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Ludwigshafen – Gesetzliche Änderungen: So bleibt das Erben und Vererben von Immobilien weiter steuerfrei

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Für Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen stellt sich irgendwann die Frage, was mit ihrer Immobilie nach ihrem Tod geschehen soll. Das Erben und Vererben von Immobilien birgt neben emotionalen Aspekten auch viele rechtliche und finanzielle Fragen. Seit dem Jahr 2023 gibt es wichtige Neuerungen, insbesondere im Bereich der Immobilienbewertung für die Erbschafts- und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Casinos ohne Lizenz – sind diese in der Rhein-Neckar Region noch erlaubt?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Quelle: unsplash.com Für das Glücksspiel gelten in Deutschland strenge Gesetze. Daran müssen sich aber nicht nur die staatlichen Lotterien und Spielbanken halten, sondern auch in Online Spielotheken wird regelmäßig kontrolliert. Wer sich nicht sicher ist, welche Bestimmungen im eigenen Wohnort für Casinos ohne Lizenz gelten, kann sich auf dieser Seite … Mehr lesen

Landau – Landkreis Südliche Weinstraße feiert Geburtstag – Empfang lockt zahlreiche Gäste ans Kreishaus

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Gebührend gefeiert haben zahlreiche Gäste den 54. Geburtstag des Landkreises am Dienstagabend. Ausnahmsweise fand der traditionelle Kreisempfang wegen des Feiertags Fronleichnam nicht am 8. Juni statt – was die Feiernden bei bestem Wetter, toller musikalischer Begleitung und jeder Menge verschiedener Leckereien gelassen hinnahmen. Landrat Dietmar Seefeldt begrüßte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises SÜW, … Mehr lesen

Eberbach – Vor 50 Jahren wurde Pleutersbach eingemeindet

Eberbach / Metropolregion Rhein-Neckar. Vor 50 Jahren wurde Pleutersbach Teil der Stadt Eberbach – Unterzeichnung des Vertrags am 12. Juni 1973, Eingemeindung am 1. Januar 1974 StVE. Vor fast genau 50 Jahren, am 12. Juni 1973, wurde der Vertrag unterzeichnet, seit 1. Januar 1974 ist Pleutersbach eingemeindet. Stadtarchivar Dr. Marius Golgath, der bereits über die … Mehr lesen

Neustadt – THW-Ortsverband feiert 70-jähriges Jubiläum

Neustadt / Metropolrgion Rhein-Neckar. Am 17. Juni 2023 ist die Gründung des THW-Ortsverbands Neustadt genau 70 Jahre her. Zu diesem Jubiläum veranstaltet der Ortsverband ein großes Fest auf seinem Gelände an der Flugplatzstraße 90 in Lachen-Speyerdorf. Ab 13 Uhr sind Groß und Klein zum bunten Tag der offenen Tür eingeladen, bevor ab 19 Uhr die … Mehr lesen

Heidelberg – Die rechtliche Landschaft des iGaming in Deutschland verstehen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – In den letzten Jahren hat das iGaming, oder Online-Glücksspiel, in Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen. Dieser Artikel wirft einen Blick auf die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für diese boomende Industrie. Das Glücksspielgesetz in Deutschland Bis 2021 befand sich das Online-Glücksspiel in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone. Aber seit Juli 2021 … Mehr lesen

Landau – EWL bietet Ratten und Co. Paroli – Immer mehr unerwünschte Nager im Stadtgebiet: Spezialfirma legt Köder aus

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/EL Landau) – Die städtische Infrastruktur in Landau besteht unter anderem aus einem 275 Kilometer langen Kanalnetz, das auch Spielplätze und Parks durchzieht. Um dort aktiv gegen Ratten und andere Schadnager vorzugehen, startet der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) in Kürze eine neue Bekämpfungsaktion. Im Laufe des Monats Juni werden von einer … Mehr lesen

Mannheim – Rheindammsanierung im Stadtteil Lindenhof – Nein zur Spundwand – Beitrag von Erwin K. Frey

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Seit ca. 8 Jahre setze ich mich für den Erhalt des Rheindamms und für den gesamten Mannheimer Waldpark ein. Nichts blieb mir dabei erspart, ob bei der Landesregierung BW; oder der RP in Ka, nicht ohne Teilerfolge zu erzielen, z.B. dass Mannheim nicht an einem „Prall Ufer“ liegt, sondern an … Mehr lesen

Ludwigshafen – Gräfenauschule: CDU fordert weiterhin Soforthilfe vom Land

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Nach intensiver Diskussion im Bildungsausschuss des Landtags hat sich unsere Forderung nach schneller Unterstützung bestärkt. Wir brauchen eine bessere Sprachförderung und eine Doppelbesetzung für die ersten Klassen!“, so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CDU. Die Schule leistet hervorragende Arbeit, sie darf aber mit den Herausforderungen vor Ort nicht alleingelassen werden. … Mehr lesen

Speyer – CDU-Landtagsfraktion nimmt Kindertagesstätten in den Fokus

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Landtagsabgeordneter Michael Wagner berichtet von “bedenklichen Zuständen” Eltern, Erzieherinnen und Erzieher am Rande ihrer Belastungsgrenze: Gekürzte Betreuungszeiten und Aufsichtspflichten, Eingewöhnungs- und Aufnahmestopps, zu wenig Personal und zum Teil sanierungsbedürftige Einrichtungen bestimmen den Alltag an rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten – Frust auf allen Seiten. Mit diesen Problemen wird der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) bei seinen … Mehr lesen

Landau – Verwaltungschefs wenden sich gemeinsam ans Land für Stärkung der Pflegestützpunkte: „Unhaltbare Situation“ – „Mehr Personal notwendig“

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Situation der Fachkräftestellen der Beratung und Koordinierung in den Pflegestützpunkten im Landkreis Südliche Weinstraße und in der Stadt Landau sei unhaltbar. Darauf weisen Landrat Dietmar Seefeldt und Landaus Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler in einem gemeinsamen Schreiben an den rheinland-pfälzischen Sozialminister Alexander Schweitzer hin. Sowohl die Kreisverwaltung als … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ralf Schönborn (AfD-Fraktion): Verbot von Öl- und Gasheizungen stellt einen inakzeptablen Angriff auf unsere Bürger dar!

Ludwigshafen / Mainz Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gebilligt. Im Gesetz steht, dass ab dem 1. Januar 2024 in Deutschland nur noch solche Heizungen eingebaut werden sollen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden oder zumindest dafür ausgelegt sind. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Entgelterhöhung im Pflegeheim: Wer soll das bezahlen? – Verbraucherzentrale fordert Begrenzung der Eigenanteile

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Mehrere Pflegeheime in Rheinland-Pfalz kündigen aktuell erhebliche Entgelterhöhungen an. Die Eigenanteile der Bewohnenden können sich im Einzelfall auf bis zu 4.200 Euro pro Monat erhöhen. Die Erhöhungen gehen fast vollständig zu Lasten der Pflegebedürftigen. Die Verbraucherzentrale fordert dringend weitergehende finanzielle Entlastungen für Pflegebedürftige in Heimen als im aktuellen Gesetzentwurf für eine … Mehr lesen

Mannheim – Zusätzliche Wohngeldstelle in R 1 für Neu- und Folgeanträge

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Umsetzung der Wohngeldreform (Wohngeld-Plus-Gesetz) hatte die Stadt Mannheim für Neuanträge eine zusätzliche Wohngeldstelle in K 1 eröffnet. Diese zusätzliche Wohngeldstelle schließt zum 14. April 2023. Alle Anträge auf Wohngeld werden in der regulären Wohngeldstelle in R 1, 12. bearbeitet. Öffnungszeiten: Montag, Mittwoch und Freitag 8 bis 12 Uhr sowie donnerstags … Mehr lesen

Südliche Weinstraße – Kreistag beschließt: Gelder für Aufnahme von Geflüchteten gehen halbe-halbe an Landkreis und Verbandsgemeinden

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach dem Landesaufnahmegesetz Rheinland-Pfalz erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte 2022 Sonderzahlungen für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das Gesetz sieht auch vor, dass die Landkreise die kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände an den Sonderzahlungen beteiligen sollen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag Südliche Weinstraße beschlossen, nach welcher … Mehr lesen

Speyer – Bundeswehr: Standortübungsplatz wird zum Militärischen Sicherheitsbereich (MSB)

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.Aufgrund der geänderten politischen Situation und der damit einhergehenden veränderten Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 nimmt die Bedeutung von Ausbildungsvorhaben und Übungen für die Bundeswehr und alliierte Streitkräfte stetig zu. Dies hat auch direkte Auswirkungen auf den Standortübungsplatz und den Pionierübungsplatz Speyer, auf denen … Mehr lesen

SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei drängen auf finanzielle Hilfe des Landes für die Frauenhäuser in Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei drängen auf finanzielle Hilfe des Landes für die Frauenhäuser in Mannheim Mit großer Enttäuschung reagieren der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL und Dr. Stefan Fulst-Blei darauf, dass die … Mehr lesen

Grünstadt – Alkoholisierter Mann mit 1,1 Promille und Einhandmesser im Auto

Grünstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – (ots) Ein 31 Jahre alter Mann muss sich wegen Trunkenheit im Verkehr und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz in Strafverfahren rechtfertigen. Am gestrigen Sonntage gegen 15:00 Uhr wurde er als Autofahrer einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dabei stellten die Polizeibeamten mittels Alcotest fest, dass eine Atemalkoholkonzentration jenseits 1,1 Promille vorliegt. Ab diesem … Mehr lesen

Viernheim – Stadt arbeitet mit Hochdruck an Flüchtlingsunterbringung – Informationsveranstaltung für Bürgerschaft am 21. März

Viernheim / Kreis Bergstraße / Metropolregion Rhein-Neckar.Informationsveranstaltung für Bürgerschaft am 21. März, 19 Uhr Ab dem 1. Mai 2023 wird der Landkreis Bergstraße von der im Landesaufnahmegesetz (LAG) enthaltenen Möglichkeit der Direktzuweisung von Geflüchteten an die Kommunen Gebrauch machen. Das heißt, ab diesem Tag sind die 22 kreisangehörigen Städte und Gemeinden selbst für die Unterbringung … Mehr lesen

Mainz – FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Angriff auf Polizei in Trier

Mainz / Trier Philipp Fernis: Für Gewalt gegen Einsatzkräfte gibt es keinerlei Verständnis Zum Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten in Trier ist schockierend. Unser Rechtsstaat wird es nicht hinnehmen, dass die Täter unbescholten davonkommen. Wir werden es … Mehr lesen

Landau – Von Personalführung über Finanzen bis pädagogische Ziele: Erstmals Kurs zur Qualifizierung von Kita-Leitungen – 15 Absolventinnen haben das Zertifikat in der Tasche

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Landau) – Dass eine Kindertagesstätte zu leiten nicht gerade ein Kinderspiel ist, gilt schon immer. Doch die Rechtsgrundlagen, Ansprüche und geforderten Kenntnisse haben sich zuletzt besonders schnell weiterentwickelt, sodass Leitungen im Alltag vieles zu berücksichtigen haben. Die Kreisvolkhochschule Südliche Weinstraße hat daher zusammen mit dem Kreisjugendamt erstmals eine einjährige Fortbildung zur … Mehr lesen

Mosbach – Johannes-Diakonie feierte den Einstieg ins neue Jahr

Mosbach / Metropolregion Rhein-Neckar. Endlich wieder gemeinsam Johannes-Diakonie feierte den Einstieg ins neue Jahr im Kultur- und Begegnungszentrum fideljo „Endlich wieder gemeinsam“, dachten sich wohl viele Teilnehmende des Neujahrsempfangs. Nach drei Jahren konnte die Johannes-Diakonie den Einstieg ins neue Jahr wieder mit persönlichen Begegnungen im fideljo feiern. Rund 150 Mitarbeitende und eingeladene Gäste ließen sich … Mehr lesen

Frankenthal – Christian Baldauf: Landesregierung muss handeln – Brauchtumsveranstaltungen dürfen nicht an zu hohen Sicherheitsanforderungen scheitern

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf sorgt sich um die Veranstaltungskultur in Rheinland-Pfalz. Es sei zu befürchten, dass die vielen abgesagten Fastnachts- bzw. Karnevalsumzüge nur die Spitze des Eisbergs seien. Sicherheit sei wichtig aber die Landesregierung dürfe Kommunen und Veranstalter nicht länger mit den Folgen des geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes alleine lassen. … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Veranstaltungen dürfen nicht an Sicherheit scheitern

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim im Landtag Markus Wolf (CDU) sorgt sich um die Freiluft-Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz. Zuletzt waren zahlreiche Umzüge und Fastnachtsveranstaltungen abgesagt worden, zum Beispiel in Grünstadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand. „Sicherheit ist wichtig, aber die Landesregierung darf Kommunen und Veranstalter nicht … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Enttäuschendes Ergebnis des „Gipfeltreffens“ – Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden

Ludwigshafen / Mainz Stephan Wefelscheid zu den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Innenminister und Karnevalsverbänden: Land muss Vereinen finanziell helfen! Traurig aber wahr! Die wichtigste Forderung der Vertreter des Karnevals wurde nicht erfüllt: Zuschuss oder Kostenübernahme der Sicherheitsmaßnahmen für die Vereine wird es durch das Land nicht geben. „Insofern hätte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling … Mehr lesen

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