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Gesetz

14.11.2023, 21:01 Uhr

Mannheim – Gespräche über Todeswünsche gehören zu Suizidprävention Symposium des Fördervereins St. Vincent Hospiz mit 200 Teilnehmenden

Aufbau von Beziehungen, Gesprächsangebote, eine Sorgekultur in der Gesellschaft und respektvolle Kommunikation über Todeswünsche – das sind entscheidende Elemente von Suizidprävention. Das wurde beim Herbstsymposium des Fördervereins St. Vincent Hospiz deutlich, das am 11. November mit 200 Teilnehmenden im voll besetzten Saal des Mannheimer Theresienkrankenhauses stattfand. Das Thema des Symposiums „Suizidprävention – eine Aufgabe von … Mehr lesen

13.11.2023, 10:05 Uhr

Wiesloch – Diskussionsabend „Energiewende und Zukunft der Wärmeversorgung“ am 23.11.2023 – FDP-Bundestagsabgeordneter Konrad Stockmeier bei Kolpingsfamilie Wiesloch

Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kolpingsfamilie Wiesloch lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum Vortrags- und Diskussionsabend “Die Energiewende und die Zukunft der klimaneutralen Wärmeversorgung” am Donnerstag 23.11.2023 um 19 Uhr im Gemeindehaus St. Laurentius, Schloßstr. 1, 69168 Wiesloch. Schwankende Energiepreise, der Atomausstieg, das Ende der Kohleverstromung, Engpässe in den Stromnetzen und die Diskussionen um … Mehr lesen

12.11.2023, 19:01 Uhr

Ludwigshafen – Gebäudeprozess: Protestantische Kirche für Ludwigshafen nimmt 15 Gebäude aus der kirchlichen Finanzierung

„Prozess tut an manchen Stellen weh, bietet aber Chancen“ – Fortbestand der Protestantischen Kitas gesichert Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) will die Kosten durch Gebäude bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent senken. Nach knapp einem Jahr Arbeit ist der Protestantische Kirchenbezirk Ludwigshafen diesem Ziel einen großen Schritt nähergekommen. Seine Gremien haben sich … Mehr lesen

21.10.2023, 12:17 Uhr

Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis – MdB Schreider: Verkehr wird zuverlässiger, sicherer und klimafreundlicher

„Mehr Handlungsspielräume für die Kommunen, um den Verkehr vor Ort sicherer, für alle Verkehrsteilnehmenden gerechter sowie maßgeschneiderter auf die jeweiligen Gegebenheiten zu organisieren“ – diesen Mehrwert betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider hinsichtlich der am Freitag im Bundestag verabschiedeten Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes. „Kommunen können zukünftig leichter verschiedene Regelungen selbst treffen: zum Beispiel einfacher Tempo 30 im … Mehr lesen

16.10.2023, 12:51 Uhr

Heidelberg – Cannabisgesetz gefährdet Tabakprävention!

eidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/a/pm DKFZ Heidelberg) – Die Bundesregierung plant die Legalisierung von Cannabis. Der Gesetzentwurf dazu („Cannabisgesetz“) steht am Mittwoch, 18. Oktober 2023, auf der Tagesordnung des Bundestags. Die in Deutschland am weitesten verbreitete Konsumform des Cannabis, das Rauchen, birgt jedoch Gesundheitsgefahren und konterkariert die Ziele der Tabakprävention. Präventionsexperten fordern daher, geeignete Präventionsmaßnahmen im … Mehr lesen

12.10.2023, 7:48 Uhr

Mannheim – Wirtschaftsprognose der Bundesregierung – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 11. Oktober 2023. Große Teil der Wirtschaft in der Region blicken pessimistisch in die Zukunft. Belastend wirken der Arbeitskräftemangel, Unsicherheiten bei Energiepreisen und -versorgung sowie die hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Lähmend wirkt zudem eine Politik, die den Unternehmen immer neue Bürden in Form schlechter Regulatorik und wachsender Bürokratie aufhalst. Aktuelles Beispiel … Mehr lesen

28.09.2023, 9:23 Uhr

Germersheim – Kreistag beschließt Nachtragshaushaltssatzung Kreishaushalt per Nachtrag korrigiert – Defizit durch neues Kita-Gesetz

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. In seiner letzten Sitzung am 25. September hat der Kreistag die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit Nachtragshaushaltsplan 2023 mehrheitlich beschlossen. „Der in 2023 bisher ausgeglichene Kreishaushalt muss durch weitere Einnahmen und Ausgaben korrigiert werden. Im Ergebnis wird aus einem kleinen Überschuss von ca. 700 TEUR ein Defizit von 4,5 Mio. EUR. Der … Mehr lesen

25.09.2023, 17:24 Uhr

Hockenheim – Zum Wohle aller!

Hockenheim / Metropolregion Rhein-Neckar Kinder benötigen Raum und Sicherheit, um sich entfalten zu können. Viele junge Hockenheimerinnen und Hockenheimer finden diese Entfaltungsmöglichkeit nicht nur Zuhause bei ihren Familien, sondern auch in ihren Kindergärten. Der Stadtverwaltung ist die zuverlässige Betreuung der kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger ein großes Anliegen. Daher treffen die Verantwortlichen notwendige Entscheidungen stets unter … Mehr lesen

22.09.2023, 10:14 Uhr

Speyer – Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) zum Gedankenaustausch bei der Thüga Schifferstadt

Speyer / Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundestag hat die stark diskutierten Änderungen des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) beschlossen. Anlass genug für den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) bei den verschiedenen Energieversorgern in seinem Wahlkreis vorbeizuschauen. So war der Abgeordnete jetzt … Mehr lesen

20.09.2023, 9:42 Uhr

Ludwigshafen – Heizung mit Zukunft – Was steht im neuen Gesetz und welche Heizung passt zu meinem Haus Zwei Web-Seminare der Verbraucherzentrale

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Heizung mit Zukunft – Was steht im neuen Gesetz und welche Heizung passt zu meinem Haus Zwei Web-Seminare der Verbraucherzentrale • Vor wenigen Tagen wurde das neue Gebäudeenergiegesetz im Bundestag verabschiedet. Ende September wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. • Öl- und Gasheizungen sollen zunehmend durch klimafreundlichere Anlagen ersetzt … Mehr lesen

13.09.2023, 12:14 Uhr

Frankenthal / Edenkoben – 61-Jähriger Sexualstraftäter aus Neustadt in Untersuchungshaft

Frankenthal / Edenkoben / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem am Montag (11.09.2023) ein 61-Jähriger wegen des dringenden Tatverdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft genommen wurde, geben die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und das Polizeipräsidium Rheinpfalz weitere Informationen bekannt. Bei dem 61-Jährigen handelt es sich um den im Juli 2023 aus der Haft entlassenen Sexualstraftäter … Mehr lesen

09.09.2023, 10:50 Uhr

MdB Schreider: „GEG-Verabschiedung – Jetzt ist Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent zusammengeführt.“

„Das Ringen hat ein Ende – mit der heutigen Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes ziehen wir einen erfolgreichen Schlussstrich unter das zurecht viel diskutierte Gesetz für klimafreundlicheres Heizen“, rekapituliert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider. Der direktgewählte Wahlkreisabgeordnete für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis führt aus: „In der heute beschlossenen Form, die deutlich veränderte Parameter wie die kommunale Wärmeplanung … Mehr lesen

09.09.2023, 8:15 Uhr

Ludwigshafen – Prof. Dr. Grau zum Gebäudeenergiegesetz

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Zum Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal: Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Denn der Gebäudesektor ist … Mehr lesen

24.08.2023, 9:15 Uhr

Mannheim braucht die Kindergrundsicherung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Für die Stadt Mannheim ist die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung von elementarer Bedeutung. In Mannheim würden besonders viele Kinder und Jugendliche von einer Kindergrundsicherung profitieren, da in Mannheim die Kinder- und Jugendarmut besonders hoch ist. Fast jedes fünfte Kind unter 15 Jahren in Mannheim lebt in einem Haushalt, der auf Grundsicherung … Mehr lesen

15.08.2023, 16:12 Uhr

Germersheim – Nach Rücktritt der Gemeindespitze: Kreisverwaltung bestellt Beauftragte für Freisbach

Germersheim / Freisbach / Metropolregion Rhein-Neckar.Kreisverwaltung bestellt Beauftragte für Freisbach Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Freisbach und deren Bürgermeister Peter Gauweiler haben geschlossen ihre Ämter niedergelegt. Hintergrund war ein defizitärer Haushalt, der aufgrund neuer Vorgaben der Landesregierung nicht genehmigt werden durfte; und der keinerlei Gestaltungsspielräume für die eigene Ortsentwicklung bot. Nach den Rücktritten hatte die Verbandsgemeinde … Mehr lesen

15.08.2023, 9:58 Uhr

Frankenthal – Baldauf: Cannabis-Legalisierung wird fehlschlagen

Frankenthal / Mainz. Vor den Beratungen zum neuen Cannabisgesetz im Bundeskabinett am morgigen Mittwoch warnt der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, erneut vor den weitreichenden Folgen der Ampel-Pläne. „Cannabis ist eine gefährliche Droge, oft die Einstiegsdroge für Jugendliche. Ich halte eine Legalisierung für den völlig falschen Weg“, so Baldauf. Zuletzt hatten auch Polizeigewerkschaft und … Mehr lesen

15.08.2023, 9:25 Uhr

Neustadt – Keine klare Strategie bei Freiflächen-PV

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Bundesregierung verfolgt keine klare Strategie beim Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik. Ein Ministerium der Ampel verweist auf das andere, keiner scheint wirklich etwas zu tun. Den Nachteil haben zum Beispiel Landwirte, aber ganz besonders der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien“, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer … Mehr lesen

11.08.2023, 23:41 Uhr

Konversionsbehandlungen in Deutschland – Fachtag am 25. Oktober in Heidelberg – Anmeldungen ab sofort möglich

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Unter dem Titel „Konversionsbehandlungen in Deutschland: empirische Analysen und gesellschaftliche Herausforderungen“ findet am 25. Oktober von 10 bis 16.30 Uhr in Heidelberg ein Fachtag statt. Er nimmt die negativen physischen und psychischen Konsequenzen von Angeboten in den Blick, die versprechen, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität queerer Menschen zu verändern … Mehr lesen

11.08.2023, 9:39 Uhr

Mannheim – MVV: Starke Geschäftsentwicklung mit Kurs #klimapositiv

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Außergewöhnliche Entwicklung in der Vermarktung erneuerbarer Energien und im Handel wirkt sich auch im dritten Quartal des Geschäftsjahres 2023 positiv aus – Erste #klimapositive Anlage von MVV realisiert „Unsere starke Geschäftsentwicklung aus dem ersten Halbjahr hat sich auch im dritten Quartal des laufenden Geschäftsjahres fortgesetzt“, erklärte Dr. Georg Müller, Vorstandsvorsitzender des … Mehr lesen

31.07.2023, 13:47 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Webers Kritik ist absolut lächerlich

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Absolut lächerlich und demokratisch daneben“ nennt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider die Kritik des Ex-AfD’lers Timo Weber an Schreiders AfD- und Friedrich-Merz-Kritik. „Wahlen in Deutschland, auch für den Hauptausschuss, folgen klaren Regularien, Recht und Gesetz. Man kann nicht so lange wählen lassen, bis Herr Weber oder eine ganze AfD-Fraktion endlich verstanden haben, … Mehr lesen

27.07.2023, 16:19 Uhr

Landau – Erfolgreiches Symposium gegen Fachkräfte-Mangel – Südpfälzische Wirtschaftsförderung zeigt anhand von Beispielen aus der Praxis neue Wege

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Landräte Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße), Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) sowie Landaus Oberbürgermeister Dominik Geißler durften in diesen Tagen etwa 60 Gäste aus Wirtschaft und Verwaltung in der Landauer Festhalle begrüßen. Eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft „Wirtschaftsförderung Südpfalz“ zusammen mit der Initiative „We move it“ vom Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz. Auf der Agenda stand … Mehr lesen

14.07.2023, 13:25 Uhr

Mannheim – Klimakleber kleben wieder – verkleidet als Olaf Scholz, Robert Habeck und Volker Wissing blockieren die #LetzteGeneration den Verkehr am Kaiserring

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Aktivisten der Klimaschutzgruppe LetzteGeneration haben heute wieder bundesweit Protestaktionen gestartet. Laut der Protestgruppe sollten den Tag über Sitzblockaden in 26 Städten stattfinden. In Mannheim klebten sich die Aktivisten kurz nach 13.00 Uhr, verkleidet mit Masken, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Kaiserring … Mehr lesen

14.07.2023, 12:47 Uhr

Mainz – Renaturierungsgesetz der EU – Gereon Haumann: Die Landesregierung muss jetzt für unsere Winzer und Obstbauern kämpfen

Mainz / Aus der MRN-News Nachbarschaft Nachdem das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit für das sog. „Renaturierungsgesetz“ gestimmt hat, muss die Landesregierung jetzt alles tun, damit die Winzer und Obstbauern in Rheinland-Pfalz eine Zukunft haben. Dies erklärte heute der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann. Als Folge dieses EU-Gesetzes dürfen ab … Mehr lesen

13.07.2023, 7:07 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Ausführungen der Grünen gehen an der Realität vorbei

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Es verwundert, mit welcher unbedarften Selbstsicherheit, Hans-Uwe Daumann von den Grünen, das Gesetzgebungsverfahren zum Wohnungsenergiegesetz verteidigt. Ein Gesetz, welches in keinster Weise ausgewogen ist, dass in aller Eile zusammengeschustert wurde und viele Fragen offen lässt. Keineswegs wurde der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zur Finanzierung der notwendigen Umbaumaßnahmen geklärt. Es bleibt völlig … Mehr lesen

10.07.2023, 15:39 Uhr

Bad Dürkheimer Landtagsabgeordneter Markus Wolf: Wir haben Vertrauen zu Jägerinnen und Jägern

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar – In den vergangenen Jahren haben sich so manche Gegebenheiten in unseren heimischen Wäldern und auf dem Feld geändert. Der Wolf ist wieder da, die Saatkrähe führt zu massiven wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft und auch ein Blick in den Wald zeigt auf dramatische Art und Weise die Folgen des … Mehr lesen

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