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Antrag

17.07.2022, 14:55 Uhr

Heidelberg – Vortragsreihe: Erinnerungspolitik zu Lesben im Nationalsozialismus Diskussion zum Abschluss von „Lesben*geschichte – Zwischen Unsicht: barkeit und Repression“ am 21. Juli

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Debatte um die Gedenkkugel zur Erinnerung an die lesbischen Opfer des Nationalsozialismus im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück steht im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung zum Abschluss der Vortragsreihe „Lesben*geschichte – Zwischen Unsichtbarkeit und Repression“ am Donnerstag, 21. Juli 2022, ab 18.15 Uhr im Kulturhaus Karlstorbahnhof. Der Eintritt ist frei. Organisiert wird die Reihe … Mehr lesen

13.07.2022, 15:37 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht: Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person eingegangen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Beim Verwaltungsgericht ist ein Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz eingegangen. Die ungeimpfte Antragstellerin ist in einer zahnärztlichen Praxis im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts der Kreisverwaltung Landkreis Südliche Weinstraße beschäftigt. Mit Bescheid vom 30. Juni 2022 untersagte ihr das Gesundheitsamt, die dem Betrieb der Praxis dienenden Räume … Mehr lesen

13.07.2022, 15:24 Uhr

Mannheim – 59-jähriger Tatverdächtiger wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Haft

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde durch das Amtsgericht Mannheim Haftbefehl gegen einen 59-jährigen deutschen Staatsangehörigen erlassen. Er steht im dringenden Verdacht, am Montagabend im Mannheimer Mühlauhafen einen versuchten Mord und eine gefährliche Körperverletzung begangen sowie unerlaubt Schusswaffen besessen zu haben. Der … Mehr lesen

12.07.2022, 11:45 Uhr

Mannheim – Ein 29 Jahre alter Mann wegen des Verdachts der besonders schweren räuberischen Erpressung auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim in Untersuchungshaft

Mannheim / Mannheim-Oststadt (ots) Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim Ein 29 Jahre alter Mann steht im dringenden Verdacht am Montag, den 13.06.2022 gegen 10:00 Uhr ein am Kaiserring in Mannheim befindliches Wettbüro überfallen zu haben. Unter Vorhalt eines Messers soll er von einer Angestellten die Herausgabe von Bargeld gefordert haben. Die … Mehr lesen

08.07.2022, 8:17 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: #Kerosinablass – Landesregierung und Ampel-Koalition verweisen auf den Bund

Ludwigshafen / Mainz . Der Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zum Thema „Kerosinablässe in Rheinland-Pfalz“, der unter anderem mehr Messstellen und mögliche Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die aus wirtschaftlichen Gründen Treibstoffablässe über den dünn besiedelten Wäldern der Eifel, des Hunsrücks und des Pfälzer Waldes durchführen, beinhaltete, ist in der heutigen 27. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz mit den … Mehr lesen

07.07.2022, 10:55 Uhr

Mannheim – 30-jähriger Tatverdächtiger u.a. wegen Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Haft

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde durch das Amtsgericht Mannheim Haftbefehl gegen einen 30-jährigen gambischen Staatsangehörigen erlassen. Er steht im dringenden Verdacht, unerlaubt mit Betäubungsmitteln Handel in nicht geringer Menge betrieben zu haben. Zudem steht er im Verdacht, Polizeibeamten tätlich angegriffen und gegen deren … Mehr lesen

05.07.2022, 7:02 Uhr

Dudenhofen – CDU Fraktionspitze Dudenhofen formiert sich neu

Dudenhofen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Marcus Mönig (47) übernimmt zum 1.8.2022 den Vorsitz der CDU-Fraktion, der stärksten Fraktion im Ortsgemeinderat Dudenhofen. Laura Fauss (36) wird seine Stellvertreterin. Nach der Hälfte der Wahlperiode hat sich die CDU auf persönliches Bitten des bisherigen Vorsitzenden Jürgen Ofer, der beruflich seit geraumer Zeit in Projekten sehr stark eingespannt … Mehr lesen

01.07.2022, 18:41 Uhr

Speyer – Online-Veranstaltung des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Am 27. Juli 2022, 19.00 Uhr, nehmen sich die Landtagsabgeordneten Karina Wächter, Christof Reichert und Michael Wagner (alle CDU) in einer Online-Veranstaltung des Themas “Grundsteuerreform” an. Karina Wächter, die vor ihrem Einzug in den Landtag Rheinland-Pfalz zunächst – wie Michael Wagner auch – beim Finanzamt gearbeitet hat und dann als Steuerberaterin … Mehr lesen

01.07.2022, 8:58 Uhr

Speyer –

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Am 30.06.2022 fand auf Veranlassung des Ortsvereins der SPD Speyer-Nord ein Ortstermin an der neuen Feuerwache in der Spaldinger Straße, statt. Thema war das Radwegekonzept in diesem Bereich. Die Beigeordnete Frau Münch-Weinmann stellte Pläne vor, die einem Antrag des Ortsvereins in großen Teilen widersprechen und wohl schon lange in der Verwaltung … Mehr lesen

29.06.2022, 12:36 Uhr

Heidelberg – Kindergeld nach der Schule

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Auch über 18-Jährige können Kindergeld erhalten. Daher Antrag frühzeitig stellen und Unterlagen einreichen. Das aktuelle Schuljahr ist zu Ende. Viele Eltern sind nun unsicher, wie es mit der Zahlung des Kindergeldes weitergeht. Muss sich das Kind eventuell sogar arbeitslos melden, bis es mit seiner Ausbildung oder seinem Studium beginnt? Grundsätzlich … Mehr lesen

29.06.2022, 8:39 Uhr

Ludwigshafen – Grüne beantragen: Keine Ponykarussells auf städtischem Boden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grünen im Rat beantragen in der Sitzung des Hauptausschusses am 4. Juli, „Ponykarussells“ in Ludwigshafen künftig zu unterbinden. Anlass ist ein Hinweis der Tierschutzorganisation PETA, dass bei dem neu gestalteten Pfalzfest vor der Eberthalle ein Ponykarussell zum Einsatz kam. Pferde sind Fluchttiere und leiden daher unter der permanenten Lärmbeschallung durch … Mehr lesen

28.06.2022, 7:47 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER verzichten auf Gendern in Sprache und Schrift Antrag aus Rheinland-Pfalz findet deutliche Mehrheit

Ludwigshafen/Geiselwind. Auf dem Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER in Geiselwind ging es im Wesentlichen um die Neuwahl des Bundesvorstandes und um Satzungsänderungen. Die meisten Wortmeldungen und damit verbunden die breiteste Diskussion aber gab es um einen Antrag der rheinland-pfälzischen FREIEN WÄHLER. Diese wollten eine klare Festlegung der Partei zum Thema Gendern und beantragten, dass die Partei … Mehr lesen

27.06.2022, 9:46 Uhr

Speyer – Landtagsabgeordneter Michael Wagner mit der CDU-Fraktion in der Bundeshauptstadt – Wagner hat große Sympathie für Städtepartnerschaften mit der Ukraine

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein sehr interessantes und äußerst ansprechendes Programm erwartete die CDU-Landtagsfraktion bei ihrem Berlin-Aufenthalt. So standen eine gemeinsame Fraktionssitzung mit der rheinland-pfälzischen CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, die Teilnahme am Sommerfest des Landes Rheinland-Pfalz, ein Besuch der ‚Welt am Sonntag‘-Redaktion, der Gedankenaustausch bei der ukrainischen und der irischen Botschaft, und ein Treffen mit dem Vorsitzenden … Mehr lesen

24.06.2022, 18:01 Uhr

Heidelberg – Frist für Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten läuft demnächst ab

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg informiert frühzeitig über den Ablauf der Frist zur hochwassersicheren Nachrüstung von Ölheizungen (Heizölverbraucheranlagen) in Überschwemmungsgebieten. Bis zum Januar nächsten Jahres müssen bestehende Ölheizungen in Überschwemmungsgebieten hochwassersicher nachgerüstet werden. Alternativ zu einer Nachrüstung empfiehlt die Stadt eine Umstellung der Wärmeversorgung auf Fernwärme oder Wärmepumpen, da aufgrund der Klimaschutzziele … Mehr lesen

21.06.2022, 18:47 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Gaskrise noch nicht bei Stadtverwaltung und ADD angekommen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mehrfach drängte die FWG Ludwigshafen darauf, dass bei der bereits vorhandenen Fernwärmetrasse „Willersinnbad“ der nur noch fehlende Anschluss an die Heizzentrale und der Umbau der bisherigen Heizung endlich vollzogen werden. Damit könnte die alte vorhandene Gasheizung gänzlich ersetzt und ein weiterer Schritt zu mehr Energieunabhängigkeit vollzogen werden. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer … Mehr lesen

13.06.2022, 15:00 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz: Wieder #Kerosinablass über Rheinland-Pfalz: Joachim Streit untermauert seine Forderung nach mehr Messstellen im Land

MAINZ/LUDWIGSHAFEN. Das Thema Kerosinablässe über Rheinland-Pfalz beschäftigt die FREIE WÄHLER-Fraktion weiter – und es ist aktueller denn je. Denn laut einer Veröffentlichung des Luftfahrtbundesamts hat ein Militärflugzeug am Samstag über dem westlichen Rheinland-Pfalz erneut über 22 Tonnen Treibstoff abgelassen. Nur wenige Tage zuvor hatte die FREIE WÄHLER-Fraktion das Thema mit einem Antrag unter der Überschrift … Mehr lesen

13.06.2022, 7:36 Uhr

Walldorf – FDP Rhein-Neckar fordert Wohnungszulage für Polizeianwärter

Walldorf / Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Kreisparteitag plädiert für E-Fuels und für befristeten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken In Baden-Württemberg gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern für Polizeianwärterinnen und -anwärter keine Wohnungszulage für die hohen Mieten in Ballungsräumen. Zudem hat die Landespolizei einen hohen Einstellungsbedarf wegen der rollenden Pensionierungswelle. Der FDP-Kreisverband Rhein-Neckar setzt sich dafür ein, … Mehr lesen

10.06.2022, 14:54 Uhr

Heidelberg – Unterstützung in der Krise: Einmalzahlungen und Sofortzuschläge von Familienkasse, Jobcenter und Agentur für Arbeit

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Arbeitsagentur Heidelberg) – Am 27.05.2022 ist das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz verkündet worden.Bereits zuvor ist das Heizkostenzuschussgesetz beschlossen worden. Mit diesen Gesetzen werden Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die Leistungen der Familienkasse, der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters beziehen, eine Reihe von Entlastungen ausgezahlt. Sofortzuschlag für Kinder Den monatlichen Zuschlag in Höhe von … Mehr lesen

10.06.2022, 11:50 Uhr

Heidelberg – Europaweit agierender Taschendieb festgenommen – Staatsanwaltschaft Heidelberg erwirkt Haftbefehl gegen 42-jährigen Algerier

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (ots) Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg wurde Haftbefehl gegen einen 42-jährigen Mann erlassen. Er steht im dringenden Verdacht, am 23. April und am 26. April in zwei Heidelberger Gaststätten die Geldbeutel zweier Gäste entwendet zu haben. Anschließend soll er eine entwendete Scheckkarte … Mehr lesen

10.06.2022, 8:38 Uhr

Frankenthal – Neuberwertung von Grundstücken – Christian Baldauf: Übermittlung Grundsteuerdaten bürgerunfreundlich

Frankenthal / Mainz Neues Grundsteuergesetz / Neubewertung von Grundstücken Das neue Verfahren ist nicht nur für viele Seniorinnen und Senioren zu bürgerunfreundlich – Ministerin Ahnen muss für eine pragmatische Lösung sorgen. Der CDU-Landtagsabgeordnete für Frankenthal und sein Umland, Christian Baldauf, spricht sich für eine bürgerfreundlichere Lösung zur Übermittlung der Grundsteuerdaten aus. Das Verfahren nach dem … Mehr lesen

07.06.2022, 11:50 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz: Aktionen der „Letzten Generation“ nicht romantisch verklären

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fragte im Rechtsausschuss die Landesregierung / Jeckel: „Von Anfang an die volle Härte des Gesetzes notwendig“ In den jüngsten Monaten kommt es vermehrt zu gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr, weil sich Vertreter der sogenannten „Letzten Generation“ auf dem Asphalt von Autobahnabfahrten oder belebten Verkehrsknotenpunkten mit Sekundenkleber fixieren. Die Rückstaus führten … Mehr lesen

07.06.2022, 8:56 Uhr

Ludwigshafen – DIE LINKE: Latent ausländerfeindliche Stadtpolitik

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Beschwerden betreffend die Ausländerbehörde, über die in der Rheinpfalz vom letzten Donnerstag berichtet wird, sind keine Einzelfälle: „Ketten-Fiktionsbescheinigungen“, „verschollene Unterlagen“ und „unzumutbare Wartezeiten“ sind Begriffe, die vielen Ausländern in den Sinn kommen, sobald sie über ihre Erfahrungen mit der Ludwigshafener Ausländerbehörde gefragt werden. Äußerst erstaunlich ist in diesem Zusammenhang mit … Mehr lesen

30.05.2022, 9:55 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Kunstwerke müssen geschützt werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit GPS-Ortung Metalldiebstähle verhindern „Das aus dem Ebertpark gestohlene Kunstwerk „Menschenpaar“ ist aller Wahrscheinlichkeit nach Opfer von Metalldieben geworden. Diese Art von Straftat war bisher vor allen Dingen ein Phänomen auf Baustellen und Friedhöfen“, beschreibt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel eine neue Entwicklung. „Auch die Bronzetafel des Friesenheimer Museumsvereins … Mehr lesen

27.05.2022, 15:41 Uhr

Landau / Die Stadt Landau informiert: Ukrainische Geflüchtete erhalten ab Juni finanzielle Unterstützung durch das Jobcenter – Städtisches Sozialamt zahlt in Übergangsphase weiter Leistungen aus

Landau / Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar Aus der Ukraine geflüchtete, erwerbsfähige Menschen erhalten auch in Landau künftig staatliche Grundsicherung statt wie bisher Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. (Quelle: Stadt Landau) Das neue Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz der Bundesregierung enthält auch Regelungen zum sogenannten Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine. Für die Menschen bedeutet das, dass sie … Mehr lesen

27.05.2022, 15:29 Uhr

Heidelberg – Sitzung des Gemeinderates am 2. Juni ab 17.30 Uhr – Top-Themen, zum Beispiel “Fauler Pelz”: Hierzu vor Ort: Manfred Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 02.06.2022, um 17:30 Uhr, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Diese Sitzung findet in Präsenz statt. Die Sitzung kann per Livestream über die städtische Homepage verfolgt werden. Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Fragestunde 3 Bebauungsplan … Mehr lesen

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