• /// METROPOLREGION RHEIN-NECKAR NEWS

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz: Aktionen der „Letzten Generation“ nicht romantisch verklären

Ludwigshafen / Mainz

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fragte im Rechtsausschuss die Landesregierung / Jeckel: „Von Anfang an die volle Härte des Gesetzes notwendig“

In den jüngsten Monaten kommt es vermehrt zu gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr, weil sich Vertreter der sogenannten „Letzten Generation“ auf dem Asphalt von Autobahnabfahrten oder belebten Verkehrsknotenpunkten mit Sekundenkleber fixieren. Die Rückstaus führten bereits zu Auffahrunfällen und erheblichen Verzögerungen, sogar Rettungswagen wurden in ihren Einsatzfahrten behindert. Doch selbst von gefährlichen Eingriffen in die Versorgungsinfrastruktur schreckt die „Letzte Generation“ nicht zurück, wie nunmehr Justizminister Herbert Mertin (FDP) auf Antrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion berichtete.

Für die Diplom-Juristin und stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Lisa-Marie Jeckel ist klar, dass es für den Staat als Reaktion auf die Aktivitäten der „Letzten Generation“ nur ein Mittel geben kann: „Von Anfang an muss mit der vollen Härte des Gesetzes reagiert werden. Dies ist das Gebot der Stunde und absolut notwendig!“ Denn die Ausführungen der Landesregierung waren für Jeckel schockierend.

Im Rechtsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz informierte Justizminister Herbert Mertin darüber, dass zwei Beschuldigte an aufeinanderfolgenden Tagen gleich mehrfach versucht hatten, eine Pipeline zum Transport von Mineralöl zu manipulieren. Nach erfolglosem ersten Versuch erfolgte ein Platzverweis durch die örtliche Polizei. Noch am Nachmittag desselben Tages wiederholten die Beschuldigten die Aktion, unterbrachen den Transport durch Manipulation des Absperrhahns für fast zwei Stunden und klebten sich mit Sekundenkleber erneut fest. Nach dieser Aktion erfolgten polizeiliche und erkennungsdienstliche Maßnahmen, aber die Beschuldigten wurden erneut auf freien Fuß gesetzt.

Auch wenn sie bereits mehrfach mit der Polizei in Konflikt getreten waren, wiederholten sie zwei weitere Mal in Bad Neuenahr-Ahrweiler Aktionen, bis die von den Anschlägen betroffenen Firma Konsequenzen zog und Manipulationen nicht mehr möglich waren. Daraufhin verlegten die Beschuldigten ihr Betätigungsfeld noch an eine zweite Stelle der Pipeline, die 12 Prozent der gesamtdeutschen Mineralölmenge transportiert, und stoppten hier für weitere zwei Stunden den Durchfluss.

Die 524 Kilometer lange Pipeline verbindet die Nordsee mit der Rhein-Main-Region und versorgt auf ihrem Weg auch wichtige Raffinerien im Kölner Raum. „Es ist absolut kein Spaß mehr, denn nicht nur Leib und Leben der Angreifer, sondern auch unbeteiligter Dritter war in Gefahr. Der Staat muss dem Treiben der ‚Letzten Generation’ ein Ende setzen, denn die Aktionen sind keine Streiche von dummen Jungen und Mädchen“, empört sich Diplom-Juristin Jeckel. „Die jetzt im Rechtsausschuss bekannt gewordenen Angriffe auf die Infrastruktur der Energieversorgung sind für mich nahe am Terrorismus. Insofern muss Strafe auf dem Fuß folgen und darf keine Nachsichtigkeit walten gelassen werden,“ resümiert die Landtagsabgeordnete.

Foto (zur freien Verwendung): Lisa-Marie Jeckel, Mdl

DIESE MELDUNG BITTE TEILEN UND WEITERLEITEN! DANKE!

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hier können Sie werben!


    PREMIUMPARTNER


  • NEWS AUS LUDWIGSHAFEN

    >> Alle Meldungen aus Ludwigshafen


  • MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN

      Lorsch – Vogelpark zweimal im Visier Krimineller

    • Lorsch – Vogelpark zweimal im Visier Krimineller
      Lorsch / Heppenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(ots) – Gleich zweimal hintereinander hatten es Kriminelle auf einen Vogelschutz- und Lehrpark in der Mannheimer Straße abgesehen. INSERATEnergiekosten sparen mit Loewe.OneLoewe.One In der Nacht zum Mittwoch (27.03.) verschafften sich die Unbekannten zunächst gewaltsam durch eine Holztür Zugang zu einem Lagerraum und entwendeten rund 90 Flaschen verschiedener Getränke. In der ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – Musical Sister Act am 13.und 14.April auf den Pfalzbau Bühnen

    • Ludwigshafen –  Musical Sister Act am 13.und 14.April auf den Pfalzbau Bühnen
      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Sister Act Das Musical Sister Act mit Musik von Alan Menken feiert als nächste Eigenproduktion des Jungen Musicals der Pfalzbau Bühnen am Samstag, 13.4.2024 um 19.30 Uhr Premiere auf den Pfalzbau Bühnen. Die zweite Vorstellung findet am Sonntag, 14.4. um 14.30 Uhr statt. Sister Act basiert auf dem gleichnamigen Film mit ... Mehr lesen»

    • Sinsheim – ERSTMELDUNG – #K4176 aktuell voll gesperrt

    • Sinsheim – ERSTMELDUNG – #K4176 aktuell voll gesperrt
      Sinsheim / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Aufgrund eines Verkehrsunfalls zwischen Hoffenheim und Eschelbach ist die K4176 derzeit voll gesperrt. Die Strecke zwischen Eschelbach und Balzfeld ist weiterhin befahrbar. Einsatzkräfte der Polizei, des Rettungsdienstes, sowie ein Rettungshubschrauber sind im Einsatz. Es wird nachberichtet. INSERATEnergiekosten sparen mit Loewe.OneLoewe.One»

    • Saarbrücken – Öffentlichkeitsfahndung nach vermisster 25-jähriger Frau

    • Saarbrücken – Öffentlichkeitsfahndung nach vermisster 25-jähriger Frau
      Saarbrücken / Metropolregion Rhein-Neckar – Seit dem 26.03.2024 wird die 25-jährige Oumeima G. vermisst. Frau G. wurde letztmalig gegen 13:40 Uhr am Hauptbahnhof in Saarbrücken gesehen. Frau G. ist auf Hilfe angewiesen und es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass der Vermissten etwas zugestoßen sein könnte. INSERATEnergiekosten sparen mit Loewe.OneLoewe.One Die bisherigen Ermittlungen der Polizei ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – Am Hauptbahnhof lebensgefährlich verletzte Person aufgefunden und im Krankenhaus verstorben – Zeugen gesucht

    • Ludwigshafen – Am Hauptbahnhof lebensgefährlich verletzte Person aufgefunden und im Krankenhaus verstorben – Zeugen gesucht
      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Heute Morgen (28.03.2024), gegen 6:40 Uhr, wurde der Polizei eine lebensgefährlich verletzte Person im Gleisbett liegend nahe des Hauptbahnhofs in Ludwigshafen gemeldet. Die 64-jährige Schwerverletzte befand sich in einem lebensbedrohlichen Zustand und wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht, wo sie schließlich verstarb. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Kriminalpolizei Ludwigshafen ... Mehr lesen»

    • Heidelberg-Rohrbach: Kinderstadtteilplan ist in Arbeit – Geheimtipps der Kids – Perspektivwerkstatt am 8. Mai

    • Heidelberg-Rohrbach: Kinderstadtteilplan ist in Arbeit – Geheimtipps der Kids – Perspektivwerkstatt am 8. Mai
      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Bunt, kinderleicht und voller Infos: Rohrbach erhält bald einen Stadtteilplan für Kinder. Mithilfe des neuen Stadtteilplans sollen die Interessen und Bedarfe der jungen Bewohnerinnen und Bewohner sichtbar gemacht, Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des Quartiers aufgezeigt und die Kinderbeteiligung im Quartier gefördert werden. In den vergangenen Monaten haben Rohrbacher Kinder ihren Stadtteil intensiv ... Mehr lesen»

    • Chancengleichheit: Heidelberger Beratungsangebote im April

    • Chancengleichheit: Heidelberger Beratungsangebote im April
      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg bietet im April 2024 Beratungen in Präsenz sowie telefonisch oder online an. Eine Terminvereinbarung im Vorhinein ist stets notwendig. Die verschiedenen Beratungsangebote im Bereich Teilhabe und Chancengleichheit finden im April zu nachfolgenden Terminen statt. INSERATEnergiekosten sparen mit Loewe.OneLoewe.One Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse Dreimal pro ... Mehr lesen»

    • Heidelberg – Bürgeramt-Mitte vom 15. bis 19. April nur eingeschränkt verfügbar

    • Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Im Bürgeramt Mitte wird in der Woche von Montag, 15., bis Freitag, 19. April 2024, eine neue Brandschutzanlage installiert. Die Mitarbeitenden im Bürgeramt Mitte, Bergheimer Straße 69, stehen daher in dieser Woche nur eingeschränkt zur Verfügung. Es ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Wie gewohnt sind am Montag, 15. April, ... Mehr lesen»

    • Heidelberg – Photovoltaik auf Sportanlagen: Infoveranstaltung für Vereine am 11. April

    • Heidelberg – Photovoltaik auf Sportanlagen: Infoveranstaltung für Vereine am 11. April
      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Um das Thema Photovoltaik, die Finanzierung sowie Beratungs- und Fördermöglichkeiten geht es bei einer Informationsveranstaltung für Heidelberger Sportvereine, zu der das Umweltamt der Stadt Heidelberg am Donnerstag, 11. April 2024, einlädt. Die Veranstaltung findet von 16.30 bis 18 Uhr im Großen Saal des Heidelberger Rathauses, 2. Obergeschoss, Marktplatz 10, statt. ... Mehr lesen»

    • Speyer – Vierte Tagesfahrt des Seniorenbüros am 16. April nach Wiesbaden

    • Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die vierte Tagesfahrt des Seniorenbüros in diesem Jahr führt am Dienstag, 16. April 2024, nach Wiesbaden. Dort geht es zur Nerobergbahn, dem romantischen Wahrzeichen Wiesbadens. Die Tagesfahrt ist nicht für Menschen, die einen Rollator oder einen Rollstuhl nutzen, geeignet. INSERATEnergiekosten sparen mit Loewe.OneLoewe.One Interessierte können sich am 2. und 3. ... Mehr lesen»

    >> Alle Topmeldungen

  • MEDIENPARTNER
    Raphael B. Ebler Medienproduktion


///MRN-News.de