Frankenthal – Baldauf zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) bez. Bezahlkarten für Flüchtlinge

Frankenthal / Mainz. Statement des Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf,
bezüglich der Forderung von Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister und Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz, zu Bezahl-/Prepaidkarten für Flüchtlinge:
„Es kommt Bewegung in die Sache – endlich! Ich begrüße sehr, dass die FDP in der Bundesregierung jetzt Druck macht und nach dem FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Christian Dürr jetzt auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Sach- statt Geldleistungen fordert. Die Idee einer Bezahl- oder Prepaidkarte ist aus meiner Sicht eine sehr gute und vor allem pragmatische Lösung: Damit würden die Geldleistungen entfallen, d.h. ein möglicher Anreiz zur Migration nach Deutschland. Gleichzeitig nehmen wir damit denjenigen Kritikern den Wind aus den Segeln, die Sach- statt Geldleistungen als zu bürokratisch ansehen. Im Falle von Bezahlkarten brauchen die Länder und Kommunen keinerlei Infrastruktur für die Bevorratung von Sachleistungen. Daher sind Bezahlkarten eine echte und smarte Alternative zu Geld- und Sachleistungen.
Ich fordere die rheinland-pfälzische Landesregierung daher ausdrücklich auf, endlich den Geldhahn für Geflüchtete zuzudrehen, wie von der CDU Rheinland-Pfalz seit Jahren gefordert, und stattdessen den Vorschlag des FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing nach Bezahlkarten aufzugreifen und schnellstmöglich umzusetzen.“

Quelle CDU Rheinland-Pfalz