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Ludwigshafen – Finanzlage – FWG: Stadtgesellschaft muss Profil und Zähne zeigen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

Die erneuten Informationen aus der Finanzaufsichtsbehörde ADD, die der Landesregierung und hier im speziellen dem Innenminister Ebling unterstellten ist, zeigt deutlich, dass die Landesregierung die Zeichen der Zeit nicht gehört hat und in einer Blase lebt. Während sich das Land RLP noch Anfang 2022 mit einem Millardenüberschuss medial feiert, nimmt man den Rheinland-pfälzischen Oberzentren jegliche Grundlage zur Selbstverwaltung.

Markus Sandmann, der erste Vorsitzende der FWG Ludwigshafen, sieht in der jetzigen Phase Rücktrittsforderungen der Stadtratsfraktion „Bürger für Ludwigshafen“ als Realitätsfremd an. Genauso „realitätsfern“ stuft Sandmann die Forderung nach weiteren Sparrunden des Landes ein. In den letzten Monaten wurde ein neuer Haushalt für Ludwigshafen mit sehr starken Einschnitten erarbeiten. Die Einschätzung, dass nun die ganze Arbeit über den Haufen geworfen ist, teilt die FWG Ludwigshafen nicht. Ganz im Gegenteil: „In den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie effektiv die unterschiedlichen Fraktionen im Stadtrat Zusammenarbeiten können und welche Kraft eine solche überfraktionäre Arbeit haben kann.“.
Sandmann ergänzt weiter „Für viele Bürger, sicher einer Vielzahl von Stadtratsmandantinnen / -mandanten und mir ist klar, wenn die Kommunalaufsicht den vorgelegten Haushalt nicht genehmigt, dann wird Ludwigshafen in allen Bereichen des gemeinschaftlichen Lebens vollständig in die Knie gezwungen. Es gilt eine Fortführung der negativen Sparspirale der Landesregierung zu vermeiden! In einer nächsten Sparrunde geht es nach unserer Ansicht massiv in den Bereich Bildung, Jugend und Soziales. Wir müssen dem Land jetzt gegenüber Zähne zeigen und uns unserer Kraft bewusst werden.“

Die FWG Ludwigshafen sieht bei weiterem Einknicken eine Fortführung des Sanierungsstau in Schulen und in dem Kita-Bereich als reale Gefahr. Als FWG Ludwigshafen haben wir schon 2018 eine Fokussierung auf den Abbau des Sanierungsstau gefordert. 2019 haben wir im Stadtrat eine Neukonzeption in der Schulsanierung beantragt, welche 2020 mit der Einrichtung einer zentralen Planungs- und Koordinationsstelle „Bauen für Bildung“ umgesetzt werden sollte. Dann kam Corona und niemand hat jemals mehr von der Planung- und Koordinationsstelle etwas gehört.
In der Kita-Betreuung werden die Träger (Leistungserbringer) die Investitionen ebenso hinterfragen müssen, da wahrscheinlich die Stadtverwaltung wieder auf der Bremse stehen muss, da sie kein verlässlicher Partner mehr sein darf. Die Freien Wähler sehen die Ansicht der Finanzaufsicht, dass offensichtlich Gebäude, die nicht zusammengefallen für Bildung nutzbar sind, als extrem kritisch an. Der Aufschub von Investitionen im Kita-Bereich bedeutet, dass noch mehr Kita Plätze fehlen werden. „Die Stadt Ludwigshafen hat schon heute den höchsten Fehlbedarf an Betreuungsplätze im Land, es ist fatal, wenn die Stadt gezwungen wird in diesem Bereich noch mehr einzusparen.“.

Im Bereich Kultur und Sport stellt sich Sandmann, als mögliche Maßnahmen eine Bürgerkarte wie in Hamburg als mögliches Instrument vor. Für die FWG Ludwigshafen ist eines der Probleme im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt, dass Infrastruktur vorgehalten wird, die auch gerne von Bürgern aus Umland und Nachbarkommunen genutzt werden. Als Beispiel wird hier das Theater im Pfalzbau genannt, welches einen hohen Zuschussbeitrag pro Eintrittskarte benötigt. Mit einer Bürgerkarte bekommt man nach Ansicht der FWG seinen Eintritt ins Theater und Schwimmbad zu einem angemessenen Preis. Wer keine Bürgerkarte hat, weil er außerhalb von Ludwigshafen wohnt, aber die Einrichtungen nutzt, zahlt den deutlich höheren Preis.

Eine Anhebung der Grundsteuer lehnt die Freien Wähler aus Ludwigshafen mit Blick auf Speyer und Mannheim kategorisch ab.
„Wenn das Land unserer Stadt ermöglicht den Bürgern ähnlich viele Angebote zu machen, dann kann ich mir im Nachgang eine Anhebung vorstellen. Aber in Ludwigshafen ist wegen dem Land seit Jahren bereits auf Grund der chronischen Unterfinanzierung tote Hose. Wieso soll ich als Bürger dafür auch noch mehr Steuern zahlen? Nur damit das Land wieder einen Überschuss erzielen kann? Ganz sicher nicht!“

Die FWG Ludwigshafen schlägt aus diesem Grund konkret vor:

1. Einführung von Bürgerkarten, um Eintrittspreise in Kultur- und Sporteinrichtungen zu ermöglichen
2. Prüfung auf Nutzung der Bausubstanz des ehemaligen Rathauscenters für den Verwaltungssitz der Zukunft mit Nutzung des Rathausturmes als Energiequelle.
3. Fokussierung auf die Hochstraße Süd. Dieses Projekt soll fertiggestellt (geschlossen) werden. Diese Verbindung dient künftig über die Adenauer-Brücke als die einzige (!) Verlängerung der A 650 nach Mannheim für das Umland.
4. Die Schuhmacher-Brücke bleibt als Verbindung von Süden über die Rheinuferstraße und vom Norden über die Car-Bosch-Straße um nach Mannheim und von dort zurück zukommen erreichbar.
5. Die Nordhochstraße wird für die Ludwigshafener Stadtbürgerschaft nicht benötigt!
Bis zum finanzierbaren Abriss könnte sie gesperrt bleiben. Die Helmut-Kohl-Allee wird in dieser üppigen Dimension nicht benötigt und nicht gebaut.

Quelle FWG Markus Sandmann
1. Vorsitzender

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