Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar.
Enttäuscht zeigen sich der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf und der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft Johannes Zehfuß MdL über das heute vom Bundesrat beschlossene Aus der Agrardiesel-Subventionen ab dem Jahr 2026.
„Das von der Bundesregierung im Gegenzug angekündigte Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft ist nicht mehr als eine Mogelpackung“, kritisiert Zehfuss am Freitag in Mainz. Man hätte den Landwirten im Laufe des bundesweiten Protestes so viele Hoffnungen und Versprechungen gemacht, die nun nicht eingehalten würden, so Zehfuß weiter. Er gehe davon aus, dass der Kampf der Landwirte weiter gehe. „Schade, dass die überzeugenden Sachargumente zwar gehört wurden, aber letztlich offenbar leider verhallt sind”, bedauert Zehfuss. Er sei sicher, dass die Landwirte eine entsprechende Antwort darauf finden werden.
Parteichef Baldauf sicherte den Landwirten weiterhin die Unterstützung der CDU Rheinland-Pfalz zu. „Im Kampf der Landwirte geht es um viel mehr als nur um den Agrardiesel! Dieser ist vielmehr das Symptom und Symbol für die grundsätzlich existenzbedrohende Situation unserer heimischen Landwirtschaft.“
Baldauf kritisierte, die von der Ampel-Regierung in Form einer 10-Punkte-Protokollerklärung angekündigten Zugeständnisse und Entlastungen seien teilweise noch sehr vage formuliert. Hier werde man genau hinschauen (müssen), ob und was die Bundesregierung letztlich konkret umsetzen werde. Fest stehe: Die rheinland-pfälzische und bundesdeutsche Landwirtschaft müsse zukunfts- und wettbewerbsfähig bleiben. Dafür wollen die CDU-Landespolitiker Baldauf und Zehfuss sich weiterhin einsetzen, bekräftigten beide übereinstimmend.
Foto: Johannes Zehfuß MdL
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