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Gesetz

18.12.2023, 16:12 Uhr

Mainz – Helge Schwab begrüßt angekündigtes Sonderprogramm für den Kita-Ausbau

MAINZ / LUDWIGSHAFEN. Mit einem Sonderprogramm über zusätzliche 40 Millionen Euro will die Landesregierung die Kommunen als Kita-Träger beim Platzausbau unterstützen. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig heute in Mainz bekanntgegeben. Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich erfreut über diese Nachricht – kämpft er doch schon … Mehr lesen

14.12.2023, 17:00 Uhr

Mutterstadt – Johannes Zehfuß: Agrarfeindliche Ampel-Politik treibt Landwirte auf die Barrikaden

Mutterstadt / Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz – Landwirte laufen Sturm! Die Gründe: Die Bundes-Ampel will aus der Agrardiesel-Rückvergütung aussteigen und die Landes-Ampel schafft mit dem Wassercent ein bürokratisches Abrechnungsmonster. Dazu erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft Johannes Zehfuß: „Was die Ampel-Regierungen in Bund und Land machen ist absolut agrarfeindlich. Die angekündigte Streichung der Steuervergünstigungen für … Mehr lesen

05.12.2023, 12:48 Uhr

Ludwigshafen – Krankenkassen müssen Praxis bei der Beitragsbemessung freiwillig versicherter Kleinselbstständiger ändern

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Von Verbraucherzentralen geforderte Klarstellung im Gesetz jetzt umgesetzt • Verbraucherschutz für freiwillig versicherte Selbstständige wird durch die Gesetzesänderung deutlich gestärkt. • Hat die Krankenkasse wegen fehlender Vorlage des Steuerbescheids den Höchstbeitrag festgestellt, muss nun ein innerhalb von zwölf Monaten vorgelegter Steuerbescheid noch berücksichtigt werden. • Die Beiträge sind auf dieser Grundlage … Mehr lesen

03.12.2023, 17:45 Uhr

Ludwigshafen – VdK Kreisvorsitzender Vorderpfalz Holger Scharff unterstützt die Forderung von VdK Präsidentin Verena Bentele: „Barrierefreiheit und Inklusion sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. „Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll. Geschehen ist bisher zu wenig. Besonders bei der … Mehr lesen

01.12.2023, 11:24 Uhr

Ludwigshafen -Schreider und Scholz: Kritik am Bundesrat – Nein zu kommunalfreundlicher Straßenverkehrsreform

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. “Wir wollten den Kommunen mehr Handlungsspielraum für den sicheren Verkehr vor Ort geben. Schade, dass dies seitens der meisten Länder offensichtlich nicht gewünscht ist”, kritisiert der Vorderpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider das Nein vieler Bundesländer zu der geplanten kommunalfreundlichen Straßenverkehrsreform. Schreider und die anderen Mitglieder des Verkehrsausschusses hatten mit der Reform vor … Mehr lesen

21.11.2023, 21:53 Uhr

Eberbach – Klimaanpassung in Eberbach weiter voranbringen

Dipl. Ing Kerstin Thomson referiert am 12.12.2023 um 18:00 Uhr in der Stadthalle in Eberbach zu den Themen – Das neue Gebäudeenergiegesetz und Heizungstausch StVE. Am 1.1.2024 tritt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Nach der Novellierung 2022, die sich im Wesentlichen mit Neubauten befasste, beinhaltet die neue Novellierung vor allem Anforderungen an Heizungsanlagen sowie … Mehr lesen

14.11.2023, 21:01 Uhr

Mannheim – Gespräche über Todeswünsche gehören zu Suizidprävention Symposium des Fördervereins St. Vincent Hospiz mit 200 Teilnehmenden

Aufbau von Beziehungen, Gesprächsangebote, eine Sorgekultur in der Gesellschaft und respektvolle Kommunikation über Todeswünsche – das sind entscheidende Elemente von Suizidprävention. Das wurde beim Herbstsymposium des Fördervereins St. Vincent Hospiz deutlich, das am 11. November mit 200 Teilnehmenden im voll besetzten Saal des Mannheimer Theresienkrankenhauses stattfand. Das Thema des Symposiums „Suizidprävention – eine Aufgabe von … Mehr lesen

13.11.2023, 10:05 Uhr

Wiesloch – Diskussionsabend „Energiewende und Zukunft der Wärmeversorgung“ am 23.11.2023 – FDP-Bundestagsabgeordneter Konrad Stockmeier bei Kolpingsfamilie Wiesloch

Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kolpingsfamilie Wiesloch lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zum Vortrags- und Diskussionsabend “Die Energiewende und die Zukunft der klimaneutralen Wärmeversorgung” am Donnerstag 23.11.2023 um 19 Uhr im Gemeindehaus St. Laurentius, Schloßstr. 1, 69168 Wiesloch. Schwankende Energiepreise, der Atomausstieg, das Ende der Kohleverstromung, Engpässe in den Stromnetzen und die Diskussionen um … Mehr lesen

12.11.2023, 19:01 Uhr

Ludwigshafen – Gebäudeprozess: Protestantische Kirche für Ludwigshafen nimmt 15 Gebäude aus der kirchlichen Finanzierung

„Prozess tut an manchen Stellen weh, bietet aber Chancen“ – Fortbestand der Protestantischen Kitas gesichert Die Evangelische Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) will die Kosten durch Gebäude bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent senken. Nach knapp einem Jahr Arbeit ist der Protestantische Kirchenbezirk Ludwigshafen diesem Ziel einen großen Schritt nähergekommen. Seine Gremien haben sich … Mehr lesen

21.10.2023, 12:17 Uhr

Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis – MdB Schreider: Verkehr wird zuverlässiger, sicherer und klimafreundlicher

„Mehr Handlungsspielräume für die Kommunen, um den Verkehr vor Ort sicherer, für alle Verkehrsteilnehmenden gerechter sowie maßgeschneiderter auf die jeweiligen Gegebenheiten zu organisieren“ – diesen Mehrwert betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider hinsichtlich der am Freitag im Bundestag verabschiedeten Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes. „Kommunen können zukünftig leichter verschiedene Regelungen selbst treffen: zum Beispiel einfacher Tempo 30 im … Mehr lesen

16.10.2023, 12:51 Uhr

Heidelberg – Cannabisgesetz gefährdet Tabakprävention!

eidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/a/pm DKFZ Heidelberg) – Die Bundesregierung plant die Legalisierung von Cannabis. Der Gesetzentwurf dazu („Cannabisgesetz“) steht am Mittwoch, 18. Oktober 2023, auf der Tagesordnung des Bundestags. Die in Deutschland am weitesten verbreitete Konsumform des Cannabis, das Rauchen, birgt jedoch Gesundheitsgefahren und konterkariert die Ziele der Tabakprävention. Präventionsexperten fordern daher, geeignete Präventionsmaßnahmen im … Mehr lesen

12.10.2023, 7:48 Uhr

Mannheim – Wirtschaftsprognose der Bundesregierung – Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 11. Oktober 2023. Große Teil der Wirtschaft in der Region blicken pessimistisch in die Zukunft. Belastend wirken der Arbeitskräftemangel, Unsicherheiten bei Energiepreisen und -versorgung sowie die hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Lähmend wirkt zudem eine Politik, die den Unternehmen immer neue Bürden in Form schlechter Regulatorik und wachsender Bürokratie aufhalst. Aktuelles Beispiel … Mehr lesen

28.09.2023, 9:23 Uhr

Germersheim – Kreistag beschließt Nachtragshaushaltssatzung Kreishaushalt per Nachtrag korrigiert – Defizit durch neues Kita-Gesetz

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. In seiner letzten Sitzung am 25. September hat der Kreistag die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit Nachtragshaushaltsplan 2023 mehrheitlich beschlossen. „Der in 2023 bisher ausgeglichene Kreishaushalt muss durch weitere Einnahmen und Ausgaben korrigiert werden. Im Ergebnis wird aus einem kleinen Überschuss von ca. 700 TEUR ein Defizit von 4,5 Mio. EUR. Der … Mehr lesen

25.09.2023, 17:24 Uhr

Hockenheim – Zum Wohle aller!

Hockenheim / Metropolregion Rhein-Neckar Kinder benötigen Raum und Sicherheit, um sich entfalten zu können. Viele junge Hockenheimerinnen und Hockenheimer finden diese Entfaltungsmöglichkeit nicht nur Zuhause bei ihren Familien, sondern auch in ihren Kindergärten. Der Stadtverwaltung ist die zuverlässige Betreuung der kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger ein großes Anliegen. Daher treffen die Verantwortlichen notwendige Entscheidungen stets unter … Mehr lesen

22.09.2023, 10:14 Uhr

Speyer – Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) zum Gedankenaustausch bei der Thüga Schifferstadt

Speyer / Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundestag hat die stark diskutierten Änderungen des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) beschlossen. Anlass genug für den Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU) bei den verschiedenen Energieversorgern in seinem Wahlkreis vorbeizuschauen. So war der Abgeordnete jetzt … Mehr lesen

20.09.2023, 9:42 Uhr

Ludwigshafen – Heizung mit Zukunft – Was steht im neuen Gesetz und welche Heizung passt zu meinem Haus Zwei Web-Seminare der Verbraucherzentrale

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Heizung mit Zukunft – Was steht im neuen Gesetz und welche Heizung passt zu meinem Haus Zwei Web-Seminare der Verbraucherzentrale • Vor wenigen Tagen wurde das neue Gebäudeenergiegesetz im Bundestag verabschiedet. Ende September wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. • Öl- und Gasheizungen sollen zunehmend durch klimafreundlichere Anlagen ersetzt … Mehr lesen

13.09.2023, 12:14 Uhr

Frankenthal / Edenkoben – 61-Jähriger Sexualstraftäter aus Neustadt in Untersuchungshaft

Frankenthal / Edenkoben / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem am Montag (11.09.2023) ein 61-Jähriger wegen des dringenden Tatverdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Untersuchungshaft genommen wurde, geben die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und das Polizeipräsidium Rheinpfalz weitere Informationen bekannt. Bei dem 61-Jährigen handelt es sich um den im Juli 2023 aus der Haft entlassenen Sexualstraftäter … Mehr lesen

09.09.2023, 10:50 Uhr

MdB Schreider: „GEG-Verabschiedung – Jetzt ist Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent zusammengeführt.“

„Das Ringen hat ein Ende – mit der heutigen Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes ziehen wir einen erfolgreichen Schlussstrich unter das zurecht viel diskutierte Gesetz für klimafreundlicheres Heizen“, rekapituliert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider. Der direktgewählte Wahlkreisabgeordnete für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis führt aus: „In der heute beschlossenen Form, die deutlich veränderte Parameter wie die kommunale Wärmeplanung … Mehr lesen

09.09.2023, 8:15 Uhr

Ludwigshafen – Prof. Dr. Grau zum Gebäudeenergiegesetz

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.Zum Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal: Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Denn der Gebäudesektor ist … Mehr lesen

24.08.2023, 9:15 Uhr

Mannheim braucht die Kindergrundsicherung

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Für die Stadt Mannheim ist die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung von elementarer Bedeutung. In Mannheim würden besonders viele Kinder und Jugendliche von einer Kindergrundsicherung profitieren, da in Mannheim die Kinder- und Jugendarmut besonders hoch ist. Fast jedes fünfte Kind unter 15 Jahren in Mannheim lebt in einem Haushalt, der auf Grundsicherung … Mehr lesen

15.08.2023, 16:12 Uhr

Germersheim – Nach Rücktritt der Gemeindespitze: Kreisverwaltung bestellt Beauftragte für Freisbach

Germersheim / Freisbach / Metropolregion Rhein-Neckar.Kreisverwaltung bestellt Beauftragte für Freisbach Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Freisbach und deren Bürgermeister Peter Gauweiler haben geschlossen ihre Ämter niedergelegt. Hintergrund war ein defizitärer Haushalt, der aufgrund neuer Vorgaben der Landesregierung nicht genehmigt werden durfte; und der keinerlei Gestaltungsspielräume für die eigene Ortsentwicklung bot. Nach den Rücktritten hatte die Verbandsgemeinde … Mehr lesen

15.08.2023, 9:58 Uhr

Frankenthal – Baldauf: Cannabis-Legalisierung wird fehlschlagen

Frankenthal / Mainz. Vor den Beratungen zum neuen Cannabisgesetz im Bundeskabinett am morgigen Mittwoch warnt der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, erneut vor den weitreichenden Folgen der Ampel-Pläne. „Cannabis ist eine gefährliche Droge, oft die Einstiegsdroge für Jugendliche. Ich halte eine Legalisierung für den völlig falschen Weg“, so Baldauf. Zuletzt hatten auch Polizeigewerkschaft und … Mehr lesen

15.08.2023, 9:25 Uhr

Neustadt – Keine klare Strategie bei Freiflächen-PV

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Bundesregierung verfolgt keine klare Strategie beim Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik. Ein Ministerium der Ampel verweist auf das andere, keiner scheint wirklich etwas zu tun. Den Nachteil haben zum Beispiel Landwirte, aber ganz besonders der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien“, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer … Mehr lesen

11.08.2023, 23:41 Uhr

Konversionsbehandlungen in Deutschland – Fachtag am 25. Oktober in Heidelberg – Anmeldungen ab sofort möglich

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Unter dem Titel „Konversionsbehandlungen in Deutschland: empirische Analysen und gesellschaftliche Herausforderungen“ findet am 25. Oktober von 10 bis 16.30 Uhr in Heidelberg ein Fachtag statt. Er nimmt die negativen physischen und psychischen Konsequenzen von Angeboten in den Blick, die versprechen, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität queerer Menschen zu verändern … Mehr lesen

11.08.2023, 9:39 Uhr

Mannheim – MVV: Starke Geschäftsentwicklung mit Kurs #klimapositiv

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Außergewöhnliche Entwicklung in der Vermarktung erneuerbarer Energien und im Handel wirkt sich auch im dritten Quartal des Geschäftsjahres 2023 positiv aus – Erste #klimapositive Anlage von MVV realisiert „Unsere starke Geschäftsentwicklung aus dem ersten Halbjahr hat sich auch im dritten Quartal des laufenden Geschäftsjahres fortgesetzt“, erklärte Dr. Georg Müller, Vorstandsvorsitzender des … Mehr lesen

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