Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Durch den Stadtkämmerer Andreas Schwarz (SPD) wurden die Stadtratsfraktionen informiert, dass der im Stadtrat verabschiedete Haushaltsplan für das Jahr 2023 durch die Aufsichtsbehörde ADD aller Voraussicht nach abgelehnt wird.
Hierzu äußern sich für die Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“ der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Spieß (63, parteilos), und der Fraktionsgeschäftsführer Timo Weber (45, parteilos).
Hans-Joachim Spieß leitet ein:
Diese Nachricht traf uns wie ein Blitz. Nach den langen und zähen Stadtrats- und Ausschuss-Sitzungen, in der in mühevoller Kleinarbeit ein Kompromiss gefunden wurde, wird nun alles über den Haufen geworfen. Wie geht es nun weiter mit der Stadtstraße? Wird die Stadtbibliothek geschlossen? Wird die Notübernachtung „Sleep Inn“ geschlossen? Wir fühlen uns komplett verschaukelt. Einen neuen Haushaltsplan mit weiteren Kürzungen lehnen wir jedenfalls definitiv ab.
Timo Weber fährt fort:
Es ist erschreckend, wie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land hakt. So haben Kämmerer Schwarz und Oberbürgermeisterin Steinruck – beide SPD – eine offizielle Anfrage bezüglich der großen Verkehrsprojekte an Innenminister Michael Ebling – ebenfalls SPD – gestellt, bislang aber keine Antwort erhalten. Die SPD hätte bereits vor Monaten ein Kommune-Länder-Gespräch führen müssen und eine Lösung (Stichwort Konnexitätsprinzip) im Sinne der Stadt Ludwigshafen erarbeiten müssen. Nun hat die SPD den Karren endgültig in den Dreck gefahren. Ein „Weiter so“ darf es nicht mehr geben. Wir fordern deshalb den Rücktritt von OB Steinruck und Kämmerer Schwarz.
Quelle Text Bürger für Ludwigshafen
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