Bundesregierung – Seite 3 – /// MRN-News.de

19.12.2023, 11:07 Uhr

Frankenthal – CDU Rheinland-Pfalz an der Seite der Landwirte: Keine Streichung der Agrar-Subventionen durch die Bundesregierung

Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Rheinland-Pfalz lehnt die angekündigte Streichung der Agrardieselentlastung sowie der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft kategorisch ab. Ihr Landesvorsitzender Christian Baldauf zeigt vielmehr Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte auf Landes- und Bundesebene und fordert: „Die von der Bundesregierung angekündigte Streichung der Agrarsubventionen muss … Mehr lesen

18.12.2023, 23:52 Uhr

CDU Rheinland-Pfalz an der Seite der Landwirte: Keine Streichung der Agrar-Subventionen durch die Bundesregierung

Die CDU Rheinland-Pfalz lehnt die angekündigte Streichung der Agrardieselentlastung sowie der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft kategorisch ab. Ihr Landesvorsitzender Christian Baldauf zeigt vielmehr Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte auf Landes- und Bundesebene und fordert: „Die von der Bundesregierung angekündigte Streichung der Agrarsubventionen muss zurückgenommen werden!“ Diese sei agrarfeindlich, bedrohe … Mehr lesen

18.12.2023, 10:06 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union kritisiert Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und KfZ-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Spitzen der Ampel-Koalition in der Bundesregierung haben in ihren Haushaltsverhandlungen beschlossen die Beihilfe für Agrardiesel und die Befreiung der KfZ-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. In Summe bedeutet dies wohl eine Mehrbelastung von einer Milliarde Euro für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Seit der Verkündung des Beschlusses laufen Bauern- … Mehr lesen

14.12.2023, 23:38 Uhr

Mannheim – MVV erhöht Tempo bei der Energiewende und wird bereits bis 2035 #klimapositiv

Starkes Geschäftsjahr 2023 schafft Basis für beschleunigten #klimapositiv-Kurs – Deutlicher Anstieg des Adjusted EBIT auf 880 Mio Euro insbesondere durch Veräußerungsgewinne und außergewöhnliche Entwicklung bei Handelsaktivitäten – Positive Klimabilanz bereits bis 2035 mit weiterentwickeltem Mannheimer Modell „2023 war für MVV ein starkes Geschäftsjahr, in dem wir – trotz schwieriger Rahmenbedingungen – mit unserem Kurs #klimapositiv … Mehr lesen

14.12.2023, 20:51 Uhr

Ludwigshafen – MIT Ludwigshafen: Ampel rettet sich auf Kosten des Standorts

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt der/die MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Ampel rührt die heilige Kuh Sozialausgaben nicht an, schwächt den Standort mit der Erhöhung des CO2-Preises und schafft keine Anreize für mehr Arbeit oder mehr Leistung. Dieses Anti-Konjunkturprogramm werden … Mehr lesen

14.12.2023, 9:12 Uhr

Mainz – Freie Wähler: Ampel wird zum Inflationstreiber

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit: Erhöhungen zu Lasten der Bürger statt Einsparungen Die Berliner Ampel-Koalition hat sich im Streit um den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Die Mittel, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs für das kommende Jahr fehlen, sollen mitunter durch einen höheren CO2-Preis sowie Steuern auf innerdeutsche Flüge und Plastik kompensiert werden. … Mehr lesen

13.12.2023, 20:34 Uhr

Mannheim – Beim IHK-Jahresschlussempfang plädiert IHK-Präsident Manfred Schnabel für Ausgabenkürzungen und eine wachstumsfreundliche Politik

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar – Auf dem Jahresschlussempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar ging IHK-Präsident Manfred Schnabel auf die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgelösten Herausforderungen ein. Er begrüßte die grundsätzliche Einigung auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr. „Das bringt der Wirtschaft nun immerhin ein Stück weit mehr Klarheit“, sagte Schnabel vor rund 600 Gästen aus … Mehr lesen

12.12.2023, 10:45 Uhr

Ludwigshafen – Offizieller Start der kommunalen Wärmeplanung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Offizieller Start der kommunalen Wärmeplanung in Ludwigshafen – Wichtige Orientierung für Bürger*innen bei der Umstellung auf klimafreundliches Heizen Mit dem offiziellen Start der Förderung am 1. Oktober 2023 durch die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wird in Ludwigshafen die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Ziel ist … Mehr lesen

03.12.2023, 17:45 Uhr

Ludwigshafen – VdK Kreisvorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff unterstützt die Forderung von VdK Präsidentin Verena Bentele: „Barrierefreiheit und Inklusion sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. „Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll. Geschehen ist bisher zu wenig. Besonders bei der … Mehr lesen

01.12.2023, 9:45 Uhr

Mainz – MIT ( Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz) fordert Stopp der Mauterhöhung für Lkw

Mainz – Die Bundesregierung erhöht kurzfristig die Mautgebühren für Lkw und führt ab 2024 eine Maut für alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein. Bundestag und Bundesrat haben der Gesetzesänderung zugestimmt, ohne die Folgen genauer zu betrachten. Dazu erklärte der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann: MIT-Landesvorsitzender Gereon Haumann „Auf dem Opfertisch des vermeintlichen Klimaschutzes wird in einer … Mehr lesen

27.11.2023, 15:06 Uhr

Mannheim – ‚City Factory‘ zur Weiterentwicklung der Innenstadt gestartet

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsam die Zukunft der Fressgasse und der Innenstadt gestalten – das ist das Ziel der ‚City Factory‘. In dem neuen Format ist am Freitagabend der Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung der Mannheimer City gestartet. „Keiner der hier Anwesenden kann alleine die komplexen Herausforderungen lösen, vor denen unsere Innenstadt in den nächsten Jahren stehen … Mehr lesen

27.11.2023, 8:48 Uhr

Mannheim – 13. Wirtschaftsforum

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.13. Wirtschaftsforum: Abend des intensiven Dialogs zur Zukunft des Unternehmensstandorts Mannheim – Impulse internationaler Unternehmensberatungen mit Niederlassungen in Mannheim – Diskussionsforum mit Oberbürgermeister Specht, Großunternehmen und Start-Ups – Roche, die Sparkasse Rhein Neckar Nord und Essity sind Sponsoren des MEXI 2024 Rund 200 Gäste aus Wirtschaft und Politik folgten am Donnerstagabend (23.11.) … Mehr lesen

23.11.2023, 23:21 Uhr

MIT Ludwigshafen: Deutschland braucht 180-Grad- Bürokratiewende

Der Nationale Normenkontrollrat hat offiziell bestätigt: Der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen, war noch nie so hoch wie heute. Dazu erklärt der MIT- Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Bürokratie-Belastungsgrenze für unsere Betriebe ist längst überschritten. Jetzt zeigt der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats das Scheitern der Bundesregierung … Mehr lesen

20.11.2023, 15:00 Uhr

Landau – Vereinbarung in Sachen Leichtverpackungen verlängert

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Einstimmig hat der Ausschuss für den Eigenbetrieb Wertstoff Wirtschaft beschlossen, dass eine bestehende Vereinbarung, die regelt, wie Leichtverpackungen im Landkreis Südliche Weinstraße gesammelt werden, verlängert werden soll. Das bedeutet für Bürgerinnen und Bürger: Leichtverpackungen aus Kunststoffen, Metall und Verbundstoffen, umgangssprachlich meist Plastikmüll genannt, werden in SÜW auch weiterhin alle 14 Tage in gelben … Mehr lesen

20.11.2023, 14:01 Uhr

Mutterstadt – Volkstrauertag 2023

Der Volkstrauertag war ursprünglich den gefallenen deutschen Soldaten des Ersten Weltkriegs gewidmet. Der moderne Volkstrauertag gedenkt allgemein der Opfer von „Krieg, Gewaltherrschaft und Terrorismus“. Am Sonntag, den 19. November 2023 fand die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag in der Trauerhalle des Neuen Friedhof statt. Hierzu lud Thorsten Leva um 11 Uhr auf den Neuen Friedhof ein. Auftakt … Mehr lesen

19.11.2023, 0:20 Uhr

MdB Schreider: Bundeshaushalt stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Finalisierung der Bundeshaushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: „Insgesamt werden wir nach den parlamentarischen Beratungen im Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisieren. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie im Bundestag. Denn wir leben in schwierigsten Zeiten, in denen es wichtig ist, dass … Mehr lesen

16.11.2023, 14:22 Uhr

Mannheim – Urteil Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Mannheim / Metroporegion Rhein-Neckar, 16. November 2023. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt bewährte Haushaltsgrundsätze, was langfristig für eine nachhaltige Fiskalpolitik zu begrüßen ist. Die Entscheidung zeigt zudem, wie gut die politische Gewaltenteilung in unserem Land funktioniert. Politisch indes bleibt nun vieles in der Schwebe. Die Bundesregierung muss rasch sicherstellen, dass sie ihre zentralen energie- und … Mehr lesen

13.11.2023, 14:45 Uhr

Speyer – Tastmodell für Blinde macht Innenraum des Speyerer Doms auf neue Art erfahrbar – Bronzemodell zeigt Grundriss des Doms – Orientierung und Information im Sinne der Inklusion

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Speyerer Dom geht einen weiteren Schritt in Richtung Inklusion. Ein neuartiges Bronzemodell macht das Innere des Doms für Menschen mit Seheinschränkungen erfahrbar. Das Modell im Maßstab 1:100 bildet einen Schnitt durch das Gebäude in etwa 10 Metern Höhe ab. In der Art der Darstellung geht das Tastmodell im wahrsten Sinne des Wortes … Mehr lesen

10.11.2023, 10:21 Uhr

Mannheim – Einigung auf niedrigere Stromsteuer: Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar , 9. November 2023. Es ist eine gute Nachricht für die Industrie in ihrer Breite, dass die Ampelkoalition den Strompreis für alle produzierenden Unternehmen senkt. Das ist deutlich besser als die vom Wirtschaftsministerium ursprünglich vorgesehene neue Subvention für einige wenige. Bedauerlich ist, dass die Steuersenkung nicht für die gesamte Wirtschaft im … Mehr lesen

10.11.2023, 9:12 Uhr

Speyer – Kultur Pass: Vielfältige Angebote für 18-Jährige

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Kostenlos Kultur genießen, Kontakte zu Gleichaltrigen pflegen und neue Freizeitaktivitäten ausprobieren: Das sind die Gedanken hinter dem in diesem Jahr auf den Weg gebrachten Kultur Pass. Auch in Speyer können alle 18-Jährigen, die sich dafür registrieren, vielfältige Kulturangebote wahrnehmen. Der Kultur Pass ist ein Angebot der Bundesregierung. Gedacht ist er für alle, die … Mehr lesen

07.11.2023, 22:26 Uhr

Dom zu Speyer / Neuartiges Tastmodell für Blinde

Sehr geehrte Damen und Herren, am 13. November um 12 Uhr übergibt die Europäische Stiftung Kaiserdom zu Speyer dem Dom ein Tastmodell, welches in einmaliger Form den Innenraum des Doms für Menschen mit Seheinschränkungen erfahrbar macht. Das Bronzemodell bildet einen Schnitt durch das Gebäude in etwa 10 Metern Höhe ab und macht damit den Grundriss … Mehr lesen

03.11.2023, 8:00 Uhr

Mannheim – Plakataktion anlässlich des Kanzler-Besuchs der JU Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Namen der Jungen Union Mannheim begründet der Kreisvorsitzende, Lennart Christ, die Kampagne wie folgt: Ganze null Prozent der Bevölkerung sind mit der Arbeit der Ampel-Regierung “sehr zufrieden”. Nicht einmal 20 Prozent bezeichnen sich als „zufrieden“ mit der Arbeit von Scholz‘ Kabinett. Damit hat sich die aktuelle Bundesregierung den Titel als … Mehr lesen

02.11.2023, 16:35 Uhr

CDU-Heidelberg: Keine Bewerbung als Cannabis-Modellstadt!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – OB Prof. Dr. Eckart Würzner hat den Gemeinderat in einem Schreiben heute darüber informiert, dass er den von den Fraktionen SPD, Linke und GAL gestellten TOP-Antrag „Cannabis-Modellstadt Heidelberg“ vorerst nicht in den gemeinderätlichen Gremienlauf geben wird, weil auch noch kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Säule 2 der … Mehr lesen

02.11.2023, 13:23 Uhr

Ludwigshafen – VdK Kreisvorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff: „Das Rentenniveau muss deutlich auf 53 Prozent erhöht werden”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Rentenerhöhung schützt nicht vor Altersarmut” – VdK Kreisvorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff:„Das Rentenniveau muss deutlich auf 53 Prozent erhöht werden” Die Renten sollen voraus sichtlich um 3,5 Prozent ab Juli 2024 erhöht werden. Das geht aus dem Bericht des Rentenversicherungsbericht 2023 der Deutschen Rentenversicherung hervor, über den die Bild-Zeitung berichtet hat. Dazu … Mehr lesen

01.11.2023, 12:25 Uhr

Die Aktienrente – Lösung oder Verstärkung der Rentenprobleme?KAB lädt am 11. November zur Arbeitstagung ein – offen für alle Interessenten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Am Samstag, 11. November, findet von 9 Uhr bis 12:30 Uhr eine Arbeitstagung der KAB zum Thema Sichere Rente statt, zu der alle am Thema Interessierten eingeladen sind. Eine Reform des Rentensystems ist notwendig, damit wir ein generationengerechtes Rentensystem bekommen, durch das einerseits der Lebensstandard gesichert und andererseits Altersarmut verhindert wird. … Mehr lesen

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