Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der Bauernproteste in ganz Deutschland gegen die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir eine Tierwohlabgabe vorgeschlagen. Demnach sollen Verbraucher einen Aufpreis auf tierische Produkte zahlen, aus dessen Einnahmen Landwirte Ställe umbauen können.
Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl im Juni 2024, Joachim Streit, erkennt darin nur ein vergiftetes Angebot: „Den Bürgern sage ich ganz deutlich: Lasst Euch nicht von der Ampel täuschen – Özdemirs Wende vom Saulus zum Paulus ist ein Märchen, das die Solidarität weiter Teile der Gesellschaft mit den Bauern brechen soll. Erstens unterstellt der Zweck der Tierwohlabgabe, dass sich Landwirte nicht jetzt schon ums Tierwohl kümmern würden. Zweitens soll dann eine Abgabe von Bürgern erbracht werden – also wieder ein Griff in die Taschen der Verbraucher -, um diesen Eindruck zu verfestigen. Und drittens täuscht Özdemir vor, damit den Bauern in der jetzigen Situation helfen zu können.“
Joachim Streit weiter: „Was der Landwirtschaftsminister aber tatsächlich will, ist, von den eigenen Fehlern bei der Abschaffung der Agrardieselförderung abzulenken. Bürger und Bauern sollen gespalten werden, um die Wucht der Proteste und deren breite gesellschaftliche Akzeptanz zu entkoppeln. Zu Ende gedacht, verfolgen Grüne mit der Tierwohlabgabe jedoch eines ihrer ureigenen Ziele. Wenn Fleisch teurer wird, wird weniger Fleisch gekauft – zu Lasten der Bauern. Im Umkehrschluss hat das die gleiche Folge wie die Streichung von Subventionen, nur dass das Höfesterben dann den ‚geizigen‘ Verbrauchern in die Schuhe geschoben werden kann und die Regierung fein raus ist. Das ist ein perfides Manöver, allerdings auch durchschaubar. Wir brauchen gemeinsame Standards auf europäischer Ebene, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern in Deutschland zu gewährleisten.“
Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz (Fotografin: Jana Kay)
