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Mainz – Flutkatastrophe – Staatliches Versagen auf rund 2.100 Seiten dargelegt / Linnertz und Manz entlassen

Mainz – Am heutigen Freitag wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe veröffentlicht. Rund 2.100 Seiten umfasst das Ergebnis, dass die Arbeit des UA zusammenfasst und staatliches Versagen im Kontext der Flut 2021 detailliert offenlegt. Rund 90 Seiten umfasst das Sondervotum, das die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Dirk Herber, Marcus Klein und Anette Moesta heute dazu … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD: Wirtschaftliche Herausforderungen fordern Verantwortungsbewusstsein aller politischen Kräfte – angesichts von jährlich 2 Milliarden € BASF-Invest in den Standort LU kein Grund für Schwarzmalerei

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Sowohl jahrelange bundespolitische Versäumnisse als auch jüngste weltpolitische Entwicklungen sorgen für wirtschaftliche Herausforderungen, denen mit Verantwortungsbewusstsein aller politischen Kräfte statt mit Blockadehaltung und Schwarzmalerei zu begegnen ist“, betonen der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider sowie SPD-Stadtratsfraktionchef David Guthier als Reaktion auf wirtschaftspolitische Forderungen von Guthiers CDU-Pendant Peter Uebel. „Wenn Herr Uebel hier beispielsweise … Mehr lesen

Mainz – Endlich klar Stellung beziehen und die Verantwortung übernehmen

Mainz – Joachim Streit anlässlich des dritten Jahrestags der Flutkatastrophe – In der Nacht von Sonntag auf Montag, 14./15. Juli, jährt sich zum dritten Mal die Flutkatastrophe an der Ahr und in der Eifel, in der 136 Menschen den Tod fanden. „Nach der Ahrflut konnte Malu Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten, es haben am … Mehr lesen

Mainz – Ministerpräsidentin Dreyer ist zurückgetreten – Malu Dreyer: Der Glaube an unsere Demokratie ist unser gemeinsames Ganzes

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist von ihrem Amt zurückgetreten. Am Vormittag überreichte sie Landtagspräsident Hendrik Hering ihr offizielles Rücktrittsschreiben. Bei der anschließenden Landtagssitzung dankte die Ministerpräsidentin, die bis zur Wahl ihres Nachfolgers geschäftsführend im Amt ist, im Rahmen ihrer Rücktrittserklärung den Fraktionen und Ministerinnen und Ministern der Ampel-Regierung: „Uns eint das gemeinsame Ziel, soziale … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Landrat Clemens Körner überreicht Eberhard Bucher die Landesehrennadel Rheinland-Pfalz – VIDEO

Rhein-Pfalz-Kreis – Limburgerhof / Metropolregion Rhein-Neckar – Für sein langjähriges soziales Engagement in der Flüchtlingskrise überreichte Landrat Clemens Körner am Mittwoch, den 26.Juni 2024, in Vertretung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Herrn Eberhard Bucher(70) die Landesehrennadel Rheinland-Pfalz. Die Ehrung fand in Rathaus in Limburgerhof im Beisein von Rosemarie Patzelt, Bürgermeister Andreas Poignée, sowie Familie und Freunden … Mehr lesen

Mainz – Ministerpräsidenten folgen Vorschlag von Joachim Streit zur Bargeldobergrenze für Asylsuchende

Mainz – Entsprechender Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion im Februar-Plenum noch abgelehnt Die Länderchefs haben sich laut Medienberichten im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf eine Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht sich in seinem Kurs bestätigt: “Ein Blick ins Protokoll der … Mehr lesen

Speyer – Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine heimatverbundene Rheinland-Pfälzerin mit einem christlichen Wertekompass Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Um unser Land verdient gemacht“ – Glück- und Segenswünsche für den künftigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann würdigt Malu Dreyer für ihr langjähriges Wirken als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: „Mehr als elf Jahre … Mehr lesen

Ludwigshafen – Gregory Scholz zur Rücktrittsankündigung von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Roger Lewentz als Parteivorsitzenden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar. „Das Land Rheinland-Pfalz und die SPD ist Malu Dreyer zu großem Dank verpflichtet. Sie hat sowohl als ehemalige Staatsministerin und seit 2013 als Ministerpräsidentin mit hohem Engagement, Kompetenz und Weitblick sowie großem unermüdlichen persönlichen Einsatz ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Rheinland-Pfalz zu einem erfolgreichen Bundesland wurde“, so Gregory Scholz, MdL … Mehr lesen

Mainz – Junge Union zum Rücktritt von Malu Dreyer

Mainz – Heute morgen wurde bekannt, dass Malu Dreyer vom Amt der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurücktritt und ihr sehr wahrscheinlich Alexander Schweitzer nachfolgt. Christopher Hauß, der Vorsitzende der Jungen Union Rheinland-Pfalz, kommentiert die Ereignisse: „Rheinland-Pfalz braucht endlich jemanden in Verantwortung und nicht nur eine neue Regierung. Alexander Schweitzer ist nur ein Personalwechsel und nicht der … Mehr lesen

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt Entscheidung für Rücktritt bekannt

Mainz – „Es fällt mir unendlich schwer, diesen Schritt zu gehen und Ihnen heute mitzuteilen, dass ich von dem wunderbaren Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten werde und warum diese Entscheidung für mich notwendig wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz. Sie habe den Bürgern und Bürgerinnen bei ihrer Vereidigung versprochen, ihrem … Mehr lesen

Mainz – Christian Baldauf – Erstes Statement zum Rückzug von Malu Dreyer

Mainz – CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf zum angekündigten Rückzug der Ministerpräsidentin. Christian Baldauf: “Ein solcher Rückzug nach Jahren langen Regierens verdient selbstverständlich Respekt. Doch es ist zugleich der Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik in Rheinland-Pfalz. Bei zentralen politischen Themen blieb die Dreyer-Ampel untätig. Nun sollen Alexander Schweitzer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler ran, zwei langjährige Vertraute Dreyers. Ein … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin

Mainz – Nach der Ahrflut konnte Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten“ – Joachim Streit zum angekündigten Rücktritt der Ministerpräsidentin Wie der SWR berichtet, wird Malu Dreyer von ihrem Amt als Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz zurücktreten. Ihr Nachfolger soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Streit: „Nach … Mehr lesen

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer tritt zurück

Mainz. Nach Medienberichten tritt die langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zurück. Hintergründe sind noch unklar. Nachfolger soll Landesminister für Arbeit und Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer (SPD), werden. Malu Dreyer will sich am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz in Mainz äußern. Foto: © Staatskanzlei RLP/ Elisa Biscotti

Neustadt an der Weinstraße – 38. Rheinland-Pfalz-Tag – Der nächste Rheinland-Pfalz-Tag findet vom 23. bis 25. Mai 2025 in Neustadt an der Weinstraße statt

Neustadt an der Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Der 38. Rheinland-Pfalz-Tag wird vom 23. bis 25. Mai 2025 in Neustadt an der Weinstraße stattfinden. Das gaben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Neustadter Oberbürgermeister Marc Weigel als gemeinsame Veranstalter bekannt. Die pfälzische Weinbaugemeinde war bereits 2010 Ausrichter des Landesfestes, das auch 2025 mit einer besonders stimmungsvollen Atmosphäre und der … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – CDU Christian Baldauf übt scharfe Kritik an Ministerpräsidentin Malu Dreyer – VIDEO-Interview

Rhein-Pfalz-Kreis – Dannstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Samstag den, 17.05.2024 waren die Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) und der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf, mit kommunalpolitischen Vertreter in Dannstadt und stellten sich den Fragen der Bürger. Besonders der Landesvorsitzende der CDU Christian Baldauf, übte scharfe Kritik an der SPD geführten Landesregierung und an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Er … Mehr lesen

Mainz – Unwetterlage in Rheinland-Pfalz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Michael Ebling und Klimaschutzministerin Katrin Eder bedanken sich bei Einsatzkräften

Mainz – 19.05.202. Unwetterlage in Rheinland-Pfalz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Michael Ebling und Klimaschutzministerin Katrin Eder bedanken sich bei Einsatzkräften in Hochwassergebieten Bei ihrem Besuch in den vom Hochwasser besonders schwer betroffenen Regionen in der Südwestpfalz und im Großraum Trier konnten sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Michael Ebling und Klimaschutzministerin Katrin Eder ein Bild … Mehr lesen

Landau – Reaktivierung der Schienenstrecke Germersheim-Landau Schreiben der Verwaltungschefs an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Landau / südliche Weinstraße / Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Reaktivierung der Schienenstrecke Germersheim-Landau – Schreiben der Verwaltungschefs an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Schnelles Handeln ohne Verzögerungstaktik gefordert In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, haben Landrat Dr. Fritz Brechtel (GER), Landrat … Mehr lesen

Neustadt – 2,3 Millionen für den Klimaschutz – Malu Dreyer übergibt Förderbescheid in Neustadt

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar.„Das Programm KIpKI ist eines meiner Lieblingsthemen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am vergangenen Montag Nachmittag im Neustadter Rathaus. Die gebürtige Neustadterin war persönlich in die Pfalz gekommen, um einen Förderbescheid über 2,3 Millionen Euro zu übergeben. Mit Hilfe des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIpKI) des Landes sollen Projekte zum Klimaschutz umgesetzt … Mehr lesen

Ludwigshafen – AbbVie investiert rund 150 Millionen Euro in die Zukunft der Spitzenforschung am Standort Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. • Modernste Rahmenbedingungen für Forscher*innen im Kampf gegen u.a. Alzheimer und Krebs • Investition unterstreicht Bedeutung des rheinland-pfälzischen Standorts für AbbVie im weltweiten Firmennetzwerk • Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Gast beim symbolischen Spatenstich Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und weiteren Gästen gab AbbVie heute in Ludwigshafen den offiziellen Startschuss … Mehr lesen

Frankenthal – Ohne Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus – CDU-Fraktion fordert Runden Tisch in Mainz, um Streikproblematik zu lösen

Frankenthal / Mainz – Viele Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV sind seit Monaten verärgert: Sie stehen an Bushaltestellen und der Bus kommt nicht. Sie kommen zu spät zur Arbeit, nach Hause und die Kinder kommen zu spät zur Schule – Streiks sind in Rheinland-Pfalz an der Tagesordnung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf kann den Unmut verstehen. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Malu Dreyer besucht am 9.4 die Handballer der Eulen Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Eulen Ludwigshafen haben das Auswärtsspiel beim TV 05/07 Hüttenberg mit 30:35 Toren verloren, bereits zur Halbzeit lagen die Eulen mit 15:18 zurück. Bester Eulen-Werfer in Hüttenberg war Linksaußen Tim Schaller mit elf Treffern. Zuvor hatten die Eulen Ludwigshafen auch das Heimspiel gegen den Spitzenreiter VfL Potsdam mit 37:40 Toren verloren. … Mehr lesen

Mutterstadt – Rheinland-Pfalz bewilligt Fördergelder für Dachsanierung der Mandelgrabenschule

Die Gemeinde Mutterstadt bewarb sich für das KIPKI Förderprogramm der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Der Förderantrag wurde durch Frau Ministerin Katrin Eder bewilligt und steht in Form von zweckgebundenen Mitteln für die Dachsanierung der Grundschule Im Mandelgraben bereit. Zu dem bewilligten Förderbescheid erläuterte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer: „Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier … Mehr lesen

Mainz – Baldauf: Dreyer zeigt im Bundesrat „ein Herz für Kiffer“ und lässt Polizei und Justiz im Stich

Mainz / Frankenthal – Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf reagiert enttäuscht auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zum Cannabisgesetz am Freitag im Bundesrat. „Leider hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer es wieder einmal versäumt, ein klares Bekenntnis und Signal zu setzen: Die Enthaltung des Landes bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses, ist schwach und feige. … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD: Landtagsabgeordneter Gregory Scholz lädt Mädchen zum Girls‘ Day nach Mainz ein

Ludwigshafen / Mainz – Anlässlich des Girls‘ Day am 25. April 2024 lädt der SPD-Landtagsabgeordnete Gregory Scholz ein Mädchen zwischen 14 und 17 Jahren aus seinem Wahlkreis (Ludwigshafen-Oppau/ – Edigheim/ -Pfingstweide/ -Ruchheim/ -Oggersheim/ -Maudach/ -Gartenstadt) ein, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen. In Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion erhalten die Teilnehmerinnen die Gelegenheit, … Mehr lesen

Frankenthal – Schreider und Haller: Gratulation für die Auszeichnung beim Jugend-Engagement-Wettbewerb 2023 – Neumayer Grundschule unter den Preisträgern

Frankenthal / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Jugendprojekt der Neumayer-Grundschule Frankenthal „Unsere Schule wird bunt“ zählt zu den 28 Preisträgern des Jugend-Engagement-Wettbewerb RLP „Sich einmischen – was bewegen“. „Wir gratulieren allen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften und freuen uns, dass die Grundschule in Frankenthal mit dem Projekt „Unsere Schule wird bunt“ zu den Preisträgern … Mehr lesen


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