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Stuttgart/Mannheim – Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen fordert: Migrantinnen und Migranten in der öffentlichen Debatte nicht pauschal kriminalisieren!

Stuttgart / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Stuttgart) – Die am 09.04.2024 veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 zeigt erneut einen Anstieg der registrierten Straftaten in Deutschland. Diese Zunahme hat eine breite Debatte über mögliche Ursachen ausgelöst. Insbesondere die Zunahme der „Jugend- und Ausländerkriminalität“ wird in den Fokus genommen. Das Veröffentlichen der PKS löst aber auch eine weitere Debatte über die Migrationspolitik aus. Nicht lange dauert es und Stimmen aus der Politik werden laut, die härtere Maßnahmen fordern.
Der LAKA sieht in dieser Diskussion eine dringende Notwendigkeit, jedoch mit einem klaren Fokus: Es ist von entscheidender Bedeutung, die Zahlen in ihrer Relation zu betrachten. “Es gilt soziale Probleme zu lösen, bevor pauschal ganze Gruppen stigmatisiert werden”, so der Vorsitzende Daniel Setzler. „Die steigende Kriminalität ist ein Symptom tieferliegender sozialer Missstände, die angegangen werden müssen, um langfristig Kriminalität zu senken.“
Der LAKA warnt davor, dass die aktuell geführte Debatte, denjenigen in die Hände spielt, die Migration insgesamt verurteilen. „Die Frage, ob man Straftaten begeht oder nicht, hat nichts mit Staatsangehö-rigkeit oder dem Pass zu tun, sondern mit sozialen Lebenslagen, dem Alter und dem Geschlecht.“, zi-tierte der Deutschlandfunk am 9. April 2024 Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie und Straf-recht an der Universität Frankfurt am Main.
Es ist unbestreitbar, dass die steigende Gewaltkriminalität alarmierend und Handeln notwendig ist. Die Zuweisung von Verantwortung aufgrund von Nationalität oder Migrationsstatus ist einfach, wird aber vielen Millionen hier lebender Menschen nicht gerecht und ignoriert die vielschichtigen Faktoren, die zu Kriminalität beitragen.
Die PKS zeigt lediglich einen Teil der Realität und lässt einen weiten Interpretationsraum offen. Der LAKA unterstützt die Forderung nach intensiver Ursachenforschung und konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage in unserer Gesellschaft.
„Es ist wichtig, sich nicht von populistischen Rhetoriken leiten zu lassen, die auf Vorurteilen und Ver-einfachungen basieren. Stattdessen müssen wir gemeinsam daran arbeiten, die tieferliegenden sozia-len Probleme anzugehen, Benachteiligung in Bildung, Arbeits- und Wohnungssuche beseitigen”, so Da-niel Setzler weiter.
Der LAKA – und seine Mitgliedsorganisationen – rufen alle politischen Entscheidungsträger dazu auf, einen ganzheitlichen und überparteilichen Ansatz zu verfolgen, der die Bedürfnisse und Rechte aller Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur durch gemeinsame Anstrengung können wir langfristige Lö-sungen finden und eine Zukunft gestalten, in der wir Sicherheit und gerechte Teilhabe erleben.

Hintergrundinformationen:
Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA BW) ist als Zusammenschluss der kommunalen Migrantenvertretungen das Vertretungsorgan der Bevölkerung Baden-Württembergs mit Migrationsgeschichte und arbeitet parteiübergreifend, überethnisch und überkonfessionell. Er ist legitimierter Ansprechpartner der Landesregierung (PartIntG BW § 10), des Landtages, aller relevanten Organisationen auf Landesebene, vergleichbarer Migrantengremien in an-deren Bundesländern und dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI). Er setzt sich seit seiner Gründung 1998 auf politischer Ebene für die konstruktive Zusammenarbeit und Verständigung zwischen baden-württembergischen Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedli-cher Herkunft ein. Wichtige Forderungen des LAKA BW sind das kommunale Wahlrecht für alle Ein-wohnerinnen und Einwohner Baden-Württembergs sowie die Einführung des herkunftssprachlichen Unterrichtes unter staatlicher Aufsicht an den Schulen in Baden-Württemberg.

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