„Mehr Handlungsspielräume für die Kommunen, um den Verkehr vor Ort sicherer, für alle
Verkehrsteilnehmenden gerechter sowie maßgeschneiderter auf die jeweiligen Gegebenheiten zu
organisieren“ – diesen Mehrwert betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider
hinsichtlich der am Freitag im Bundestag verabschiedeten Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes.
„Kommunen können zukünftig leichter verschiedene Regelungen selbst treffen: zum Beispiel
einfacher Tempo 30 im Umfeld von Schulen und Kitas anordnen, Spielstraßen einrichten, Radwege
ausbauen oder dem ÖPNV durch Sonderspuren Vorrechte einräumen. Außerdem wird ihnen mehr
Flexibilität bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen eingeräumt“, verdeutlicht Schreider, der
Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-
Stadtratsfraktion in Ludwigshafen ist. Gesundheitsschutz spiele künftig eine größere Rolle bei der
Abwägung von Verkehrsmaßnahmen als bisher.
In der gleichen Bundestagssitzung wurde auch das LKW-Maut-Gesetz geändert. „Dabei wurde eine
Klimakomponente bei der Maut eingeführt und die LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen
ausgeweitet. Damit bilden wir die tatsächlichen Kosten des Lastkraftverkehrs ab. Und vor allem
ermöglichen wir, dass LKWs künftig die Schiene mitfinanzieren und nicht nur die Steuerzahler“, so
Schreider. Bis zu 45 Milliarden Euro würden nun zusätzlich investiert, um das von drei CSU-
Verkehrsministern vernachlässigte, sehr marode Schienennetz zu modernisieren und die Bahn damit
zuverlässiger zu machen.
„Insgesamt investieren wir nun erheblich in die Verkehrsinfrastruktur; ein Schwerpunkt sind dabei
zum Beispiel neben der Bahn auch die dringend benötigte Sanierung von Brücken, die Beseitigung
von Stauengpässen bei Straßen und der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur“, so Schreider, der zur
zügigen Umsetzung der Investitionen in diesen Bereichen auch auf ein drittes, am Freitag im
Bundestag verabschiedetes Gesetz verweist: „Mit dem Beschleunigungsgesetz werden
Baumaßnahmen nun digitaler, einfacher und schneller – ganz im Sinne des bei LNG-Terminals
vorgelegten Deutschland-Tempos, das Wirtschaft und Gesellschaft nun flächendeckend brauchen.“
Quelle: Christian Schreider
Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis
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