Mainz – Die Bundesregierung erhöht kurzfristig die Mautgebühren für Lkw und führt ab 2024 eine Maut für alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein. Bundestag und Bundesrat haben der Gesetzesänderung zugestimmt, ohne die Folgen genauer zu betrachten. Dazu erklärte der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann:
MIT-Landesvorsitzender Gereon Haumann
„Auf dem Opfertisch des vermeintlichen Klimaschutzes wird in einer sowieso angespannten wirtschaftlichen Situation eine weitere Schlüsselbranche in Deutschland geopfert.
Von der Maut befreit bleiben so gut wie nicht verfügbare Elektro- und Hybrid-Lkw mit überdurchschnittlich hohen Anschaffungskosten und lächerlichen Reichweiten. Finanziert werden soll damit die Schiene – wie immer undurchsichtig und inakzeptabel: Straße finanziert Schiene, Rauchen für die Rente.“
In Deutschland waren zum 1. Januar dieses Jahres 3,64 Millionen Lkw zugelassen, im Jahr 2023 wurden rund 60000 Elektrolastkraftwagen zugelassen. Zu der schlechten Verfügbarkeit kommt die noch nicht vorhandene Infrastruktur an Ladeeinheiten für Lkw, die einen wesentlich höheren Flächen- und Energiebedarf aufweisen als eine Pkw-Ladestation. „Ampel-Politik mit der Brechstange – wie gewohnt: Dinge abschaffen, ohne vorher Alternativen zu schaffen, schlechte Informationspolitik, ignorante Haltung gegenüber den Betroffenen, damit muss Schluss sein“, so Gereon Haumann.
Das sind die konkreten wirtschaftlichen Folgen
Konkret verdoppelt sich die Maut um 200€/t CO2 für die momentan vorherrschenden Diesel-Lkw.
Laut Industrie- und Handelskammer (IHK) erhöhen sich die Kosten für den Güterverkehr um 7,63 Mrd. Euro pro Jahr. In einer Branche, in der die Marge ohnehin bei nur 2 Prozent liegt, wird der Verdienstanteil nochmals geringer oder und so muss ein verantwortungsvoller Unternehmer handeln, er gibt diese Mehrkosten an die Kunden weiter. An Kunden, die in diesen Zeiten in allen Bereichen einer Ausgabenerhöhung konfrontiert sind. Nach Schätzungen der IHK werden so auf Familien im Schnitt 300 bis 400 Euro an Mehrkosten pro Jahr anfallen (aus Berechnungen des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).
Gegenüber anderen europäischen Ländern verliert Deutschland wieder deutlich an Attraktivität, durch eine geringere Wettbewerbsfähigkeit, die sowieso durch überbordende Bürokratie und hohe Steuersätze, eingeschränkt ist. Die Bundesregierung versucht nun auch wieder einmal die Spitzenposition in Europa zu erreichen, allerdings in der unrühmlichen Form mit dem Ansatz weit über der von der EU geforderten CO2-Bepreisung.
Zu einer Unzeit kommt auch am Ende des Geschäftsjahres die Änderung der Spielregeln, erklärte Haumann. “Dies ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung Abläufe in Betrieben ignoriert oder gar nicht kennt.”
Scharf kritisiert die MIT, dass die Bundesregierung Alternativen neben den Elektroantrieben gar zur Kenntnis nimmt. Die MIT fordert die Unterstützung auch anderer nicht-fossiler Kraftstoffalternativen, da Umrüstungen eine höhere Nachhaltigkeit aufweisen als die Entsorgung von Millionen Lastkraftwagen. Zudem hat die Elektromobilität Schwachstellen wie die Entsorgung von Batterien, die lückenlose Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur und ausreichender Versorgung mit elektrischer Energie.
Quelle CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
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