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Ludwigshafen – VdK-Vorsitzender Vorderpfalz: Heizen darf kein Luxus sein! – Holger Scharff: „ Sozialverband VdK fordert schnelle Einführung des Klimageldes und gezielte Förderungen – Entfällt das Klimageld oder wird es zu spät eingeführt, trifft das viele Menschen hart“

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Sozial gerechte Energiepreise – unter dieser Überschrift hatte die Bundesregierung die Einführung des Klimageldes im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung ist das Klimageld nicht vorgesehen. Dazu sagt VdK-Vorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff: „Eine erhöhte CO2-Abgabe ohne Klimageld heißt im Grunde nur: steigende Energiepreise. Der Staat muss das Geld aus der … Mehr lesen

Speyer – Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) erhält Besuch von Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. In der “Herzkammer der Demokratie” Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) erhält Besuch von Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis Kurz vor Weihnachten weilten Mitglieder der Senioren-Union aus Schifferstadt und der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen unter der Leitung von Hermann Grundhöfer auf Einladung des Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) in Mainz. Zunächst erläuterte eine Mitarbeiterin der … Mehr lesen

Ludwigshafen – Junge Union kritisiert Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und KfZ-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Spitzen der Ampel-Koalition in der Bundesregierung haben in ihren Haushaltsverhandlungen beschlossen die Beihilfe für Agrardiesel und die Befreiung der KfZ-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. In Summe bedeutet dies wohl eine Mehrbelastung von einer Milliarde Euro für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Seit der Verkündung des Beschlusses laufen Bauern- … Mehr lesen

Frankenthal – Stabwechsel an der Spitze des Frankenthaler Rathauses – Dr. Nicolas Meyer übernimmt Amtsgeschäfte zum 1. Januar 2024 – Termine im Januar 2024

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Der Stabwechsel an der Spitze des Frankenthaler Rathauses steht kurz bevor: Dr. Nicolas Meyer übernimmt zum 1. Januar 2024 die Amtsgeschäfte als Oberbürgermeister der Stadt Frankenthal. Am Donnerstag, 14. Dezember, wird der 43-jährige Volljurist nun bei der öffentlichen Stadtratssitzung im CongressForum Frankenthal zum Oberbürgermeister ernannt und vereidigt. Beim anschließenden Empfang besteht die … Mehr lesen

Mutterstadt – Johannes Zehfuß: Agrarfeindliche Ampel-Politik treibt Landwirte auf die Barrikaden

Mutterstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz – Landwirte laufen Sturm! Die Gründe: Die Bundes-Ampel will aus der Agrardiesel-Rückvergütung aussteigen und die Landes-Ampel schafft mit dem Wassercent ein bürokratisches Abrechnungsmonster. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft Johannes Zehfuß: „Was die Ampel-Regierungen in Bund und Land machen ist absolut agrarfeindlich. Die angekündigte Streichung der Steuervergünstigungen für … Mehr lesen

Mainz – MIT ( Mittelstands- und Wirtschaftsunion Rheinland-Pfalz) fordert Stopp der Mauterhöhung für Lkw

Mainz – Die Bundesregierung erhöht kurzfristig die Mautgebühren für Lkw und führt ab 2024 eine Maut für alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein. Bundestag und Bundesrat haben der Gesetzesänderung zugestimmt, ohne die Folgen genauer zu betrachten. Dazu erklärte der MIT-Landesvorsitzende Gereon Haumann: MIT-Landesvorsitzender Gereon Haumann „Auf dem Opfertisch des vermeintlichen Klimaschutzes wird in einer … Mehr lesen

MdB Schreider: Bundeshaushalt stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Finalisierung der Bundeshaushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: „Insgesamt werden wir nach den parlamentarischen Beratungen im Haushalt gegenüber dem Regierungsentwurf zusätzliche 170 Millionen Euro für die soziale Infrastruktur mobilisieren. Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie im Bundestag. Denn wir leben in schwierigsten Zeiten, in denen es wichtig ist, dass … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler )zum Beschwerdebrief über Berichterstattung des SWR

Mainz – „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“ Joachim Streit zum Beschwerdebrief aus der Landesregierung an SWR-Berichterstattung: Hier fehlt es an Instinkt und Takt MAINZ. Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 14. November über einen Beschwerdebrief der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an die Landessenderdirektion des SWR. In diesem kritisierte die Staatssekretärin, die in verschiedenen … Mehr lesen

Mainz – Wie die SPD versucht, die Medien zu beeinflussen: CDU fordert Aufklärung im Rundfunkrat

MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU fordert eine umfassende Aufklärung zur versuchten Einflussnahme durch SPD-Staatssekretärin Heike Raab auf die Berichterstattung des SWR über Ex-Innenminister Lewentz (SPD). Gordon Schnieder, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, spricht von einem Skandal, CDU-Landeschef Baldauf will erreichen, dass der Rundfunkrat an diesem Freitag dazu öffentlich tagt. Zuerst hatten FAZ und Trierischer Volksfreund berichtet. Schnieder: … Mehr lesen

Wiesloch – Diskussionsabend „Energiewende und Zukunft der Wärmeversorgung“ am 23.11.2023 – FDP-Bundestagsabgeordneter Konrad Stockmeier bei Kolpingsfamilie Wiesloch

Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kolpingsfamilie Wiesloch lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum Vortrags- und Diskussionsabend “Die Energiewende und die Zukunft der klimaneutralen Wärmeversorgung” am Donnerstag 23.11.2023 um 19 Uhr im Gemeindehaus St. Laurentius, Schloßstr. 1, 69168 Wiesloch. Schwankende Energiepreise, der Atomausstieg, das Ende der Kohleverstromung, Engpässe in den Stromnetzen und die Diskussionen um … Mehr lesen

Mannheim – Plakataktion anlässlich des Kanzler-Besuchs der JU Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Namen der Jungen Union Mannheim begründet der Kreisvorsitzende, Lennart Christ, die Kampagne wie folgt: Ganze null Prozent der Bevölkerung sind mit der Arbeit der Ampel-Regierung “sehr zufrieden”. Nicht einmal 20 Prozent bezeichnen sich als „zufrieden“ mit der Arbeit von Scholz‘ Kabinett. Damit hat sich die aktuelle Bundesregierung den Titel als … Mehr lesen

CDU-Heidelberg: Keine Bewerbung als Cannabis-Modellstadt!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – OB Prof. Dr. Eckart Würzner hat den Gemeinderat in einem Schreiben heute darüber informiert, dass er den von den Fraktionen SPD, Linke und GAL gestellten TOP-Antrag „Cannabis-Modellstadt Heidelberg“ vorerst nicht in den gemeinderätlichen Gremienlauf geben wird, weil auch noch kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Säule 2 der … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – FREIE WÄHLER: Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Landtagsfraktion / Abgeordnetenhaus Mainz) – Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden /Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. … Mehr lesen

Mainz -Joachim Streit – Freie Wähler Rheinland-Pfalz- Stellungnahme zur Halbzeitbilanz der Landesregierung

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit zur heute vorgestellten Halbzeitbilanz der Landesregierung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Integrationsministerin Katharina Binz. Joachim Streit stellt der Mainzer Ampel kein gutes Zeugnis aus: „Die Mainzer Ampel hat nach der aktuellen PoliTrend-Umfrage des SWR keine Mehrheit. Deutlicher geht es nicht mehr“, so Joachim Streit. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung

Ludwigshafen / Mainz – Liberale müssen sich „frei“ machen FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung Auf den offenen Brief von 26 FDP-Landes- und Kommunalpolitikern reagieren FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz und unterstützen die Liberalen in ihrem „Weckruf Freiheit!“. FREIE WÄHLER fordern Neuwahlen oder wenigstens eine Große Koalition im Bund um … Mehr lesen

Heidelberg – Protest gegen die Aggression der israelischen Regierung! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Keine Solidarität mit der faschistischen Hamas

Heidelberg / Mannheim / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar- Pressemitteilung des Üsoligenial e.V. / Montagsdemo – Die Montagsdemokundgebung am Montag dem 23.10. um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz, wird neben den sozialen Fragen auch den Menschen hier in Heidelberg die Möglichkeit geben, die grausamen Taten in Israel durch die faschistische Hamas und jetzt die brutalen Bombardements … Mehr lesen

Landau – Landrat Dietmar Seefeldt stellt sich hinter Kreisjägerschaft und appelliert an Landesregierung, Jagdgesetz zu überdenken

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesjagdgesetz stellt das bisherige System, das sich bewährt hat, aus meiner Sicht in problematischer Weise in Frage.“ Dies hat Landrat Dietmar Seefeldt in einer Stellungnahme an die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder festgehalten. Gemeinsam mit der in der Kreisverwaltung angesiedelten Unteren Jagdbehörde habe er … Mehr lesen

Ludwigshafen – Niederländische König Willem-Alexander und die Vorstandsmitglieder von Vattenfall, BASF und der Allianz haben gemeinsam den Offshore-Windpark Hollandse Kust Zuid eingeweiht

Offshore-Windpark Hollandse Kust Zuid eingeweiht BASF, Vattenfall und Allianz feiern gemeinsam mit dem niederländischen König Willem-Alexander die Einweihung eines 1,5-Gigawatt-Windparks in der Nordsee HKZ ist einer der größten Offshore-Windparks der Welt BASF nutzt erneuerbare Energien zur Unterstützung der Chemieproduktion an Standorten in ganz Europa Heute hat der niederländische König Willem-Alexander gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern von … Mehr lesen

MdB Schreider: Jetzt Halbzeitgespräche – zwei Jahre Ampel mit den Menschen diskutieren

„Zwei Jahre ist die Bundestagswahl diese Woche her, zwei Jahre wird die Ampel-Regierung im Dezember im Amt sein – Zeit, um dazwischen mit den Bürgern Bilanz zu ziehen“, sagt der SPDBundestagsabgeordnete Christian Schreider, der damit seine „Halbzeitgespräche“ in den 35 Orten seines Wahlkreises ankündigt. Schreider war am 26. September als Abgeordneter für Ludwigshafen, Frankenthal und … Mehr lesen

Mannheim – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zum Baugipfel der Bundesregierung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 26. September 2023. Der Mangel an Wohnungen ist nicht nur eine drängende soziale Frage, sondern auch eine zentrale Frage der Wirtschaft und das in zweierlei Hinsicht: Wenn Unternehmen der Bauwirtschaft mangels Aufträgen ihre Produktionskapazitäten abbauen, sind diese häufig unwiederbringlich verloren. Und der Mangel an Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen wie der Metropolregion … Mehr lesen

Mannheim – Weitere Proteste der Letzten Generation auch in Heidelberg

Mannheim / Ludwigshafen / Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar.Auch in Heidelberg blockieren aktuell weitere Menschen den Verkehr auf zwei Straßen.Je 5 Personen blockieren die Straßen Neckarstaden und Speyerer Straße Aktuell unterbrechen 9 Unterstützer*innen der Letzten Generation den Verkehr auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen. Zwei weitere Unterstützer haben sich vom Brückengeländer mit einem Banner, auf … Mehr lesen

Neustadt – KfW-Förderung für Private bricht ein wegen Politik der Regierung

Neustadt / Metropolregionn Rhein-Neckar. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) ist Mitglied im Finanzausschuss. Daher berichtet er aus Berlin auch über die Tätigkeit der KfW-Bankengruppe: „Insgesamt sieht die KfW gegenüber dem ersten Halbjahr eine Normalisierung der Zahlen. Das ist gut. Gleichzeitig zeigen die Zahlen noch einmal schwarz auf weiß, welchen … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider: „Merz sorgt für einen schwarzen Tag“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die mindestens unglücklichen, in Kern aber hemmungslosen Äußerungen von Friedrich Merz im ZDF zu einer Zusammenarbeit von Union und AfD im Kommunalen machen klar, dass der CDU-Chef in seinem Machtstreben offenkundig keine Skrupel mehr kennt“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider. „Die Politik – sowohl der Ampel wie auch der Union – … Mehr lesen

Mannheim – Klimakleber kleben wieder – verkleidet als Olaf Scholz, Robert Habeck und Volker Wissing blockieren die #LetzteGeneration den Verkehr am Kaiserring

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Aktivisten der Klimaschutzgruppe LetzteGeneration haben heute wieder bundesweit Protestaktionen gestartet. Laut der Protestgruppe sollten den Tag über Sitzblockaden in 26 Städten stattfinden. In Mannheim klebten sich die Aktivisten kurz nach 13.00 Uhr, verkleidet mit Masken, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Kaiserring … Mehr lesen

Mainz – Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (beide AfD-Fraktion) zum Jahrestag der Flutkatastrophe: Staatsversagen jährt sich, Wiederaufbau muss endlich Fahrt aufnehmen!

Mainz. Anlässlich des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe an der Ahr, äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Obmann in der Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“ wie folgt: „Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz jahrelang vernachlässigt und alle Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und der Opposition in den Wind geschlagen. Das hat sich beim Landesalarmtag 2020 … Mehr lesen

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