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Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis – SPD-Abgeordnete begrüßen Kompromiss im Vermittlungsausschuss: „Wichtige Einigung für mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen“


Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar – „Bei den Verhandlungen zum Transparenzgesetz für Krankenhäuser hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch endlich eine Einigung erzielt.

Das Gesetz, das wir im Bundestag bereits im November verabschiedet haben, hing zuletzt im Bundesrat fest, der Eingriffe in die Hoheit der Krankenhausplanungen moniert hatte“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete
Christian Schreider. „Nun ist ein solider Kompromiss gefunden worden“, ergänzen die Landtagsabgeordneten
David Guthier und Gregory Scholz. Das Trio ist sich einig, dass es sich um einen riesen Schritt handle, der zeige, dass der Dialog zwischen Bund und Ländern auch konstruktiv verlaufen könne:

„Wir sind auf dem richtigen Weg unser Gesundheitswesen zukunftsfähiger zu gestalten. Patienten profitieren bei der Suche nach der richtigen Klinik enorm, wenn unser Gesundheitswesen transparenter wird. Einer Beschlussfassung im Bundesrat steht jetzt nichts mehr im Wege.“

Schreider, der den Wahlkreis Ludwigshafen, Frankenthal und Rhein-Pfalz-Kreis als direktgewählter Abgeordneter vertritt, führt aus: „Das Transparenzgesetz schafft einen Online-Atlas, der Patienten Auskunft über bundesweit 1.700 Klinikstandorte gibt. Es ist wichtig, dass Patienten Zugang zu Informationen über die Qualität und Leistungen der Krankenhäuser haben und sie zielgerichteter herausfinden können, wo sie am besten behandelt werden.

Das neue Online-Verzeichnis wird deshalb aufzeigen, welche Leistungen von welchem Krankenhaus angeboten werden und wie es um die Behandlungserfahrungen, den Personalschlüssel und Komplikationsraten bestellt ist.“
„Zusätzlich ist nun auch eine weitere Grundlage für die große Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geklärt“, verdeutlichen die Abgeordneten:
„Kliniken werden für die Transformation ab 2025 mit 50 Milliarden Euro für zehn Jahre ausgestattet. Die Summe teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte, um die Kliniken bei dem Vorhaben zu unterstützen.

Zudem sieht das Gesetz Regelungen zur zusätzlichen Liquidität in Milliardenhöhe für die Kliniken vor, die die geplanten Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten werden.“

Quelle: Christian Schreider
Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis

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