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Ludwigshafen – Offener Brief der #FWG Stadtratsfraktion an Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Offener Brief Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, wie seit Ende letzten Jahres bekannt, verweigert die ADD der Stadt Ludwigshafen die Genehmigung ihres Haushaltes für das Haushaltsjahr 2022. Als Begründung und Forderung wird aufgeführt, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 525 Punkte unumgänglich sei. Somit würde, wenn der Stadtrat den Forderungen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid: Spiegel-Rücktritt war überfällig – aber auch Manz muss gehen

Ludwigshafen / Mainz „Der Rücktritt war überfällig. Ich hätte mir gewünscht, die Ministerin hätte die Erkenntnis früher gezogen, denn das Amt nimmt über die Dauer einer solchen Diskussion schon Schaden. Am Ende des Tages bleibt: lieber jetzt der Rücktritt als gar kein Rücktritt. Auch nach diesem Schritt von Anne Spiegel bleibt unsere Forderung bestehen, dass … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid: Neben Anne Spiegel muss auch ihr damaliger Staatsekretär Erwin Manz seinen Hut nehmen

Ludwigshafen / Mainz Flucht vor der Verantwortung „Was soll noch alles herauskommen, damit Anne Spiegel endlich die Verantwortung übernimmt, die sie in der verheerenden Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 und deren Folge nicht übernommen hatte“, so Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHER-Fraktion im Untersuchungs-Ausschuss „Flutkatastrophe“, nachdem durch aktuelle Medienberichte bekannt wurde, dass … Mehr lesen

Neustadt wird Ausrichter der Landesgartenschau 2027

Dreyer/Schmitt: Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße Neustadt an der Weinstraße wird Ausrichter der nächsten rheinland-pfälzischen Landesgartenschau im Jahr 2027. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nach dem heutigen Beschluss des Ministerrats bekannt gegeben. „Wir freuen uns auf die Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße. Und wir sind ebenso begeistert … Mehr lesen

Frankenthal – Christian Baldauf: Notwendige Entlastungen kommen im Schneckentempo

Frankenthal / Mainz Es hat lange gedauert, bis sich die Ampelkoalitionäre auf ein Entlastungspaket geeinigt hatten. Die verschiedenen Maßnahmen sollen laut Medienberichten frühestens im Juni in Kraft treten. „Ampelarbeit im Kriechgang“, nennt das der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, und erklärt: „Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst Anfang Juni, das sind … Mehr lesen

Hockenheim – Jugendsammelwochen

Hockenheim/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz e.V. informiert, dass vom 25. April bis zum 04. Mai 2022 Jugendsammelwochen stattfinden. In diesen zwei Wochen können Jugendgruppen in Haus- und Straßensammlungen finanzielle Mittel für ihre Jugendarbeit sammeln. Die eine Hälfte der gesammelten Mittel erhält die Jugendgruppe zur Unterstützung ihrer örtlichen Arbeit. So kann zum Beispiel für eine Renovierung … Mehr lesen

Landau – Sammelwoche des Landesjugendrings von 25. April bis 4. Mai – Anmeldungen bis 25. März möglich

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Jugendarbeit stärken und sichtbar machen: Jugendsammelwoche des Landesjugendrings von 25. April bis 4. Mai auch in Landau – Anmeldungen bis 25. März möglich Jugendarbeit wird überall in Rheinland-Pfalz durch ehrenamtliche Tätigkeit getragen und organisiert – auch während der Corona-Pandemie. Dieses große Engagement braucht Unterstützung. Die Jugendförderung der Stadt Landau macht … Mehr lesen

Rheinland-Pfalz – Transformationsrat – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Unternehmen und Bürger bei Energiepreisen entlasten

Mainz / Rheinland-Pfalz / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Energiepreise für Gas und Strom aber auch Benzin und Heizöl steigen nicht zuletzt durch die Auswirkungen des Ukraine Krieges immer höher. Das ist für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger bei uns eine enorme Belastung. Die Industrie ist das Fundament der rheinland-pfälzischen Wirtschaft mit energieintensiven Unternehmen. Daher haben … Mehr lesen

Landau – Landrat zur Jubiläumsfeier der Bahnstrecke Winden-Weißenburg: „Weiterhin Weichen stellen für Frieden in Europa“ – Vertragsunterzeichnung 1995 in der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Die grenzüberschreitende Bahnverbindung zwischen Winden und Weißenburg wurde vor 25 Jahren wieder aufgenommen. Die 18 Kilometer lange Strecke verbindet die Südpfalz mit dem Elsass. Sie beginnt zwar auf Germersheimer Kreisgebiet, läuft aber hauptsächlich durch den Landkreis Südliche Weinstraße. SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt hat heute an den Feierlichkeiten zum Jubiläum in Weißenburg teilgenommen. Angereist ist … Mehr lesen

Ludwigshafen – Neue Corona-Regeln ab 04.03. in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Mainz Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mit verantwortungsbewussten Öffnungen und Lockerungen schrittweise in die Normalität „Endlich haben wir den Peak der Omikron- Welle erreicht. Die Vorhersagen haben sich bewahrheitet. Die Infektionszahlen sinken und es ist durch die große Disziplin in der Bevölkerung und das vorausschauende Handeln zur Sicherung der kritischen Infrastruktur gelungen, dass wir das … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mit verantwortungsbewussten Öffnungen und Lockerungen schrittweise in die Normalität

Ludwigshafen / Mainz Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Mit verantwortungsbewussten Öffnungen und Lockerungen schrittweise in die Normalität „Endlich haben wir den Peak der Omikron- Welle erreicht. Die Vorhersagen haben sich bewahrheitet. Die Infektionszahlen sinken und es ist durch die große Disziplin in der Bevölkerung und das vorausschauende Handeln zur Sicherung der kritischen Infrastruktur gelungen, dass wir das … Mehr lesen

Ludwigshafen – Trauer um Prof. em. Dr. Peter Klümper

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Prof. em. Dr. Peter Klümper, ehemaliger Dekan der Abteilung Ludwigshafen in der Fachhochschule des Landes Rheinland-Pfalz (1975-1979 und 1991-1995 ), langjähriger Professor für Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule und hoch geschätzter Kollege, verstarb am 7. Februar 2022 im Alter von 84 Jahren. Professor Dr. Peter Klümper war annähernd drei Jahrzehnte als Professor … Mehr lesen

Ludwigshafen – Corona-Fahrplan für den Frühling – Dreyer/Binz/Schmitt: Mit verlässlichen Schritten eine Perspektive für das Frühjahr schaffen – Ab 18.Februar entfällt #2G im Handel

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Dreyer/Binz/Schmitt: Mit verlässlichen Schritten eine Perspektive für das Frühjahr schaffen Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hat sich auf einen Corona-Fahrplan für den Frühling geeinigt. Sie strebt möglichst bundeseinheitliche Lösungen an. Die Bevölkerung trage dann Corona-Politik mit, wenn die Regeln einleuchtend, einfach und einheitlich seien. Noch stiegen die Corona-Infektionen. Mitte Februar … Mehr lesen

Frankenthal – Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergibt 30 Mio. Euro Förderung für Ausbau der Stadtklinik – VIDEO

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kam am 7.2.2022 persönlich nach Frankenthal, um einen Förderbescheid über 30 Millionen Euro für die Erweiterung der Frankenthaler Stadtklinik sowie weitere Förderungen für den Ausbau der Digitalisierung der Klinik zu überbringen. Erfreut nahmen Frankenthals Oberbürgermeister Martin Hebich sowie die kaufmännische Direktorin der Stadtklinik, Monika Röther, … Mehr lesen

Kusel – Landesweite Schweigeminute für zwei getötete Polizeibeamte um 10 Uhr

Kusel / Kaiserslautern . Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizeibeamte in Kusel ist eine landesweite Schweigeminute für Freitag (heute) 10 Uhr vorgesehen. Bei einer anschließenden internen Trauerfreier (nicht öffentlich) nehmen auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesinnenminister Roger Lewentz teil. Quelle Landesregierung Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen – Mainz – Corona – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kollaps verhindern – Maßnahmen konsequent weiterführen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kollaps verhindern – Maßnahmen konsequent weiterführen – Mainzer Studie belegt Wirksamkeit des Impfens „Die Omikron-Variante breitet sich immer weiter aus. Aktuell sind 93,8 Prozent der gemeldeten Corona-Fälle in Rheinland-Pfalz dieser Variante zuzurechnen. Derzeit ist die Inzidenz bei der jüngeren Bevölkerung deutlich höher als bei älteren Menschen. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mainz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ab Freitag: Frisch Geimpfte und Genesene werden von Testpflicht im Rahmen von 2G-Plus befreit –

Ludwigshafen / Mainz „Auch Personen, die frisch – das heißt, vor weniger als drei Monaten – doppelt geimpft bzw. genesen oder die nach einer doppelten Impfung genesen sind, werden von der Testpflicht im Rahmen der 2G-Plus-Regelung befreit. Damit erweitern wir die Ausnahmeregelung, die aktuell für Personen mit Booster-Impfung gilt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem … Mehr lesen

Ludwigshafen – #Hochrisikogebiete – Freie Wähler Rheinland-Pfalz werben nachdrücklich für einen sensiblen Umgang mit pandemiebezogenen Maßnahmen

Ludwigshafen / Mainz Bundesregierung weist Hochrisikogebieten aus. Davon betroffen sind auch viele Europäische Nachbarn. Die FREIEN WÄHLER werben nachdrücklich für einen sensiblen Umgang mit pandemiebezogenen Maßnahmen. Die Bundesregierung hat das Nachbarland Luxemburg neben weiteren 40 Ländern wegen hoher Corona Infektionszahlen als Hochrisikogebiet eingestuft. „Noch im August letztes Jahr hatte ich mich mit dem Bürgermeister des … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kontakte beschränken und Infektionen reduzieren – Länder folgen Rheinland-Pfalz-

Ludwigshafen / Mainz Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kontakte beschränken und Infektionen reduzieren – Länder folgen Rheinland-Pfalz-Modell für sichere Gastro – FFP2 Masken empfohlen in ÖPNV, Einzelhandel und Gastro „Wir haben in Rheinland-Pfalz mit der 2Gplus-Regel frühzeitig strenge Maßnahmen ergriffen und kommen mit den Booster-Impfungen schnell voran. Die Maßnahmen wirken und ich danke den Bürgern und Bürgerinnen, … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz sind gegen Gendern und sehen andere Schwerpunkte zum Thema Geschlechtergleichstellung

Ludwigshafen / Mainz / Koblenz Nach der Pressemitteilung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom 04.01.2021 zur Debatte um die geschlechtsneutrale Sprache betonen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz erneut, dass sie sich gegen eine solche politisch gelenkte Entwicklung aussprechen. „Sprachentwicklung gestaltet sich auf natürlichem Wege. Das grammatikalische Geschlecht eines Nomens diskriminiert niemanden, denn damit wird niemand persönlich … Mehr lesen

Mainz – Malu #Dreyer: Rheinland-Pfalz bereitet alles für #Omikron Welle vor – Kontaktbeschränkungen – #Änderungsverordnung tritt ab morgen in Kraft

Mainz/Ludwigshafen/Frankenthal/Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Gesundheitsminister Clemens Hoch, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, Innenminister Roger Lewentz: Wir bereiten alles für eine Omikron-Welle vor! – Mit Boostern und Schutzmaßnahmen rüstet Rheinland-Pfalz sich gegen Omikron – Impfen hilft gegen schwere Krankheitsverläufe – Appell an die Bevölkerung: Getestet und im kleinen Kreis Weihnachten und Silvester feiern „Nach aktueller Expertenmeinung und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Infos zu #Corona in #RLP und den Beratungen mit Kanzler Scholz

Ludwigshafen / Mainz Guter Start mit der neuen Bundesregierung in die Corona-Bekämpfung – Mehr Schutzmaßnahmen möglich „Wir haben heute im Kreise der Ministerpräsidentinnen und –präsidenten eine sehr konstruktive Beratung zu vielen zentralen Zukunftsfragen des Landes und insbesondere der Bewältigung der Corona-Pandemie geführt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Bund-Länder-Treffen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder … Mehr lesen

Ludwigshafen – Landesregierung beschließt: Menschen mit Auffrischungsimpfung sind von Testpflicht der „2G-plus“-Regelung ausgenommen

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Menschen mit Auffrischungsimpfung sind von Testpflicht der „2G-plus“-Regelung ausgenommen Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sonder-Sitzung die Änderungen für die neue Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Darin eingeflossen sind auch die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen mit der Bundesregierung. Die Verordnung wird heute im Laufe des Abends verkündet und tritt morgen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt einheitliche Beschlüsse zu Großveranstaltungen und Einzelhandel

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte, dass Bund und Länder in ihrer heutigen Konferenz einheitliche Beschlüsse zu Großveranstaltungen und Einzelhandel gefasst haben. „Die Pandemie trifft ganz Deutschland hart. In vielen Regionen geraten Krankenhäuser an die Grenzen, insbesondere im Süden und Osten Deutschlands. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam dafür zu sorgen, dass … Mehr lesen

Dreyer/Hoch: Rheinland-Pfalz handelt entschlossen – Ab Samstag, 4. Dezember 2021, kommt in Rheinland-Pfalz die „2G-plus-Regel“

Dreyer/Hoch: Rheinland-Pfalz handelt entschlossen und setzt Hoffnung auf den neuen Bund-Länder Krisenstab für die Impfkampagne „Die Lage ist sehr ernst. Eine neue noch ansteckendere Corona-Variante und ein Impfschutz, der schneller nachlässt, als angenommen, stellen uns auch in diesem Winter vor eine große Kraftanstrengung, die nur gemeinsam gelingen kann. Die Landesregierung wird die Schutzmaßnahmen nochmals erhöhen … Mehr lesen

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      Weinheim / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Verkehrsunfall mit mehreren beteiligten Fahrzeugen im Saukopftunnel – Am 22.05.2022 um ca. 13:45 Uhr kam es auf B38 im Saukopftunnel zwischen Weinheim und Nieder-Liebersbach zu einem Verkehrsunfall zwischen mehreren Fahrzeugen. Polizei und Rettungsdienst sind aktuell vor Ort im …»

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