Politik – Seite 51 – /// MRN-News.de

25.05.2023, 9:58 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Razzia gegen Letzte Generation richtig und verhältnismäßig

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Generalsekretär Zöpfchen: „Der Staat zeigt Handlungsfähigkeit gegenüber kriminellen Aktionen.“ Am heutigen Mittwoch fanden in sieben Bundesländern Durchsuchungen von Objekten der Klimaaktivisten der Letzten Generation statt. Außerdem wurden offenbar Konten beschlagnahmt und die Homepage der Gruppe abgeschaltet. Grundlage der von der Bayrischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus initiierten … Mehr lesen

24.05.2023, 19:06 Uhr

Livestream zur Ernennung von Königin Silvia von Schweden zur Ehrenbürgerin der Stadt Heidelberg Festakt kann am Freitag ab 16 Uhr online verfolgt werden – OB Prof. Dr. Eckart Würzner: „Große Ehre für unsere Stadt“

Heidelberg / Metropolregion _Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg bereitet sich auf die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Königin Silvia von Schweden vor: Die gebürtige Heidelbergerin wird aufgrund ihrer vielfältigen Verdienste und ihres herausragenden sozialen Engagements am Freitag, 26. Mai 2023, im Rathaus zur Ehrenbürgerin der Stadt ernannt. Oberbürgermeister Eckart Würzner wird die höchste Auszeichnung der Stadt … Mehr lesen

24.05.2023, 19:00 Uhr

Heidelberg-Studie: Wohlfühlwerte liegen erneut bei fast 100 Prozent! Fokus auf Stadtentwicklung / Heidelberger bewegen sich klimafreundlich – Probleme Verkehr und Wohnen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelbergerinnen und Heidelberger fühlen sich in ihrer Stadt pudelwohl. 99 Prozent aller Befragten der Heidelberg-Studie 2022 geben an, sich sehr wohl oder wohl zu fühlen. Damit liegt die Stadt Heidelberg, die für sehr hohe Wohlfühlwerte bekannt ist, deutschlandweit ganz vorn. Die Wohlfühlwerte sind seit Beginn der Erhebung im Jahr 1997 … Mehr lesen

24.05.2023, 17:25 Uhr

Ludwigshafen – Armin Grau MdB (Grüne) zum Konflikt zum Gebäudeenergiegesetz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Konflikt in der Ampel-Koalition zum Gebäudeenergiegesetz erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip: “Wir brauchen das Gebäudeenergiegesetz jetzt, auch um die anstehenden Veränderungen für alle Bürgerinnen und Bürger sozial verträglich gestalten zu können. Wir können nicht auf die Wirkung hoher Preise bei Öl und Gas setzen wie es die … Mehr lesen

24.05.2023, 16:12 Uhr

Südliche Weinstraße/Germersheim/Bad Dürkheim/Landau – Verwaltungschefs appellieren an Land: Deutschland-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler

Südliche Weinstraße/Germersheim/Bad Dürkheim/Landau(red/ak) – Das Deutschland-Ticket, mit dem man für 49 Euro im Monat den öffentlichen Personennahverkehr deutschlandweit nutzen kann, ist eine hervorragende Sache, darin sind sich die Landräte Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) und Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Hans-Ulrich Ihlenfeld (Bad Dürkheim) sowie Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (Landau) einig. Allerdings führt das Deutschland-Ticket gerade … Mehr lesen

24.05.2023, 12:25 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Der neue Landesfinanzausgleich scheitert, bevor er Fahrt aufnimmt

Ludwigshafen / Mainz Joachim Streit warnt abermals vor den Konsequenzen des verfehlten KFA Nach aktuellen Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Haushaltsgenehmigungsverfahren in der Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte unterbrochen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion abermals die fehlerhafte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und warnt vor den daraus … Mehr lesen

24.05.2023, 7:01 Uhr

Ludwigshafen – Grüne im Rat: Verhindert die ADD die Verkehrswende?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 22. Mai skizzierte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ein Szenario, in dem die beiden Fernstraßenprojekte „Hochstraße Süd“ und „Helmut-Kohl-Allee“ trotz hoher Eigenbeteiligung der Stadt von der ADD genehmigt werden könnten, während wichtige Infrastrukturprojekte wie die Pendlerradrouten und neue Straßenbahnlinien dem geforderten Haushaltsausgleich zum Opfer fallen … Mehr lesen

22.05.2023, 18:12 Uhr

Ludwigshafen – SPD gratuliert Doris Barnett zu 70. Geburtstag

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am 22.05.2023 vollendet die ehemalige Bundestagsabgeordnete Doris Barnett ihr 70. Lebensjahr. „Wir gratulieren Doris Barnett herzlich zu ihrem runden Geburtstag. Sachkompetenz, großes Engagement sowie stets praktizierte Bürgernähe zeichnen Doris Barnett und ihr Wirken aus. Sie ist eine Persönlichkeit, die sich über Jahrzehnte mit viel Engagement für das Gemeinwohl und die sozialdemokratischen … Mehr lesen

22.05.2023, 15:05 Uhr

Mannheim – „Das Mobilitätskonzept für Franklin ist gescheitert“

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Bewohner in Franklin fordern Überarbeitung der Parkplatzkonzeption – mehr als 300 Anwohner besuchen Informationsveranstaltung Die Bewohner des Mannheimer Stadtteils Franklin fordern eine Überarbeitung des Mobilitätskonzepts mit flexiblen Lösungen – diese diskutierten sie mit den zwei OB Kandidaten Thorsten Riehle und Christian Specht. Neben den beiden Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Specht (CDU) und Thorsten … Mehr lesen

22.05.2023, 10:41 Uhr

Ludwigshafen – Finanzlage – FWG: Stadtgesellschaft muss Profil und Zähne zeigen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die erneuten Informationen aus der Finanzaufsichtsbehörde ADD, die der Landesregierung und hier im speziellen dem Innenminister Ebling unterstellten ist, zeigt deutlich, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht gehört hat und in einer Blase lebt. Während sich das Land RLP noch Anfang 2022 mit einem Millardenüberschuss medial feiert, nimmt man … Mehr lesen

22.05.2023, 10:13 Uhr

Frankenthal – Oberbürgermeisterkandidat Nicolas Meyer unterwegs

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Oberbürgermeisterkandidat Nicolas Meyer lädt alle Frankenthalerinnen und Frankenthaler zum Gespräch über sein Zukunftsprogramm für Frankenthal. An folgenden Terminen wird er an seinem Infostand in der Frankenthaler Innenstadt zu finden sein: Freitag, 26. Mai, 9-12 Uhr Infostand in der Speyerer Straße auf der Höhe von Optik Delker Samstag, 27. Mai, 9-12 Uhr … Mehr lesen

22.05.2023, 9:11 Uhr

Neustadt – Versammlung am Pfingstsonntag untersagt

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat eine für Pfingstsonntag, 28. Mai 2023, angemeldete politische Versammlung untersagt, da sie die öffentliche Sicherheit und den Schutz von Gesundheit, Leib und Leben der Teilnehmenden als auch unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger hochgradig gefährdet sieht. Unter dem Motto „Deutschland steht auf“ hatte ein Neustadter einen … Mehr lesen

21.05.2023, 18:37 Uhr

Jugendhilfe der Stadt Heidelberg soll am geplanten Haus des Jugendrechts beteiligt sein

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die städtische Jugendhilfe soll in einem geplanten „Haus des Jugendrechts“ in Heidelberg beteiligt sein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, mit den beteiligten Institutionen eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Bereits im Oktober 2022 hatten die Spitzen der … Mehr lesen

21.05.2023, 18:34 Uhr

Konzept für Zwischennutzung auf dem Airfield Heidelberg beschlossen – Ab Sommer Musik, Kultur und Sport auf der Konversionsfläche möglich

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Gemeinderat hat einem Konzept zur Zwischennutzung des Airfields in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen zugestimmt. Das Konzept sieht vor, dass in den Sommermonaten von Anfang Juli bis Ende September auf dem Airfield kleinere, öffentliche Veranstaltungen und Aktivitäten aus den Bereichen Sport, Freizeit und Kultur ermöglicht werden … Mehr lesen

21.05.2023, 18:26 Uhr

Heidelberger Jugendgemeinderat wird künftig online gewählt – Gemeinderat gab grünes Licht für Satzungsänderung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Wenn im Dezember 2023 ein neuer Jugendgemeinderat in Heidelberg gewählt wird, können wahlberechtigte Jugendliche das erstmals online tun. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Die Digitalwahl wird in verschiedenen kleineren Gemeinden seit Jahren bereits erfolgreich angewendet. Heidelberg ist jedoch die erste Großstadt in Baden-Württemberg, … Mehr lesen

21.05.2023, 18:24 Uhr

Heidelberger Haushalt 2023/24: Änderungsanträge wurden in den Gemeinderat eingebracht! Reden von Stadträtinnen und Stadträten online verfügbar

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Mit der Einbringung der Änderungsanträge durch die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte im Heidelberger Gemeinderat sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in die nächste Phase gegangen: Die Stadträtinnen und Stadträte haben am 17. Mai 2023 in der öffentlichen Sitzung des Gremiums ihre Positionen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vorgestellt. Auf der städtische … Mehr lesen

21.05.2023, 17:53 Uhr

Mittwochabend im Stadtarchiv Speyer: „NSDAP und NS-Organisationen in Speyer“

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Im Rahmen der Vortragsreihe „Mittwochabend im Stadtarchiv“ referiert Dr. Franz Maier am Mittwoch, 24. Mai 2023 ab 18.30 Uhr im Historischen Ratssaal zum damaligen Verhältnis zwischen der NSDAP und Speyer. Die Zuhörenden erfahren, dass die Mehrheit der Speyerer Bürgerschaft im Gegensatz zu manchen anderen Städten und Regionen der Pfalz der … Mehr lesen

20.05.2023, 12:42 Uhr

Ludwigshafen – Finanzlage – Stadtratsfraktion “Bürger für Ludwigshafen” fordern den Rücktritt von OB Steinruck und Kämmerer Schwarz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Durch den Stadtkämmerer Andreas Schwarz (SPD) wurden die Stadtratsfraktionen informiert, dass der im Stadtrat verabschiedete Haushaltsplan für das Jahr 2023 durch die Aufsichtsbehörde ADD aller Voraussicht nach abgelehnt wird. Hierzu äußern sich für die Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“ der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Spieß (63, parteilos), und der Fraktionsgeschäftsführer Timo Weber (45, parteilos). … Mehr lesen

19.05.2023, 11:03 Uhr

Ein Zukunftsgestalter fürs Rathaus – Andreas Buske wird neuer Erster Bürgermeister und Nachfolger von Dr. Torsten Fetzner in Weinheim – Amtsantritt am 1. August

Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar Es war ein Geburtstagsgeschenk am Vorabend seines 47. Geburtstages: Der Bauingenieur und Immobilienökonom Andreas Buske wird neuer Erster Bürgermeister und Technischer Dezernent in der Großen Kreisstadt Weinheim. Er tritt am 1. August die Nachfolge des promovierten Bauingenieurs Dr. Torsten Fetzner an, der nach 18 Jahren in den Ruhestand tritt. „Strukturgeber, Umsetzer … Mehr lesen

19.05.2023, 10:19 Uhr

Ludwigshafen – Anträge auf Heizkostenhilfe in Rheinland-Pfalz nur online möglich Verbraucherzentrale fordert schnelle Nachbesserung

Ludwigshafen / Mainz • Seit dem 8. Mai können private Haushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas, Kohle oder Holz heizen, rückwirkend für das Jahr 2022 eine finanzielle Entlastung beantragen. • In Rheinland-Pfalz können die Anträge für die Heizkostenhilfe derzeit nur im Internet gestellt werden. Hinweise auf die Möglichkeit postalischer Anträge oder ausdruckbare Formulare sind auf den … Mehr lesen

18.05.2023, 6:31 Uhr

Ludwigshafen – CDU Ludwigshafen gratuliert der Kita Regenbogen zum Vize Titel deutscher Kita Preis

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kita Regenbogen im Verbund der protestantischen Kitas gratuliert die CDU Stadtratsfraktion zum großen Erfolg. Das Team um Verbunds-Leiter Frank Wolf und Kita-Leiterin Manuela Pascarella hat gezeigt, wie man pädagogische Arbeit auf höchstem Niveau auch in Zeiten knapper Kassen und Fachkräftemangel gestalten kann. Alle Kitas in Ludwigshafen und nicht nur diese … Mehr lesen

16.05.2023, 19:04 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Sieger-Kita Regenbogen beispielgebend – auch für Gräfenauschule

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Sehr verdient, vor allem angesichts der herausragenden Arbeit bei der frühkindlichen Bildung”, nennt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider die Auszeichnung der Kindertagesstätte “Regenbogen” in der Pfingstweide als deutsche Vize-“Kita des Jahres” am Dienstag in Berlin. “Ich gratuliere Kita-Leiterin Manuela Pascarella, ihrem Team und Pfarrer Wolf vom Kita-Verbund zu diesem tollen Erfolg. Bei … Mehr lesen

16.05.2023, 16:00 Uhr

Ludwigshafen – Sanierung der Bezirkssportanlage Rheingönheim beginnt

Ludwigshafen / Metropolregion Rheingönheim Die Sanierung der Bezirkssportanlage Rheingönheim beginnt voraussichtlich ab Montag, 22. Mai 2023. Das Großspielfeld wird von einem Naturrasen- in einen Kunstrasenplatz umgewandelt. Das Kleinspielfeld erhält ebenso einen Kunstrasenbelag, bisher war es ein Tennenplatz. Das Großspielfeld erhält eine neue Flutlichtanlage, die Flutlichtanlage des Kleinspielfelds wird auf LED umgerüstet. Die 400-Meter-Rundlaufbahn wird durch … Mehr lesen

16.05.2023, 10:55 Uhr

Ludwigshafen – Armin Grau MdB (Grüne) aus Altrip: “Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz wollen wir dafür sorgen, dass Heizen jetzt und in Zukunft günstig ist”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur geplanten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes erklärt Armin Grau, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Altrip: “Gas und Öl als Heizquelle entpuppen sich immer mehr als Kostenfalle. Schon jetzt leiden viele Haushalte unter den enormen Preisen, die in den kommenden Jahren immer weiter steigen werden. Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz wollen wir dafür sorgen, dass Heizen … Mehr lesen

16.05.2023, 10:52 Uhr

Heidelberg – Christian Jung (FDP): Diebe klauen mehr wertvolle Fahrräder und E-Bikes

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Zu der aktuellen parlamentarischen Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und den Antworten des baden-württembergischen Innenministerium zum Thema „Fahrraddiebstähle in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4625) sagte Christian Jung (16. Mai 2023): „Mit 22.350 erfassten Diebstählen hat sich der Fahrradklau in Baden-Württemberg im Jahr 2022 nach der Polizeistatistik fast wieder auf das Vor-Corona-Niveau von 2018 … Mehr lesen

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