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Bundesregierung

19.01.2024, 16:37 Uhr

Heidelberg – Diskriminierung begegnen, Demokratie verteidigen – 190 Teilnehmende beim Community Lab gegen Rassismus – Saraya Gomis: „Heidelberg ist Best Practice, was Partizipation angeht“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Rassismus bewegt viele Menschen: Das erste Community Lab gegen Rassismus im Heidelberger Karlstorbahnhof stieß vor allem vor dem Hintergrund der medialen Enthüllungen zum Treffen von Rechtsextremen in Potsdam auf großes Interesse. Rund 190 Teilnehmende kamen zur Vernetzungsveranstaltung und diskutierten engagiert mit, wo es ihrer Ansicht nach noch kommunale Strategien und … Mehr lesen

16.01.2024, 7:51 Uhr

Neustadt – Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger: “Kindergesundheit geht vor Finanzfragen”

Neustadt / Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. In die Auseinandersetzung um die Finanzierung von ambulanten Operationen für Kinder durch Fachärzte hat sich der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) eingeschaltet. Ein Bürger aus dem Wahlkreis hatte den Politiker um Mithilfe gebeten. Seine Tochter wartet fast ein Jahr auf einen regulären OP-Termin. Ursprünglich … Mehr lesen

15.01.2024, 8:30 Uhr

Heidelberg – Proteste der Landwirte: OB Eckart Würzner hat großes Verständnis(Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Seit genau einer Woche laufen deutschlandweit von Seiten der Landwirt Proteste. Sie fordern die Rücknahme der geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen Am heutigen Montag versammeln sich die Teilnehmer in Berlin, um mit der Bundesregierung über die Forderungen ins Gespräch zu kommen. Auch Heidelbergs Landwirte sind betroffen. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner … Mehr lesen

11.01.2024, 18:37 Uhr

“Die Heidelberger”: Über tausend Landwirtinnen und Landwirte demonstrieren in Heidelberg – Appell für eine Landwirtschaft mit Zukunftsperspektive 

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Die Heidelberger) – Larissa Winter-Horn, Robert Kaiser (selbst Landwirt), Marliese Heldner u.a. waren für Die Heidelberger vor Ort und haben sich über die Beweggründe der Landwirtinnen und Landwirte informiert: Die Landwirtschaft in Deutschland steht für eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln. Sie ist führend in ihrem Engagement für den … Mehr lesen

10.01.2024, 13:01 Uhr

Ludwigshafen – „Bauern und Winzer sind Opfer ideologiebetriebener Politik“

Ludwigshafen / Mainz – Helge Schwab kritisiert Landes- und Bundesregierung scharf „Ein, weiter so‘ kann es nicht geben. Die Bundesregierung muss umdenken.“ Dieses Zwischenfazit zieht Helge Schwab, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur bundesweiten Aktionswoche der Landwirte. Zu den Höhepunkten der Proteste gehörte eine erneute Kundgebung am Mittwoch vor dem Mainzer Abgeordnetenhaus … Mehr lesen

09.01.2024, 10:08 Uhr

Odenwaldkreis – Protestaktion von Landwirten am 10.01.2024 in Erbach

Odenwaldkreis / Südhessen / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) – Für Mittwochnachmittag, den 10.01.2024, haben der Regionalbauernverband Starkenburg und “Land schafft Verbindung Hessen” zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung auf dem Wiesenmarktgelände in Erbach aufgerufen. Im Rahmen der Anreise von Teilnehmern aus umliegenden Kreisen und Kommunen zu der Veranstaltung, die auch die Nutzung von Traktoren umfasst, … Mehr lesen

08.01.2024, 23:14 Uhr

Bauern und Winzer: Weitere Protestaktionen im Landkreis Südliche Weinstraße angemeldet

Bauern und Winzer werden in den kommenden Tagen erneut im Landkreis Südliche Weinstraße im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche demonstrieren. Für Dienstag, 9. Januar, hat ein Landwirt aus dem Landkreis Germersheim eine Versammlung auf der Bundesstraße 272 mit dem Titel „Demo gegen die Agrarpolitik“ bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als zuständiger Versammlungsbehörde angemeldet. So wird die … Mehr lesen

08.01.2024, 14:01 Uhr

Mainz – Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz stehen geschlossen hinter den heimischen Landwirten

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar.Die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz stehen geschlossen hinter den heimischen Landwirten. Landesparteichef Christian Baldauf MdL und der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL verurteilen in aller Deutlichkeit die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung und zeigen Verständnis für den aktuellen Protest. „Was die Ampel-Regierung macht, ist agrarfeindlich und treibt Landwirte verständlicherweise auf … Mehr lesen

08.01.2024, 13:49 Uhr

Ludwigshafen – Bauern-und Winzerverband: Die Belastungsgrenze ist erreicht!

Ludwigshafen / Mainz . Geplante Kürzungen für die Landwirtschaft müssen vollständig vom Tisch Mainz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) und Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz (LSV) fordern weiterhin die komplette Streichung der Sparpläne der Bundesregierung hinsichtlich Agrardieselentlastung und Kfz-Steuerbefreiung. Daran ändert auch die teilweise Zurücknahme durch die Ampel-Spitzen vergangene Woche nichts. BWV-Präsident Ökonomierat Eberhard Hartelt … Mehr lesen

07.01.2024, 18:09 Uhr

Ludwigshafen – Mannheim: Bauernproteste am Montag (08.01.2024) – Hier drohen Verkehrsbehinderungen – Auch der öffentliche Nahverkehr ist betroffen

Ludwigshafen / Mannheim / Vorderpfalz / Landau / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie bereits berichtet kommt es am Montag, den 08.01.2024 zu bundesweiten Protestaktionen. Vorderpfalz / Südpfalz: (ots) Im Zusammenhang mit bundesweiten Aktionen haben der Bauernverband und andere Organisationen für kommenden Montag (08.01.2024) zahlreiche Demonstrationen im Bereich der Vorder- und Südpfalz angemeldet. Obwohl die Polizei die Versammlungen … Mehr lesen

06.01.2024, 14:15 Uhr

Heidelberg – Mögliche Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf Projekte der Stadtentwicklung Heidelbergs

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsbudget den Rotstift für Kürzungen in der Hand. Welche Projekte könnten in Heidelberg gefährdet sein? Im Video-Statement nimmt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner Stellung dazu.

06.01.2024, 6:54 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider begrüßt Weiterführung der Kfz-Steuer-Befreiung für die Landwirtschaft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt ausdrücklich die Rücknahme wesentlicher Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft: “Gerade wir Wahlkreisabgeordneten aus Gegenden mit starker regionaler Erzeugung haben uns innerhalb der Fraktion und gegenüber der Regierung massiv für eine entsprechende Änderung eingesetzt.” Viele Höfe befänden sich ohnehin in einer herausfordernden Lage durch großen … Mehr lesen

05.01.2024, 13:13 Uhr

Mainz – Schwab: „Weitere Belastungen für die Bauern gefährden unsere Grundversorgung“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landwirtschaftlicher Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt vor „Salamitaktik“ der Bundesregierung Obwohl die Bundesregierung in Teilen zurückrudert, wollen die deutschen Landwirte ihre Aktionswoche vom 8. Januar an trotzdem durchführen. Vor allem am Montag wird es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen. „Das hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben“, resümiert Helge Schwab mit … Mehr lesen

04.01.2024, 23:18 Uhr

Landau: Demo der Landwirte am Montag – In Südpfalz mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen

Der Bauern- und Winzerverband sowie die Gruppierung „Land schafft Verbindung“ (LSV) Südpfalz haben bei den zuständigen Versammlungsbehörden für Montag, 8. Januar, eine Demonstration mit dem Titel „Genug Ist Genug – Auftakt zur Bundesweiten Aktionswoche gegen die Steuerwillkür der Bundesregierung“ angemeldet. Die Landwirte kündigen für diesen Tag ab 5.30 Uhr eine umfangreiche Blockade der Zufahrten zu … Mehr lesen

04.01.2024, 15:03 Uhr

Gemeinsam gegen Rassismus: Großes Community Lab am 15. Januar im Kulturhaus Karlstorbahnhof Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion TR5hein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg will ihr Engagement gegen Rassismus und für ein gleichberechtigtes Miteinander weiter ausbauen und möglichst viele Engagierte daran beteiligen. Deshalb soll ab Sommer 2024 ein Runder Tisch gegen Rassismus eingerichtet werden, an dem Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und Stadtverwaltung regelmäßig zusammenkommen. Ziel ist es, durch konkrete Maßnahmen Rassismus, Antisemitismus und … Mehr lesen

03.01.2024, 16:47 Uhr

Diese Themen werden 2024 in Heidelberg wichtig!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Klimawandel, internationale Konflikte und Kriege, eine hohe Inflation und ein zunehmender Fachkräftemangel – ein krisenintensives Jahr geht zu Ende und viele Herausforderungen schlagen auch auf lokaler Ebene in Heidelberg durch und werden 2024 prägen. Es gibt aber auch vieles, worauf man sich 2024 in Heidelberg freuen kann: Am 21. Januar … Mehr lesen

28.12.2023, 15:05 Uhr

Ludwigshafen – VdK-Vorsitzender Vorderpfalz: Heizen darf kein Luxus sein! – Holger Scharff: „ Sozialverband VdK fordert schnelle Einführung des Klimageldes und gezielte Förderungen – Entfällt das Klimageld oder wird es zu spät eingeführt, trifft das viele Menschen hart“

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Sozial gerechte Energiepreise – unter dieser Überschrift hatte die Bundesregierung die Einführung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nicht vorgesehen. Dazu sagt VdK-Vorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff: „Eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heißt im Grunde nur: steigende Energiepreise. Der Staat muss das Geld aus der … Mehr lesen

21.12.2023, 18:37 Uhr

Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme – Rheinland-Pfalz muss vorbereitet sein

MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass diese Zahlen nach den Wintermonaten wieder ansteigen werden. … Mehr lesen

21.12.2023, 13:55 Uhr

Schifferstadt – Führerscheinumtausch: Am 19. Januar 2024 endet die Frist für die Geburtsjahrgänge 1965 bis 1970

Schifferstadt/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Der deutsche Führerschein soll fälschungssicherer werden und daher müssen alle, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, in einen EU-Führerschein umgetauscht werden. Dies erfolgt in Etappen, die einzelnen Fristen orientieren sich am Geburtsjahr bzw. am Ausstellungsjahr. Am 19. Januar 2024 endet die nächste Frist: Fahrerlaubnisinhaber, die zwischen 1965 bis 1970 geboren wurden und deren … Mehr lesen

19.12.2023, 16:56 Uhr

Ludwigshafen – VdK Vorderpfalz zu den Renten-Kürzungen im Bundeshaushalt: „Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen“- Sozialverband VdK: Rente muss stabil und sicher sein und bleiben – Holger Scharff: „Rentenversicherung darf nicht weiter zum Spielball kurzfristiger Haushaltsinteressen werden“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm VdK Rheinland-Pfalz e.V. Kreisverband Vorderpfalz) – Im Haushaltssparplan für 2024 wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekürzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse sind damit hinfällig. Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für … Mehr lesen

19.12.2023, 11:07 Uhr

Frankenthal – CDU Rheinland-Pfalz an der Seite der Landwirte: Keine Streichung der Agrar-Subventionen durch die Bundesregierung

Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Rheinland-Pfalz lehnt die angekündigte Streichung der Agrardieselentlastung sowie der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft kategorisch ab. Ihr Landesvorsitzender Christian Baldauf zeigt vielmehr Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte auf Landes- und Bundesebene und fordert: „Die von der Bundesregierung angekündigte Streichung der Agrarsubventionen muss … Mehr lesen

18.12.2023, 23:52 Uhr

CDU Rheinland-Pfalz an der Seite der Landwirte: Keine Streichung der Agrar-Subventionen durch die Bundesregierung

Die CDU Rheinland-Pfalz lehnt die angekündigte Streichung der Agrardieselentlastung sowie der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft kategorisch ab. Ihr Landesvorsitzender Christian Baldauf zeigt vielmehr Verständnis für die aktuellen Proteste der Landwirte auf Landes- und Bundesebene und fordert: „Die von der Bundesregierung angekündigte Streichung der Agrarsubventionen muss zurückgenommen werden!“ Diese sei agrarfeindlich, bedrohe … Mehr lesen

18.12.2023, 10:06 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union kritisiert Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und KfZ-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Spitzen der Ampel-Koalition in der Bundesregierung haben in ihren Haushaltsverhandlungen beschlossen die Beihilfe für Agrardiesel und die Befreiung der KfZ-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. In Summe bedeutet dies wohl eine Mehrbelastung von einer Milliarde Euro für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Seit der Verkündung des Beschlusses laufen Bauern- … Mehr lesen

14.12.2023, 23:38 Uhr

Mannheim – MVV erhöht Tempo bei der Energiewende und wird bereits bis 2035 #klimapositiv

Starkes Geschäftsjahr 2023 schafft Basis für beschleunigten #klimapositiv-Kurs – Deutlicher Anstieg des Adjusted EBIT auf 880 Mio Euro insbesondere durch Veräußerungsgewinne und außergewöhnliche Entwicklung bei Handelsaktivitäten – Positive Klimabilanz bereits bis 2035 mit weiterentwickeltem Mannheimer Modell „2023 war für MVV ein starkes Geschäftsjahr, in dem wir – trotz schwieriger Rahmenbedingungen – mit unserem Kurs #klimapositiv … Mehr lesen

14.12.2023, 20:51 Uhr

Ludwigshafen – MIT Ludwigshafen: Ampel rettet sich auf Kosten des Standorts

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt der/die MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Die Ampel rührt die heilige Kuh Sozialausgaben nicht an, schwächt den Standort mit der Erhöhung des CO2-Preises und schafft keine Anreize für mehr Arbeit oder mehr Leistung. Dieses Anti-Konjunkturprogramm werden … Mehr lesen

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