2022, 17:55 Uhr

Mainz – Joachim Streit zum gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER: Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Landtagsfraktion) – Es ist eine grundsätzliche Forderung der FREIEN WÄHLER, die Liquiditätskredite der Gemeinden, Städte und Kreise zu tilgen. Diese Altschulden resultieren aus der mangelnden Finanzausstattung der kommunalen Familie durch Land und Bund. Gerade im Jugend- und Sozialbereich müssen Städte und Kreise viele Leistungen erbringen, für die … Mehr lesen

27.01.2022, 17:51 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Ludwigshafen) – Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete führt aus: „Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen … Mehr lesen

27.01.2022, 11:46 Uhr

Mannheim – Parkdruck am Collini-Center wirksam lindern – FDP / MfM-Fraktion fordert mehr Alternativen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar Von der Kündigung der Stellplätze in der Collini-Tiefgarage sind nicht nur die Bewohner des Wohnturms betroffen, sondern das gesamte Umfeld zwischen Cahn-Garnier-Ufer und Collinistraße. Die FDP / MfM-Fraktion fordert daher die Stadt auf, mehr Engagement zu zeigen, auch wenn Sie formal nicht mehr Eigentümerin des Büro-Turms ist. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit … Mehr lesen

27.01.2022, 11:27 Uhr

Wiesloch – Radweg zwischen Leimen und Wiesloch fertiggestellt

Wiesloch/Leimen/Metropolregion Rhein-Neckar. FDP begrüßt Bürgerbeteiligung bei dieser Maßnahme Im Herbst 2018 schrieb ein Bürger aus Leimen alle im Leimener Gemeinderat vertretenen Fraktionen an. Sein Anliegen: Er schlug vor, dass die Fahrradverbindung von Leimen nach Wiesloch verbessert werden soll. Konkret ging es ihm um die Strecke an der Bahnlinie in der Nähe des St. Ilgener Waldsees. … Mehr lesen

24.01.2022, 10:18 Uhr

Heidelberg – FDP-Politiker Jens Brandenburg und Christian Jung fordern dringend Verbesserung der Bahnverbindungen zwischen Heidelberg und dem Großraum Stuttgart

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. „Nur eine Direktverbindung am Tag ist zu wenig – „Verkehrswende“ geht anders!“ Angesicht sehr vieler Beschwerden von Pendlerinnen und Pendlern über eine Verschlechterung der Zugverbindungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen Heidelberg und Stuttgart mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 haben sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Jens Brandenburg … Mehr lesen

20.01.2022, 13:28 Uhr

Mannheim – FDP / MfM-Fraktion fordert mehr Tempo beim KiTa-Ausbau

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP / MfM-Fraktion zeigt sich besorgt über die Äußerungen der Stadt Mannheim zu den fehlenden Kapazitäten im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund erklärt: „Dass selbst die großen Investitionen und Anstrengungen der Verwaltung zum KiTa-Ausbau nach eigener Aussage der Stadt nicht ausreichen, um in den … Mehr lesen

15.01.2022, 11:00 Uhr

Ludwigshafen – Schneid: CDU will junge Menschen dabei unterstützen, dass der Traum vom Eigenheim Realität werden kann!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ziel ist, dass junge Menschen und Familien beim Bau und Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie unterstützt werden sollen. Hierfür soll auch in Rheinland-Pfalz ein Förderprogramm geschaffen werden. Die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid setzt sich gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion für ein Förderprogramm ein, mit dem gerade junge Menschen und Familien beim Bau und … Mehr lesen

13.01.2022, 15:04 Uhr

Mainz/Ludwigshafen – „Keine Datennutzung durch die Hintertür“ Stephan Wefelscheid zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz „Nutzung von Daten aus der Luca-App“

Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER) – Der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, MdL, führt nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Landtag Rheinland-Pfalz zum Tagesordnungspunkt 9 „Nutzung von Daten aus der Luca-App“ und den Ausführungen des Staatsministers Herbert Mertin, MdL (FDP), zur Nutzung der Daten durch die Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz aus:„Der Bericht des Ministers hatte … Mehr lesen

10.01.2022, 16:09 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Anfrage ergibt: Es fehlen 2.500 Lkw-Stellplätze in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Mainz Wefelscheid schreibt an Wissing / Fehlende Stellplätze dürfen nicht zur Verlagerung in Gewerbegebiete führen Für Lkw-Fahrer gibt es in Rheinland-Pfalz 2.500 Stellplätzen zu wenig! Dies ist die ernüchternde Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums von Ministerin Daniela Schmitt (FDP) nach der jüngsten Erhebung aus dem Jahr 2018 auf die Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers … Mehr lesen

04.01.2022, 9:41 Uhr

Wiesloch – FDP-Stadtrat Krings nimmt Stellung zum Wieslocher Haushalt

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir müssen strategischer agieren!“, fordert der BWL-Professor In der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2021 wurden der Haushalt für das Jahr 2022 sowie die Mittelfristplanung verabschiedet. Da die Frage des Rederechts für fraktionslose Stadträte nicht eindeutig geklärt war, gab es keine Stellungnahme von FDP-Stadtrat Prof. Dr. Thorsten Krings in der Sitzung. Daher nimmt er … Mehr lesen

20.12.2021, 11:42 Uhr

Ludwigshafen – Ramsauer und Seebald verlassen den Bezirkstag Pfalz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ramsauer und Seebald verlassen den Bezirkstag Pfalz Mitglieder für Pfalzwerke-Aufsichtsrat vorgeschlagen In der Online-Sitzung des Bezirkstags Pfalz erklärten Günther Ramsauer und Karl-Heinz Seebald, beide in der SPD-Fraktion, ihren Rücktritt. Ramsauer, Jahrgang 1949, gehörte seit 1999 dem Pfälzer Parlament an. Der Ludwigshafener war von Anfang an SPD-Fraktionsvorsitzender und in dieser Wahlperiode Mitglied … Mehr lesen

20.12.2021, 7:48 Uhr

Ludwigshafen – FWG zur Rhenushalle – zu groß, zu teuer, zu spät und vor allem zu geheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Sehr geräuschlos und im stillen Kämmerlein ist die ‎Anmietung der Rhenushalle durch die Stadt vertraglich besiegelt worden. Das Land setzt am Hafen die Politik des Hineinregierens in die Stadt ungestört fort. Offensichtlich wurden nun mit der Vertragsunterzeichnung Fakten geschaffen, bevor es weiterreichende Änderungen im zuständigen Ministerium gibt – dabei hatte selbst … Mehr lesen

10.12.2021, 16:23 Uhr

Bundesrat stimmt Impfpflicht für Gesundheitspersonal zu

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Einrichtungsbezogene Impfpflicht Das Gesetz, das auf einen Entwurf der neuen Regierungskoalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zurückgeht, sieht eine Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und weiteren, einzeln aufgezählten Einrichtungen vor: Sie müssen ab 15. März 2022 einen Corona-Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen … Mehr lesen

10.12.2021, 10:20 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen zusätzliche Hilfen für Weihnachtsmarkt-Schausteller

Ludwigshafen / Mainz • Landtagsfraktion befürwortet dringend notwendige Unterstützung für Schausteller durch Überbrückungshilfe IV • Land sollte mit eigenem Hilfsprogramm für Gastronomie und Veranstaltungsbranche unterstützen • 2G plus-Regelung in Gastronomie sollte auf 2G abgestuft werden MAINZ. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium verkündeten am 2. Dezember die Bedingungen für die Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende März 2022. Demnach … Mehr lesen

05.12.2021, 9:40 Uhr

St.Leon-Rot – „Tagespflege St. Leon-Rot leistet wertvolle Arbeit“- FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar informierte sich über diese Einrichtung

St.Leon-Rot/Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar informierte sich über diese Einrichtung Die Tagespflege St. Leon-Rot wurde 1994 als erste teilstationäre Einrichtung im Rhein-Neckar-Kreis eröffnet. Mit dem Leiter der Einrichtung in privater Trägerschaft, Wolfgang Frühwirth, sprachen die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar kürzlich und informierten sich über die Entwicklung, Perspektiven und Probleme. Von zunächst 15 wuchs die Einrichtung auf … Mehr lesen

30.11.2021, 15:59 Uhr

Frankenthal – Statement Baldauf (CDU) zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Frankenthal / Mainz Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsmäßigkeit der sog. Bundesnotbremse entschieden. Dazu und zur aktuellen Corona-Situation Christian Baldauf(Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion): „Die Politik hat in einer Ausnahmesituation Neuland betreten müssen. Es bestand dringender Handlungsbedarf, um unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen und Menschenleben zu retten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des politischen … Mehr lesen

28.11.2021, 10:11 Uhr

Wiesloch – Thorsten Krings: „Wieslocher Handel und Gastronomie unterstützen!“

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Stadtrat sieht Existenz lokaler Unternehmen in Gefahr Die aktuelle Corona-Situation hat wieder bedrohliche Dimensionen für Handel und Gastronomie angenommen. Obschon noch kein allgemeiner Lockdown angeordnet wurde, spüren Gewerbetreibende in der Innenstadt wieder deutliche Umsatzeinbußen. Es droht eine Insolvenzwelle und eine Verödung der Innenstadt. Daher regte FDP-Stadtrat Prof. Dr. Thorsten Krings in der Wieslocher … Mehr lesen

26.11.2021, 12:03 Uhr

Mainz – Martin Brandl (CDU): Antigen-Schnelltest-Lager füllen – Ampel-Regierungen müssen schnell handeln

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Selbsttest-Mangel Seit Mittwoch gilt das neue Infektionsschutzgesetz und damit auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich vor Dienstbeginn testen lassen. Möglich sind neben Tests in öffentlichen Stellen und PCR-Tests auch Selbsttests im Betrieb unter Aufsicht oder durch vom Arbeitgeber beauftragte weitere Personen. Der Arbeitgeber ist … Mehr lesen

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