Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Bundesregierung verfolgt keine klare Strategie beim Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik. Ein Ministerium der Ampel verweist auf das andere, keiner scheint wirklich etwas zu tun. Den Nachteil haben zum Beispiel Landwirte, aber ganz besonders der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien“, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im Mai 2023 eine Photovoltaik-Strategie veröffentlicht. Dort ist als eine von vielen Maßnahmen zur Förderung von Photovoltaik benannt: „Zuordnung von Freiflächen mit PV-Anlagen zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ermöglichen“. Denn bisher bewerten die Finanzämter diese Flächen als Grundvermögen – mit der Folge, dass viel höhere Steuern zu zahlen sind. Gleichlautend mit diesem Vorhaben hat die bayrische Staatsregierung einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der dieses Ziel verwirklichen soll.
Daraufhin hat der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger die Bundesregierung in beiden Fällen befragt, mit welchem Gesetz und bis wann diese Änderung umgesetzt wird. Doch sowohl das Finanzministerium als auch das Wirtschaftsministerium geben keine klare Antwort.
Johannes Steiniger: „Das ist doch unmöglich. Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht eine Strategie, verweist zur Umsetzung aber an das Finanzministerium. Dort verweist man auf Beratungen des Bundesrats. Nur handeln im Sinne betroffenen Landwirte will keiner. Die Ampel hat ganz offensichtlich wieder einmal keinen Plan.“
Quelle: Johannes Steiniger MdB
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