„Das Ringen hat ein Ende – mit der heutigen Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes ziehen wir
einen erfolgreichen Schlussstrich unter das zurecht viel diskutierte Gesetz für klimafreundlicheres
Heizen“, rekapituliert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider. Der direktgewählte
Wahlkreisabgeordnete für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis führt aus:
„In der heute beschlossenen Form, die deutlich veränderte Parameter wie die kommunale
Wärmeplanung als Grundvoraussetzung für Heizungsumstiege vorsieht und eine erhebliche
Breitenförderung beinhaltet, konnte ich das Gesetz nun definitiv unterstützen.
Auch die an mich herangetragenen Rückmeldungen von Bürgern werden nun im Heizungsgesetz aufgegriffen – das war
mir besonders wichtig. Lediglich bei Neubauten müssen nun ab 2024 neue Heizungen zu mindestens
65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Bei bestehenden Gebäuden haben wir eine langfristige
Bestandsgarantie erreicht. Schon eingebaute Heizungen können bis längstens 2045 weiter betrieben
und auch kaputte Heizungen repariert und weiter genutzt werden. Selbst wenn eine Erdgas- oder
Ölheizung irreparabel kaputt geht, gibt es langjährige Übergangsfristen“, erläutert der SPD-
Bundestagsabgeordnete.
Der Sozialdemokrat sieht vor allem in der umfangreichen Förderung für Heizungsumstiege, dass die
Ampel Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent zusammenführt: „Mindestens 30 Prozent
der Kosten für den Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung werden auf jeden Fall
erstattet, einkommensabhängig kann die Unterstützung bis zu 70 Prozent betragen. Und für Fälle, in
denen auch das nicht reicht, wird es eine Härtefallregelung mit einem Verzicht auf den Umbau
geben.“ Schreider weiter: „Ich freue mich, dass diese vernünftigen Regelungen erreicht werden
konnten. Das gibt vielen Eigentümerinnen und Eigentümern von älteren Häusern in unserer Region
mehr Zeit und Planungssicherheit“, freut sich der Wahlkreisabgeordnete. „In den Verhandlungen
haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auch die Mieterinnen und Mieter in den Blick genommen:
Dank eines allgemeinen Kostendeckels bei der Umlage der Investitionskosten eines Heizungstausches
sollen sie nicht über Gebühr belastet werden. Maximal 10 Prozent für den Heizungstausch können
auf sie umgelegt werden. Vermieter dürfen nach einem Heizungstausch maximal höchstens 50 Cent
mehr pro Quadratmeter draufschlagen – ebenfalls eine dezidierte Forderung der SPD-Fraktion.“
Schreider: „Mit der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung als Grundvoraussetzung ist das
Vorhaben nun auch auf ein solides Fundament gestellt. Dadurch vermeiden wir auch einen
bundesweiten Flickenteppich und nehmen alle Kommunen bei der Wärmewende mit. Vorgesehen
ist, dass große Kommunen bis spätestens 2026 und kleinere bis 2028 eine Wärmeplanung vorlegen
müssen – neben einem strukturierteren Vorgehen in der gesamten Bundesrepublik eröffnen wir
dann auch gleichzeitig mehr Haushalten die Chance zu klimafreundlichen Fernwärmeanschlüssen“,
so Schreider.
„Sowohl Holz- und Pelletheizungen als auch die anhaltende Möglichkeit zum Einbau von
Gasheizungen, die auch auf Wasserstoff umgerüstet werden können, tragen schließlich dazu bei,
dass wir gut gerüstet in die Zukunft blicken können“, begrüßt Schreider die Verankerung von mehr
Technologieoffenheit bei Heizsystemen. Ihm ist wichtig: „Bürger, die sich das alles auch noch einmal
in Ruhe anschauen wollen, können unter www.energiewechsel.de Details, Fakten zu
Umsetzungsoptionen und einen Heizungswegweiser finden.“
Schreider kritisiert schließlich nicht zuletzt die Haltung der Union zu diesem Gesetz. „Die pauschale
Ablehnung, ohne eigene Alternativen, außer auf mehr Atomkraft zu setzen, ist billig und einer
ehemaligen Regierungspartei unwürdig. Die Ampel-Koalition muss jetzt zu sehr umfangreichen
Maßnahmen greifen, um den viel zu hohen CO2-Ausstoß aus deutschen Heizungen runterzufahren,
weil hier in den letzten Jahren so gut wie nichts passiert ist“, betont der SPD-Parlamentarier. „Jetzt
haben wir Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahrzehnte und gehen einen wichtigen Bereich
der Energiewende endlich an.“
Foto & Quelle: Christian Schreider, Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den
Rhein-Pfalz-Kreis Mitglied im Verkehrsausschuss Mitglied im Sportausschuss
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