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Ludwigshafen – Erbschaft- und Schenkungsteuer: Ampelregierung lehnt FREIE-WÄHLER-Antrag zur Anpassung der Freibeträge an wirtschaftliche Bedingungen ab

Ludwigshafen / Mainz Erhalt und Vererbung von Wohneigentum in privater Hand gefährdet Die Immobilienpreise steigen, das Wohnen wird immer teurer, in manchen städtischen Gebieten für viele Menschen gar unbezahlbar. Da kann sich glücklich schätzen, wer ein eigenes abbezahltes Haus oder Wohnung sein eigen nennt. Über viele Generationen war es Lebensaufgabe für sich selbst im Alter … Mehr lesen

Germersheim – Kritische Unterbringungssituation von Geflüchteten im Landkreis Germersheim – Landrat richtete Appell an Bundeskanzler und Ministerpräsidentin

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Landrat Brechtel fordert Unterstützung bei Bundeskanzler und Ministerpräsidentin – Ruf nach einer europäischen Lösung Der Landkreis Germersheim und die angehörenden Kommunen stoßen mittlerweile an die Grenzen ihrer Kapazitäten bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine und anderen Staaten der Welt. Landrat Dr. Fritz Brechtel hat sich daher mit dem … Mehr lesen

Ludwigshafen – Zum Tod von Papst em. Benedikt XVI. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Papst Benedikt XVI. hat die katholische Kirche maßgeblich geprägt

Ludwigshafen / Mainz Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Nachricht vom Tod des emeritierten Papstes Benedikt XVI. mit großer Anteilnahme aufgenommen: „Nach einem sehr langen und erfüllten Leben ist der Diener im Weinberg des Herrn, wie sich Papst Benedikt XVI. nach seiner Wahl selbst bezeichnete, heimgegangen. Allen, die um ihn trauern, spreche ich mein Mitgefühl aus.“ … Mehr lesen

Ludwigshafen – Stadtratsfraktion der FWG knüpft Zustimmung an offizielle Förderzusage

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vertrauensbruch wiege schwer, meint der FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz. ADD und Landesregierung rechneten die Landeskasse zu Lasten dieser Stadt schön und verursachten in Ludwigshafen einen finanziellen Flurschaden der bundesweit einmalig sei. Die Zustimmung zu einem Haushalt gleich welcher Ausgestaltung sei daher an Bedingungen geknüpft. Unser Verein der Freien Wählergruppe Ludwigshafen … Mehr lesen

Germersheim – Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Dr. Rainer Wütscher verliehen

Germersheim/Kreis Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen der Eröffnung der 157. Kunstausstellung des Lingenfelder Kunstvereins wurde am 20. November die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an den 1. Vorsitzenden Dr. Rainer Wütscher verliehen. Landrat Dr. Fritz Brechtel überreichte im Namen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Auszeichnung. Der Hinweis kam von Verbandsbürgermeister Frank Leibeck, der seit Jahren schon Mitglied … Mehr lesen

Schifferstadt – Bürgerbus-Team Schifferstadt im Ideenwettbewerb Ehrenamt 4.0 ausgezeichnet

Schifferstadt/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Samstag, 12. November, wurde das Team des Bürgerbus Schifferstadt im Ideenwettbewerb Ehrenamt 4.0 ausgezeichnet. Für seine Applikation zur Erstellung der Fahrpläne für den Bürgerbus nahm Karl-Peter Kopping stellvertretend für das Team stolz in Mainz die Urkunde und das Preisgeld in Höhe von 1.000 € von Ministerpräsidentin Malu Dreyer entgegen. „Das Ehrenamt lebt … Mehr lesen

Landau – Mitgliederversammlung des rheinland-pfälzischen Städtetags in Landau – OB Thomas Hirsch als stellvertretender Vorsitzender verabschiedet – Renommierter Klimaexperte Prof. Hans-Joachim Schellnhuber als Referent zu Gast

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Herzlich willkommen in Landau: Der Städtetag Rheinland-Pfalz war jetzt mit seiner Mitgliederversammlung in der Südpfalzmetropole zu Gast – genauer gesagt in der Jugendstil-Festhalle. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahlen des Vorsitzenden und des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandes. Der Grund: Der bisherige Vorsitzende Michael Ebling wurde kürzlich zum rheinland-pfälzischen Innenminister ernannt und Landaus … Mehr lesen

Ludwigshafen – “Bürger für Ludwigshafen”: Trauermarsch / Gedenken der Opfer der Messermorde in Ludwigshafen (Oggersheim)

Gestern wurde im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim bei einem Trauermarsch den Opfern der Messermorde gedacht. Der Fraktionsgeschäftsführer der Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“, Timo Weber (44, parteilos), nahm an diesem Trauermarsch teil und äußert sich hierzu wie folgt: Die grausamen Bluttaten des 25-jährigen Somaliers haben ganz Ludwigshafen in tiefe Trauer gestürzt. Diese Trauer war auf dem heutigen … Mehr lesen

Mainz – Innenminister Roger Lewentz (SPD) tritt zurück

Mainz Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) tritt nach massiver Kritik zurück. Dies haben er und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) soeben in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Quelle Landesregierung / Twitter

Ludwigshafen – Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet Trauerbeflaggung für Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth II. an

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Am kommenden Montag, 19. September 2022, findet in London das Staatsbegräbnis für Ihre Majestät, Königin Elizabeth II., statt. Für diesen Tag hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Einvernehmen mit Innenminister Roger Lewentz Trauerbeflaggung für alle öffentlichen Gebäude in Rheinland-Pfalz angeordnet. „Wir trauern in Rheinland-Pfalz mit den Menschen in Großbritannien. Über … Mehr lesen

Mainz – Zum Tod von Queen Elizabeth II. – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die Welt verliert eine große Persönlichkeit

Zum Tod von Queen Elizabeth II. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Die Welt verliert eine große Persönlichkeit Mit großer Trauer hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Todesnachricht von Queen Elizabeth II. reagiert. „Das Land Rheinland-Pfalz trauert mit den Menschen in Großbritannien. Die Welt verliert eine große Persönlichkeit. Mit dem heutigen Tag geht eine Ära zu Ende“, so … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet Trauerbeflaggung zum Tode ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow an

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Trauerbeflaggung am 3. September 2022 Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet Trauerbeflaggung zum Tode ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow an „Michail Gorbatschow hat mit seinem Mut und seinem unerschütterlichen Glauben daran, dass eine freiere Gesellschaft die Kraft für Reformen hat, um Missstände zu überwinden, unsere Welt verändert. Er steht für Glasnost … Mehr lesen

Kallstadt – Global Nachhaltige Kommunen im Blick der Ministerpräsidentin – Malu Dreyer informiert sich in Kallstadt über Projekte des Biosphärenreservats Pfälzerwald

Kallstadt / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Bezirksverband Pfalz) – „Ein solches Projekt wird hier ehrenamtlich geführt und ist damit ein Kraftakt für die Kommune“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anerkennend beim Besuch der Ortsgemeinde Kallstadt; das Weinstraßendorf zählt nur 1.224 Einwohnerinnen und Einwohner. Da die diesjährige Sommerreise dem Thema „Nachhaltigkeit“ gewidmet ist, wollte die Ministerpräsidentin die Projekte des Biosphärenreservats … Mehr lesen

Ludwigshafen – Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab (Freie Wähler Rheinland-Pfalz) vermisst deutliche Aussagen des Gesundheitsministers

Ludwigshafen / Mainz Klarheit sieht anders aus! Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab vermisst deutliche Aussagen des Gesundheitsministers Der Zeitpunkt der (Montag, 22. August) öffentlichen Mitteilung des Gesundheitsministeriums Rheinland-Pfalz zur Corona-Strategie des Landes für Herbst und Winter zwei Tage vor der abschließenden Beratung des Bundeskabinetts verwundert schon. Erst recht, wenn die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Clemens … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Ist die Energie-Task Force nur eine Fata Morgana?“

Ludwigshafen / Mainz Patrick Kunz wartet auf Ergebnisse oder Vorschläge der von der Landesregierung vor Wochen eingerichteten Arbeitsgruppe Vor nunmehr drei Wochen tagte die Landesregierung mit Vertretern der Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände zum Spitzengespräch Energiesicherheit. Die anschließend verkündeten Ergebnisse waren sehr vage, nicht zufriedenstellend und wenig zielführend. Zudem wurde erstmals von der Ministerpräsidentin Malu … Mehr lesen

Mainz – Landesregierung trifft Vorsorge für Gasknappheit – Land, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände bilden Schulterschluss

Mainz „Energie sparen ist das Gebot der Stunde“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nach dem Spitzengespräch Energiesicherheit. „Landesregierung, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbände waren sich einig, dass es jetzt auch darum gehe, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die Landesregierung ist im engen Austausch mit der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur. Wichtig sei … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet Trauerbeflaggung zum Jahrestag der Flutkatastrophe an

Ludwigshafen / Mainz Die Naturkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 hat Rheinland-Pfalz bis ins Mark erschüttert. Betroffen sind 65.000 Menschen in den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie die Stadt Trier. 135 Menschen verloren während der Naturkatastrophe ihr Leben, 766 wurden verletzt und zwei werden immer noch vermisst. Aus Anlass … Mehr lesen

Frankenthal – Stadt erhält neun Millionen Euro aus Städtebauförderprogramm

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadt Frankenthal hat im Rahmen der Landesinitiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der großen Mittelzentren bezogen auf das Programmgebiet „Innenstadt“ des Städtebauförderungsprogramms „Lebendige Zentren“ für die Förderperiode 2022 bis 2025 eine Zusage über 9 Millionen Euro erhalten. Die Gelder fließen in die drei priorisierten Projekte und dienen vor allem der Planungs- … Mehr lesen

Ludwigshafen – Gasnotstand – Freie Wähler Rheinland Pfalz fordern Landes-Gasgipfel für Versorgungssicherheit

Ludwigshafen / Mainz Energieversorgung mit Sicherheit und ohne Denkverbote FREIE WÄHLER fordern Landes-Gasgipfel für Versorgungssicherheit Vielfältig debattierte der rheinland-pfälzische Landtag in den Aktuellen Debatten der heutigen Plenarsitzung über Energieversorgung und steigende Kosten für Rheinland-Pfälzer. FREIE WÄHLER brachten hierbei Vorschläge ein und forderten Denkverbote aufzuheben. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wenn wir … Mehr lesen

Kaiserslautern – Bezirksverband Pfalz unterstützt 16 Kulturprojekte – Kunst- und Kulturausschuss bewilligt 44.000 Euro

Kaiserslautern / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Ausschuss für Kunst und Kultur, pfälzische Geschichte und Volkskunde unter dem Vorsitz von Manfred Geis befasste sich in seiner Sitzung mit Zuschussanträgen und entschied einmütig, 16 Kulturprojekte mit insgesamt 44.000 Euro zu fördern. So erhält die Arbeitsgemeinschaft Pfälzer Künstler (APK) für die Herausgabe eines umfangreichen Katalogs zur Ausstellung, die … Mehr lesen

Mainz – Alarmstufe Gas-Notfallplan – Ministerpräsidentin Malu Dreyer/Umweltministerin Katrin Eder/Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt: Rheinland-Pfalz trifft Vorsorge – Energie sparen für öffentliche und private Haushalte

Mainz / Ludwigshafen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern die Alarmstufe im Gas-Notfallplan ausgerufen. Hintergrund sind die auf 40 Prozent reduzierten Gaslieferungen durch die Nord Stream 1 seit rund einer Woche. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat daraufhin sofort die Ministerien zusammengerufen, die in Rheinland-Pfalz für das wichtige Thema Energiesicherheit zuständig sind. „Wir befassen uns bereits seit Monaten … Mehr lesen

Ludwigshafen – Albrecht Hornbach als IHK-Präsident wiedergewählt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Beschlüsse der IHK-Vollversammlung In ihrer konstituierenden Sitzung hat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz Albrecht Hornbach wieder einstimmig zum IHK-Präsidenten gewählt. Das achtköpfige Präsidium besteht aus den Vizepräsidentinnen Jutta Metzler, Geschäftsführerin der G & M Systemtechnik GmbH, Kaiserslautern und Martina Nighswonger, Geschäftsführende Gesellschafterin der GECHEM GmbH & … Mehr lesen

Frankenthal – Jürgen Blum zum neuen Direktor des Amtsgerichts Frankenthal ernannt

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Jürgen Blum, bislang Vorsitzender Richter am Landgericht Frankenthal (Pfalz), ist zum Direktor des Amtsgerichts Frankenthal ernannt worden. Die Vizepräsidentin des Landgerichts, Anja Schraut, händigte ihm am heutigen Dienstag die von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterzeichnete Urkunde aus. Wegen der Beförderung von Dr. Michael Steitz zum Vorsitzenden Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken war … Mehr lesen

Mainz – Nachruf – Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigt Werner Simon: Sozialpartnerschaft aktiv mitgestaltet

Mainz / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. „Werner Simon war ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaft. Er hat die Sozialpartnerschaft aktiv mitgestaltet. Mit seinem gesellschaftspolitischen Engagement bleibt er ein Vorbild“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Tod des langjährigen Hauptgeschäftsführers der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), der am vergangenen Donnerstag im Alter von 68 Jahren gestorben ist. 21 Jahre … Mehr lesen

Ludwigshafen – Offener Brief der #FWG Stadtratsfraktion an Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Offener Brief Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, wie seit Ende letzten Jahres bekannt, verweigert die ADD der Stadt Ludwigshafen die Genehmigung ihres Haushaltes für das Haushaltsjahr 2022. Als Begründung und Forderung wird aufgeführt, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 525 Punkte unumgänglich sei. Somit würde, wenn der Stadtrat den Forderungen … Mehr lesen

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