Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt ausdrücklich die Rücknahme wesentlicher Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft: “Gerade wir Wahlkreisabgeordneten aus Gegenden mit starker regionaler Erzeugung haben uns innerhalb der Fraktion und gegenüber der Regierung massiv für eine entsprechende Änderung eingesetzt.” Viele Höfe befänden sich ohnehin in einer herausfordernden Lage durch großen Druck seitens des Lebensmittelhandels und durch internationale Billig-Konkurrenz, so Schreider: “Ich begrüße daher ausdrücklich die Weiterführung der Kfz-Steuer-Befreiung für die Landwirtschaft, die so erreichte Vermeidung bürokratischen Aufwands für die betroffenen Betriebe und die Änderung beim Agrar-Diesel. Inwiefern bei letzterem der vorgesehene schrittweise Abbau der Subventionen vertretbar ist, muss noch im Detail diskutiert werden. Es ist jetzt aber wichtig, dass auf die Bedenken der Landwirtschaft eingegangen wurde und wird.”
“Gerade in der Vorderpfalz stehen die Landwirte für eine hervorragende und engagierte regionale Erzeugung, das habe ich mich schon bei verschiedenen Betriebsbesuchen in Mutterstadt, Hochdorf und Böhl überzeugen können”, so Schreider: “Der Abbau von klimaschädlichen Subventionen ist sicherlich grundsätzlich richtig. Darunter darf aber nicht die regionale Erzeugung leiden, sonst bekommen wir den gegenteiligen Effekt, wenn stattdessen mehr Billig-Produkte aus großer Entfernung importiert würden.” Schreider fordert zudem “von allen gesellschaftlichen und politischen Akteuren ein Bekenntnis, dass wir Deutschland nicht kaputtsparen dürfen”, so der Sozialdemokrat: “Aufgrund der aktuell besonders großen Herausforderungen durch multiple Krisen und der Klage der Opposition gegen die Zukunftsinvestitionsfonds ist für mich eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2024 ein sinnvolles Mittel – zumal wir im Bereich Katastrophenhilfe jetzt vor weiteren unabweisbaren und wichtigen Ausgaben stehen.”
Quelle Büro Büro des Bundestagsabgeordneten Christian Schreider
