Politik – Seite 52 – /// MRN-News.de

15.06.2023, 16:42 Uhr

SPD in der Neckarstadt-Ost fordert sozialen Wohnraum auf dem Felina Areal und vielfältiges Wohnangebot

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar Foto: Dennis Ewert Es kommt Bewegung in die Entwicklung des Felina Areals im Herzen der Neckarstadt-Ost. Am Donnerstag, dem 10.05.2023, haben die Planenden und die Investoren ihr Konzept für das geschichtsträchtige und identitätsstiftende alte Industrieareal mit vielfältigen Hinterhöfen, dem Gestaltungsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Der SPD Ortsverein Neckarstadt-Ost freut sich … Mehr lesen

15.06.2023, 15:46 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Krankenhaus Rating Report“ bestätigt schlimmste Befürchtungen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt vor Kahlschlag „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Bund und Land müssen sofort handeln, um eine Katastrophe für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zu verhindern.“ So kommentiert Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Ergebnisse des „19. Krankenhaus Rating Reports“, der am Donnerstag in Berlin im … Mehr lesen

15.06.2023, 15:36 Uhr

Ludwigshafen – Gemeinsame Sitzung des ukrainischen und deutschen Gesundheitsausschusses. Grau (Grüne): “Wir stehen fest an der Seite der Ukraine”

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Mittwoch (14.06.2023) haben in einer Sondersitzung der ukrainische und deutsche Gesundheitsausschuss unter der Beteiligung der beiden entsprechenden Ministerien gemeinsam getagt. Dazu äußert sich Prof. Dr. Armin Grau (B90/Die Grünen), Berichterstatter für Krankenhauspolitik,wie folgt: “Mit der gemeinsamen Sitzung der Gesundheitsausschusse wollten wir ganz klar machen, dass wir auch in … Mehr lesen

15.06.2023, 14:49 Uhr

Speyer – Kollegien an Speyerer Förderschulen in heller Aufruhr

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Förderschullehrer werden von Speyerer Schulen ohne Ersatz abgezogen “Wir sind schockiert, frustriert und demotiviert!” Mit diesen Worten wurde der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) in der Siedlungs-Realschule Plus von mehreren Lehrkräften empfangen. Wagner war dringend um ein Gespräch ersucht worden, da die Schule im Erlich, die Grundschule im Vogelgesang sowie die … Mehr lesen

14.06.2023, 13:55 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Startschuss für den KulturPass – 200 Euro Kultur-Budget für junge Menschen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Insgesamt 100 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt dafür, dass junge Menschen mehr Kultur vor Ort erleben und die Vielfalt der Kultur in Deutschland entdecken – das ist ein starkes Zeichen gerade nach Corona“, sagt der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (SPD) zum aktuellen Start des „KulturPasses“. Dieser bietet allen jungen Menschen, die … Mehr lesen

14.06.2023, 13:34 Uhr

Wiesloch – Jens Brandenburg MdB zur heutigen Einführung des KulturPass für 18-Jährige

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. “Der KulturPass ist ein großartiges Angebot für alle 750.000 Jugendlichen, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag feiern. Mit dem KulturPass erhalten die Jugendlichen des Jahrgangs 2005 ein Guthaben von 200 Euro, welche sie über die App für Kulturveranstaltungen nutzen können. Rund 1,6 Millionen Angebote hält die App bereit, um Jugendliche … Mehr lesen

14.06.2023, 12:44 Uhr

Mannheim – Endspurt: Die letzten Tage vor der OB-Wahl

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Sonntag, 18. Juni 2023, findet in Mannheim die OB-Wahl statt. Wahlberechtigte haben bis zum 28. Mai eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Ins Wahllokal muss der Ausweis mitgebracht werden – wird zusätzlich noch die Wahlbenachrichtigung vorgelegt, erleichtert das die Stimmabgabe. Personen, die die Wahlbenachrichtigung nicht dabei haben, können aber auch nur mit dem … Mehr lesen

14.06.2023, 9:37 Uhr

Neustadt – SPD-Ortsverein Neustad: „Fraktion vor Ort“ am 19. Juni 2023 in Lachen-Speyerdorf

Neustadt / Lachen-Speyerdorf / Metropolregion Rhein-Neckar. Ankündigung „Fraktion vor Ort“ am 19. Juni 2023 in Lachen-Speyerdorf Die SPD-Stadtratsfraktion und die Ortsgruppe Lachen-Speyerdorf laden ein zur „Fraktion vor Ort“. Mitglieder der Stadtratsfraktion und des Ortsbeirats von Lachen-Speyerdorf kommen am 19. Juni 2023 zusammen und tauschen sich über aktuelle politische Themen aus, die vor allem die Bewohnerinnen … Mehr lesen

13.06.2023, 16:29 Uhr

Frankenthal – OB-Wahl am 25. Juni

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Briefwahlbüro geöffnet bis 23. Juni Am 25. Juni wird ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Wer per Brief abstimmen möchte, kann dies noch bis Ende der kommenden Woche beantragen. Bislang haben dies rund 5.000 von 36.550 Wahlberechtigten getan. Briefwahlbüro, E-Mail oder online Das Briefwahlbüro im Sitzungssaal III des Rathauses … Mehr lesen

13.06.2023, 10:56 Uhr

Mannheim – Freie Demokraten kritisieren Geringschätzung der Verwaltung gegenüber Bezirksbeiräten

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP Stadträte und die FDP Bezirksbeiräte kritisieren die Verwaltungsspitze für den Umgang mit den Bezirksbeiräten. Das haben die FDP Bezirksbeiräte auf ihrem letzten Treffen mit den Stadträten einmütig betont. Dr. Birgit Reinemund, FDP-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende erklärt dazu: „Die Stadt nimmt die Bezirksbeiräte nicht wirklich ernst. Immer häufiger werden Sitzungen abgesagt, … Mehr lesen

12.06.2023, 20:52 Uhr

Die Stadt Heidelberg will Anträge auf Arbeitserlaubnis für ausländische Fachkräfte vereinfachen – Pilotprojekt steht bei der Zuwanderungsbehörde in den Startlöchern

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Als exzellenter Hochschulstandort mit führenden medizinischen Einrichtungen ist die Gewinnung kompetenter Fachkräfte ein zentrales Thema in Heidelberg – nicht zuletzt auch, um die hohe Qualität der Kinderbetreuung in der Stadt aufrecht zu erhalten. Eine neue Software soll nun dazu beitragen, den Antrag für eine Arbeitserlaubnis ausländischer Arbeitskräfte beim Bürger- und … Mehr lesen

12.06.2023, 11:32 Uhr

Ludwigshafen – Der CDU Ortsverband Oggersheim gratuliert Monika Eschli zu ihrem 80. Geburtstag, den sie am vergangenen Samstag feierte

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Monika Eschli ist zweifelsohne ein Gewinn für Oggersheim“, stellt Daniel Beiner, Vorsitzender der Christdemokraten, über seine Parteifreundin fest, „sowohl ihr Beruf als Lehrerin an der Schillerschule, aber vor allem ihr vielfältiges jahrzehntelanges Engagement im Ehrenamt für die Menschen in unserem Stadtteil und darüber hinaus, zeichnen sie als besondere Person Oggersheims aus. … Mehr lesen

10.06.2023, 12:27 Uhr

Mainz – Weidetiere schützen – Tierhalter unterstützen

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag zur Lösung der Wolfsproblematik ins Plenum ein / FDP muss Farbe bekennen „Wir werden nicht lockerlassen“, versprach der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, nach der dünnen und unbefriedigenden Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, die er gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Wefelscheid zu weiteren … Mehr lesen

10.06.2023, 12:05 Uhr

Sprechstunde in Laumersheim 14. Juni 2023

Laumersheim / Landkreis Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar „Mich interessieren die Probleme und Themen der Menschen. Als direkt gewählter Abgeordneter möchte ich immer ansprechbar sein und helfen, wo es geht.“ Das betont der Landtagsabgeordnete Markus Wolf (CDU). Deshalb lädt er ein zur Sprechstunde in Laumersheim 14. Mai 2023 16:00 – 18:00 Uhr Rathaus Laumersheim Um … Mehr lesen

09.06.2023, 11:06 Uhr

Ludwigshafen – In der Schule ist es bereits zu spät! Landeselternausschuss der Kindertagesstätten ruft dazu auf, in frühzeitige Sprachbildung zu investieren!

Ludwigshafen / Mainz Landeselternausschuss reagiert auf den Iglu-Schock Der Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz (LEA) ruft dazu auf, in frühzeitige Sprachbildung zu investieren, damit es gar nicht erst zu aufwendigen Sprachfördermaßnahmen kommen muss. Dabei spielen vor allen Dingen die Kitas eine entscheidende Rolle. Nicht umsonst empfiehlt das Autorenteam der Iglu-Studie eine fundierte und frühe Förderung … Mehr lesen

09.06.2023, 10:16 Uhr

Ludwigshafen – Bürgersprechstunde von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck bietet am Donnerstag, 15. Juni 2023, von 15.30 Uhr bis 17.00 Uhr, eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro, Jaegerstraße 1, viertes Obergeschoß, an. Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben und dies direkt mit der Oberbürgermeisterin besprechen möchten, werden gebeten, sich vorab bei der Bürgerberatung anzumelden. Ansprechpartner ist Christian … Mehr lesen

09.06.2023, 9:44 Uhr

Mannheim – SPD Mannheim erklärt sich solidarisch mit Raymond Fojkar

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Kreisverband Mannheim erklärt sich nach den radikalen Plakatschmierereien solidarisch mit dem OB-Kandidaten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Raymond Fojkar. „Hasserfüllte Angriffe gegen Demokrat*innen fordern uns alle heraus und müssen entschieden zurückgewiesen werden. Raymond Fojkar hat unsere volle Solidarität“, so der Mannheimer Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten Dr. Stefan Fulst-Blei. „Vandalismus gegen Plakate betrifft … Mehr lesen

09.06.2023, 9:41 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Für Apotheken ist Schmerzgrenze längst überschritten

Ludwigshafen / Mainz Gesundheitspolitischer Sprecher Helge Schwab warnt vor Engpässen in der Medikamentenversorgung Der wirtschaftliche Druck und die Bürokratie nehmen auch für die Apotheken in Rheinland-Pfalz zu. So mancher Inhaber entscheidet sich deshalb, sein Geschäft zu schließen und früher in den Ruhestand zu gehen. Dieser Trend spiegelt sich auch in den bundesweiten Zahlen wieder. Gab … Mehr lesen

07.06.2023, 22:10 Uhr

Letzte Generation demonstrierte in Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Umweltaktivisten der “Letzten Generation“ trafen sich am Mittwochnachmittag den 7. Juni zu einem Demonstrationsmarsch in Heidelberg. Die Tour mit rund 20 Personen führte von der Theodor-Heuss-Brücke hin zum Bismarckplatz weiter zum Römerkreis und zurück. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich.

07.06.2023, 19:36 Uhr

Heidelberg – Hin zum „Espresso mit Eckart Würzner“ am 23. Juni in Wieblingen! Oberbürgermeister lädt Bürgerinnen und Bürger zum Austausch über Ideen rund um den Stadtteil ein

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner lädt in seiner Reihe „Espresso mit Eckart Würzner“ Bürgerinnen und Bürger am Freitag, 23. Juni 2023, von 13 bis 14.30 Uhr zum Austausch in das Eiscafé ok kool in der Wallstraße 3 im Stadtteil Wieblingen ein. Würzner möchte in lockerer Atmosphäre mit Bewohnerinnen und Bewohnern des … Mehr lesen

07.06.2023, 9:53 Uhr

Ludwigshafen – Verbesserungen im Radverkehr nicht aus den Augen verlieren

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Seit vielen Jahren drängen wir als Stadtratsfraktion in Ludwigshafen auf den Ausbau und weitere Verbesserungen für den Fahrradverkehr. Diese Infrastruktur, die für die zukünftige Mobilität in unseren einzelnen Stadtteilen, dem Stadtbereich insgesamt und der Region in ihrer Bedeutung weiter wachsen wird, darf nicht aus den Augen verloren werden“, fordert Daniel Beiner, … Mehr lesen

06.06.2023, 21:47 Uhr

Frankenthal – Wirtschaftspolitischer Austausch mit Jens Spahn beim MIT Business-Frühstück bei der zigmo engineering GmbH

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Am 01.06.2023 lud die MIT (Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU) Frankenthal zum Business-Frühstück bei der zigmo engineering GmbH mit Jens Spahn, Christian Baldauf und Bernd Knoeppel ein. 30 Mittelständler aus der Region tauschten sich intensiv zu Themen aus, die ihnen Sorgen bereiten. Foto v.l: Lucas Spiegel (MIT), Christian Baldauf (CDU Landesvorsitzender), … Mehr lesen

05.06.2023, 15:09 Uhr

Weniger Verpackungsmüll: GRÜNE fordern nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts die Einführung einer Verpackungssteuer auch in Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinderatsfraktion fordert bereits seit 2019 die Einführung einer Verpackungssteuer in Mannheim. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat Ende Mai entschieden, dass Städte und Gemeinden eine Verpackungssteuer auf Einweg- Verpackungen erheben dürfen. Geklagt hatte der Franchise- Nehmer einer Fast-Food-Kette aufgrund der Einführung einer solchen Steuer in Tübingen. Diese Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig, so … Mehr lesen

04.06.2023, 11:41 Uhr

Einladung zur Bürgerfahrt in den Landtag Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Die Bürgerinnen und Bürger von Ludwigshafen haben die Möglichkeit zu sehen wo ihre Landtagsabgeordnete ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz und dem eigenen Wahlkreis verrichten. Als Wahlkreisabgeordnete lade ich sie gerne zur mir in den Landtag Rheinland-Pfalz nach Mainz ein am Mittwoch, den 05. Juli 2023 ( ganztags … Mehr lesen

04.06.2023, 9:55 Uhr

Speyer – Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) zur Neuorganisation der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz

Speyer / Mainz Verschiedene Quellen berichten seit März 2023 über neue Organisationsstrukturen bei der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz. Insbesondere sollen in allen Polizeipräsidien Cybercrime-Kommissariate zur effektiven Bekämpfung von Cybercrime etabliert werden. Auch die Anzeigenbearbeitung für einfache Delikte soll in den fünf regionalen Polizeipräsidien zentralisiert werden. Den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) beschäftigt diese Neustrukturierung und ihn interessiert, … Mehr lesen

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