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Mannheim – Andreas Klamm und Özcan Acar zum Tötungsdelikt am Polizisten Rouven L. “Gewalt ist allen Formen abzulehnen”

FOTO: Andreas Klamm und Özcan Acar sind die Spitzenkandidaten für Die Linke Vorderpfalz für die Kommunalwahl Kreistag im Rhein-Pfalz-Kreis am 9. Juni 2024. Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Erklärung von Andreas Klamm und Özcan Acar, Die Linke Vorderpfalz, Spitzenkandidaten – Engagement für Frieden, Dialog, Verständigung und Grundrechte – Bitte auf Gewalt verzichten. Zur kaltblütigen, hinterhältigen … Mehr lesen

Landau – Christine Schneider (CDU, Europäisches Parlament) und Dr. Thomas Gebhart (CDU, Bundestag) zur Diskussion um die Haftentlassung eines aus Somalia stammenden Mannes

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Die südpfälzischen Abgeordneten Christine Schneider (CDU, Europäisches Parlament) und Dr. Thomas Gebhart (CDU, Bundestag) haben sich wegen des Falles eines aus Somalia stammenden Mannes, der in der Verbandsgemeinde Landau-Land untergebracht werden soll, an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt. Hintergrund ist die bevorstehende Haftentlassung des Mannes. “Die Kommunen dürfen … Mehr lesen

Landau – Diskussion um die Haftentlassung eines aus Somalia stammenden Mannes

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Die südpfälzischen Abgeordneten Christine Schneider (CDU, Europäisches Parlament) und Dr. Thomas Gebhart (CDU, Bundestag) haben sich wegen des Falles eines aus Somalia stammenden Mannes, der in der Verbandsgemeinde Landau-Land untergebracht werden soll, an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt. Hintergrund ist die bevorstehende Haftentlassung des Mannes. “Die Kommunen dürfen … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Sertac Bilgin CDU: “Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein positives Signal!”

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie bereits berichtet, hat der Rhein-Pfalz-Kreis am 30. April 2024 als erste Kommune in Rheinland-Pfalz die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Landrat Clemens Körner hat bei einer Pressekonferenz die Funktion aber auch die Vor- und Nachteile, die durch die Karte entstehen können, aufgezeigt. Ebenfalls bei der Einführung der Karte mit dabei … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mitgliederversammlung des Tierschutzvereins Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion RHein-Neckar. Die Errichtung eines betreuten Taubenturmes am Berliner Platz hat die 1.Vorsitzender des Tierschutzvereins Ludwigshafen Tina Bredthauer auf der Mitgliederversammlung des Tierschutzvereins Ludwigshafen gefordert. Die Taubenpopulation habe sich in diesem Bereich so stark erhöht, dass im Sinne der Anwohner und Besucher sowie der Tiere dringend Maßnahmen zur tierschutzgerechten Reduzierung und Fütterung der … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – VIDEO NACHTRAG – Landrat Clemens Körner erläutert die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie bereits berichtet, hat am 30.04.2024 der Rhein-Pfalz-Kreis als erste Kommune in Rheinland-Pfalz die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Landrat Clemens Körner hat bei einer Pressekonferenz die Funktion, aber auch die Vor- und Nachteile, die durch die Karte entstehen können, aufgezeigt. So soll durch die Bezahlkarte künftig die Verwaltung entlastet werden. … Mehr lesen

Mutterstadt – Infoveranstaltung „Flüchtlinge in Mutterstadt“

Die Gemeindeverwaltung Mutterstadt lud zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Flüchtlingssituation in Mutterstadt“ ins Foyer des Palatinums ein. Rund 85 Personen folgten dieser Einladung und wurden von einem sechsköpfigen Team erwartet. Darunter waren auch der Zweite Beigeordnete Frank Pfannebecker, der Dritte Beigeordnete Hartmut Kegel, Vertreter der Parteien, des Gemeinderats und Vertreter der Presse. Nach der Begrüßung … Mehr lesen

Jung: Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen

Metropolregion Rhein-Neckar – Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistungen mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Bundesregierung nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) am Dienstag (20.2.2024): … Mehr lesen

Mainz – FREIE WÄHLER setzen die Bezahlkarte für Flüchtlinge auf die Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Landtags

Mainz . Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat für das Februarplenum des rheinland-pfälzischen Landtags einen Entschließungsantrag in Bezug auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, ist überzeugt, dass sich die Landesregierung bereits jetzt zur Ausgestaltung der Karte bekennen muss „Die Einführung der Bezahlkarte … Mehr lesen

Frankenthal – Christian Baldauf reicht Antrag auf „Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge“ beim Oberbürgermeister ein

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar News – Christian Baldauf stellt Antrag auf „Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge“. Wortlaut: “Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Meyer, bundesweit wird in vielen Kommunen bereits die Einführung einer solchen Bezahlkarte geprüft. Im Kreis Greiz/Thüringen wurde diese Bezahlkarte bereits eingeführt. Die bisherigen Ergebnisse sind durchweg positiv. Nicht nur der Verwaltungsaufwand wurde gesenkt, … Mehr lesen

EU fördert Rückkehrberatung im Netzwerk Nordbaden – Projekt erneut bewilligt – Mannheimer Caritas koordiniert vier Verbände

Mannheim / Metropolregion Rhein-neckar News – Die Rückkehrberatung in der Metropolregion Rhein-Neckar geht weiter: Die finanzielle Förderung des Projekts „Rückkehrberatung Netzwerk Nordbaden“ von mehreren Wohlfahrtsverbänden durch einen Fonds der Europäischen Union wurde bewilligt. Das Angebot richtet sich an Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren möchten und Beratung oder finanzielle Unterstützung benötigen. Die … Mehr lesen

Ludwigshafen – 1.300 Besucher beim Neujahrsempfang von OB Jutta Steinruck im Pfalzbau – Auch 23 war eins der vielen Krisenjahre der Stadt (Video)

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Nach dreijährige Pause fand am Mittwochabend der Neujahrsempfang der Stadt Ludwigshafen wieder im Pfalzbau statt. Vor 1.300 Besuchern schilderte die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck die Probleme der Stadt und erläuterte einen Blick in die Zukunft. Interview Jutta Steinruck: „Das Jahr 2023 war eins von vielen Krisenjahren der weit über letzten 10 … Mehr lesen

Schifferstadt – Wohnraum für geflüchtete Menschen gesucht – Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) bietet eine Förderung

Schifferstadt/Rhein-Pfalz-Kreis7Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund des weiter andauernden Krieges in der Ukraine und anderen Ländern kommen noch immer Familien mit Kindern nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen. Sie werden dem Kreis und der Stadt Schifferstadt zugeteilt. Leider sind die Unterbringungsmöglichkeiten im Stadtgebiet erschöpft. Aus diesem Grund appelliert die Stadtverwaltung und das Team 31 dringend an alle … Mehr lesen

Bienwaldschule Wörth soll Ausweichquartier für BBS werden

Wörth / Metropolregion Rhein-Neckar Kreis bietet Verbandsgemeinden und Städten je 450.000 Euro aus Integrationspauschale bei Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge an Für die Zeit der Sanierung der Berufsbildenden Schule in Wörth wird die ehemalige Bienwaldschule in direkter Nachbarschaft als Ausweichquartier genutzt. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18. Dezember beschlossen. Drei bis vier … Mehr lesen

Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme – Rheinland-Pfalz muss vorbereitet sein

MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass diese Zahlen nach den Wintermonaten wieder ansteigen werden. … Mehr lesen

Weinheim – „Der Weg wird steiniger“ – Der Weinheimer Haushalt 2024 kommt (noch) ohne neue Schulden aus und ohne Steuererhöhungen – Investitionen von fast 38 Millionen Euro

Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. „Haben wir bislang über Prioritäten gesprochen, müssen wir sie jetzt setzen.“ Mit Sätzen wie diesem hat Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just am Mittwochabend den Gemeinderat bei der Einbringung des Haushalts 2024 auf härtere Zeiten vorbereitet. Zwar kommt das Zahlenwerk diesmal noch ohne eine Neuverschuldung aus und ohne eine Steuererhöhung, aber die nähere Zukunft für … Mehr lesen

Mainz – Ausländer ohne Duldung: Landesregierung hat keinen Überblick über Aufenthaltsorte

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stephan Wefelscheid erneuert Forderung nach Residenzpflicht – Nach Bericht des SWR (25. Oktober 2023) befinden sich rund 7.600 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen, sogenannten Abschiebehemmnissen, nicht abgeschoben werden können oder dürfen und daher geduldet werden. Hinzu kämen weitere 2.300 … Mehr lesen

Germersheim – Jugendamt übernimmt Clearingverfahren für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Buttweiler: Unerwartete, personell und fachlich herausfordernde Aufgabe „Von heute auf morgen hat unser Jugendamt alle Aufgaben, die mit der Inobhutnahme oder vorläufigen Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern zusammenhängen, aufgebürdet bekommen. Damit hat keiner gerechnet und wir müssen nun klären, wie wir diese herausfordernde Aufgabe personell und auch fachlich meistern“, teilte der … Mehr lesen

Mutterstadt – Volkstrauertag 2023

Der Volkstrauertag war ursprünglich den gefallenen deutschen Soldaten des Ersten Weltkriegs gewidmet. Der moderne Volkstrauertag gedenkt allgemein der Opfer von „Krieg, Gewaltherrschaft und Terrorismus“. Am Sonntag, den 19. November 2023 fand die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag in der Trauerhalle des Neuen Friedhof statt. Hierzu lud Thorsten Leva um 11 Uhr auf den Neuen Friedhof ein. Auftakt … Mehr lesen

MdB Schreider: Bundeshaushalt stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Finalisierung der Bundeshaushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: „Insgesamt werden wir nach den parlamentarischen Beratungen im Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisieren. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie im Bundestag. Denn wir leben in schwierigsten Zeiten, in denen es wichtig ist, dass … Mehr lesen

Landau – Erfolgreich abgeschlossen: 17 Absolventinnen und Absolventen des ersten Integrationskurses der VHS Landau erhalten Zertifikate

Landau. Seit gut einem Jahr ist die Volkshochschule Landau als Trägerin für Integrationskurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassen – und jetzt konnten die ersten Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer ihre Abschlusszertifikate entgegennehmen: Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron und VHS-Leiterin Sigrid Gensheimer überreichten die Zeugnisse im Beisein von Tetyana Savka, Regionalkoordinatorin für Integration beim BAMF, an … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider: Migrationsgipfel war Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht ausreichend

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Ergebnisse der Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik: “Insbesondere die Neuregelung der finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Auch die Kommunen in der Vorderpfalz werden damit nachhaltig entlastet.” Der SPD-Abgeordnete sieht es … Mehr lesen

Frankenthal – Flüchtlingssituation spitzt sich zu

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Haupt- und Finanzausschuss am 24. Oktober wurde die Verlängerung des Mietvertrags und die Aufstockung der Container auf dem Festplatz beschlossen. Die bestehenden, vier Mietcontainer werden bis 31. Dezember 2024 verlängert und aufgestockt. Alle sechs Container werden nun aufgestockt und bis zum 31.12.24 gemietet. Somit stehen am Festplatz zukünftig sechs Einheiten, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Paragraph für verlängerte Aufenthaltsdauer in AfA auch in Rheinland-Pfalz nutzen: 24 statt 18 Monate

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wefelscheid: Brauchen dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen MAINZ. Kein Tag vergeht mehr, an dem nicht irgendeine Gemeinde oder Stadt in Rheinland-Pfalz nach Hilfe ruft. Das Thema Flüchtlingsunterbringung hat eine hohe Brisanz und beherrscht mittlerweile den Alltag im ganzen Land. Die Situation spitzt sich immer weiter zu, immer mehr Kommunen wenden sich … Mehr lesen

Asylrecht – demokratische und soziale Rechte gehören zusammen – Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung (mit Video)

Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) Bei einer Veranstaltung des Üsoligenial e.V., im Rahmen der Aktionswoche gegen Armut und Ausgrenzung des Heidelberger Bündnisses, stand am Montagabend, 16.10., eine Diskussion über Flucht, Recht und Integration im Fokus. Als Hauptteil des Abends hielt der aus Kamerun geflüchtete und mittlerweile gut integrierte Alassa Mfouapon einen Vortrag … Mehr lesen


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