Mainz – “Ausreisepflichtige Intensivstraftäter gehören in einen Ausreisearrest”
Mainz / Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ zufolge können etliche Terrorverdächtige nicht aus Rheinland-Pfalz abgeschoben werden – weil die Behörden gar nicht wissen, wo sie sich aufhalten. Als „absolut nicht hinnehmbar“ bezeichnet das der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger. Er fordert einen zentralen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Kriminelle. Die CDU Rheinland-Pfalz … Mehr lesen