Ludwigshafen, Frankenthal, Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt ausdrücklich die neuen Regelungen für Klimaschutz und Solarpaket, die heute vom Bundestag verabschiedet wurden: „Wir wollen in spätestens 21 Jahren klimaneutral leben und wirtschaften. Das regeln wir verbindlich mit dem
Klimaschutzgesetz. Entscheidende Voraussetzung dafür ist eine klimaneutrale Energieerzeugung. Mit
dem Solarpaket geben wir nun wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und
der Biomasse.“
Vor allem Privatpersonen könnten Solarenergie bald noch leichter nutzen. Ob Balkonkraftwerke oder
Solarstrom vom Dach in Mehrparteienhäusern: „Wir beseitigen zahlreiche Hürden, sich Solaranlagen
genehmigen und installieren zu lassen.“ Darüber hinaus würden europäische Regelungen in das
Klimaschutzgesetz integriert: „Wichtig ist, dass durch die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht eine
Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden darf als nach dem bisherigen Gesetz. Künftig soll eine
mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ausschlaggebend sein. Wenn das Gesamtziel
aller Sektoren zwei Jahre in Folge überschritten wird, ist die Bundesregierung verpflichtet,
Maßnahmen zu beschließen, die sicherstellen, dass die Klimaziele erreicht werden. Und das nicht nur
bis 2030, sondern jetzt neu auch bis 2040. Damit schaffen wir auch langfristig mehr Verbindlichkeit“,
verdeutlicht Schreider.
Zu den Klimaschutzmaßnahmen müssten selbstverständlich weiterhin gerade jene Sektoren
beitragen, die Ziele verfehlen: „Es kann sich also kein Sektor vor Klimaschutz verstecken – auch
Verkehr nicht. Gerade wir im Verkehrsausschuss arbeiten hart daran, den Reformstau aus Zeiten der
CSU-Verkehrsminister aufzulösen, um insbesondere die klimafreundliche Bahn zuverlässiger und
wettbewerbsfähiger zu machen und mehr Menschen und Güter auf die Schiene zu bringen“, betont
der Wahlkreisabgeordnete.
Quelle: Christian Schreider
Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis
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