Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Haupt- und Finanzausschuss am 24. Oktober wurde die Verlängerung des Mietvertrags und die Aufstockung der Container auf dem Festplatz beschlossen.
Die bestehenden, vier Mietcontainer werden bis 31. Dezember 2024 verlängert und aufgestockt.
Alle sechs Container werden nun aufgestockt und bis zum 31.12.24 gemietet. Somit stehen am Festplatz zukünftig sechs Einheiten, zweigeschossig.
Dort können künftig rund 170 Flüchtlinge untergebracht werden. Bisher stehen dort 84 Plätze zur Verfügung.
Zunächst werden zwei Container aufgestockt. Das erfolgt wahrscheinlich bis Ende November. Die Aufstockung der vier weiteren Container wird bis Ende Januar 2024 erfolgen.
Ende Oktober erwartet die Stadt Frankenthal rechnerisch einen Engpass bei der Unterbringung, daher besteht Handlungsbedarf.
Flüchtlingssituation in Frankenthal
Im Jahr 2023 wurden der Stadt bis Oktober schon 184 Personen zugewiesen. Insgesamt erhält die Stadt mehr als die Prognose des Landes zu Grunde legte. So kamen im September die doppelte Anzahl an Flüchtlingen im Vergleich zur Prognose. Allein im dritten Quartal wurden bereits 62 Personen zugewiesen. Auch im vierten Quartal muss mit 61 Personen gerechnet werden.
Auf Grundlage der Prognose vom Juni hätten die errichteten Unterkünfte gereicht, aufgrund aktueller Entwicklungen besteht weiterer Handlungsbedarf.
Die Stadt Frankenthal hat in ihre Berechnungen bereits die Zahlen – entgegen der Prognose (5 Flüchtlinge pro Woche) – nach oben (7 Flüchtlinge pro Woche) korrigiert, um einen Puffer zu haben. Aber selbst dieser ist aktuell nicht ausreichend, weil der Stadt Frankenthal acht Flüchtlinge pro Woche erreichen, die untergebracht werden müssen.
Unabhängig von der Prognose zur Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern kommen weitere Personengruppen hinzu, die untergebracht werden müssen, zu denen aber keine Prognosezahlen erstellt werden.
Weitere Objekte
Ein weiteres Objekt, das im Besitz der Stadt Frankenthal ist, steht voraussichtlich im Februar zur Verfügung und bietet Platz für 12-15 Personen. Weitere Gespräche mit den Stadtwerken u. a. zur perspektivischen Nutzung des dann ehemaligen Verwaltungsgebäudes dauern noch an.
Die Fläche P2 ist mit einem Baubeschluss für ein dauerhaftes Baurecht im nächsten Stadtrat Thema. Die Kosten für die Anschaffung der Container – einschließlich weiterer Arbeiten – belaufen sich auf dem Parkplatz auf ca. 10,8 Millionen €.
Containeranlage Siemensstraße 41 (Gebäude 5 und 6)
Auf der Fläche von Gebäude 5 und 6 (Nordseite) in der Siemensstraße 41 sollen zweistöckige Container errichtet werden. Damit stünden dann weitere 32 Plätze zur Verfügung.
Auf Grund des Wasserschadens in Gebäude 2 stehen aktuell dort rund 30 Plätze nicht zur Verfügung, vorrangig sollen diese nach den Sanierungsmaßnahmen wieder zur Verfügung stehen. Die Fläche von Gebäude 3 und 4 soll perspektivisch mit Container-Bauweise bebaut werden und bietet dann Raum für fast 100 Menschen.
Hintergrund
Unabhängig von der Prognose zur Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern (Strang 1) kommen weitere Personengruppen hinzu, die untergebracht werden müssen, zu denen aber keine Prognosezahlen erstellt werden.
Im Strang 2 müssen die Ukrainer und deutsche Obdachlose und im Strang 3 die Ortskräfte aus Afghanistan, Spätaussiedler aus Russland, und weitere Familiennachzüge gerechnet werden.
Der Krieg in Nahost (Gaza-Streifen, Israel) oder Naturereignisse können zu weiteren Flüchtlingsbewegungen führen.
Festplatz Frankenthal:
Aktuell stehen seit Mai 2023 auf dem Festplatz Frankenthal sechs freistehende Container (eingeschossig): vier Stück wurden zunächst für sieben Monate, bis Ende 2023, gemietet. Zwei Stück wurden über die Stadtwerke angemietet.
Die sechs Container haben jeweils Platz für 14 Personen.
Alle sechs Container werden nun aufgestockt und bis zum 31.12.24 gemietet. Somit stehen am Festplatz zukünftig sechs Einheiten, zweigeschossig, zur Verfügung.
Die Drucksache XVII/3133 wurde am 24.10.23 nicht-öffentlich behandelt, da es sich beim Vertrag um eine Dienstleistungsangelegenheit handelt.
Quelle Stadt Frankenthal
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