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      Ludwigshafen – Verwaltungsgericht Mainz: Gastronomiebetrieb eines derzeit geschlossenen Campingplatzes darf Speisen zum Straßenverkauf anbieten

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen? Auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes darf nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Dem Antragsteller wurde durch eine Verfügung der zuständigen Kreisverwaltung vom 8. April 2020 aufgegeben, den von ihm … Mehr lesen

      Mainz – In Rheinland Pfalz gilt ab 27.April #Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV

      Mainz/Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar Verordnung zur Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen ab dem 27. April Die Verordnung zur Maskenpflicht wurde heute verkündet und kann hier eingesehen werden. Auf den Erlass einer solcher Maskenpflicht hatte sich Rheinland-Pfalz zuvor mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland sowie Bremen verständigt. Die Verordnung regelt, dass beim Einkaufen und bei der … Mehr lesen

      Mainz – Corona-Pandemie/Französischer Staatspräsident dankt Ministerpräsidentin Malu Dreyer für die Behandlung französischer Patienten

      Mainz Französischer Staatspräsident dankt Ministerpräsidentin Malu Dreyer für die Behandlung französischer Patienten Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat Rheinland-Pfalz für die Behandlung französischer Covid-19 Patienten gedankt. In einem persönlichen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigt er das große solidarische Engagement des Landes, das insgesamt 19 französische Patientinnen und Patienten aufgenommen hat. „Den betroffenen Personen, bei … Mehr lesen

      Mainz – Julia Klöckner und Christian Baldauf zum Tod von Norbert Blüm: „Er war das soziale Gewissen der Bonner Republik”

      MAINZ/ Die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner und CDU-Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf haben sich über den Tod von Norbert Blüm bestürzt gezeigt. „Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Angehörigen“, erklärten Klöckner und Baldauf am Freitag. Klöckner: „Norbert Blüm war 16 Jahre lang, von 1982 bis 1998, Bundesminister für Arbeit und Soziales, so lange … Mehr lesen

      Landau – ÖPNV Verkehrsangebot im VRN wird angepasst – Bus- und Bahnverkehr ab 4. Mai 2020 weitestgehend im Regelbetrieb – Einschränkungen abends und am Wochenende

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bus- und Bahnverkehr wird im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) nach der schrittweisen Erleichterung der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bzw. dem stufenweisen Start des Schulbetriebes angepasst, allerdings bestehen weiterhin Einschränkungen und zwar abends und am Wochenende. Nach Einführung des verpflichtenden Tragens von Mund/Nasen-Schutz/Masken ist auch im VRN diese Vorsichtsmaßnahme sofort von den Fahrgästen … Mehr lesen

      Mainz – Maria Böhmer zum 70. Geburtstag

      Mainz / Ludwigshafen Julia Klöckner: „Ausdauer und Sachverstand sind ihr Markenzeichen!“ Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und CDU-Bundesvize Julia Klöckner gratuliert der langjährigen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Vorsitzenden der Frauen Union, Maria Böhmer, am heutigen Donnerstag herzlich zu ihrem runden Geburtstag. „Heute wie in den vergangenen Jahrzehnten ist Maria Böhmer weiterhin mit Herzblut für die Gesellschaft … Mehr lesen

      Deidesheim – Ruth Ratter wird 65 Stellvertretende Bezirkstagsvorsitzende seit 16 Jahren im Pfälzer Parlament

      Deidesheim/Landkreis Bad Dürkheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die ehemalige Landtagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Ratter, aus Deidesheim wird am 30. April 65 Jahre alt. Seit 2004 gehört sie dem Bezirkstag Pfalz an, bis 2019 als Fraktionsvorsitzende und seitdem als zweite stellvertretende Bezirkstagsvorsitzende. In dieser Wahlperiode ist sie Mitglied im Bezirksausschuss, Schulträgerausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Verwaltungsrat des Pfalzklinikums für Psychiatrie … Mehr lesen

      Mainz – Christian #Baldauf: Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Maskenpflicht um

      Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung für eine Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz“, erklärt der Vorsitzende, Christian Baldauf, im Anschluss an die Ankündigungen von Ministerpräsidentin Dreyer. Baldauf und seine Fraktion fordern bereits seit Tagen einheitliche, verpflichtende Regelungen zum Tragen von Mund- und Nasenschutz sowie Alltagsmasken im Land.„Wie so oft hat … Mehr lesen

      Mainz – Nun auch Maskenpflicht in Rheinland Pfalz

      Mainz / Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Land Rheinland Pfalz hat sich gemeinsam mit NRW, Niedersachsen, Saarland und Bremen darauf verständigt, ab dem 27. April eine #Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen einzuführen. Ministerpräsidentin Malu #Dreyer: es ist wichtig, dass es einheitliche Regelungen gibt. Quelle Twitter Landesregierung Rheinland Pfalz

      Mainz – Christian Baldauf: Maskenpflicht für Rheinland-Pfalz

      Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, fordert die Einführung einer zeitlich begrenzten Maskenpflicht in RheinlandPfalz. „Wir dürfen das Erreichte jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel setzten. Es geht um unsere Gesundheit“, erklärt der CDU-Fraktionschef heute in Mainz „Ich halte es für erforderlich, dass wir übergangsweise eine Pflicht zum Tragen von … Mehr lesen

      Mainz – Hochschule/Sommersemester 2020 gestartet: Lehrveranstaltungen überwiegend digital

      Mainz Das aktuelle Sommersemester ist an allen rheinland-pfälzischen Hochschulen zunächst digital gestartet. Die Hochschulen und Universitäten bieten den überwiegenden Anteil der Lehrveranstaltungen dieses Semester digital an. Die Hochschulen melden je nach Ausrichtung und Fachrichtung zwischen 75 und 100 Prozent Umstellung auf digitale Formate. Über den laufenden Hochschulpakt werden weitere Maßnahmen der Digitalisierung mit insgesamt 5,5 … Mehr lesen

      Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz

      Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4. CoBeLVO) Vom 17. April 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § … Mehr lesen

      Mainz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gottesdienste ab Mai wieder möglich machen

      Mainz Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Spitzen der rheinland-pfälzischen Bistümer und Landeskirchen wollen Gottesdienste unter strengen Schutzauflagen möglichst von Mai an wieder zulassen. „Die Landesregierung und die Kirchen und Religionsgemeinschaften im Land wollen gemeinsam sehr schnell gute Lösungen für die Gläubigen finden“, sagte die Ministerpräsidentin im Anschluss an eine Telefonkonferenz mit den führenden Geistlichen des … Mehr lesen

      Karlsruhe – Christian Jung MdB/FDP: Gottesdienste wieder zulassen – Zulassungschaos bei Gesichtsmasken beseitigen

      Karlsruhe/Stuttgart/Mainz. Zur aktuellen Lage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Sonntag in Karlsruhe (19.4.2020): „Wir müssen Gottesdienste in Baden-Württemberg schnellstens wieder zulassen. Für die fortgesetzte massive Einschränkung des Grundrechts der Religionsausübung gibt es keine nachvollziehbare Begründung. Mit Auflagen für Abstandsgebot und ggf. einer Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken … Mehr lesen

      Frankenthal – NACHTRAG: Tötungsdelikt in Männerwohnheim – Obduktionsergebnis liegt vor

      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Leichnam des 59-Jährigen wurde am (17.04.2020) beim Institut für Rechtsmedizin in Mainz obduziert. Hierbei wurde festgestellt, dass der Mann infolge eines offenen Schädelhirntraumas verstarb. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal erließ der Haftrichter beim Amtsgericht Frankenthal heute Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen. Der 33-Jährige wurde in eine Justizvollzugsanstalt verbracht. Vorherige Pressemeldung 16.04.2020 … Mehr lesen

      Mainz – Neue Landesverordnung regelt Lockerungen für die Bevölkerung bei weiter hohem Infektionsschutz

      Mainz Die Landesregierung wird die Beschlüsse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs und –chefinnen der Länder heute in einer Verordnung umsetzen. Sie gelten dann ab Montag, den 20. April. „Wir haben die Infektionsgeschwindigkeit durch die Beschränkungen der vergangenen Wochen reduziert. Deshalb sind im Land nun wieder schrittweise mehr Freiheiten möglich“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer … Mehr lesen

      Mainz – Corona-Pandemie: Bund und Länder beschließen Lockerungen – Menschen in Deutschland weiterhin so gut wie möglich vor Infektion schützen

      Mainz / Metropolregion Rhein Corona-Pandemie Bund und Länder beschließen Lockerungen – Menschen in Deutschland weiterhin so gut wie möglich vor Infektion schützen „Unsere Strategie war immer, das Infektionsgeschehen so unter Kontrolle zu halten, dass für alle schwer Erkrankten ausreichend Behandlungskapazitäten vorhanden sind. Das ist uns gelungen und das bleibt auch unser Kriterium für die Lockerungen“, … Mehr lesen

      Landau – Landespreis für beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 2020

      Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Zum 23. Mal in Folge verleiht das Land Rheinland-Pfalz den Landespreis für beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Dabei werden Unternehmen und Dienststellen ausgezeichnet, die sich in besonderem Maße für die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt engagieren. Landrat Dietmar Seefeldt weist auf diesen Preis hin und ruft zur Teilnahme auf. Ausgezeichnet werden private Arbeitgeberinnen … Mehr lesen

      Ludwigshafen – CDU für schnelle Öffnung der Wertstoffhöfe

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich für eine schnelle Wiedereröffnung der Wertstoffhöfe in Ludwigshafen aus. „In einem ersten Schritt sollte es möglich sein, einen Teilabschnitt der Wertstoffhöfe, nämlich die Grünschnittannahme, schnellstmöglich wieder zu öffnen“, so Roman Bertram als CDU-Sprecher im Werksausschuss. Jetzt im Frühling fallen in den Gärten große Mengen Grünschnitt und andere … Mehr lesen

      Frankenthal – Christian Baldauf: Leistung der Pflege- und Rettungskräfte mit Corona-Bonus würdigen

      Mainz/Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, spricht sich für die Schaffung eines Corona-Bonus auf Landesebene im Gesundheits- und Pflegebereich aus.”Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege und die Rettungskräfte leisten Herausragendes. Schon in nicht-Krisen Zeiten ist ihre Belastung enorm. Jetzt, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, hat das noch massiv zugenommen. Hier stehen sie an … Mehr lesen

      Mainz – Christian Baldauf MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, kritisiert die schleppende Antragsbearbeitung des Landes bei der Gewährung von Soforthilfen

      Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. „Es darf in dieser Krise kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein” Christian Baldauf MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, hat die schleppende Antragsbearbeitung des Landes bei der Gewährung von Soforthilfen kritisiert. „Es darf in dieser Krise kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein“, sagte Baldauf. Während in Nordrhein-Westfalen Finanzhilfen … Mehr lesen

      Wörrstadt – Verfolgungsfahrt mit anschließendem Verkehrsunfall

      Wörrstadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Im Laufe des heutigen Vormittages fiel einer Streifenbesatzung der Polizeiautobahnstation Gau-Bickelheim auf der BAB 61 in Fahrtrichtung Norden ein PKW durch sehr dichtes Auffahren auf das vorausfahrende Fahrzeug auf. Die Streifenbesatzung entschloss sich, dieses Fahrzeug und den Fahrer zu kontrollieren. In der Zwischenzeit fuhr der BMW-Fahrer auf die BAB 63 in Richtung Mainz … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Marion Schneid: Finanzielle Soforthilfen für Kulturschaffende auch in Ludwigshafen dringend notwendig

      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Absage von Veranstaltungen und Konzerten, die Schließung von Theatern, Museen und anderen öffentlichen Einrichtungen treffen freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie andere Kulturschaffende besonders hart. „Viele kreativ arbeitende Menschen – SängerInnen, SchauspielerInnen, Kunstschaffende etc. – leben ohne Coronavirus oftmals schon am Existenzminimum. Ihre Situation hat sich in den vergangenen Tagen und … Mehr lesen

      Frankenthal – MdL Martin Haller (SPD):Land fördert Schulsozialarbeit in Frankenthal mit 91.800 Euro

      Frankenthal / Mainz Das Land fördert die Schulsozialarbeit der Stadt Frankenthal in diesem Jahr mit 91.800 Euro, wie Bildungsministerin Stefanie Hubig heute bekanntgegeben hat. Der Abgeordnete Haller sagt: „Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten wertvolle Arbeit an unseren Schulen. Sie unterstützen und begleiten Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bei schulischen wie privaten Fragen. Auch in dieser … Mehr lesen

      Ludwigshafen – Corona-Krise: In #Ludwigshafen wird temporär ein weiterer Hubschrauber stationiert

      Mainz/Ludwigshafen Lewentz: Weiterer Hubschrauber sichert notwendige Einsätze Innenminister Roger Lewentz und Frédéric Bruder, Geschäftsführer der gemeinnützigen ADAC Luftrettung, haben eine Vereinbarung geschlossen, die diese von Seiten des Landes beauftragt, temporär zur Bewältigung der Corona-Krise einen weiteren Rettungs- und Intensivtransporthubschrauber (ITH) in Ludwigshafen vorzuhalten. Der Auftrag gilt zum Beginn des Monats April. „Die temporäre Erweiterung am … Mehr lesen

      

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