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CDU-Heidelberg: Keine Bewerbung als Cannabis-Modellstadt!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – OB Prof. Dr. Eckart Würzner hat den Gemeinderat in einem Schreiben heute darüber informiert, dass er den von den Fraktionen SPD, Linke und GAL gestellten TOP-Antrag „Cannabis-Modellstadt Heidelberg“ vorerst nicht in den gemeinderätlichen Gremienlauf geben wird, weil auch noch kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Säule 2 der … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – FREIE WÄHLER: Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Landtagsfraktion / Abgeordnetenhaus Mainz) – Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden /Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. … Mehr lesen

Mainz -Joachim Streit – Freie Wähler Rheinland-Pfalz- Stellungnahme zur Halbzeitbilanz der Landesregierung

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit zur heute vorgestellten Halbzeitbilanz der Landesregierung durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Integrationsministerin Katharina Binz. Joachim Streit stellt der Mainzer Ampel kein gutes Zeugnis aus: „Die Mainzer Ampel hat nach der aktuellen PoliTrend-Umfrage des SWR keine Mehrheit. Deutlicher geht es nicht mehr“, so Joachim Streit. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung

Ludwigshafen / Mainz – Liberale müssen sich „frei“ machen FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz unterstützen Forderungen zahlreicher FDP-Politiker zum Austritt aus der Bundesregierung Auf den offenen Brief von 26 FDP-Landes- und Kommunalpolitikern reagieren FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz und unterstützen die Liberalen in ihrem „Weckruf Freiheit!“. FREIE WÄHLER fordern Neuwahlen oder wenigstens eine Große Koalition im Bund um … Mehr lesen

Heidelberg – Protest gegen die Aggression der israelischen Regierung! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Keine Solidarität mit der faschistischen Hamas

Heidelberg / Mannheim / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar- Pressemitteilung des Üsoligenial e.V. / Montagsdemo – Die Montagsdemokundgebung am Montag dem 23.10. um 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz, wird neben den sozialen Fragen auch den Menschen hier in Heidelberg die Möglichkeit geben, die grausamen Taten in Israel durch die faschistische Hamas und jetzt die brutalen Bombardements … Mehr lesen

Landau – Landrat Dietmar Seefeldt stellt sich hinter Kreisjägerschaft und appelliert an Landesregierung, Jagdgesetz zu überdenken

Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesjagdgesetz stellt das bisherige System, das sich bewährt hat, aus meiner Sicht in problematischer Weise in Frage.“ Dies hat Landrat Dietmar Seefeldt in einer Stellungnahme an die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder festgehalten. Gemeinsam mit der in der Kreisverwaltung angesiedelten Unteren Jagdbehörde habe er … Mehr lesen

Ludwigshafen – Niederländische König Willem-Alexander und die Vorstandsmitglieder von Vattenfall, BASF und der Allianz haben gemeinsam den Offshore-Windpark Hollandse Kust Zuid eingeweiht

Offshore-Windpark Hollandse Kust Zuid eingeweiht BASF, Vattenfall und Allianz feiern gemeinsam mit dem niederländischen König Willem-Alexander die Einweihung eines 1,5-Gigawatt-Windparks in der Nordsee HKZ ist einer der größten Offshore-Windparks der Welt BASF nutzt erneuerbare Energien zur Unterstützung der Chemieproduktion an Standorten in ganz Europa Heute hat der niederländische König Willem-Alexander gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern von … Mehr lesen

MdB Schreider: Jetzt Halbzeitgespräche – zwei Jahre Ampel mit den Menschen diskutieren

„Zwei Jahre ist die Bundestagswahl diese Woche her, zwei Jahre wird die Ampel-Regierung im Dezember im Amt sein – Zeit, um dazwischen mit den Bürgern Bilanz zu ziehen“, sagt der SPDBundestagsabgeordnete Christian Schreider, der damit seine „Halbzeitgespräche“ in den 35 Orten seines Wahlkreises ankündigt. Schreider war am 26. September als Abgeordneter für Ludwigshafen, Frankenthal und … Mehr lesen

Mannheim – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel zum Baugipfel der Bundesregierung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 26. September 2023. Der Mangel an Wohnungen ist nicht nur eine drängende soziale Frage, sondern auch eine zentrale Frage der Wirtschaft und das in zweierlei Hinsicht: Wenn Unternehmen der Bauwirtschaft mangels Aufträgen ihre Produktionskapazitäten abbauen, sind diese häufig unwiederbringlich verloren. Und der Mangel an Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen wie der Metropolregion … Mehr lesen

Mannheim – Weitere Proteste der Letzten Generation auch in Heidelberg

Mannheim / Ludwigshafen / Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar.Auch in Heidelberg blockieren aktuell weitere Menschen den Verkehr auf zwei Straßen.Je 5 Personen blockieren die Straßen Neckarstaden und Speyerer Straße Aktuell unterbrechen 9 Unterstützer*innen der Letzten Generation den Verkehr auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen. Zwei weitere Unterstützer haben sich vom Brückengeländer mit einem Banner, auf … Mehr lesen

Neustadt – KfW-Förderung für Private bricht ein wegen Politik der Regierung

Neustadt / Metropolregionn Rhein-Neckar. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) ist Mitglied im Finanzausschuss. Daher berichtet er aus Berlin auch über die Tätigkeit der KfW-Bankengruppe: „Insgesamt sieht die KfW gegenüber dem ersten Halbjahr eine Normalisierung der Zahlen. Das ist gut. Gleichzeitig zeigen die Zahlen noch einmal schwarz auf weiß, welchen … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider: „Merz sorgt für einen schwarzen Tag“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die mindestens unglücklichen, in Kern aber hemmungslosen Äußerungen von Friedrich Merz im ZDF zu einer Zusammenarbeit von Union und AfD im Kommunalen machen klar, dass der CDU-Chef in seinem Machtstreben offenkundig keine Skrupel mehr kennt“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider. „Die Politik – sowohl der Ampel wie auch der Union – … Mehr lesen

Mannheim – Klimakleber kleben wieder – verkleidet als Olaf Scholz, Robert Habeck und Volker Wissing blockieren die #LetzteGeneration den Verkehr am Kaiserring

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Aktivisten der Klimaschutzgruppe LetzteGeneration haben heute wieder bundesweit Protestaktionen gestartet. Laut der Protestgruppe sollten den Tag über Sitzblockaden in 26 Städten stattfinden. In Mannheim klebten sich die Aktivisten kurz nach 13.00 Uhr, verkleidet mit Masken, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Kaiserring … Mehr lesen

Mainz – Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (beide AfD-Fraktion) zum Jahrestag der Flutkatastrophe: Staatsversagen jährt sich, Wiederaufbau muss endlich Fahrt aufnehmen!

Mainz. Anlässlich des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe an der Ahr, äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Obmann in der Enquete-Kommission „Katastrophenvorsorge“ wie folgt: „Die Landesregierung hat den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz jahrelang vernachlässigt und alle Warnungen des Landesfeuerwehrverbandes und der Opposition in den Wind geschlagen. Das hat sich beim Landesalarmtag 2020 … Mehr lesen

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: Auch Jagdaufsehern wird Boden weggezogen

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Joachim Streit: Unverständlich, dass diese Experten im Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz nicht mehr vorkommen. Nach den Jägern sind auch die Jagdaufseher über den Regierungsentwurf der Mainzer Ampelkoalition zum neuen Landesjagdgesetz entsetzt. „Die Landesregierung – und hier im speziellen die verantwortliche Ministerin Eder – schafft es immer wieder, Leistungsträgern … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU Frauen Union kritisiert Streichungspläne des Elterngeldes

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. “Die Streichungspläne des Elterngeldes der Ampel-Regierung ist ein katastrophales Signal an Familien. Das Elterngeld ist ein wichtiger Baustein für die Gleichstellung von Müttern und Vätern“, so die Kreisvorsitzende der CDU Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke. “Mit Streichung des Elterngeldes werden viele Frauen und Männer von der Möglichkeit abgeschnitten, Elterngeld zu beziehen. Ein fatales … Mehr lesen

Kifferparadies Heidelberg? Jusos und SPD fordern Cannabis-Modellstadt – SPD-Gemeinderatsfraktion stellt Antrag im Gemeinderat

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die SPD Heidelberg fordert die Bewerbung Heidelbergs als Cannabis-Modellstadt und hat den Antrag für eine solche Bewerbung durch ihre Gemeinderatsfraktion bereits gestellt. Damit soll Heidelberg den Prozess der kommenden Legalisierung von Cannabis-Eigenkonsum gesellschaftspolitisch mitgestalten können. Die SPD Heidelberg fordert die Bewerbung Heidelbergs als „Cannabis-Modellstadt“. Das beschlossen die Mitglieder im Rahmen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Casinos ohne Lizenz – sind diese in der Rhein-Neckar Region noch erlaubt?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Quelle: unsplash.com Für das Glücksspiel gelten in Deutschland strenge Gesetze. Daran müssen sich aber nicht nur die staatlichen Lotterien und Spielbanken halten, sondern auch in Online Spielotheken wird regelmäßig kontrolliert. Wer sich nicht sicher ist, welche Bestimmungen im eigenen Wohnort für Casinos ohne Lizenz gelten, kann sich auf dieser Seite … Mehr lesen

Mannheim – NACHTRAG – Sitzblockade der Letzten Generation auf Höhe Kunsthalle

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 12.6.23 – In diesem Augenblick unterbrechen Bürger:innen der Letzten Generation vor den Kipppunkten den fossilen Alltag auf dem Kaiserring höhe Kunsthalle mit einer Sitzblockade. Der Protest richtet sich gegen das Weiter-So der Regierung Scholz, die mit Vollgas weiter in die Klimakatastrophe steuert. Einige der Protestierenden kleben sich dabei mit Sekundenkleber an … Mehr lesen

Ausstellung „Gurs 1940“ in Schifferstadt vom 12. – 30.06.23

Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Schifferstadt) – Die Ausstellung „Gurs 1940“ thematisiert die Deportation der jüdischen Bevölkerung aus Südwestdeutschland nach Südfrankreich vor über 80 Jahren. Die von der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz gestaltete Ausstellung ist ab 12.06. bis zum 30.06. im Foyer des Schifferstadter Rathauses zu den üblichen Öffnungszeiten zu sehen. Zur Vernissage am … Mehr lesen

Ludwigshafen – Wann ist zu erwarten, dass die deutsche Regierung die Gesetze zum Online-Glücksspiel ändert?

Quelle: unsplash.com Groß war die Freude im Jahr 2021, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Alle Spieler mit Wohnsitz in Deutschland dürfen nämlich wegen der Gesetzgebung endlich legal an Glücksspielen im Internet teilnehmen. Nach einigen Spielrunden in der lizenzierten Online Spielothek wurde jedoch festgestellt, dass der Unterhaltungswert wegen der strengen Regelungen enorm gedämmt wurde. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Helge Schwab (Freie Wähler Rheinland-Pfalz) hält Verbot von Pflanzenschutzmitteln für den falschen Weg und stellt sich an die Seite der Bauern und Winzer

Ludwigshafen / Mainz „Keine ideologiegetriebenen Verbote und Regelungen“ Helge Schwab hält Verbot von Pflanzenschutzmitteln für den falschen Weg und stellt sich an die Seite der Bauern und Winzer Der Vorstoß der EU, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und in Schutzgebieten ganz zu verbieten, bereitet vielen Landwirten und Winzern derzeit große Sorgen und schürt Existenzängste. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Michael Frisch und Ralf Schönborn (beide AfD-Fraktion): Atomausstieg schadet Bürgern und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz

Ludwighafen / Mainz Am 15.4. werden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ralf Schönborn erläutert, warum das auch für Rheinland-Pfälzer eine schlechte Nachricht ist: „Atomkraftwerke produzieren Strom unschlagbar billig und sauber. Wenn sie nun abgeschaltet werden, können nur viel teurere Gaskraftwerke oder viel schmutzigere Kohlekraftwerke diese Stromproduktion ersetzen. Denn Windkraftwerke … Mehr lesen

Mannheimer Jugendgruppe besucht den Jugendrat Toulon

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen einer Jugendbegegnung haben sich Jugendliche aus Mannheim mit Mitgliedern des Jugendrates der Metropolregion Toulon in der Mannheimer Partnerstadt Toulon getroffen. Bei ihrem Besuch vom 30. März bis 2. April 2023 haben sich die Jugendlichen beider Städte darauf geeinigt, ein deutsch-französisches Umwelt- und Nachhaltigkeitsprojekt ins Leben zu rufen, das sowohl … Mehr lesen

MdB Schreider begrüßt Ampel-Einigung: Mehr Klimaschutz, Planungsbeschleunigung und Mobilität mit sozialem Augenmaß

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Ergebnisse des Ampel-Koalitionsausschusses: „SPD, Grüne und Liberale haben gezeigt, dass wir in der Lage sind bei zentralen Zukunftsthemen wirtschaftliche Vernunft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich zu vereinen. Genau hierfür ist diese Regierung gebildet worden.“ Besonders wichtig ist ihm dabei die Frage der Gebäudeenergie. Schreider hatte Wirtschaftsminister … Mehr lesen

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