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Bundesregierung

10.08.2023, 6:33 Uhr

Monika Fuhr und Stefanie Seiler für Sonderbriefmarke – Jüdisches Leben sichtbar machen

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Mit einer Sonderbriefmarke sollen die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz eine weitere Würdigung erfahren. Dafür setzen sich die Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr, und die Vorsitzende des Vereins der SchUM-Städte, die Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler, ein. In einem Brief an den zuständigen Bundesfinanzminister Christian … Mehr lesen

09.08.2023, 13:21 Uhr

Ludwigshafen – Prof. Dr. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen) zur Meldung: Insolvenzantrag der DRK-Krankenhäuser in Altenkirchen, Hachenburg, Kirchen, Neuwied und Alzey

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur gestrigen Meldung, dass die fünf DRK-Krankenhäuser in Altenkirchen, Hachenburg, Kirchen, Neuwied und Alzey einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung gestellt haben, erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete und langjährige Chefarzt in Ludwigshafen Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für Krankenhauspolitik: “Drei der von dem Insolvenzantrag betroffenen Krankenhäuser habe ich … Mehr lesen

07.08.2023, 12:51 Uhr

Ludwigshafen – Wefelscheid (Freie Wähler Rheinland Pfalz): „Mainzer Ampel im Tal der Ahnungslosen“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Große Anfrage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deckt auf: Landesregierung nicht hinreichend auf Wärmwende vorbereitet Die Antwort auf die Große Anfrage der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zur Wärmewende und der Vorbereitung des Landes zu deren Umsetzung hatte es in sich. Denn darin offenbart die Landesregierung, dass weder eine ausreichende Datenbasis zu Zahl … Mehr lesen

04.08.2023, 16:42 Uhr

Ludwigshafen – Jutta Steinruck äußert sich zu Ihrem Parteiaustritt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem Jutta Steinruck aus der SPD ausgetreten ist äußert sie sich auf Ihrem Facebook-Kanal wie folgt: >>Ich habe lange mit mir gerungen: Die Entscheidung, aus der SPD auszutreten, war nicht einfach für mich. Die SPD war meine politische Heimat. Letztendlich gab es eine Reihe von Faktoren, die diesen Entschluss in … Mehr lesen

01.08.2023, 21:48 Uhr

Mannheim – Qualitätssiegel auch auf europäischem Parkett: Meistertitel auf gleicher Stufe zum akademischen Bachelor – Deutscher und europäischer Qualifikationsrahmen sorgen für Vergleichbarkeit

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Für Menschen im Handwerk ist der Meister einer der höchstmöglichen Abschlüsse. Und nicht nur für sie. Die Wertigkeit eines Meistertitels gilt auch im nationalen und internationalen Vergleich. Der Handwerksmeister ist dem akademischen Bachelorabschluss ebenbürtig. Ein bewusstes Zeichen für die Gleichwertigkeit von Ausbildung und Uni-Laufbahn. Damit eine echte Vergleichbarkeit gegeben ist, … Mehr lesen

21.07.2023, 22:00 Uhr

Besserer Lärmschutz entlang der A6 muss endlich kommen

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar Die Region entlang der A6 muss weiter auf effektiven Lärmschutz warten. Das musste der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) auf Anfrage an die Bundesregierung erfahren. Der Abgeordnete informiert: „Gerolsheim, Laumersheim, Großkarlbach, Kirchheim, Grünstadt, Neuleiningen, Tiefenthal, Hettenleidelheim, Wattenheim – alle Orte warten auf einen besseren Lärmschutz … Mehr lesen

14.07.2023, 13:25 Uhr

Mannheim – Klimakleber kleben wieder – verkleidet als Olaf Scholz, Robert Habeck und Volker Wissing blockieren die #LetzteGeneration den Verkehr am Kaiserring

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Aktivisten der Klimaschutzgruppe LetzteGeneration haben heute wieder bundesweit Protestaktionen gestartet. Laut der Protestgruppe sollten den Tag über Sitzblockaden in 26 Städten stattfinden. In Mannheim klebten sich die Aktivisten kurz nach 13.00 Uhr, verkleidet mit Masken, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Kaiserring … Mehr lesen

14.07.2023, 12:47 Uhr

Mainz – Renaturierungsgesetz der EU – Gereon Haumann: Die Landesregierung muss jetzt für unsere Winzer und Obstbauern kämpfen

Mainz / Aus der MRN-News Nachbarschaft Nachdem das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit für das sog. „Renaturierungsgesetz“ gestimmt hat, muss die Landesregierung jetzt alles tun, damit die Winzer und Obstbauern in Rheinland-Pfalz eine Zukunft haben. Dies erklärte heute der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann. Als Folge dieses EU-Gesetzes dürfen ab … Mehr lesen

13.07.2023, 7:04 Uhr

Ludwigshafen – Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen: Bundesregierung muss Belastungsquote der Bürger unter die 50-Prozent-Marke drücken

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass die Bürger erst ab Heute, dem 12. Juli rein rechnerisch für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten. Durchschnittlich gehen von jedem verdienten Euro 52,7 Cent an den Staat – nur 47,3 Cent bleiben zur freien Verfügung. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: … Mehr lesen

10.07.2023, 6:47 Uhr

CDU Ludwigshafen – Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes – Folgen für die Kommunen nicht absehbar

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Chaos in der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes ist in seiner Dimension bemerkenswert. „Ein völlig chaotisches Verfahren der Ampel-Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Auch dies ein einmaliges Verfahren“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Für die Stadt Ludwigshafen sind die Folgen bisher nicht absehbar. Die kommunale Wärmeplanung wird gefordert, das … Mehr lesen

07.07.2023, 10:54 Uhr

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kraftvolles Gesetzespaket zur Fachkräfte- und Wohlstandssicherung im Bundesrat

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Sicherung des Fachkräftebedarfs von heute und morgen ist ein entscheidender Schlüssel, um auch für die Zukunft Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt garantieren zu können. Das Gesetz sichert bessere berufliche Aus- und Weiterbildung im Inland und fördert das Gewinnen von Arbeitskräften aus dem Ausland“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich … Mehr lesen

07.07.2023, 6:53 Uhr

Freie Wähler RLP: Bund muss zahlen – Land muss Geld an die Kommunen weiterleiten

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – Flüchtlingskosten überfordern die Kommunen – Lösungen sind möglich! Die heutige Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes bestätigt die Position der FREIEN WÄHLER: 1. Bund und Land müssen gemeinsam die Vollkosten für Flüchtlinge übernehmen. 2. Das Land darf bei den Bundesmitteln keine … Mehr lesen

06.07.2023, 10:58 Uhr

Stiftung LebensBlicke Ludwigshafen – Beschränkungen im Gesundheitsdatenschutz aufheben!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Krankenversicherungen in Deutschland sitzen auf einem Datengoldschatz! Die Nutzung dieser Daten ist sperrig und mit viel Bürokratie verbunden; sie sind daher nur bedingt verwertbar, was vor allem Wissenschaftlern, aber auch manchen Datenschützern große Sorgen macht. Die Stiftung LebensBlicke hat dieses Thema bei den Gremiensitzungen aus Anlass des 25-jährigen Gründungsjubiläums … Mehr lesen

04.07.2023, 19:11 Uhr

Kifferparadies Heidelberg? Jusos und SPD fordern Cannabis-Modellstadt – SPD-Gemeinderatsfraktion stellt Antrag im Gemeinderat

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die SPD Heidelberg fordert die Bewerbung Heidelbergs als Cannabis-Modellstadt und hat den Antrag für eine solche Bewerbung durch ihre Gemeinderatsfraktion bereits gestellt. Damit soll Heidelberg den Prozess der kommenden Legalisierung von Cannabis-Eigenkonsum gesellschaftspolitisch mitgestalten können. Die SPD Heidelberg fordert die Bewerbung Heidelbergs als „Cannabis-Modellstadt“. Das beschlossen die Mitglieder im Rahmen … Mehr lesen

03.07.2023, 9:58 Uhr

AWO Rhein-Neckar dabei! – Kampagne zur Stärkung der Freiwilligendienste erreicht mit über 40.000 Unterschriften wichtigen Meilenstein

Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Über 40.000 Menschen unterstützen die Petition der Kampagne „Freiwilligendienst stärken“, die sich an den Deutschen Bundestag richtet. Die Petition fordert bessere Rahmenbedingungen für Freiwillige und deutlich mehr finanzielle Förderung der Freiwilligendienste im In- und Ausland durch den Bund und die Bundesländer. Die 40.189 Unterschriften (Stand vom 30.06.2023) wurden nach gut … Mehr lesen

29.06.2023, 11:27 Uhr

Ludwigshafen – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) wirkt – Bundestag debattiert Senkung der Stromsteuer

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Parlament diskutiert Entlastungen für Bürger und Betriebe – MIT Ludwigshafen: MIT wirkt – Bundestag debattiert Senkung der Stromsteuer Ein im Wesentlichen auf MIT-Positionen beruhender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur deutlichen Senkung der Stromsteuer wurde heute im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Jeder Mittelständler, jeder … Mehr lesen

27.06.2023, 11:12 Uhr

Worms – Mit dem KulturPass kostenlos die Nibelungen-Festspiele, Worms: Jazz & Joy sowie Veranstaltungen im WORMSER besuchen! / Angebot für alle 18-Jährigen startet ab sofort

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar. Gute Nachrichten für alle, die in diesem Jahr ihren 18. Geburtstag gefeiert haben oder noch feiern werden: Sie können sich ab sofort den KulturPass der Bundesregierung sichern und kostenlos Veranstaltungen besuchen. Auch die Nibelungen-Festspiele, die in diesem Jahr vom 7. bis 23. Juli stattfinden, das Musikfestival „Worms: Jazz & Joy“ vom … Mehr lesen

26.06.2023, 15:49 Uhr

Ludwigshafen – Hafenforum 23 – „Wichtig für Verkehrswende und resiliente Lieferketten“

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 26. Juni 2023. Die Häfen in Mannheim und Ludwigshafen sind ein wichtiger Standortvorteil für die Metropolregion Rhein-Neckar: Sie sind für die exportstarke Industrie Tor zur Welt und gleichzeitig zentral für die Versorgung von Unternehmen sowie der Region mit Rohstoffen und Energie. Mehr als 13 Millionen Tonnen Güter wurden im … Mehr lesen

22.06.2023, 10:07 Uhr

Mainz – Medizinischer Versorgung von Kindern droht der Kollaps – FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert unhaltbare Zustände im Land

Ludwigshafen / Mainz „Ich bin gespannt, wie Sie dem drohenden Kollaps der medizinischen Versorgung der Kinder wirkungsvoll entgegentreten?!“ Mit diesen Worten nahm Helge Schwab in seiner Rede während der 47. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz am heutigen Donnerstag Gesundheitsminister Clemens Hoch in die Pflicht. Der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisierte mit scharfen Worten die Versorgungslücken … Mehr lesen

15.06.2023, 15:18 Uhr

Ludwigshafen – Casinos ohne Lizenz – sind diese in der Rhein-Neckar Region noch erlaubt?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Quelle: unsplash.com Für das Glücksspiel gelten in Deutschland strenge Gesetze. Daran müssen sich aber nicht nur die staatlichen Lotterien und Spielbanken halten, sondern auch in Online Spielotheken wird regelmäßig kontrolliert. Wer sich nicht sicher ist, welche Bestimmungen im eigenen Wohnort für Casinos ohne Lizenz gelten, kann sich auf dieser Seite … Mehr lesen

14.06.2023, 19:02 Uhr

Landau – Kulturpass für 18-Jährige: Landrat ruft kulturelle Akteure und Einrichtungen zur Teilnahme auf

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Endlich volljährig! Der 18. Geburtstag ist gewiss für jede und jeden etwas ganz Besonderes. Für alle, im Jahr 2005 geboren wurden, also dieses Jahr volljährig werden, einmal mehr: Denn sie erhalten ab heute, 14. Juni, den KulturPass der Bundesregierung, ein virtuelles Budget in Höhe von 200 Euro, das … Mehr lesen

14.06.2023, 7:28 Uhr

Viernheimer Apotheken protestieren gegen Gesundheitspolitik

Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Aktionstag bleiben die Geschäfte ganztägig geschlossen Am 14. Juni werden viele Apotheken in ganz Deutschland aus Verärgerung über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung geschlossen bleiben. Diesem bundesweiten Protesttag schließen sich auch alle Viernheimer Apotheken an. Stattdessen gibt es zwei Informationsstände: Am Vormittag (9 bis 13 Uhr) werden die Anliegen auf dem … Mehr lesen

12.06.2023, 8:30 Uhr

Mannheim – NACHTRAG – Sitzblockade der Letzten Generation auf Höhe Kunsthalle

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 12.6.23 – In diesem Augenblick unterbrechen Bürger:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten den fossilen Alltag auf dem Kaiserring höhe Kunsthalle mit einer Sitzblockade. Der Protest richtet sich gegen das Weiter-So der Regierung Scholz, die mit Vollgas weiter in die Klimakatastrophe steuert. Einige der Protestierenden kleben sich dabei mit Sekundenkleber an … Mehr lesen

11.06.2023, 8:58 Uhr

Neustadt – THW-Ortsverband feiert 70-jähriges Jubiläum

Neustadt / Metropolrgion Rhein-Neckar. Am 17. Juni 2023 ist die Gründung des THW-Ortsverbands Neustadt genau 70 Jahre her. Zu diesem Jubiläum veranstaltet der Ortsverband ein großes Fest auf seinem Gelände an der Flugplatzstraße 90 in Lachen-Speyerdorf. Ab 13 Uhr sind Groß und Klein zum bunten Tag der offenen Tür eingeladen, bevor ab 19 Uhr die … Mehr lesen

07.06.2023, 10:04 Uhr

Viernheimer Apotheker protestieren gegen Gesundheitspolitik

Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Am Aktionstag bleiben die Geschäfte ganztägig geschlossen Am 14. Juni werden viele Apotheken in ganz Deutschland aus Verärgerung über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung geschlossen bleiben. Diesem bundesweiten Protesttag schließen sich auch alle Viernheimer Apotheken an. Stattdessen gibt es zwei Informationsstände: Am Vormittag (9 bis 13 Uhr) werden die Anliegen auf dem … Mehr lesen

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