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Mainz – Freie Wähler: Pflegekrise eskaliert: Landesregierung versagt auf ganzer Linie

Schifferstadt / Mainz – Patrick Kunz: „Im Juni-Plenum wurde noch behauptet, alles sei gut – jetzt zeigen Berichte ein ganz anderes Bild!“ „Im Juni-Plenum zu unserer Aktuellen Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch betont, wie gut Rheinland-Pfalz angeblich aufgestellt sei“, erinnert Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Doch … Mehr lesen

Speyer – Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Eine heimatverbundene Rheinland-Pfälzerin mit einem christlichen Wertekompass Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann zum Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Um unser Land verdient gemacht“ – Glück- und Segenswünsche für den künftigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann würdigt Malu Dreyer für ihr langjähriges Wirken als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz: „Mehr als elf Jahre … Mehr lesen

Mainz – Junge Union zum Rücktritt von Malu Dreyer

Mainz – Heute morgen wurde bekannt, dass Malu Dreyer vom Amt der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurücktritt und ihr sehr wahrscheinlich Alexander Schweitzer nachfolgt. Christopher Hauß, der Vorsitzende der Jungen Union Rheinland-Pfalz, kommentiert die Ereignisse: „Rheinland-Pfalz braucht endlich jemanden in Verantwortung und nicht nur eine neue Regierung. Alexander Schweitzer ist nur ein Personalwechsel und nicht der … Mehr lesen

Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt Entscheidung für Rücktritt bekannt

Mainz – „Es fällt mir unendlich schwer, diesen Schritt zu gehen und Ihnen heute mitzuteilen, dass ich von dem wunderbaren Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten werde und warum diese Entscheidung für mich notwendig wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz. Sie habe den Bürgern und Bürgerinnen bei ihrer Vereidigung versprochen, ihrem … Mehr lesen

Mannheim – SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Wahlergebnis der Europawahl

Mannheim / Stuttgart – „Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren.“ Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: „Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege … Mehr lesen

Mannheim – Kranz-Niederlegung am Grab von Fritz Cahn-Garnier anlässlich seines 75. Todestags

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Mannheim wird dem 75. Todestag des ehemaligen Oberbürgermeisters Fritz Cahn-Garnier mit einer feierlichen Kranzniederlegung an seinem Grab auf dem Hauptfriedhof gedenken. „Die Stadt Mannheim erinnert mit dieser Kranzniederlegung an einen Mann, der trotz schwerster Verfolgung während der NS-Zeit einen großen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der Stadt nach dem … Mehr lesen

Ludwigshafen – Dr. Peter Uebel (CDU): “30 Jahre SPD Regierung hat das Land an die Wand gefahren!”

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://youtu.be/JJm0dwmQdI8 Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Dr. Peter Uebel (CDU): “Die SPD fährt das Land an die Wand!” Es fehlen zwischen 2000 und 3000 KiTa Plätze (je nach Zählart), es fehlen Wohnungen vor allem für junge Familien. Es muss viel mehr investiert werden aber Ludwigshafen ist in einem … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – CDU Christian Baldauf übt scharfe Kritik an Ministerpräsidentin Malu Dreyer – VIDEO-Interview

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://youtu.be/grIjB-tWung Rhein-Pfalz-Kreis – Dannstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Samstag den, 17.05.2024 waren die Europaabgeordnete Christine Schneider (CDU) und der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf, mit kommunalpolitischen Vertreter in Dannstadt und stellten sich den Fragen der Bürger. Besonders der Landesvorsitzende der CDU Christian Baldauf, übte scharfe Kritik an der SPD … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Klare Worte u.a. zur SPD, Asyl- Wirtschafts- und Energiepolitik von Habeck, fand Joachim Streit, Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER für die Europawahl

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://youtu.be/K0aC7-zwiuk Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Freitag den 3. Mai füllte sich das „Dürkheimer Fass“ mit einer erwartungsvollen Menge, als die Freien Wähler Rheinland-Pfalz zu einem Wahlkampfauftritt mit Joachim Streit luden. Unter den zahlreichen Besuchern herrschte eine Atmosphäre gespannter Vorfreude, die von Patrick Kunz, Landtagsabgeordneter der … Mehr lesen

Mannheim – Gebäudeenergiegesetz: Durch den Förderdschungel braucht es eine sichere Navigation

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Podiumsdiskussion zur Frage, wie die Wärmewende gelingen kann, mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Handwerk Karl-Rainer Kopf, Vizepräsident des Landesinnungsverbandes des Schornsteinfegerhandwerks Baden-Württemberg, fasste es zusammen: „Wir brauchen Verlässlichkeit bei den Förderungen, Klarheit über alle Möglichkeiten, einen individuellen Blick auf die verschiedenen Gegebenheiten von Gebäuden einschließlich ihrer ganzheitlichen Betrachtungsweise und langfristige Planungssicherheit … Mehr lesen

Frankenthal – Studienfahrt zur Gedenkstätte in Osthofen

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Konzentrationslager bereits ab 1933 – Studienfahrt zur Gedenkstätte in Osthofen Der Förderverein für jüdisches Gedenken Frankenthal führt am Mittwoch, 15. Mai 2024, von 11.45 bis 17 Uhr, eine Kulturfahrt in die Gedenkstätte Konzentrationslager (KZ) Osthofen bei Worms durch. Die Leitung hat Herbert Baum vom Förderverein. Die Fahrt mit der Bahn kostet … Mehr lesen

Ludwigshafen – VdK kritisiert sozialpolitische Pläne der FDP

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. VdK-Kreisvorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff zum FDP-Papier: „Ein starker Sozialstaat ist Grundlage für eine starke Wirtschaft“ • VdK kritisiert sozialpolitische Pläne der FDP • Holger Scharff: „Die Umsetzung der zwölf Punkte des FDP-Plans würde zu deutlichen Verschlechterungen im Leben vieler Menschen führen“ Das Präsidium der FDP hat am heutigen Montag ein „Zwölf-Punkte-Papier … Mehr lesen

Frankenthal – Ohne Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus – CDU-Fraktion fordert Runden Tisch in Mainz, um Streikproblematik zu lösen

Frankenthal / Mainz – Viele Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV sind seit Monaten verärgert: Sie stehen an Bushaltestellen und der Bus kommt nicht. Sie kommen zu spät zur Arbeit, nach Hause und die Kinder kommen zu spät zur Schule – Streiks sind in Rheinland-Pfalz an der Tagesordnung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf kann den Unmut verstehen. … Mehr lesen

Neustadt – Speyer – Die Ampel vergisst einen ganzen Berufsstand

Neustadt – Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar – Garten- und Landschaftsbauer aus dem Wahlkreis hatten sich beim Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) gemeldet. Ab Juni sollen sie für alle Fahrzeuge im Betrieb über 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse LKW-Maut bezahlen. Auf die Proteste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren zur Ausweitung der Maut 2023 hatte … Mehr lesen

Neue steuerliche Änderungen auf dem Energiemarkt in Deutschland ab 1. April 2024 – Jetzt mit Loewe.One die Energiekosten optimieren

Ludwigshafen / Mannheim / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Ab dem 1. April 2024 sind in Deutschland neue steuerliche Maßnahmen in Kraft getreten, die eine Erhöhung der Energiesteuer für fossile Brennstoffe wie Erdgas, Kohle und Heizöl zur Folge haben. Diese Änderung hat direkte Auswirkungen auf Verbraucher im ganzen Land und könnte zu einem Anstieg der … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz: Auch nach Aus für Agrardiesel-Subventionen weiter an der Seite der Landwirte

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Enttäuscht zeigen sich der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf und der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft Johannes Zehfuß MdL über das heute vom Bundesrat beschlossene Aus der Agrardiesel-Subventionen ab dem Jahr 2026. „Das von der Bundesregierung im Gegenzug angekündigte Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft ist nicht mehr als eine Mogelpackung“, … Mehr lesen

Neustadt – Johannes Steiniger, MdB: Besserer Lärmschutz an der Autobahn muss kommen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar.Vor einem Jahr hatte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) zuletzt die Bundesregierung zu Verbesserungen des Lärmschutzes entlang der A6 befragt. Damals hatte die zuständige Autobahn GmbH auf laufende Untersuchungen bis zum Jahresende verwiesen. Daher war Johannes Steiniger nun auf Initiative der Ortsverbände seiner Partei im Leiningerland … Mehr lesen

Speyer – Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe Rheinland-Pfalz – Bus-Streik soll bis kommenden Sonntag gehen

Speyer / Worms / Mainz 99,12 % der Mitglieder stimmen für Streik. Seit 09:50 Uhr stehen die Räder für 7 Tage still. Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V., ist nun nach Ablauf des 8. März das Ergebnis der Urabstimmung bekannt. 99,12 % der Mitglieder stimmen für … Mehr lesen

Speyer – „Zwischen Hoffnung und Verzweiflung“ – In Vorbereitung auf die Fastenaktion 2024 ist eine Delegation von Misereor nach Kolumbien gereist

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir haben uns für die Seite des Lebens entschieden. Dort drüben ist die Seite des Todes“, sagt Bauer Oweimar Burbano und zeigt in die Richtung einer gegenüberliegenden Bergkette. Dort werden in 60 Kilometer Entfernung Kokasträucher angebaut. Der studierte Agraringenieur hat sich gegen ein Stadtleben mit Bürotätigkeit entschieden. Gemeinsam mit Familie, Freunden und der … Mehr lesen

Ludwigshafen – BASF SE und ihre Partner veröffentlichen die Ergebnisse nach 7 Jahre „Pragati“, dem weltweit ersten Anbauprogramm für nachhaltige Rizinusbohnen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar News – Mehr als 7.000 Landwirte durch das Programm zertifiziert, der Ertrag der einzelnen Landwirte erheblich gestiegen. Über 7.000 Hektar meist halbtrockener Böden wiederholt nach dem SuCCESS-Nachhaltigkeitskodex bewirtschaftet. Weitere Verpflichtung der Partner zu einer dritten Phase des weltweit ersten nachhaltigen Rizinusprogramms. BASF, Arkema, Jayant Agro-Organics und der Implementierungspartner Solidaridad starteten das … Mehr lesen

Mannheim – Nina Warken MdB zu Gast in Mannheim

Im Restaurant „Krautwickel“ in Mannheim-Rheinau begrüßten Ortsverbandsvorsitzender Christoph Hambusch und Kreisvorsitzender Christian Hötting am Sonntagnachmittag Nina Warken MdB, Generalsekretärin der CDU Baden- Württemberg, beim Neujahrskaffee des Ortsverbandes Rheinau/Pfingstberg und des Kreisverbands Mannheim. Nina Warken ist seit 2018 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem sie schon von 2013 bis 2017 angehörte. Dort ist sie seit 2021 Parlamentarische … Mehr lesen

Mainz – Die Tierwohlabgabe als Täuschungsmanöver: Özdemir spielt Bauern gegen Steuerzahler aus

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der Bauernproteste in ganz Deutschland gegen die Streichung der Subventionen beim Agrardiesel hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir eine Tierwohlabgabe vorgeschlagen. Demnach sollen Verbraucher einen Aufpreis auf tierische Produkte zahlen, aus dessen Einnahmen Landwirte Ställe umbauen können. Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl im Juni 2024, Joachim Streit, erkennt darin … Mehr lesen

Ludwigshafen – Kommunalpolitische Vereinigung steht hinter den Landwirten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Die KPV Kommunalpolitische Vereinigung Ludwigshafen, als Unterorganisation der CDU, steht hinter den Landwirten und verurteilt die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung. Als Zeichen der Unterstützung waren der Vorsitzende der KPV, Robin Zawadzki, und die stellvertretende Vorsitzende, Anita Hauck, am Montag (08.01.2024) an der Eberthalle anwesend, und zeigten Verständnis für die aktuellen Proteste der … Mehr lesen

Mainz – Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz stehen geschlossen hinter den heimischen Landwirten

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar.Die CDU Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz stehen geschlossen hinter den heimischen Landwirten. Landesparteichef Christian Baldauf MdL und der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder MdL verurteilen in aller Deutlichkeit die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung und zeigen Verständnis für den aktuellen Protest. „Was die Ampel-Regierung macht, ist agrarfeindlich und treibt Landwirte verständlicherweise auf … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider begrüßt Weiterführung der Kfz-Steuer-Befreiung für die Landwirtschaft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt ausdrücklich die Rücknahme wesentlicher Kürzungspläne der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft: “Gerade wir Wahlkreisabgeordneten aus Gegenden mit starker regionaler Erzeugung haben uns innerhalb der Fraktion und gegenüber der Regierung massiv für eine entsprechende Änderung eingesetzt.” Viele Höfe befänden sich ohnehin in einer herausfordernden Lage durch großen … Mehr lesen

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