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Gesetz

26.01.2023, 15:35 Uhr

Bad Dürkheim – Veranstaltungen dürfen nicht an Sicherheit scheitern

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim im Landtag Markus Wolf (CDU) sorgt sich um die Freiluft-Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz. Zuletzt waren zahlreiche Umzüge und Fastnachtsveranstaltungen abgesagt worden, zum Beispiel in Grünstadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand. „Sicherheit ist wichtig, aber die Landesregierung darf Kommunen und Veranstalter nicht … Mehr lesen

23.01.2023, 20:28 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Enttäuschendes Ergebnis des „Gipfeltreffens“ – Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden

Ludwigshafen / Mainz Stephan Wefelscheid zu den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden: Land muss Vereinen finanziell helfen! Traurig aber wahr! Die wichtigste Forderung der Vertreter des Karnevals wurde nicht erfüllt: Zuschuss oder Kostenübernahme der Sicherheitsmaßnahmen für die Vereine wird es durch das Land nicht geben. „Insofern hätte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling … Mehr lesen

19.01.2023, 11:53 Uhr

Heidelberg – Seit 1. Januar haben mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld – Digitaler Antrag möglich – Stadt bittet um Verständnis für längere Bearbeitungszeiten

Heidelberg / Metropolregion TRhein-Neckar(red/ak) – Seit 1. Januar 2023 gilt in ganz Deutschland die neue Wohngeldreform. Dadurch erhöhen sich die bisherigen Wohngeldsätze deutlich, im Schnitt können Berechtigte mit einer Verdopplung der bisherigen Sätze rechnen. Außerdem haben wesentlich mehr Menschen als bisher ein Anrecht auf Wohngeld. Auch viele Heidelbergerinnen und Heidelberger, deren Einkommen bislang die Grenzen … Mehr lesen

10.01.2023, 9:07 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz: Steuererhörung durch die Hintertür

Ludwigshafen / Mainz Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz / Steuererhöhung durch die Hintertür Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende zu entlasten und nicht weiter zu belasten. Durch die Erhöhung der Hebesätze belastet die Landesregierung die Menschen vor Ort. Der Großteil der rheinland-pfälzischen Kommunen liegt unter den neuen … Mehr lesen

05.01.2023, 15:42 Uhr

Landau – Mehr Mehrweg im To-go-Bereich – Gastronomie muss seit Jahresbeginn Alternative zu Einwegbehältnissen anbieten – EWL begrüßt Gesetz

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Coffee-to-go-Becher, Essensboxen aus Pappe oder Plastik: Der Gebrauch von Einwegverpackungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Abfallberge wachsen, auch in Landau. Das ist nicht nur schlecht für Klima und Umwelt, sondern auch für das Stadtbild. Der sperrige Verpackungsabfall sorgt für übervolle Papierkörbe und wird oftmals achtlos auf der Straße oder im … Mehr lesen

22.12.2022, 11:41 Uhr

Mannheim – Am 1. Januar 2023 tritt das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Umsetzung der Wohngeldreform 2023 in Mannheim Am 1. Januar 2023 tritt das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Es handelt sich dabei um die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit Inkrafttreten dieser Reform wird sich der Kreis der Wohngeldberechtigten etwa verdreifachen. Insofern wird auch von einer Verdreifachung der Antragstellungen ausgegangen. Bürgerinnen und … Mehr lesen

14.12.2022, 13:42 Uhr

Heidelberg – Höheres Wohngeld für mehr Berechtigte ab dem 1. Januar 2023 – Ab sofort digitaler Antrag möglich

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Zum 1. Januar 2023 gilt in ganz Deutschland die neue Wohngeldreform. Damit erhöhen sich die Wohngeldsätze zum Jahresbeginn deutlich, außerdem haben wesentlich mehr Menschen als bisher ein Anrecht auf Wohngeld. Auch viele Heidelbergerinnen und Heidelberger, deren Einkommen bislang die Grenzen für einen Wohngeldanspruch überschritten haben, werden durch die Reform erstmals … Mehr lesen

13.12.2022, 19:21 Uhr

Landau – Ein spannender Blick in Landaus Stadtgeschichte aus aktuellem Anlass: Die Amtskette stammt aus dem Jahr 1930 und wurde – vermutlich aus Pfälzer Stolz – von Anfang an falsch herum getragen

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar Ließ 1930 die Landauer Amtskette anfertigen: Bürgermeister Dr. Ludwig Ehrenspeck. (Quelle: Stadtarchiv Landau) Nur bei ganz besonders feierlichen Anlässen kommt sie zum Tragen: die Amtskette des Landauer Oberbürgermeisters. Bei der offiziellen Amtsübergabe an seinen Nachfolger Dr. Dominik Geißler legt Thomas Hirsch das gute Stück jetzt zum letzten Mal an. Im Vorfeld … Mehr lesen

08.12.2022, 9:20 Uhr

Ludwigshafen – Laufende Kosten und CO2 senken: Protestantische Kirche denkt Gebäudenutzung neu

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Laufende Kosten und CO2 senken: Protestantische Kirche denkt Gebäudenutzung neu – Projektteam und Arbeitsgruppen aktiv – „Kein Rückbauprogramm, sondern Zukunftsaufgabe“ Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) will die Kosten durch Gebäude erheblich senken und die Räume klimaneutral bewirtschaften. Um dies umzusetzen, haben sich im Protestantischen Kirchenbezirk Ludwigshafen Arbeitsgruppen gebildet und … Mehr lesen

05.12.2022, 18:47 Uhr

Landau – Neues Zuhause gesucht: Walnussbäumchen auf Grundstück für geplantes Neubaugebiet in Wollmesheim hoffen auf Umpflanzung

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar Die Walnussbäumchen können bis zum 10. Januar kostenlos und selbstständig ausgegraben werden. (Quelle: Stadt Landau) Im Januar ist es auch in Landaus Stadtdorf Wollmesheim soweit und die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet am östlichen Ortsrand beginnen. Auf einem für das Neubaugebiet vorgesehenen Grundstück entlang der Dörstelstraße wachsen aktuell noch einige kleine Walnussbäume. … Mehr lesen

01.12.2022, 11:25 Uhr

Ludwigshafen – Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – Grau MdB: “Wichtige Reformen für das Gesundheitswesen sind auf den Weg gebracht”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Freitag, 2. Dezember 2022 wird das „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG)“ vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete und Arzt Armin Grau: „Heute ist ein wichtiger Tag für die Pflege und die Krankenhäuser. Wir Grüne haben viele Jahre für die Einführung von Standards in der Pflegepersonalbesetzung auf den Stationen gekämpft. Eine … Mehr lesen

01.12.2022, 7:45 Uhr

Ludwigshafen – #Strassenfasnacht: Veranstaltungen sind möglich §26 POG in der Anwendung machbar

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Es war schon Aufwand, aber wir haben es in den Griff bekommen“. Christoph Heller, Präsident des Großen Rates und Jockel Mendel, Vorsitzender der Huddelschnuddler betonen im Anschluss an die Straßenfasnacht die Machbarkeit einer solchen Veranstaltung vor dem Hintergrund des neuen Paragraphen 26 des Polizeiordnungsgesetzes (POG). Die gesetzlichen Auflagen hatten vor einigen … Mehr lesen

24.11.2022, 10:59 Uhr

Speyer – THW Ehrenzeichen für den stellvertretenden Brand- und Katastrophenschutzinspekteur der Stadt Speyer

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 19. November fand in der Mehrzweckhalle in Speyer Nord eine Ehrungsveranstaltung der Feuerwehr Speyer statt. In dieser bestellte, beförderte und ehrte die Speyerer Feuerwehr verdiente Kameraden und Kameradinnen. Den Abschluss bildete eine für diese Veranstaltung eher ungewöhnliche Auszeichnung: Das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerkes (THW) in Bronze wurde an den stellvertretenden Brand- und … Mehr lesen

17.11.2022, 23:32 Uhr

Speyer – Pressemitteilung des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, das Förderprogramm für die “Sprach-Kitas” bis Mitte 2023 fortzusetzen. Ur­sprüng­lich soll­te das Pro­gramm zum Jah­res­en­de aus­lau­fen. In den letzten Monaten hatte das geplante Aus des Bundesprogramms für enorme Proteste gesorgt. Auch Wagner, aus dessen Wahlkreis das katholische Haus für Kinder St. … Mehr lesen

12.11.2022, 11:46 Uhr

Ludwigshafen – Bürgergeld – Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) -Ludwigshafen: Ampel verschäft Fachkräftemangel und beerdigt Prinzip „Fördern und Fordern“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bundestag beschließt Bürgergeld Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen kritisiert das heute mit Ampel-Mehrheit beschlossene so genannte Bürgergeld. Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle erklärte: „Neben der Energiekrise macht der Fachkräftemangel dem Mittelstand besonders zu schaffen. Händeringend suchen immer mehr Mittelständler – vom Handwerker bis zum Einzelhändler – nach Angestellten. Vor diesem … Mehr lesen

04.11.2022, 12:26 Uhr

Böhl-Iggelheim – DorfArt – Kabarettist Holger Paetz zu mit seinem aktuellen Programm zu Gast bei DorfArt

Böhl-Iggelheim / Metropolregion Rhein-Neckar Mit seinem aktuellen Programm „Liebes Klima, gute Besserung!” gastiert der Kabarettist Holger Paetz am Samstag, 12 November um 20.00 Uhr in der VfB-Halle in Iggelheim, Am Neugraben 14. Der scharfzüngige Kabarettist kennt sich aus. Sein Humor ist bissig und durchtrieben von Sarkasmus: Das CO2 muss schrumpfen! Und zwar das im Hirn. … Mehr lesen

25.10.2022, 13:54 Uhr

Heidelberg – Unseriöse(!) Telefonwerbung von angeblich günstigerem Energieanbieter – Keine Daten am Telefon preisgeben, vor Wechsel bei Verbraucherzentralen informieren

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Aktuell berichten Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Heidelberg wieder verstärkt von Telefonanrufern, die sich als „Stromzentrale“ oder „Gaszentrale“ ausgeben oder angeben, sie rufen im Auftrag der Stadtwerke Heidelberg an. Zudem bieten sie vorgeblich günstigere Tarife an und fragen nach den Zählernummern der Kundinnen und Kunden. Die Anrufe kommen meist von … Mehr lesen

25.10.2022, 9:31 Uhr

Heidelberg – Klimadiskussion mit OB-Kandidat Sören Michelsburg und Ernst-Ulrich von Weizsäcker

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Heidelberg soll bis 2030 klimaneutral werden // Michelsburg will Bevölkerung an Entscheidungsprozessen beteiligen // Michelsburg: „Heidelberg braucht einen Klimarat“ Am Samstag diskutierten der OB-Kandidat Sören Michelsburg und der Umweltwissenschaftler Ulrich von Weizsäcker im Café Leitstelle unter reger Beteiligung des Publikums, welche klimapolitischen Weichen Heidelberg für die Zukunft stellen muss. Von Weizäcker … Mehr lesen

24.10.2022, 14:25 Uhr

Neustadt an der Weinstraße – Krankenhäuser brauchen echte Unterstützung

Neustadt an der Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit großer Verwunderung hat Johannes Steiniger, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt – Speyer (CDU), die Stellungnahme des grünen Abgeordneten Armin Grau zur Situation der Kliniken und Pflegeheimen gelesen. Für die CDU betreut er auch den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Johannes Steiniger erklärt: „Der Kollege Grau kennt die Situation der Kliniken aus … Mehr lesen

21.10.2022, 10:38 Uhr

Ludwigshafen – Thomas Barth: Erzieherinnen-/Erzieher-Beruf attraktiver machen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Kita-Monitor / Bertelsmann-Stiftung Thomas Barth: Erzieherinnen-/Erzieher-Beruf attraktiver machen – CDU-Landtagsfraktion benennt Probleme und schlägt Lösungen vor Im aktuellen Kita-Monitor kommt die Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren mehr als 27 000 Kita-Plätze fehlen werden. Bitte beachten Sie dazu die Ausführungen des Kita-Experten der CDU-Landtagsfraktion, … Mehr lesen

21.10.2022, 9:31 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Wenn nicht entschlossen gegengesteuert wird, kann das drastische Folgen für unsere Kitas in Rheinland-Pfalz haben“

Ludwigshafen / Mainz Bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab warnt nach Ergebnissen des Ländermonitorings „Frühkindliche Bildungssysteme“ Aus dem Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung geht hervor, dass es in Rheinland-Pfalz zu wenige Kita-Plätze gibt, um den Bedarf zu decken und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen. Zusätzlich fehlt es an Tausenden Fachkräften, um diese Nachfrage überhaupt decken zu können. … Mehr lesen

14.10.2022, 9:50 Uhr

Frankenthal – Die Heil- und Pflegeanstalt Frankenthal von 1811 bis 1943 – Vortrag am Mittwoch, 19. Oktober

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein Vortrag mit zahlreichen Fotos zum Thema „Die Heil- und Pflegeanstalt Frankenthal von 1811 bis 1943“ setzt die Kooperation der Volkshochschule Frankenthal und dem Förderverein für jüdisches Gedenken Frankenthal auch im aktuellen Semester fort. Referent am Mittwoch, 19. Oktober, 19 Uhr, im VHS-Bildungszentrum, Schlossergasse 10, ist Herbert Baum vom Förderverein. Der … Mehr lesen

13.10.2022, 18:42 Uhr

Mannheim – Wegfall der Gasbeschaffungsumlage und Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes: MVV gibt Entlastungen rückwirkend zum 1. Oktober weiter

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar MVV gibt gesetzlich beschlossene Maßnahmen rückwirkend an Kunden weiter – Geplante Einführung der Gasbeschaffungsumlage entfällt – Mehrwertsteuersatz für Erdgas- und Fernwärmelieferungen wird auf sieben Prozent gesenkt Die geplante Gasbeschaffungsumlage entfällt und der Mehrwertsteuersatz für Erdgas- und Fernwärmelieferungen wird auf sieben Prozent reduziert: MVV Energie setzt die kürzlich beschlossenen Maßnahmen rückwirkend ab … Mehr lesen

12.10.2022, 8:15 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Größte Wohngeldreform seit 57 Jahren hilft gerade bei uns vor Ort

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. “Die größte Wohngeldreform seit über 57 Jahren bedeutet eine ganz wichtige Verbesserung für Menschen mit niedrigem Einkommen, insbesondere auch wegen der Berücksichtigung der Heizkosten. Das entlastet gerade auch hier bei uns vor Ort”, verdeutlicht der Vorderpfälzer Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (SPD) zum “Wohngeld-Plus-Gesetz”, das an diesem Mittwoch vom Bundestag auf … Mehr lesen

25.09.2022, 16:18 Uhr

Ludwigshafen – CDU fordert schnelle und dauerhafte Landesfinanzierung der Sprachförderung in Ludwigshafener Kitas

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Obwohl spätestens im Mai 2022 deutlich wurde, dass die durch den Bund finanzierte alltagsintegrierte sprachliche Bildung zum Jahresende in die Verantwortung der Länder übergeht, hat Rheinland-Pfalz keine Fortführung der Finanzierung von Ludwigshafer Sprach-Kitas auf den Weg gebracht, wie eine Anfrage der CDU im letzten Jugendhilfeausschuss ergab. Die CDU appelliert an den … Mehr lesen

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