Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach der aktuellen Berichterstattung um die Veranstaltung “Altpörtel in Flammen” habe ich mich an Innenminister Michael Ebling gewandt. Die Hinweise der Stadtverwaltung Speyer zur Durchführung der Veranstaltung “Altpörtel in Flammen” machen deutlich, dass die Auswirkungen des POG fatal sind. Die Auflagen kann eine Kommune, können Veranstalter (meist vom Ehrenamt getragen) nicht mehr stemmen. Dadurch bleiben Traditionsveranstaltungen und das Brauchtum schlechthin mehr und mehr auf der Strecke. Hier muss sich dringend etwas ändern.
Sehr geehrter Herr Minister,
lieber Herr Ebling,
ich erlaube mir, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben, um anhand einiger Beispiele aus meinem Wahlkreis die Problematik mit dem Umgang des § 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) und dessen Auswirkung auf Traditionsveranstaltungen und das Brauchtum aufzuzeigen. Und ich erlaube mir, Ihnen diesen Brief zum jetzigen Zeitpunkt zu schreiben, da die Durchführung der sehr beliebten Veranstaltung „Altpörtel in Flammen”, die seit 25 Jahren viele tausend Besucher nach Speyer lockt, wohl in diesem Jahr im Advent zum Scheitern verurteilt ist.
„Auch wir vermissen ‚Altpörtel in Flammen‘“ hatte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler in der Stadtratssitzung vom 21. September 2023 gesagt. „Eine große Hürde für den Besuchermagneten blieben weiterhin die hohen Sicherheitsauflagen, die die Landesregierung in der Pandemie-Zeit einführte,“ so Stefanie Seiler. Die Stadtverwaltung wolle alles dafür tun, eine Neuauflage der beliebten Veranstaltung „Altpörtel in Flammen“ auf der Maximilianstraße zu ermöglichen.
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https://youtu.be/KtR_m8IMQyk
Um dieses Vorhaben zu unterstützen, habe ich mich mit der Kleinen Anfrage vom 04. Oktober 2023 (Drucksache 187656) an die Landesregierung gewandt und um Unterstützung geworben. Gefreut habe ich mich über die Antwort der Landesregierung vom 26. Oktober 2023 (Drucksache 18/7841), wonach – nach Rücksprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und der Stadt Speyer – nicht mehr die Sicherheitsabwägungen, sondern vielmehr die Feuerwerke im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die Umwelt der Grund seien, die die Durchführung der Veranstaltung auf den Prüfstand stellen. Jetzt, so schien es, sei der Weg frei für die beliebte Traditionsveranstaltung, die ja auch für den Speyerer Einzelhandel von wirtschaftlicher Bedeutung ist. Über die Frage ob Feuerwerk oder farbenfrohe Lichtershow könne man kurzfristig zu einer Einigung kommen.
Nun lese ich in der RHEINPFALZ, dass es doch die Sicherheitsabwägungen sind, die eine Durchführung der Veranstaltung in diesem Jahr wohl eher nicht zulassen. Der Planungsaufwand sei sehr hoch und erfordere neben der Koordination von internen und externen Abläufen auch das Einbinden Dritter, so die Stadtverwaltung Speyer. Grund dafür seien gestiegene Sicherheitsauflagen durch die Änderung eines Paragrafen im POG, der für erhöhte Kosten sorge. Die Herausforderung bestehe insbesondere in der Personenlenkung vor dem eigentlichen Beginn. Es seien einzelne Sektoren auf der Maximilianstraße geplant, die jeweils nur eine bestimmte Personenanzahl aufnehmen könnten. Diese müssten mittels Eingangs- und Ausgangszählung überwacht werden. Damit das gelingt, bedarf es rund 240 Meter Polizeigitter sowie privates Sicherheitspersonal. Deren Kräfteeinsatz sei bei 16 direkten Zugängen, über die die Maximilianstraße verfügt, entsprechend hoch. Die Sicherheitsleute müssten diese Zugänge freihalten, da sie gleichzeitig als Fluchtwege dienten. Zwischen den Sektoren seien mindestens fünf Meter breite Schutzzonen geplant, die mit Hilfe von Polizeigittern abgegrenzt werden. Die zusätzlichen Kosten für diese „Sicherheitsvorkehrungen“ belaufen sich lt. Stadtverwaltung auf 15.000 € bis 20.000 €.
In verschiedenen Ausschüssen des Mainzer Landtags habe ich hören dürfen, dass der Umgang mit § 26 POG unproblematisch sei. Dies kann ich vorliegend aber nicht erkennen und füge entsprechende regionale Medienberichte bei. Immer wieder werden die hohen Sicherheitsauflagen und die damit verbundenen hohen Kosten seitens der Veranstalter moniert, wie dies ja jüngst auch die Speyerer Stadtverwaltung deutlich gemacht hat. Einige Großveranstaltungen wie „Energiemesse“ und „Kaisertafel“ (die Kaisertafel wurde 1990 anlässlich des Stadtjubiläums „2000 Jahre Speyer“ ins Leben gerufen) wurden in diesem Jahr auch mit dem Verweis auf die umfangreicheren Sicherheitsmaßnahmen und hohen Kosten abgesagt. Die Durchführung des zweitägigen Bauernmarktes im nächsten Jahr sei in Gefahr, so klagten mir die Verantwortlichen bei der Eröffnung des diesjährigen Bauernmarktes ihr Leid. Und jetzt wohl auch noch die Absage der beliebten Veranstaltung „Altpörtel in Flammen“.
Im Ergebnis gibt es wohl doch ein Problem im Umgang mit § 26 POG. Jüngst gab es in Römerberg eine „Demo für die Dorffeste“, bei der sich über 300 Menschen versammelten und gegen Bürokratie am Limit und die Gefahr der gesellschaftlichen Eiszeit demonstrierten.
All diese Stimmen, all diese Berichte können in Mainz doch nicht verhallen, sehr geehrter Herr Minister. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Lassen Sie mich abschließend einen Kommentar der RHEINPFALZ zitieren: „… So löblich ihre Zielsetzung (Regelung im POG) ist, so fatal ist ihre Auswirkung. Hoffentlich wird in der Ministerialbürokratie genug getan, um das zu ändern. Die Aussage, es gehe nicht anders, ist angesichts der Nöte hochseriöser Veranstalter nicht ausreichend.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wagner
Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz
Foto Altpörtel in Flammen
Foto: Michael Wagner Landtagsabgeordneter CDU
