Der Nationale Normenkontrollrat hat offiziell bestätigt: Der Zeitaufwand und die Kosten, die neue
Gesetze Jahr für Jahr verursachen, war noch nie so hoch wie heute. Dazu erklärt der MIT-
Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Bürokratie-Belastungsgrenze für
unsere Betriebe ist längst überschritten. Jetzt zeigt der Jahresbericht des Nationalen
Normenkontrollrats das Scheitern der Bundesregierung schwarz auf weiß. Immer mehr
Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der Nutzen wird
hingegen nicht mehr hinterfragt. Wir brauchen deshalb eine 180-Grad-Wende: Ein
Belastungsstopp statt immer neue Gesetze. Keine Übererfüllung von EU-Vorgaben. Vertrauen
statt Misstrauen in unsere Unternehmer, Freiberufler und Gründer.“
Zudem kritisiert der Normenkontrollrat die Qualität der Gesetzgebung. „Betriebe und Bürger
haben einen Anspruch auf Planungssicherheit und auf handwerklich gut gemachte Gesetze. Dazu
ist die Bundesregierung derzeit leider nicht im Stande“, erklärt Ralle.
Der Nationale Normenkontrollrat hat in seinem Jahresbericht 2023 festgestellt, dass die
Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger und Behörden um 9,3 Milliarden Euro im Vergleich
zum Vorjahr gestiegen sind. Auch der einmalige Erfüllungsaufwand war im Berichtszeitraum mit
23,7 Milliarden Euro so hoch wie nie. Davon entfallen 20,2 Mrd. auf die Wirtschaft.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in
Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr
wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Quelle: MIT Ludwigshafen
