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Ludwigshafen – Das Nein des Innenministers zu Soforthilfen zeigt das Desinteresse am kommunalen Ehrenamt und den Ortsgemeinden“ Joachim Streit mit deutlichen Worten in Richtung Innenminister

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Der Streit um die Kommunalfinanzen zwischen der Landesregierung und den rheinland-pfälzischen Gemeinden geht in die nächste Runde. Nach Aussagen des Innenministeriums wird den klammen Kommunen kein Soforthilfeprogramm zur Verfügung gestellt. „Innenminister Ebling zeigt dem Ehrenamt die kalte Schulter“, so der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprechers der FREIE-WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, … Mehr lesen

Germersheim – Nach Rücktritt der Gemeindespitze: Kreisverwaltung bestellt Beauftragte für Freisbach

Germersheim / Freisbach / Metropolregion Rhein-Neckar.Kreisverwaltung bestellt Beauftragte für Freisbach Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Freisbach und deren Bürgermeister Peter Gauweiler haben geschlossen ihre Ämter niedergelegt. Hintergrund war ein defizitärer Haushalt, der aufgrund neuer Vorgaben der Landesregierung nicht genehmigt werden durfte; und der keinerlei Gestaltungsspielräume für die eigene Ortsentwicklung bot. Nach den Rücktritten hatte die Verbandsgemeinde … Mehr lesen

Frankenthal – Baldauf: Cannabis-Legalisierung wird fehlschlagen

Frankenthal / Mainz. Vor den Beratungen zum neuen Cannabisgesetz im Bundeskabinett am morgigen Mittwoch warnt der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, erneut vor den weitreichenden Folgen der Ampel-Pläne. „Cannabis ist eine gefährliche Droge, oft die Einstiegsdroge für Jugendliche. Ich halte eine Legalisierung für den völlig falschen Weg“, so Baldauf. Zuletzt hatten auch Polizeigewerkschaft und … Mehr lesen

Edenkoben – 21 neue B-Lizenz-Trainer

Edenkoben / Metropolregion Rhein-Neckar Beim Südwestdeutschen Fußballverband haben am 07. und 08. August 21 Teilnehmer ihre Trainer-B-Lizenz-Prüfung erfolgreich abgelegt. Darunter auch erfreulicherweise mit Lisanne Schneider eine Trainerin. Die Absolventen durchliefen in der Sportschule Edenkoben eine umfassende mehrwöchige Ausbildung, teilweise auch als digitales Angebot. Ihre neue Lizenz berechtigt sie im Seniorenbereich bis zur Oberliga und im … Mehr lesen

Sandhausen – SV Sandhausen muss lange Zeit auf Lucas Laux verzichten

Sandhausen / Metropolregion Rhein-Neckar. Drittligist SV Sandhausen muss lange Zeit auf Innenverteidiger Lucas Laux verzichten. Der 20-Jährige, der erst im Juli an den Hardtwald gekommen war, musste das Mannschaftstraining am Dienstag nach einem Zusammenstoß vorzeitig beenden. „Die schlimmsten Befürchtungen bestätigten sich nach der Untersuchung. Lucas hat sich das Innenband und das vordere Kreuzband am linken … Mehr lesen

Monika Fuhr und Stefanie Seiler für Sonderbriefmarke – Jüdisches Leben sichtbar machen

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Mit einer Sonderbriefmarke sollen die SchUM-Stätten in Speyer, Worms und Mainz eine weitere Würdigung erfahren. Dafür setzen sich die Beauftragte der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr, und die Vorsitzende des Vereins der SchUM-Städte, die Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler, ein. In einem Brief an den zuständigen Bundesfinanzminister Christian … Mehr lesen

MdL Wagner zur Sonderbriefmarke der SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar Die Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen und die Vorsitzende des Vereins „SchUM-Städte Speyer, Worms, Mainz e.V.“ haben vorgeschlagen, aus Anlass der Übergabe der UNESCO-Welterbeurkunde im Beisein des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, am 1. Februar 2023 in der Synagoge in Mainz eine Sonderbriefmarke herauszugeben, die das neue Weltkulturerbe würdigt. … Mehr lesen

Germersheim – Landesregierung sagt Ausgleichszahlungen zu

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die rheinland-pfälzische Landesregierung sagt Landrat Brechtel zu, auch weiterhin die Ausgleichszahlungen an die regionalen Verkehrsbetriebe, für die Übernahme der Kosten bei der Beschaffung von Fahrkarten für Schülerinnen und Schüler aus dem Kreis Germersheim zu übernehmen. Bei der Zusage aus Mainz, die in diesen Tagen Landrat Dr. Fritz Brechtel erreicht hat, handelt … Mehr lesen

Ludwigshafen – Kaum Spielraum und immer unter Druck: Kommunen in Rheinland-Pfalz

Ludwigshafen / Freisbach / Mainz  Angespannte Haushaltslagen und Unzufriedenheit mit kommunaler Finanzpolitik der Landesregierung  Nach Freisbach-Rücktritten und Steinruck-Parteiaustritt: Landesregierung und Landes-SPD provozieren kommunale Unruhen. „Die Finanzpolitik des Landes gefährdet den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden“, diese Befürchtung teilen die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, und der Fraktions- vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder. … Mehr lesen

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur Insolvenz von DRK-Kliniken im nördlichen Rheinland-Pfalz: Land muss Gesundheitsversorgung garantieren!

Mainz / Aus der MRN-Nachbarschaft. Zur Insolvenz der DRK-Kliniken in Neuwied, Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen im nördlichen Rheinland-Pfalz sowie im rheinhessischen Alzey, äußert sich der erste stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: “Krankenhäuser gehören zur kritischen Infrastruktur, für deren Betrieb das Land mit aufkommen muss. Um ein weiteres … Mehr lesen

Mainz – DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz meldet Insolvenz an – 4 Krankenhäuser betroffen

Mainz. Gesundheitsversorgung im ländlichen Rheinland-Pfalz gefährdet. In der gestrigen gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat und Konzernbetriebsrat gab die DRK Trägergesellschaft Süd-West die Insolvenz ihrer Tochtergesellschaft, der DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz, bekannt. Betroffen von künftigen, umfassenden Sanierungsmaßnahmen sollen demnach alle vier Krankenhäuser der Tochtergesellschaft sein: • das DRK Krankenhaus Altenkirchen-Hachenburg an beiden Standorten mit 170 und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Wefelscheid (Freie Wähler Rheinland Pfalz): „Mainzer Ampel im Tal der Ahnungslosen“

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Große Anfrage der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deckt auf: Landesregierung nicht hinreichend auf Wärmwende vorbereitet Die Antwort auf die Große Anfrage der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zur Wärmewende und der Vorbereitung des Landes zu deren Umsetzung hatte es in sich. Denn darin offenbart die Landesregierung, dass weder eine ausreichende Datenbasis zu Zahl … Mehr lesen

Landesregierung sollte sich Beispiel an ihren saarländischen Kollegen nehmen

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar Joachim Streit erneuert FREIE WÄHLER-Forderung nach Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erneuert seine in der Aktuellen Debatte des Juli-Plenums im rheinland-pfälzischen Landtag aufgestellte Forderung nach einer Entfristung der zum Jahresende auslaufenden reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie. In der Debatte sprachen sich die regierungstragenden Ampelfraktionen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Jutta Steinruck äußert sich zu Ihrem Parteiaustritt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem Jutta Steinruck aus der SPD ausgetreten ist äußert sie sich auf Ihrem Facebook-Kanal wie folgt: >>Ich habe lange mit mir gerungen: Die Entscheidung, aus der SPD auszutreten, war nicht einfach für mich. Die SPD war meine politische Heimat. Letztendlich gab es eine Reihe von Faktoren, die diesen Entschluss in … Mehr lesen

Freisbach – JU kritisiert: Kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten für die kommunale Arbeit

Freisbach / Landkreis Germersheim / Mainz. Wer soll sich da noch zur Wahl stellen? – Kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten für die kommunale Arbeit. In den vergangenen Wochen kritisieren immer mehr Kommunen den Umgang des Landes Rheinland-Pfalz mit der lokalen Ebene. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen, Union Jens Münster: „Was zurzeit in Rheinland-Pfalz geschieht, zeigt erschreckende … Mehr lesen

Ludwigshafen – Wechsel in der Leitung der Abteilung Polizeieinsatz des Polizeipräsidiums Rheinpfalz

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Heute wurde die ehemalige Leiterin der Abteilung Polizeieinsatz im Polizeipräsidium Rheinpfalz, Polizeivizepräsidentin Anja Rakowski, von Polizeipräsident Georg Litz offiziell aus ihrem Amt verabschiedet. Sie übernahm zum 27.03.2023 die Leitung des Polizeipräsidiums Trier und ist damit die erste Polizeibeamtin in Rheinland-Pfalz, die einer Polizeibehörde vorsteht. Frau Rakowski trat 1990 in den Polizeidienst des Landes … Mehr lesen

Offener Brief: Ab sofort nur noch “halbe Brote” und “geeichte Würste” in der Toilette erlaubt – Ein “guter Kommentar”

Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem Bäcker in Rheinland-Pfalz wegen halber Brote Bussgeldbescheide bekommen, werden sich viele Menschen in allen Orten der Region bald wundern, wieso die Kanalisation nur noch “halbe Würste” in der Toilette akzeptiert. Wer mehr als eine “halbe geeichte Wurst pro Ausscheidungsvorgang” in die Toilette befördert, wird sich bald wundern, wenn der Abwasserbescheid eintrifft. … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: Wie viele Bußgelbescheide wurden für Verkauf ungewogener halber Brote erlassen?

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fragt bei Landesregierung über Hintergründe der Praxis nach Die Praxis um Bußgeldbescheide wegen von Bäckereien verkaufter halber Brote erregt die Gemüter in Rheinland-Pfalz. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen hatte nach offenbar verdeckten Einkäufen diese Bescheide in dreistelliger Höhe ausgestellt, woraufhin etliche Bäckereien den Verkauf eingestellt haben. … Mehr lesen

Wörth – Regulierungswahnsinn in rheinland-pfälzischen Bäckereien angekommen. Wirtschaftsministerium muss das Verbot halber Brote stoppen!

Wörth / Mainz . Heute wurde bekannt, dass das Landesamt für Mess- und Eichwesen den Verkauf halber Brote in Bäckereien und Bäckereifilialen in der Pfalz mit Bußgeldern in dreistelliger Höhe pro Fall geahndet hat, da die Brote vor dem Verkauf nicht erneut gewogen worden seien. Der Verkauf wurde daraufhin eingestellt. Dem vorausgegangen waren verdeckte Käufe … Mehr lesen

Landau – Antonia Wilker aus Pleisweiler-Oberhofen ist zweitbeste Nachwuchs-Winzerin Deutschlands – Landrat, Erster Kreisbeigeordneter und Verein SÜW-Chefin gratulieren

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Allen Grund stolz zu sein hat die junge Winzerin Antonia Wilker aus Pleisweiler-Oberhofen, die den zweiten Platz im Berufswettbewerb der Deutschen Landjugend 2023 erlangt hat. Bei den Deutschen Jugendmeisterschaften der Grünen Berufe hatten bundesweit knapp 10.000 junge Menschen mitgemacht. Im Weinbau-Finale in Essenheim bei Mainz bewies Antonia Wilker, die zuletzt im Weingut Bernhard … Mehr lesen

Speyer – „Doppeltes Welterbe in Speyer“ – Neues Kombiangebot führt durch Dom und SchUM-Gemeindezentrum

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Heute vor zwei Jahren, am 27. Juli 2021, wurden die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz zum ersten jüdischen UNESCO-Welterbe Deutschlands ernannt. Damit besitzt Speyer neben dem Dom zu Speyer zwei Welterbe Stätten. Diese können ab sofort mit einer weiteren Führung erkundet werden: Die Dom- und Stadtführungen, die das Domkapitel und die Stadt Speyer … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland-Pfalz: „Finger weg von der Post, Herr Scholz!“

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Joachim Streit: Ideen zur Novellierung des Postgesetzes „weit weg vom normalen Bürger“ Das aus dem Jahr 1999 stammende Postgesetz soll noch in diesem Jahr auf Bundesebene novelliert werden. So hat es die Berliner Ampel auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Gerade für ländliche Gebiete können die im Raum stehenden Änderungen … Mehr lesen

Steuerberaterkammer gratuliert neuen Steuerfachangestellten aus Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar SBK-Präsident Walter Sesterhenn (r.) und Steuerberaterin Nadine Michel (l.), Vorsitzende des Ausschusses Aus-, Fort- und Weiterbildung der Steuerberaterkammer, gratulieren den neuen Steuerfachangestellten der BBS Ludwigshafen zu ihren erfolgreich bestandenen Abschlussprüfungen. Bild: Kristina Schäfer / SBK Rheinland-Pfalz Im Beisein des rheinland-pfälzischen Finanzstaatssekretärs Dr. Stephan Weinberg gratulierte die Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz (SBK) den neuen … Mehr lesen

Speyer – Die SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz haben Grund zu feiern: Zwei Jahre UNESCO-Welterbe

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Zwei Jahre UNESCO-Welterbe SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz. Die SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz haben Grund zu feiern: Vor zwei Jahren wurden sie zum seriellen UNESCO-Welterbe erklärt – als 50. deutsche Welterbestätte und als erste Welterbestätte zu jüdischem Leben in Deutschland. Die Stadt Speyer feiert dieses Jubiläum mit zwei kostenfreien Führungen … Mehr lesen

Mainz – Rückruf: Nicht deklarierte Milch in Brezeln von funny-frisch

Mainz / Aus der MRN-News Nachbarschaft / Köln – Produktrückruf vereinzelter Packungen der Marke „funny-frisch Brezli“ Der Snack-Hersteller Intersnack SE mit Sitz in Köln ruft freiwillig aus Gründen des vorsorglichen Verbraucherschutzes einige, wenige Packungen des Produkts funny-frisch Brezli 160g zurück. Dabei sind nur die beiden folgende Chargennummern betroffen: LA.212 20B (MHD 22.04.24) und LA.253 20B … Mehr lesen

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