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Ludwigshafen – Gregory Scholz zur Rücktrittsankündigung von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Roger Lewentz als Parteivorsitzenden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar. „Das Land Rheinland-Pfalz und die SPD ist Malu Dreyer zu großem Dank verpflichtet. Sie hat sowohl als ehemalige Staatsministerin und seit 2013 als Ministerpräsidentin mit hohem Engagement, Kompetenz und Weitblick sowie großem unermüdlichen persönlichen Einsatz ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Rheinland-Pfalz zu einem erfolgreichen Bundesland wurde“, so Gregory Scholz, MdL … Mehr lesen

Mainz – Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz: „Wir werden Europa niemals den Antidemokraten, Rechtsextremen, Rassisten und Faschisten überlassen.“

Mainz / Ludwigshafen. Zu den heute stattgefundenen Kommunal- und Europawahlen in Rheinland-Pfalz erklärt der Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz: Ich bin sehr stolz darauf, wie engagiert und leidenschaftlich unsere Mitglieder bei sich vor Ort für eine starke Sozialdemokratie auf kommunaler und auf europäischer Ebene geworben und gekämpft haben. Allen Beteiligten möchte ich dafür von … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Tempo bei Ausstattung der Feuerwehren bleibt mangelhaft“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER forderten bereits vor Jahren entsprechende Anschaffungen und Unterstützung durch das Land. Anlässlich der Übergabe von Tanklöschfahrzeugen (TLF 3000) durch das Land, die in den acht rheinland-pfälzischen Leitstellenbereichen stationiert werden, kritisiert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, das Tempo bei der Ausstattung der Feuerwehren. Schon vor drei Jahren … Mehr lesen

Hoffnungsfroh: Den Zusammenhalt stärken – SPD Rheinland-Pfalz beschließt Kommunalpolitische Leitlinien für die Kommunalwahl 2024

Gegen den Egoismus. Den Zusammenhalt stärken – SPD Rheinland-Pfalz beschließt Kommunalpolitische Leitlinien für die Kommunalwahl 2024 Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Mittwochabend die Kommunalpolitischen Leitlinien für die Kommunalwahl 2024 beschlossen. Auf der Sitzung des Landesparteirates im Landesmuseum in Mainz verabschiedeten die Delegierten die Leitlinien mit dem Titel „Gegen den Egoismus. Den Zusammenhalt stärken.“ Roger Lewentz, … Mehr lesen

Mainz – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt – Ruland: „Das honoriert ihren großen Einsatz für die Europäische Union!”

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar News – Auf der Europadelegiertenkonferenz in Berlin hat die SPD am Sonntag das Europawahlprogramm und die Bundesliste für die Europawahl im Juni beschlossen. Katarina Barley wurde dabei mit 98,6 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidatin nominiert. Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen SPD Karsten Lucke, MdEP, unterlag in einer Abstimmung um Listenplatz 14 Tobias … Mehr lesen

Rundfunkkommission: Baldauf fordert Beitragsstabilität und Staatsferne

Frankenthal / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar News – Die Rundfunkkommission der Länder setzt heute ihr zweitägiges Treffen in Bingen fort, um sich mit dem “Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks” zu befassen. Dieser hatte in der Vorwoche seine Reformvorschläge vorgelegt. CDU-Landesparteichef Christian Baldauf formuliert mit Blick auf die Klausur seinerseits klare … Mehr lesen

Ludwigshafen – Joachim Streit erwartet im Sonderplenum eine persönliche Erklärung der Ministerpräsidentin

MAINZ / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wenn sich der rheinland-pfälzische Landtag am (morgigen) Mittwoch zum Sonderplenum in der Briefaffäre um Staatssekretärin Heike Raab trifft, sind die Forderungen des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, ganz klar. Schon der Titel des Plenums unterstreicht seine Erwartung: „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf … Mehr lesen

Mainz – Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Raab: Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin

Mainz – Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Raab: Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks In der Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Heike Raab, die in einem Schreiben an die SWR-Spitze die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef kritisierte, fordert der … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler )zum Beschwerdebrief über Berichterstattung des SWR

Mainz – „Ein Angriff auf die Pressefreiheit“ Joachim Streit zum Beschwerdebrief aus der Landesregierung an SWR-Berichterstattung: Hier fehlt es an Instinkt und Takt MAINZ. Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 14. November über einen Beschwerdebrief der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an die Landessenderdirektion des SWR. In diesem kritisierte die Staatssekretärin, die in verschiedenen … Mehr lesen

Mainz – Joachim Paul (AfD-Fraktion): Skandalöser Eingriff der Landesregierung in Berichterstattung des SWR!

Mainz – Wie der Trierische Volksfreund am 14.11.2023 berichtete, soll Staatssekretärin Heike Raab (SPD), die zugleich mehrere Funktionen beim SWR bekleidet, versucht haben, mit einem Schreiben an SWR-Landesdirektorin Ulla Fiebig, die Berichterstattung zum Rücktritt von Roger Lewentz als Innenminister zu Gunsten der Landesregierung zu beeinflussen. Die rheinland-pfälzische Landespressekonferenz (LPK) wertet diesen Brief als „Einschüchterungsversuch“. Hierzu … Mehr lesen

Daniel Stich als Spitzenkandidat der SPD Rheinland-Pfalz für Europawahl nominiert

Der Landesvorstand der SPD Rheinland-Pfalz hat am Freitag, 20. Oktober 2023, Daniel Stich einstimmig als Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen SPD für die Europawahl am 9. Juni 2024 nominiert. Der 47-Jährige arbeitet aktuell als Ministerialdirektor beim Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit und war zuvor unter anderem Landesgeschäftsführer und Generalsekretär des SPD- Landesverbands Rheinland-Pfalz, deren Schatzmeister er aktuell … Mehr lesen

Ludwigshafen – Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (Beide AfD-Fraktion) kritisieren Lewentz-Comeback: inkonsequenter Rücktritt vom Rücktritt sendet falsches Signal an Bürger!

Ludwigshafen / Mainz Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass der ehemalige Innenminister Roger Lewentz sie in Zukunft als verteidigungspolitischer Sprecher vertreten wird. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch findet das inkonsequent: „Herr Lewentz hat nach massivem öffentlichen Druck und viel zu spät die Konsequenz aus seinem umfassenden Versagen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an … Mehr lesen

Frankenthal / Mainz – Christian Baldauf / Gordon Schnieder (CDU) zu Michael Ebling als Nachfolger von Innenminister Roger Lewentz

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Mainz – Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) ist bereits über die Nachfolge entschieden. Am Nachmittag will die Ministerpräsidentin den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zu seinem Nachfolger ernennen. Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf MdL, teilt dazu mit: „Zunächst gratuliere ich Michael Ebling natürlich und wünsche … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mainz: Michael Ebling soll Nachfolger von Roger Lewentz werden

Mainz Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Michael Ebling neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz werden. Michael Ebling (Oberbürgermeister Mainz) soll heute Nachmittag in der Staatskanzlei offiziell als Nachfolger bekanntgeben werden.

Ludwigshafen – FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Der Rücktritt des Innenministers erfährt unseren Respekt

Ludwigshafen / Mainz / Innenminister Roger Lewentz tritt zurück Philipp Fernis: Der Rücktritt des Innenministers erfährt unseren Respekt Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat am heutigen Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Wir Freie Demokraten haben mit Roger Lewentz in den vergangenen Jahren immer konstruktiv, sachorientiert … Mehr lesen

Ludwigshafen – Michael Frisch (AfD-Fraktion) anlässlich des Rücktritts von Roger Lewentz: Arbeit der AfD-Fraktion zahlt sich aus – Flutopfer erfahren endlich Gerechtigkeit

Mainz / Ludwigshafen Zum Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Der Rücktritt von Roger Lewentz kommt viel zu spät und ist nicht seiner Einsicht, sondern allein dem öffentlichen Druck geschuldet. Der Schaden, den er damit dem Ansehen unseres Staates und der Demokratie zugefügt hat, ist … Mehr lesen

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen Rücktritt von Roger Lewentz

Ludwigshafen / MAINZ. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Tage begrüßen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz den nunmehr erfolgten Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz. Am 6. Oktober 2022 hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der CDU ein Sonderplenum zur Rolle des Innenministers im Zusammenhang mit der Ahr-Flut beantragt. Hierbei hatte … Mehr lesen

Mainz – Innenminister Roger Lewentz (SPD) tritt zurück

Mainz Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) tritt nach massiver Kritik zurück. Dies haben er und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) soeben in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Quelle Landesregierung / Twitter

Mainz – Flutkatastrophe – Antrag Sondersitzung CDU-Landtagsfraktion und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

Mainz Antrag „Sondersitzung“ CDU-Landtagsfraktion und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Die Landtagsfraktionen von CDU und FREIE WÄHLER wollen gemeinsam eine Sondersitzung des Plenums des rheinland-pfälzischen Landtages für den 12. Oktober beantragen, mit dem Beratungsgegenstand „Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“. Nach Art. 83 Abs. 3 der Landesverfassung muss der Landtag … Mehr lesen

Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz – #Flutkatastrophe – CDU-Generalsekretär: „Wie will Lewentz den Menschen an der Ahr ins Gesicht sehen?“

LUDWIGSHAFEN / MAINZ. Konfrontiert mit den umfassenden Rücktrittsforderungen an ihn reagiert der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) weiter mit unhaltbaren Rechtfertigungen und kündigte jetzt im SWR Fernsehen an, den Menschen an der Ahr helfen zu wollen und dafür zu sorgen, dass es ihnen besser geht. Dazu zeigt sich der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder … Mehr lesen

Ludwigshafen – Flutkatastrophe im Ahrtal – Stephan Wefelscheid zur Veröffentlichung der Polizeivideos

Ludwigshafen / Mainz Aufgrund mehrfacher Nachfrage anbei eine Stellungnahme des Parlamentarischen Geschäftsführers und Obmanns im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stephan Wefelscheid, zu der Presse-Veröffentlichung der Flutvideos. Stephan Wefelscheid weilt derzeit mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (AWiV) auf Delegationsreise in Valencia. „Ganz ehrlich: Die Einschätzung des Innenministers Roger Lewentz, dass diese Videos nicht als Beleg für … Mehr lesen

Ludwigshafen – Führungswechsel bei der Polizei

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Heute wurde die bisherige Leiterin der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2, Polizeioberrätin Katja Brill, von Polizeipräsident Georg Litz verabschiedet. Sie übernahm zum 01.10.2022 im Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik in der Abteilung Bereitschaftspolizei die Leitung der Führungsgruppe und die stellvertretende Abteilungsleitung. Foto: Polizeioberrätin Katja Brill – Polizeipräsident Georg Litz – Polizeioberrat Johannes … Mehr lesen

Neustadt – Gastronomiebetrieb auf dem Hambacher Schloss wieder gesichert

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Stiftung Hambacher Schloss ist es gelungen, im Rahmen einer Interimslösung einen versierten Betreiber für die Schlossgastronomie und den Veranstaltungsbetrieb zu finden. Max Darstein, der bereits seit März 2022 als Mitarbeiter der inzwischen insolventen Betreiber GmbH, die Leitung der Gastronomie auf dem Schloss innehatte, übernimmt nun mit seiner Eventgastro Pfalz GmbH … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – Freiherr-vom-Stein-Plakette – Ehrung von drei Personen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar Freiherr-vom-Stein-Plakette Ehrung von drei Personen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis durch Innenminister Lewentz Innenminister Roger Lewentz hat am 21. September 2022 insgesamt 40 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer für ihr langjähriges ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet. Die Plaketten, die 1954 vom damaligen Innenminister Alois Zimmer gestiftet wurden und seit 2001 alle drei Jahre … Mehr lesen

Ludwigshafen – Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer ordnet Trauerbeflaggung für Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth II. an

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Am kommenden Montag, 19. September 2022, findet in London das Staatsbegräbnis für Ihre Majestät, Königin Elizabeth II., statt. Für diesen Tag hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Einvernehmen mit Innenminister Roger Lewentz Trauerbeflaggung für alle öffentlichen Gebäude in Rheinland-Pfalz angeordnet. „Wir trauern in Rheinland-Pfalz mit den Menschen in Großbritannien. Über … Mehr lesen


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