Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Finalisierung der
Bundeshaushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: „Insgesamt werden wir nach den
parlamentarischen Beratungen im Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170
Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisieren. Das ist ein großer Erfolg für die
Sozialdemokratie im Bundestag. Denn wir leben in schwierigsten Zeiten, in denen es wichtig ist, dass
wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken.“
„In der letzten Sitzungswoche drehte sich im Bundestag viel ums Geld“, berichtet Schreider. Denn
wofür der Bund wie viel Geld ausgibt – darüber entscheidet nicht die Bundesregierung, darüber
entscheiden wir als Bundestagsabgeordnete“, stellt Schreider fest und ergänzt: „Deswegen wird der
Entwurf des Bundeshaushalts, den die Regierung vorlegt, im Bundestag immer auch noch geändert
und verbessert, bevor er vom Parlament beschlossen wird. Dazu hat jetzt die finale Sitzung des
Haushaltsausschusses stattgefunden, bei der wir wichtige Beschlüsse zu den Budgets der Ministerien
für das kommende Jahr gefasst haben“.
Die Debatte um den Klima- und Transformationsfonds dürfe, so der Wahlkreisabgeordnete des
Nahelandes, nicht davon ablenken, dass der Haushalt für 2024 viele wichtige Projekte beinhalte:
„Viele Projekte werden finanziert, die den Zusammenhalt in unserem Land fördern. So unterstützen
wir beispielsweise mit zusätzlichen 1,2 Millionen Euro Mehrgenerationenhäuser. Auch bei der
Katastrophenvorsorge legen wir drauf, das ist gerade nach den Erfahrungen des Ahrhochwassers ein
wichtiger Schritt. Dafür statten wir das Technische Hilfswerk 15 Millionen Euro mehr aus. 150
Millionen Euro mehr sind fürs Bafög vorgesehen – womit wir auch jungen Menschen aus
einkommensschwachen Familien das Studieren ermöglichen“, so Schreider.
„Auch investieren wir in die unsere Kulturlandschaft, denn wir sorgen dafür, dass junge Menschen
mit dem Kulturpass weiterhin Kultur in all ihren Facetten erleben können. Durch den Festival-Förder-
Fonds mit zusätzlichen vier Millionen Euro und den Amateurmusikfonds mit zusätzlichen 4,6
Millionen Euro wird Kultur in Deutschland in voller Breite gefördert. Erneut wird es auch
Bauprogramme in den Bereichen Kultur- und Denkmalschutz geben, die auch der Vorderpfalz
zugutekommen werden“, so Schreider. Auch die Bekämpfung des Antisemitismus ist für mich eine
Herzensangelegenheit. Deshalb freut es mich, dass die Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration eine Millionen Euro zusätzlich für die Bekämpfung von
Antisemitismus und Rechtsextremismus erhält.“
Dabei würden in vielen bedeutenden Bereichen Kürzungen komplett zurückgenommen, betont der
Abgeordnete: „Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält 20 Millionen Euro mehr, damit
nehmen wir die ursprünglich angedachten Kürzungen komplett zurück. Gleiches gilt für die
Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst, bei denen wir mit zusätzlichen 80 Millionen
Euro alle Kürzungen zurückgenommen haben.“
„Persönlich freue ich mich besonders über die Möglichkeit im Jahr 2024 nun wieder drei
Berlinfahrten, sogenannte BPA-Fahrten, für die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis
veranstalten zu können. Sie sind ein wichtiger Teil meiner politischen Arbeit, bei denen ich den
Menschen den Berliner Politikalltag näherbringen kann. Ursprünglich war geplant, dass auf Grund
von Haushaltskürzungen nur noch zwei Fahrten im Jahr 2024 angeboten werden können“, sagt
Schreider.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schreider mahnt genaues Vorgehen beim Umgang mit dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds an: „Dieses Urteil hat eine
gewichtige Auswirkung auf unsere Politik und bisherigen klimapolitischen Pläne. Ich bin überzeugt
davon, dass wir die unsere ambitionierten Klimaziele und die Dekarbonisierung Deutschlands trotz
dieses Urteils erreichen werden.“
Quelle: Christian Schreider
Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis
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