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Gesetz

08.09.2022, 11:33 Uhr

Mannheim – Ausbildungsförderung BaföG jetzt beantragen – Neuerungen zum Schuljahresstart

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Pünktlich zum Schuljahresbeginn erinnert die Stadt Mannheim daran, dass neben Studierenden auch Schülerinnen und Schüler Anspruch auf BAföG, eine staatliche Förderung des Studiums oder der schulischen Ausbildung, haben. Hierzu zählen neben weiterführenden allgemeinbildenden Schulen auch Berufsfachschulen, Fach- und Fachoberschulklassen, Abendhauptschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien sowie Kollegs. Ziel der Förderung ist es, Schülerinnen und … Mehr lesen

08.09.2022, 10:52 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Fehlende Transparenz beim kommunalen Finanzausgleich

Ludwigshafen / Mainz. Mit der vollmundigen Ankündigung einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rekordzeit wird über die Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Rheinland-Pfalz durch ein neues Gesetz berichtet. Die geplanten Neuregelungen liegen aber bisher – nach über zwei Jahren – nur der Landesregierung und den regierungstragenden Parteien vor. Opposition, kommunale Spitzenverbände und die Bürger sind … Mehr lesen

18.08.2022, 9:42 Uhr

Karlsruhe – Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern – Bundesverfassungsgericht billigt Impfpflicht für Masern

Karlsruhe Impfnachweis (Masern) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolgt … Mehr lesen

04.08.2022, 10:40 Uhr

Viernheim – “Personalsituation in den Kindertagesstätten”

Viernheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Besser gute Kitas für alle, statt perfekte Kitas für manche“ Viernheims Bürgermeister sorgt sich um die Zukunft der Kindertagesstätten Kindertagesstättenplätze sind vielerorts knapp. In vielen Städten und Gemeinden, auch im Landkreis Bergstraße, wurden aktuell zusätzliche Kita-Plätze geschaffen. Neben den Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Baumaßnahmen ist auch das laut Gesetz erforderliche … Mehr lesen

25.07.2022, 13:22 Uhr

Ludwigshafen – Arbeitgeber müssen reagieren – IHK Pfalz weist auf wichtige Gesetzesänderung hin

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 1. August 2022 treten für Arbeitgeber wichtige Änderungen in Kraft. Sie müssen künftig bei Neueinstellungen ihren Mitarbeitern umfangreichere schriftliche Informationen über wesentliche Arbeitsinformationen zur Verfügung stellen als dies bisher notwendig war, so die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz. „Betroffen sind hiervon alle Neuverträge ab dem 1.August.2022, auf Antrag der Arbeitnehmer … Mehr lesen

23.07.2022, 13:24 Uhr

Ludwigshafen – Kita-Leiterin Cornelia Kruspel erhält Goldene Ehrennadel der Caritas

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Goldene Ehrennadel für Cornelia Kruspel Verabschiedung der Kita-Leiterin mit Gottesdienst Barbara Aßmann (links) überreicht Cornelia Kruspel die Urkunde. Zwei Abschiede standen im Mittelpunkt eines besonderen Familien-Gottesdienstes am 17. Juli in der voll besetzten Kirche Christ König. Zum Ende des Kindergartenjahres wurden die künftigen Schulkinder der Kita Christ König verabschiedet und mit … Mehr lesen

22.07.2022, 16:28 Uhr

Landau – Wer zahlt? Landrat Seefeldt bittet Minister Schweitzer, sich für verbindliche Regelung der Kostenaufteilung für Planung, Betrieb und Finanzierung von Kitas einzusetzen

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Kres Südliche Weinstraße) -Dass das rheinland-pfälzische Kita-Gesetz viel Veränderung gebracht hat –Stichwort Rechtsanspruch auf längere, durchgängige Betreuungszeiten, Stichwort notwendige Umbauten – ist bekannt. Noch wenig im Fokus der allgemeinen Öffentlichkeit ist eine andere Auswirkung des neuen Gesetzes, die sich für Kommunen wie den Landkreis Südliche Weinstraße inzwischen zur Hängepartie auswächst: Die Kostenbeteiligung … Mehr lesen

05.07.2022, 7:38 Uhr

Neustadt – Landesverband Solarenergie RLP e.V.: Fokus auf Solarenergie richten

Neustadt / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Bundesregierung habe die Stufe 2 beim Gasnotstand aufgerufen und Appelle gestartet, Energie, wo es nur geht, einzusparen. Vermissen tut der Landesverband Solarenergie Rheinland-Pfalz dagegen Appelle und vor allem Maßnahmen für den schnelleren Ausbau der Solarenergie. Gerade das Bundesland Rheinland-Pfalz sei von einem Gasstopp besonders betroffen. Hier müsste die … Mehr lesen

04.07.2022, 8:22 Uhr

Germersheim – Weitere Hortschließung im Landkreis Germersheim

Germersheim / Landkreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund einer weiteren Hortschließung im Landkreis Germersheim eine Stellungsnahme des Kreiselternausschuss Wir dürfen nicht auf Wunder hoffen, wir müssen selbst aktiv werden! „Der Minfelder Hort wird zum Ende der Sommerferien geschlossen – wenn nicht ein Wunder geschieht.“, so leitet DIE RHEINPFALZ am 30.06.2022 in das nächste Drama einer … Mehr lesen

01.07.2022, 10:12 Uhr

Ludwigshafen – Zum 1. Juli entfällt die EEG-Abgabe – Versorger müssen Preissenkung weitergeben

Ludwigshafen / Mainz EEG-Umlage entfällt Versorger müssen Preissenkung weitergeben · Zum 1. Juli entfällt die EEG-Abgabe. Strom wird dann um 4,43 Cent brutto pro Kilowattstunde günstiger. · Die Versorger müssen diese Preissenkung mit der nächsten Jahresabrechnung an ihre Kundschaft weitergeben. · Vor allem Menschen, die mit Strom heizen, sollten ihren Zähler ablesen und dem Versorger … Mehr lesen

15.06.2022, 11:33 Uhr

Heppenheim – Flüchtlinge aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt integrieren: Wirtschaftsförderung Bergstraße und Bildungskoordination des Kreises Bergstraße führten Online-Veranstaltung für Unternehmen durch – Rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen das Angebot wahr

Heppenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Wirtschaftsregion Bergstraße) -Der Krieg in der Ukraine ist noch immer das beherrschende Thema – in Europa, in Deutschland und auch in der Wirtschaftsregion Bergstraße. Alleine hier sind bereits mehr als 2.100 Flüchtlinge angekommen. Herausforderungen wie die Integration in die Gesellschaft und in den lokalen Arbeitsmarkt werfen viele Fragen auf, bergen aber auch … Mehr lesen

24.05.2022, 15:00 Uhr

Germersheim – Zensus 2022 – Befragungen haben begonnen

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar Haushaltbefragung und Gebäude- und Wohnungszählung – Angeschriebenen Personen sind auskunftspflichtig Der „Zensus 2022“ ist gestartet und wird in den nächsten Wochen auch im Landkreis Germersheim durchgeführt. Die Befragung besteht dabei aus mehreren Teilen: Die Haushaltsbefragung betrifft nur einen Teil der Bevölkerung. Wer zu diesem Bevölkerungsteil, der „Stichprobe“, gehört, zählt für alle. … Mehr lesen

24.05.2022, 12:51 Uhr

Heidelberg – Betreuung aus einer Hand: Jobcenter ab Juni für Geflüchtete aus der Ukraine zuständig

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Menschen, die seit Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, werden ab 1. Juni von den Jobcentern betreut. Sie wechseln vom Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in die Grundsicherung (SGB II). Aufenthaltstitel notwendig Anträge auf Leistungen der Grundsicherung können bereits jetzt gestellt werden. Über den Antrag wird entschieden, wenn die … Mehr lesen

23.05.2022, 13:54 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Veranstaltungen von Vereinen müssen weiter möglich sein

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Unsicherheiten bezüglich der nach Corona lang ersehnten Veranstaltungen treiben sowohl Vereine als auch die Parteien um. ” Die Brauchtumsveranstaltungen sind für Ludwigshafen ein Teil unserer Geschichte und die Seele der Stadt. Dass diese Veranstaltungen auch sicher sein müssen, sollte selbstverständlich sein ” so David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD- Stadtratsfraktion. Die … Mehr lesen

20.05.2022, 14:30 Uhr

Südliche Weinstraße – Verbandsgemeinden in SÜW zahlen auch im Juni noch Leistungen für ukrainische Geflüchtete aus – betrifft sogenannte „Rechtskreiswechsler“ zum Jobcenter Landau-Südliche Weinstraße

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Kreis Südliche Weinstraße) – Alle Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße zahlen Geflüchteten aus der Ukraine im kommenden Monat Juni nochmal Leistungen aus. Auf dieses freiwillige, einheitliche Vorgehen haben sich die jeweiligen Verwaltungsspitzen verständigt. Ausgenommen sind die wenigen Rechtskreiswechsler in das Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung). Diese erhalten … Mehr lesen

19.05.2022, 15:18 Uhr

Neustadt – Energiesteuerentlastung greift zu kurz

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Heute beschließt die Ampel-Koalition das Energiesteuersenkungsgesetz. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter Johannes Steiniger (CDU), direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Neustadt – Speyer: „Mit dem Gesetz sollen die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europarechtlich vorgegebene Mindestmaß reduziert werden. Das ist ein guter Anfang, … Mehr lesen

19.05.2022, 13:35 Uhr

Ludwigshafen – Großer Rat: Neues Gesetz verhindert Ehrenamt – Fragen müssen beantwortet werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Mai letzten Jahres hat der rheinland-pfälzische Landtag neue Regelungen für öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel verabschiedet. Ziel der als § 26 Polizeiordnungsgesetz (POG) verabschiedeten Vorschriften ist die Sicherheit der Besucher solcher Veranstaltungen zu gewährleisten und deren Schutz zu verbessern. Das Unglück bei der Love Parade 2010 in Duisburg sowie terroristische … Mehr lesen

13.05.2022, 9:44 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz: Neues Leben nach Corona – Gesetz steht dem entgegen

Ludwigshafen / Mainz FREIE WÄHLER sehen §26 Absatz 5 Polizei-Ordnungsbehörden-Gesetz kritisch Öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sind für jedes Dorf, jede Stadt wichtig, um attraktiv zu sein für Gäste und Einheimische. Dies gilt nach der harten Durststrecke durch Corona besonders, da nun wieder Weinfeste und Kirmesveranstaltungen geplant und durchgeführt werden dürfen – so die Theorie. … Mehr lesen

11.05.2022, 21:31 Uhr

Mannheim – #PflegebrauchtAufwind: Aktion zum Tag der Pflege am 12. Mai: Diakonie-Sozialstation zieht Bilanz

– Mannheim / Metropolregion rhein-Neckar(red/ak) – Auch in diesem Jahr schließt sich die Diakonie-Sozialstation Mannheim der bundesweiten Aktion zum Tag der Pflege am 12. Mai an. Unter dem Motto „Pflege braucht Aufwind“ zieht sie eine nüchterne Bilanz. Nach zwei Jahren Pandemie sind vielen Kolleginnen und Kollegen erschöpft, entmutigt und ausgebrannt, bestätigt Geschäftsführerin Jessika Tirandazi. Auch … Mehr lesen

11.05.2022, 14:26 Uhr

Heidelberg – Gemeinderat stimmt Neu- und Ausbau von vier Haltestellen der Linie 5 in Wieblingen zu! Städtischer Anteil an Maßnahmen beläuft sich auf rund 4,6 Millionen Euro

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der barrierefreie Ausbau von Straßenbahn-Haltestellen im Heidelberger Stadtgebiet geht weiter voran: Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 5. Mai 2022 mehrheitlich den Finanzierungszeitplan sowie den städtischen Finanzierungsanteil in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro für Verlegung, Neubau und Ausbau von vier Haltestellen der Linie 5 (ehemals OEG) in Wieblingen. … Mehr lesen

11.05.2022, 13:56 Uhr

Heidelberg – Italienische Kultur und Musik im IZ!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Zum 10. Mal findet das Kulturfestival Italia des italienischen Kulturvereins volare e.V. dieses Jahr statt. Viele der Programmpunkte können Sie dieses Jahr im Großen Saal des IZ besuchen. Das diesjährige Festival bietet ein besonders abwechslungsreiches Programm! Neben Musikkonzerte, Theaterstücke und kreative Angeboten für Kinder und Erwachsene werden auch ernste Themen … Mehr lesen

09.05.2022, 16:19 Uhr

Landau – Tag der Kinderbetreuung: Der Landkreis sagt DANKE!

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Heute ist Tag der Kinderbetreuung – ein sehr guter Anlass, sich bei all jenen zu bedanken, die täglich dafür sorgen, dass die Kinder im Landkreis Südliche Weinstraße bestmöglich aufwachsen und Eltern Beruf und Familie optimal miteinander vereinbaren können. Erster Kreisbeigeordneter Georg Kern besuchte heute Vormittag gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreis Jugendamtes … Mehr lesen

13.04.2022, 18:25 Uhr

Heidelberg – Unseriöse Telefonanrufe von angeblich günstigeren Energieanbietern – Die Stadtwerke Heidelberg raten: Keine Daten am Telefon preisgeben, vor Wechsel bei Verbraucherzentralen informieren

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak)- Aktuell berichten Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Heidelberg wieder verstärkt von Telefonanrufern, die einen vorgeblich günstigeren Tarif anbieten. Dabei erwähnen sie auch falsche Angaben zu den Preisen und zu angeblich geplanten Preiserhöhungen der Stadtwerke Heidelberg. Die Anrufe kommen meist von einer Berliner Nummer, die mit 030-255**** beginnt, oder von Handynummern, die … Mehr lesen

13.04.2022, 8:53 Uhr

Heidelberg – Unseriöse Telefonanrufe von angeblich günstigeren Energieanbietern

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadtwerke Heidelberg raten: Keine Daten am Telefon preisgeben, vor Wechsel bei Verbraucherzentralen informieren Aktuell berichten Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Heidelberg wieder verstärkt von Telefonanrufern, die einen vorgeblich günstigeren Tarif anbieten. Dabei erwähnen sie auch falsche Angaben zu den Preisen und zu angeblich geplanten Preiserhöhungen der Stadtwerke Heidelberg. Die Anrufe … Mehr lesen

12.04.2022, 15:56 Uhr

Mannheim – Hinweise zu Tanzverbot und Öffnungszeiten von Bäckereien an Ostern

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung erinnert als zuständige Behörde an wichtige Regelungen, die am Osterwochenende für einige Gewerbe gelten: Konditoreien und Bäckereien dürfen am Gründonnerstag und Karsamstag ganztägig, sowie am Karfreitag und Ostermontag für die Dauer von jeweils drei Stunden für den Verkauf von Backwaren öffnen. Am Ostersonntag müssen die Verkaufsstellen geschlossen bleiben. … Mehr lesen

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