Ludwigshafen – DIE LINKE: Latent ausländerfeindliche Stadtpolitik

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

Die Beschwerden betreffend die Ausländerbehörde, über die in der Rheinpfalz vom letzten Donnerstag berichtet wird, sind keine Einzelfälle: „Ketten-Fiktionsbescheinigungen“, „verschollene Unterlagen“ und „unzumutbare Wartezeiten“ sind Begriffe, die vielen Ausländern in den Sinn kommen, sobald sie über ihre Erfahrungen mit der Ludwigshafener Ausländerbehörde gefragt werden.
Äußerst erstaunlich ist in diesem Zusammenhang mit welcher Beratungsresistenz die Stadtspitze Kritik betreffend der Ausländerbehörde von sich abprallen lässt. Im Ludwigshafener Beirat für Migration und Integration wird Kritik an der Ausländerbehörde regelmäßig seit seiner Konstituierung 2009 laut, welche aber genauso regelmäßig im Nirvana der oberen Rathausetagen verpufft. So wurde Im Oktober 2018 vom Beirat für Migration und Integration einstimmig ein Prüfantrag der Linksfraktion angenommen zur Entwicklung von Vorschlägen, um die Terminvergabe bei der Ausländerbehörde zu optimieren, weil gerade diese in der Tat viele Betroffene verzweifeln lässt. Dieser Antrag wurde dann zwei Monate später im Stadtrat behandelt und auch hier einstimmig angenommen. Was hat sich diesbezüglich seitdem getan? Nichts: Stadtrat und Beirat für Migration und Integration warten nach drei Jahren immer noch auf die geforderten Optimierungsvorschläge seitens der Stadtverwaltung.
Was bedeutet das? Für DIE LINKE stellt der Unwille der Stadtspitze, Missstände bei der Ausländerbehörde anzugehen und zu beseitigen, ein klarer Fall latent ausländerfeindlicher Stadtpolitik dar. Offen ausländerfeindlich ist – bis auf paar Unverbesserliche – in unserer Gesellschaft niemand mehr. Aber wer nicht offen ausländerfeindlich ist, ist nicht gleich ausländerfreundlich. Zwischen offener Ausländerfeindlichkeit und Ausländerfreundlichkeit gibt es die Grauzone der latenten bzw. versteckten Ausländerfeindlichkeit, wo sich gerne auch Halbstarke tummeln, die einerseits zu feige sind, um ihre Ausländerfeindlichkeit offen zu zeigen, und andererseits zu xenophobisch, um einfachhin Mensch zu sein.
Bei der Baustelle Ausländerbehörde geht es um mehr als schlecht funktionierende Terminvergabe, Fiktionsbescheinigungswirtschaft, unauffindbaren Unterlagen und extrem langen Wartezeiten, es geht hier um misslungene Integrationspolitik. Die Ausländerbehörde stellt für viele Ausländer die Eingangstür zu unserer Stadt dar. Wenn man bereits am Eingang schlecht behandelt wird, welchen Eindruck wird das auf einen hinterlassen? Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus: Wenn man jemand wie Dreck behandelt, so darf man von ihm nicht erwarten, dass es die andere Wange hinhält, oder? Indes zahlt sich Willkommenskultur aus, denn wie es in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. So wie man seinen Mitmenschen – egal ob deutsch oder nicht – begegnet, so begegnet man letztlich sich selbst.
Quelle Linksfraktion Lu
Dr. Liborio Ciccarello (Fraktionsvorsitzender Linksfraktion Ludwigshafen)
Dr. Jovana Dzalto (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Beirat für Migration und Integration)

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hochschule Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER




web
stats

///MRN-News.de      
NACH OBEN SCROLLEN