Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt der/die MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Ampel rührt die heilige
Kuh Sozialausgaben nicht an, schwächt den Standort mit der Erhöhung des CO2-Preises und schafft keine Anreize für mehr Arbeit oder mehr Leistung. Dieses Anti-Konjunkturprogramm werden Millionen von Menschen und Betrieben zu spüren bekommen.“
Kritisch sieht die MIT insbesondere das Signal an den Mittelstand: „Der hohe CO2-Preis wird alle mittelständischen Betriebe treffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird damit geschwächt, so lange es keinen europäisch oder international abgestimmten Klimaschutz gibt. Wenn zugleich das Bürgergelderhöhung in vollem Umfang kommt und keine Abstriche bei Transferleistungen gemacht werden, ist das ein verheerendes Signal an den Mittelstand und die
arbeiteten Mitte“, erklärt Ralle.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Quelle: CDU-Kreisgeschäftsstelle
