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Ludwigshafen – CDU Rheinland-Pfalz: Auch nach Aus für Agrardiesel-Subventionen weiter an der Seite der Landwirte

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Enttäuscht zeigen sich der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf und der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Landwirtschaft Johannes Zehfuß MdL über das heute vom Bundesrat beschlossene Aus der Agrardiesel-Subventionen ab dem Jahr 2026. „Das von der Bundesregierung im Gegenzug angekündigte Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft ist nicht mehr als eine Mogelpackung“, … Mehr lesen

Speyer – Michael Wagner (Landtagsabgeordneter CDU): “Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit”

Speyer / Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar. “Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit. Dabei sind sie einer psychischen und physischen Dauerbelastung ausgesetzt. Für das großartige Engagement, für die vielen, vielen Einsätze, für die Leidenschaft, mit der sie den Polizeiberuf ausüben, muss man unendlich dankbar sein. Diese meine Dankbarkeit wollte ich mit meinem Besuch beim … Mehr lesen

Mainz – Baldauf: Dreyer zeigt im Bundesrat „ein Herz für Kiffer“ und lässt Polizei und Justiz im Stich

Mainz / Frankenthal – Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf reagiert enttäuscht auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zum Cannabisgesetz am Freitag im Bundesrat. „Leider hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer es wieder einmal versäumt, ein klares Bekenntnis und Signal zu setzen: Die Enthaltung des Landes bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses, ist schwach und feige. … Mehr lesen

Mainz/Koblenz/Ludwigshafen/Trier/Saarbrücken – IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz/Saarland unterstützt Betriebe bei CO2-Meldepflichten IHKs schaffen Plattform für Erfahrungsaustausch bei CBAM-Herausforderungen

Mainz/Koblenz/Ludwigshafen/Trier/Saarbrücken. Unternehmen kämpfen derzeit mit den Meldepflichten zum CO2-Grenzausgleichmechanismus CBAM: Das EU-Klimaschutzinstrument soll einer möglichen Verlagerung von Emissionen in Länder mit geringeren Umweltstandards entgegenwirken – in der Praxis stellen die Industrie- und Handelskammern fest, dass eine verspätete Möglichkeit zur Anmeldung im CBAM-Portal, technische Fehler und eine lückenhafte Unterstützung bei Anwendungsfragen den Unternehmen den Umgang mit … Mehr lesen

Städtische Musikschule Frankenthal Frankenthaler Schülerinnen erfolgreich beim Landeswettbewerb „Jugend musiziert“

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar – Am vergangenen Wochenende fand in Mainz der Landeswettbewerb von „Jugend musiziert“ statt. An dem Wettbewerb haben sich mit großem Erfolg auch drei Schülerinnen der Städtischen Musikschule Frankenthal beteiligt. Den ersten Preis erspielten sich in ihrer jeweiligen Altersklasse Hannah Frefat (Blockflöte) mit 25 Punkten und Luisa Frefat (Horn) mit 23 Punkten. Lisa Öchsner … Mehr lesen

SchUM Artist in Residence / Internationale Künstlerinnen und Künstler als SchUM Stipendiaten nach Speyer, Worms und Mainz eingeladen

Metropolregion Rhein-Neckar – Nach dem erfolgreichen Start des Stipendienprogramms „SchUM – Artist in Residence“ im Jahr 2022 haben die drei Städte Speyer, Worms und Mainz erneut internationale Künstle- rinnen und Künstler aufgerufen, sich mit der jüdischen Tradition am Rhein auseinanderzu- setzen. Das Residenzprogramm ist offen für alle künstlerischen Arbeitsfelder: Bildende Kunst, Musik, Literatur, Theater, Film/Medien, … Mehr lesen

Edenkoben – Kreisschiedsrichter-Tag im Kreis Mainz-Bingen wählt neue Spitze

Edenkoben/Metropolregion Rhein-Neckar – Von den 224 Wahlberechtigten haben sich 106 Schiedsrichter der Kreisschiedsrichtervereinigung Mainz-Bingen im Versammlungsraum in der Arena vom 1.FSV Mainz 05 zum neunten und damit vorletzten Kreisschiedsrichter-Tag im SWFV-Wahljahr 2024 eingefunden und haben den neuen Kreisschiedsrichterausschuss, der ab dem 01.07.2024 im Amt sein wird, gewählt. Den Kreisschiedsrichter-Tag eröffnete der Stellvertretende Kreisschiedsrichterobmann Dr. Patrick … Mehr lesen

Mainz – Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz

Mainz – Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Kinder der Antragsteller sind nicht gegen Masern … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD: Landtagsabgeordneter Gregory Scholz lädt Mädchen zum Girls‘ Day nach Mainz ein

Ludwigshafen / Mainz – Anlässlich des Girls‘ Day am 25. April 2024 lädt der SPD-Landtagsabgeordnete Gregory Scholz ein Mädchen zwischen 14 und 17 Jahren aus seinem Wahlkreis (Ludwigshafen-Oppau/ – Edigheim/ -Pfingstweide/ -Ruchheim/ -Oggersheim/ -Maudach/ -Gartenstadt) ein, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen. In Zusammenarbeit mit der SPD-Landtagsfraktion erhalten die Teilnehmerinnen die Gelegenheit, … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Kommunen

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Landtagsfraktion will rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren finanziellen Krisen helfen. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung durch das Land bringen die Gemeinden, Städte und Landkreise an ihre Grenzen. Auch im Kreis Landkreis Bad Dürkheim ächzen viele Orte und auch der Landkreis unter dem viel zu geringen … Mehr lesen

Mainz – Online-Infoabend “Elternmitwirkung – Gemeinsam für eine gute Kita”

Mainz / Worms / Speyer – Online-Infoabend am 19.03.2024: Eltern-mit-Wirkung & Maßnahmenplan in Kitas Die Kreiselternausschüsse der Kitas im Kreis Alzey-Worms (KEA AZ WO), Mayen-Koblenz (KEA MYK) und Ahrweiler (KEA AW) sowie der Stadtelternausschuss Speyer (StEA SP) laden für Dienstag, den 19. März 2024, um 19:30 Uhr zu einer Online-Schulung ein. Unter dem Titel „Eltern-mit-Wirkung … Mehr lesen

Worms – Umfangreiches Rahmenprogramm lockt zu „Worms blüht auf“ 2024 am 6. und 7. April

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar. Aussteller rund um die Themen Garten, Floristik und Kunsthandwerk präsentieren sich / Abwechslungsreiches Rahmenprogramm in der Innenstadt für Groß und Klein Der Winter ist langsam vorbei, die ersten warmen Sonnenstrahlen locken wieder nach draußen und auch der Einzelhandel stellt seine Angebote auf Frühjahrs- und Sommertrends um. Zeit für „Worms blüht auf“, … Mehr lesen

Frankenthal – Demokratie live – ein Blick hinter die Kulissen

Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz. Am 25. April ist es wieder soweit: Der Girls’ Day und der Boys‘ Day 2024 finden statt. Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz macht mit und freut sich, jungen Menschen einen Einblick hinter die Kulissen der Landespolitik zu geben und gemeinsam über die Themen zu diskutieren, die sie direkt angehen und … Mehr lesen

Mainz – Vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende auf Auszubildende ausweiten

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Patrick Kunz fordert Gesamtpaket MAINZ. „Als FREIE WÄHLER haben wir schon lange für ein einheitliches und bezahlbares Deutschlandticket für Studierende geworben. Insofern begrüßen wir, dass Hochschulen und Universitäten das 49-Euro-Ticket zum vergünstigten Semesterticket für Studierende in Höhe von monatlich 29,40 Euro anbieten können“, so Patrick Kunz. „Allerdings“, ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der … Mehr lesen

Speyer – Ver.di: #Streik bei privaten Busbetrieben werden um eine weitere Woche verlängert

Speyer / Germersheim / Worms / Metropolregion Rhein-Neckar. Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe Rheinland-Pfalz Streik bei den rheinland-pfälzischen privaten Busbetrieben werden um eine weitere Woche verlängert. Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. wird der seit Montag 11.03.2024 andauernde Streik bis einschließlich Sonntag 24.03.2024 fortgesetzt. Dies teilte der … Mehr lesen

Mainz – FW-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesregierung hält an Relikt vergangener Tage fest Regierungstragende Ampelfraktionen stimmen gegen FREIE WÄHLER-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und forderten deren endgültige Abschaffung auch in der (heutigen) 62. Plenarsitzung des Landtags. Schützenhilfe gab es vom … Mehr lesen

Frankenthal – Mit der CDU gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr

Frankenthal / Mainz / Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, ihre Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Bürgerbeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten Debatte über die … Mehr lesen

Ludwigshafen – Prof. Dr. Grau MdB: Kein Nachweis der Ewigkeitschemikalien im Ludwigshafener Trinkwasser

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Kürzlich wurden Analysen der Ewigkeitschemikalien PFAS im Trinkwasser aus 89 Städten in ganz Deutschland einschließlich der Stadt Ludwigshafen veröffentlicht. Dazu erklärt Armin Grau, Grüner Bundestabgeordneter aus Altrip und Mitglied im Umweltausschuss: „Nur in zwei Städten zeigten sich Grenzwertüberschreitungen, in Berlin und in Köln. Unter anderem in Ludwigshafen, Mainz und Mannheim wurden erfreulicherweise … Mehr lesen

Frankenthal – Obduktion bestätigt Tötungsdelikt – 24-jährige mit zahlreichen Stich-/Schnittverletzungen getötet

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachtrag: Wie bereits bei www.mrn-news.de berichtet kam es am Freitag, 08.03.2024, kurz vor 5 Uhr, zu einem Tötungsdelikt in Frankenthal. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wurde der Leichnam der 24-jährigen Frau heute (11.03.2024) im Institut für Rechtsmedizin der Universität Mainz obduziert. Das vorläufige Ergebnis der Obduktion ergab, dass eine Kombination aus … Mehr lesen

Speyer – Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe Rheinland-Pfalz – Bus-Streik soll bis kommenden Sonntag gehen

Speyer / Worms / Mainz 99,12 % der Mitglieder stimmen für Streik. Seit 09:50 Uhr stehen die Räder für 7 Tage still. Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V., ist nun nach Ablauf des 8. März das Ergebnis der Urabstimmung bekannt. 99,12 % der Mitglieder stimmen für … Mehr lesen

Speyer – Girls’ Day/Boy’s Day – Wer hat Lust, Politikluft zu schnuppern?

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 25. April ist es wieder so weit: Der bundesweite Girls’ Day/Boy’s Day 2024 findet statt. Auch in diesem Jahr macht die CDU-Landtagsfraktion wieder mit und freut sich, jungen Menschen einen Einblick hinter die Kulissen der Landespolitik zu geben und gemeinsam über Zukunftsthemen zu diskutieren. Aus diesem Grunde lädt der Landtagsabgeordnete Michael Wagner … Mehr lesen

Mainz – Christine Schneider (CDU), stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU und rheinland-pfälzische Europaabgeordnete zum Weltfrauentag

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Christine Schneider (CDU), stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU und rheinland-pfälzische Europaabgeordnete erklärt dazu: „Jedes Jahr der gleiche Feiertag, doch echter Fortschritt bleibt aus. Zeit für konkrete Veränderungen am Weltfrauentag – Gleichberechtigung braucht Taten, keine Lippenbekenntnisse! Seit 1911 kämpfen Frauen weltweit entschlossen für ihre Rechte. In diesem Jahr … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl) zur Installation eines Polizeibeauftragten

Mainz / Ludwigshafen – Mit der Installation eines Polizeibeauftragten hebt die Ampel den Rechtsstaat aus den Angeln. Um mögliches Fehlverhalten von Beamten anzeigen zu können, plant die Bundesregierung ein neues Gesetz, das die Installation eines Polizeibeauftragten für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag vorsieht. Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER … Mehr lesen

Südpfalz – Ehrung der Preisträger von „Jugend musiziert“ – Regionalwettbewerb

Südpfalz/Metropolregion Rhein-Neckar – Ein rundum gelungenes, ausgewogenes und anspruchsvolles Konzert haben die jungen Musizierenden am 3. März bei der Abschlussveranstaltung des Regionalwettbewerbs Südpfalz zum 61. Wettbewerb „Jugend musiziert“ in der Germersheimer Stadthalle präsentiert. Zu hören waren Werke von Bornefeld, Zilcher, Krenek, Calace, Poulenc, Hindemith, Beethoven und Watts. „Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, nicht nur die Platzierten, … Mehr lesen

Mainz – Joachim Streit (FREIE WÄHLER) bzgl. des Vorschlages eines Rentenmoratoriums

Mainz/Metropolregion Rhein-Neckar – Ampel darf den Bundeshaushalt nicht auf Kosten der Rentner sanieren Die Diskussionen um die Höhe des Sozialetats wurden im Zuge der Haushaltskrise der Bundesregierung immer lauter. Nun hat Top-Ökonom Bernd Raffelhüschen ein Rentenmoratorium ins Spiel. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2024 lehnt diese Überlegungen strikt ab: “Dieser … Mehr lesen

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